Freitag, 6. Juni 2014

Warmmiete?

Nun ist es also soweit. Die meines Wissens einzige Regelung zu den Kosten der Unterkunft (KdU), die als Entscheidungsgrundlage für die Angemessenheit einer Miete (fast) ausschließlich den Endpreis nahm, die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV), ist vom Bundessozialgericht (BSG) kassiert worden. Auch ein Revisionsverfahren, das der Berliner Senat angestrengt hatte, scheiterte diese Woche. Man mochte von der WAV nicht überzeugt sein, auch sie hatte natürlich skurrile Züge und basierte auf Daten, die nur unzureichend das wirkliche Leben widerspiegeln. Aber am Ende waren die Werte doch wenigstens mit Hilfe einer Tabelle einigermaßen nachzuvollziehen. Und es gab überhaupt Werte, die man irgendwo lesen konnte, um nachzuschauen, ob eine bestehende Wohnung "angemessen" ist oder ob eine anzumietende Wohnung vom Jobcenter wenigstens in der Theorie akzeptiert werden würde.

Vorbei. Was ändert sich also, und wie hat das überhaupt bisher funktioniert?

Bisher gab es nach Einführung der WAV, die seinerzeit die davor gültige Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) ersetzte, eine Tabelle, in der man nach mehreren Faktoren suchen musste, um die Angemessenheitsobergrenze, also die höchste vom Jobcenter akzeptierte Miete zu erfahren. Die Faktoren waren

  1. Die Heizenergiequelle (Gas, Öl oder Fernwärme)
  2. Die Gesamtgröße des Gebäudes (je mehr Haushalte mit einer Heizungsanlage versorgt werden, desto weniger Geld gab es, weil dann auf jeden Haushalt ein geringerer Anteil für die Wartung der Anlage anfällt)
  3. Die Art der Warmwasserversorgung (zentral, also mit der gleichen Energiequelle wie die Heizung, oder dezentral, also z.B. per Elektroboiler bei Heizung mit Gas)
  4. Natürlich die Zahl der Personen, die im Haushalt leben
  5. Individuelle Faktoren (Alleinerziehend, über 60, schon 15 Jahre in der Wohnung oder "wesentliche soziale Bezüge", also z.B. Schule der Kinder im Kiez o.ä.)
Man sieht, dass die meisten dieser Faktoren mit den Heizkosten zu tun hatten. Die Wohnungsgröße z.B. spielte nur eine untergeordnete Rolle, wenn eine sehr kleine Wohnung sehr teuer war. Vor allem aber wurden am Ende zwar alle Faktoren zusammengenommen, aber nicht der einzelne Faktor spielte eine Rolle, sondern die Endmiete.

Hier haben wir den Unterschied zu allen anderen Kommunen im Lande. Denn außerhalb Berlins kann eine Wohnung nicht nur insgesamt zu teuer sein, sondern auch in allen Einzelkompetenten einen Grund für "Unangemessenheit" liefern. Wohnungen können zu groß, insgesamt zu teuer oder auch zu teuer in den Einzelposten Kaltmiete, Nebenkosten oder Heizkosten bzw. separat Warmwasserkosten sein. Auch die Überschreitung einzelner Werte bei Einhaltung einer insgesamt angemessenen Miete führt dann dazu, dass man eine Miete nicht voll übernommen bekommt oder eine neue Wohnung nicht anmieten darf.

Das BSG hat jetzt offenbar moniert, dass es in Berlin eine solche Pauschalregelung in bezug auf die Bewertung der Heizkosten gibt. So sei die individuelle Angemessenheit nicht erschöpfend zu bewerten. Im Einzelnen müsse vielmehr angeschaut werden, womit geheizt wird, in welchem Zustand das Gebäude insgesamt ist oder in welchem Teil des Gebäudes eine Wohnung liege, wie hoch der individuelle Heizbedarf und auch Warmwasserverbrauch sei, ob die BewohnerInnen untypisch häufig oder selten zu Hause seien u.ä.

Das ist bei gewissenhafter Anwendung sicher toll. Man kann auf dieser Grundlage trefflich argumentieren, warum man z.b. einen höheren Miet-, Heiz- oder Warmwasserbedarf hat. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Jobcentern sind allerdings Zweifel angebracht, ob hier ein guter Weg eingeschlagen wird. Denn schon des öfteren musste ich in diesem Blog darüber berichten, dass in den Jobcentern mit allen Mitteln auf Kostenminimierung hin gearbeitet wird. Was irgendwie ablehnbar oder herunterregulierbar ist, wird abgelehnt oder gemindert. Erst der Rechtsstreit bringt oft als Ergebnis dann nicht mehr als eine korrekte Behandlung. Und die Gerichtsbegründung, dass die Werte in Berlin grundsätzlich zu hoch angesetzt seien, weil der Berliner Senat aus dem Bundesheizkostenspiegel den höchstmöglichen Wert übernommen habe, lässt nicht gerade hoffen, dass am Ende weniger Probleme da sind als jetzt. Hier seilt sich das Bundessozialgericht deutlich auf Sarrazin-Niveau herab, der ja immer schon fand, dass trocken Brot und ein dicker Pulli die beste Versicherung gegen Armut sind.

