Samstag, 22. Februar 2014

family affairs...

Wer allein seine Kinder erzieht, macht im Rahmen des Antrags auf Alg II einen Mehrbedarf für diese besondere Lebenslage geltend. Offiziell begründet wird dies von der GesetzgeberIn damit, dass Alleinerziehende nicht so viel Zeit haben, kostengünstig einzukaufen und auch sonst höhere Aufwendungen haben, die mit der alleinigen Bewältigung des Alltags mit Kind und ohne unterstützende PartnerIn zusammenhängen.

Die Entscheidung, ob jemand als AlleinerziehendeR gilt, wird in der Regel formal recht eindeutig getroffen. Lebt eine erwachsene Person mit ihrem Kind oder ihren Kindern zusammen, und lebt dort sonst keine "weitere erwachsene Person", wie man im SGB II-Deutsch z.B. eine PartnerIn nennt, dann liegt die Alleinerziehung unstrittig vor.

Neulich aber hat das Sozialgericht in Konstanz eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Hier lebte eine Frau mit ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner zusammen. Der Partner war aber nicht der Vater der Tochter. Da die Tochter den "neuen Vater" nicht als solchen akzeptierte und sich konsequent einer Erziehung oder Betreuung durch ihn entzog, lag die gesamte Erziehungsverantwortung weiterhin allein bei der Mutter. Sie nahm alle Termine bei Elternabenden allein wahr und ging auch mit zu Arztbesuchen der Tochter, was dem Partner durch die Ablehnung seitens der Tochter nicht möglich war. Die Frau verstand sich mit dem Partner prächtig und es lagen auch nicht wirklich schlimme Verwerfungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft vor. Nur eben die Betreuung der Tochter war strikt und komplett getrennt.

In dieser Situation sprach das Konstanzer SG der Mutter trotz vorhandener weiterer erwachsener Person einen Mehrbedarf wegen faktischer Alleinerziehung zu.

Ich gehe mal davon aus, dass die Jobcenter in der Regel eine solche Entscheidung nicht von sich aus treffen werden. Aber es zeigt sich doch, dass am Ende die tatsächliche Lebenssituation in die Entscheidung einfließen muss, und auch hier nicht nach Schablone abgelehnt werden kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber es lässt aufhorchen.