Samstag, 7. Juni 2014

Mal die Kinder besuchen... eine Bagatelle?

Wer als Hartz-IV-BezieherIn (minderjährige) Kinder hat, mit denen er nicht zusammenlebt, besucht diese normalerweise im Rahmen des Sorge- und Umgangsrechts. Weil das Geld kostet und hierfür nichts im Regelsatz eingepreist ist, stellt er beim Jobcenter einen Antrag auf Kostenübernahme (Anlage "BeBe" für besonderen Bedarf).

Ein besonderer Bedarf, für den es Geld gibt, muss regelmäßig wiederkehrend sein. Das ist bei Ausübung des Umgangsrechts eigentlich auch immer der Fall. Wobei regelmäßig insofern relativ ist, als ein Berliner Vater seine Tochter in Brandenburg recht oft besuchen kann, während er seine andere Tochter, die z.B. bei der Mutter in Laos lebt, nur beispielsweise einmal im Jahr auf Kosten des Jobcenters besuchen darf.

Die Regelmäßigkeit ist wichtig, weil es für einmalige Sonderbedarfe immer nur ein Darlehen gibt, bei regelmäßig wiederkehrenden hingegen einen Zuschuss, das muss man also nicht zurückzahlen.

Die zweite Bedingung, die erfüllt sein muss, ist bisher dadurch umrissen worden, dass der Bedarf nicht durch einen "Bagatellbetrag" gedeckt werden kann. Als Mindestausgabe wurde vom Jobcenter ein Betrag von 10% des Regelsatzes angenommen. Kostete das Ganze also weniger als diese 10% (aktuell z.B. 39,10 € bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden, weil deren Regelsatz 391 € beträgt), dann wurde die Kostenübernahme abgelehnt, weil man sich solche Kleinigkeiten bitte schön vom Mund absparen sollte.

Hiergegen richtete sich die Klage eines Vaters, der auf Kosten von weniger als 10% kam, weil der Weg zum Kind einfach nicht so lang war. Er gewann jetzt vor dem Bundessozialgericht! Damit steht die ganze Bagatellsache zur Diskussion. Denn auch in einem anderen Fall, in dem mal jemand einen Einzelfahrschein als Fahrtkostenerstattung für eine Einladung zum Jobcenter ersetzt haben wollte, entschieden die RichterInnen schon vor Jahren, dass ein Betrag von wenigen Euro vielleicht für eine Jobcenteragentin eine Bagatelle sei, nicht aber für eine LeistungsbezieherIn.

Auch im aktuellen Fall mit dem Umgangsrecht wurde auf die besondere Lage von Hartz-IV-BezieherInnen verwiesen, für die ein Betrag von weniger als 10% des Regelsatzes durchaus eine relevante Ausgabe darstellt.