Mittwoch, 18. Juni 2014

Die Mediokren

Gut, es ist Sommer. Wir mussten also damit rechnen, dass die Zeit der sauren Gurken alles an die Wasseroberfläche schwemmt, was stammtischmäßig über Hartz IV gesagt und geschrieben werden kann. Natürlich haben wir wieder Meldungen, dass Selbständige nicht mehr selbständig bleiben dürfen sollen, wenn sie nicht genug verdienen und ähnliche Geschichten.

Diesen Sommer ist es durchaus etwas anders, weil es tatsächlich in den Amtsstuben rumort. Bund, Länder und Gemeinden haben ja, wenn man alles zusammenzählt, eine Menge Schreibtische, hinter denen sich allüberall was ausgedacht wird. Unter dem Vorwand der "Vereinfachung" sind alle SchreibtischtäterInnen aufgerufen, Vorschläge zur Veränderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs zu machen. Eine schiere Unzahl solcher Vorschläge macht seit geraumer Zeit die Runde im Netz, wird vorgestellt und diskutiert. Bekanntermaßen mache ich mir eher ungern die Mühe, ungelegte Eier zu kommentieren, aber es stellt sich das Gefühl ein, dass die Legebatterie bald grünes Licht bekommt und wir dann wirklich konkrete Veränderungen sehen werden. Ich habe nicht viel Hoffnung, dass wir dabei Luftsprünge machen werden, aber warten wir ab.

Da das Gießen der Bürokratie-Wünsche in Form von Gesetzen nun also irgendwann bevorsteht, fühlen sich die VorschlägerInnen allerorten berufen, ihre Wünsche jetzt auch langsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Und bedauerlicherweise wird dies aufgegriffen von oftmals herzerfrischend unwissenden JournalistInnen.

Diese Woche sah das so aus, dass irgendwelche KommunalpolitikerInnen wissen ließen, das SGB II sei viel zu kompliziert, und deshalb würden die armen Jobcenter auch ständig Prozesse vor dem Sozialgericht verlieren. Im übrigen werde die Unfähigkeit der Jobcenter-Agents dann auch noch von Beratungseinrichtungen und AnwältInnen ausgenutzt, die immer wieder die Jobcenter vor dem Richtertisch düpierten. Ganz schön gemein eigentlich, wenn es denn stimmte.
Andererseits frage ich mich, wieso es offenbar einerseits Menschen gibt, die mit dem SBG II nicht umgehen können (weil es zu kompliziert ist) und andererseits solche, die es ganz gut verstehen (weil es vielleicht nur für - sagen wir mal - mittelmäßig oder Minderbegabte zu kompliziert ist). Blöderweise arbeiten die Tumben dann auch noch alle beim Center und die anderen arbeiten dagegen. Fiese Sache!

Es steckt aber zudem noch eine anderer Mechanismus hinter der augenscheinlichen Mittelmäßigkeit der Arbeit der Jobcenter. Denn im Laufe der Jahre ist das Gesetz immer weiter dahingehend geändert worden, dass es weniger rechtliche Klarheit und mehr Ermessensspielraum für Entscheidungen gibt. Ständig ein Ermessen auszuüben führt aber offenbar bei den MitarbeiterInnen der Jobcenter dazu, dass sie sowohl individuell als auch als Gruppe das Gefühl entwickeln, eine gewisse Allmacht zu besitzen.

Ermessensentscheidungen haben schließlich immer etwas von Willkür. Rechtlich sind sie nur anzugreifen, indem man dem Jobcenter nachweist, dass es sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt hat. Dass es also bei einer Entscheidung nicht alle relevanten und bekannten Tatsachen berücksichtigt hat. Sollte einem dieser Beweis tatsächlich mal gelingen, kann das Center danach die Entscheidung oft nochmal mit leicht geänderter Begründung, aber gleichem (negativen) Ergebnis treffen. Da kann sich schon mal die Arbeitshaltung entwickeln, hinter dem Jobcenterschreibtisch sei alles möglich und man sei unangreifbar.

Diese Allmachtsfantasien wiederum verleiten nicht wenige MitarbeiterInnen dazu, auch in den Fällen, in denen sie (noch) keine Ermessensentscheidung zu treffen haben, ebenfalls nach Gutdünken zu bescheiden.

Aus den überhandnehmenden Entscheidungen nach Ermessen wird eine Tendenz zum ständigen Entscheiden nach Gutsherrenart!

Da muss man sich dann nicht mehr wundern, dass man sich beim Jobcenter mit mittelmäßigen Ergebnissen der eigenen Arbeit zufrieden gibt. Intern wird offenbar nicht gerügt, wenn MitarbeiterInnen schlechte Bescheide erstellen. Im Gegenteil darf man nicht vergessen, dass aus dem Jobcenter ausgeschiedene ehemalige MitarbeiterInnen schon des öfteren davon berichtet haben, dass es sogar die ausgesprochene oder offensichtliche Erwartung der Jobcenterleitungen gibt, die passiven Leistungen mit allen Mitteln klein zu halten.

Passiv heißt Geld und mit allen Mitteln heißt mit allen Mitteln...

Was wird als Ausweg empfohlen? Man möge doch bitte die Leistungen noch weiter pauschalieren, damit man nicht so viele Fehler machen kann im Jobcenter (pauschalieren wird immer pauschalieren auf niedrigem Niveau sein!). Und die Sanktionen sollen doch bitte früher und einfacher einzusetzen sein. Ein republikweites Großmedium irrlichterte mit der Meldung, schon beim ersten Regelverstoß solle es Sanktionen geben dürfen.

Hier allerdings müssen wir feststellen, dass das Mittelmaß eben auch auf Presseseite herrscht. Denn die Sanktion bei einem Erstverstoß hat es immer schon gegeben. Aber wozu recherchieren, wenn man gerade so schön dabei ist, sich Ideen von verrückt gewordenen KommunalpolitikerInnen einflüstern zu lassen...