Wenn also in Zukunft nur noch gilt, dass eine Wohnung in allen o.g. Punkten "angemessen" sein soll und diese Angemessenheit jeweils individuell und mit wenig oder gar keinen "Leitplanken" im Ermessen der BearbeiterIn anerkannt oder verworfen wird, dann schwant mir Böses. Denn wenig konkrete Vorgaben lassen natürlich  Spielraum für gute und für schlechte Entscheidungen. In Beratungsgesprächen äußert aber die überwältigende Mehrheit der Betroffenen, dass sie lieber eine konkrete Angabe haben, über die man dann nicht mehr philosophieren muss und die einklagbar ist, als die vage Hoffnung auf eine großzügige Ermessensentscheidung. Denn aus Erfahrung kommt das nun mal nicht so oft vor. Als unwahrscheinlich kann gelten, dass der Senat einfach im Bundesheizkostenspiegel einen niedrigeren Wert nimmt und es ansonsten beim Gesamtmietenkonzept belässt. Dafür sind die Einwände des BSG zu zahlreich gewesen.

Ist dies alles schon bei den Bestands-Wohnverhältnissen so, die by the way ALLE auf den Prüfstand kommen müssten, droht bei Neuanmietungen das totale Chaos. Die WAV schreibt ja vor, dass vor der Anmietung von Wohnraum das Jobcenter bescheiden muss, ob eine neue Wohnung angemessen ist. Diese bisher recht einfache Entscheidung wurde zunächst fast immer verweigert mit dem Verweis auf den hohen Arbeitsaufwand in den Centern. Man holte sich also ein Wohnungsangebot, ging zum Jobcenter und bekam - nichts. Wenn man dann z.T. Wochen später eine Antwort bekam, war die Wohnung natürlich weg. Bisher konnte man noch empört fragen: Warum brauchen die so lange? Drei Zahlen in der Liste nachgucken und fertig, das dauert doch keine 5 Minuten?

In Zukunft können (und müssen?) die Jobcenter tatsächlich die Segel streichen in Punkto Spontaneität. Bis individuell alle relevanten Faktoren überhaupt abgefragt und dann auch noch zu einer alles abwägenden Entscheidung gereift sind, dürfte regelmäßig so viel Zeit vergehen, dass überhaupt niemand mehr eine rechtzeitige Zustimmung zum Umzug in eine konkrete Wohnung bekommt. Nur wer extrem langmütige und gelassene WohnungsgeberInnen findet oder einfach auf Risiko umzieht und darauf hofft, dass er im Gerichtsverfahren nachträglich die Zustimmung bekommt, wird so noch eine neue Wohnung finden.

Um die Unsicherheit auf die Spitze zu treiben, gilt bis zur Verabschiedung einer neuen Regelung weiter die alte.

Was also tun? Für alle, die aktuell vom Jobcenter nicht die volle Miete in der Bedarfsberechnung berücksichtigt bekommen, eröffnet sich natürlich die Möglichkeit, per Widerspruch oder Überprüfungsantrag (nur rückwirkend bis zum Beginn des jeweils vorigen Kalenderjahres, also in diesem Jahr bis Januar 2013) die Berücksichtigung nur eines Teils der tatsächlichen Miete anzugehen. Bei solchen Überprüfungen ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine "Verböserung", also den klassischen Schuss nach hinten, bei dem man mehr will und dann auf einmal sogar etwas zurückzahlen soll, für die Vergangenheit nicht gegeben sind. Es wäre also kein Risiko damit verbunden. Liest man den Tenor des BSG heraus, dürfte sich allerdings auch in den wenigsten Fällen eine Verbesserung ergeben.

Aktuelle Bescheide stehen an sich alle unter Vorbehaltsverdacht, da müsste man abwarten, ob die Jobcenter jetzt erstmal nur vorläufige Bescheide ausgeben oder einfach bis zum Vorliegen einer neuen Regelung den Status quo durchziehen und dann gewissermaßen ab Stichtag alles neu prüfen.

Mir ist noch nicht klar, wie eine solche Regelung aussehen könnte. Und ob die dann Bestand haben wird oder wieder später vom Gericht einkassiert wird, sei mal dahingestellt. Mit der Aufhebung der WAV steht uns jedenfalls mal wieder großes Kino bevor. Und bis der Film beginnt, können wir nur rätseln.

Eiskonfekt, bitte!