Samstag, 22. Februar 2014

Rückwärtsgerichtet, aber bitte detailliert

Es ist kein aktuelles Urteil, auf das ich zu sprechen kommen möchte, aber vielleicht erwähne ich es praktischerweise mal. Wir sprechen von Überprüfungsanträgen. Bekanntermaßen ist der Ablauf der Widerspruchsfrist (vier Wochen) nicht das Ende aller Tage in bezug auf die Korrekturmöglichkeiten bei einem falschen Bescheid. Hat man die Frist versäumt bietet das Sozialrecht den Überprüfungsantrag an. Rechtlich bleibt der damit angegriffene Bescheid erstmal gültig, so etwas wie ein aufschiebende Wirkung gibt es hier also nicht. Bis vor ein paar Jahren konnte man Bescheide auf Richtigkeit prüfen lassen, die bis zu fast 5 Jahre alt waren. Dies ist verkürzt worden. Eine Überprüfung ist heute nur noch möglich für den Zeitraum bis rückwirkend zum Beginn des jeweils vergangenene Kalenderjahres. Also beispielsweise jetzt (im Jahr 2014) bis Januar 2013.

Der Überprüfungsantrag kommt häufig dann ins Spiel, wenn jemand erstmals eine Beratungsstelle aufsucht und beim Durchforsten alter Anträge festgestellt wird, dass das Jobcenter seit längerer Zeit einen Fehler immer wieder macht oder konsequent fortführt. Man stellt dann formlos einen Antrag, der mit "Ich beantrage die Überprüfung ..." anfängt.

Oft hat es in der Praxis gereicht, an dieser Stelle ganz allgemein zu schreiben, dass man sämtliche Bescheide bis rückwirkend letzten Januar überprüft haben will, weil z.B. in allen Bescheiden die Kosten der Unterkunft falsch berechnet waren. Praktisch funktioniert das auch heute oft noch so. Man kann allerdings auch Pech haben mit dieser pauschalen Überprüfungsbitte. Denn ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg schon aus dem Jahr 2012 besagt, dass bei einem Überprüfungsantrag die zu überprüfenden Bescheide konkret benannt werden müssen. Richtigerweise müsste man also schreiben "Ich beantrage die Überprüfung der Bescheide vom 23.5.13, 1.12.13 und 18.12.13".

Macht im ersten Moment natürlich ein bisschen Arbeit, der Vorteil könnte allerdings darin liegen, dass man selbst auch genau weiß, um welche Bescheide über welche Monate es eigentlich geht. Sollte ein Jobcenter den Ü-Bescheid mit der Begründung ablehnen, dass er formal unzureichend ist, weil die Bescheide nicht ausdrücklich genannt werden, kann man natürlich einen formal richtigen nachschieben. Blöd ist nur, wenn inzwischen Silvester war, denn der Jahreswechsel führt nunmal dazu, dass mit dem ersten Böller ein ganzes Kalenderjahr unüberprüfbar wird...