Mittwoch, 3. September 2014

Pst!

Gerade in Angelegenheiten rund ums Wohnen kommt es immer wieder zu Fragen des Jobcenters, die es eigentlich gar nicht stellen dürfte, weil es sie auch eigentlich gar nicht stellen müsste. Am dringlichsten taucht diese Situation immer dann auf, wenn ein Untermietverhältnis besteht.
Das Jobcenter verlangt dann die Vorlage des Hauptmietvertrags und der Untervermieterlaubnis der VermieterIn. Ich habe auch hier im Blog schon darauf hingewiesen, dass das ein grundsätzlich unerfüllbares Mitwirkungsverlangen ist, weil man als UntermieterIn gar keinen Rechtsanspruch auf die Herausgabe des Hauptmietvertrags hat. Das gleiche gilt für eine ggf. vorliegende oder auch nicht vorliegende Untervermieterlaubnis der VermieterIn, zu der man ja nun schon gleich gar kein Rechtsverhältnis pflegt.

Einerseits hatte ich in letzter Zeit vermehrt "selbstgestrickte" Fragebögen der Jobcenter auf dem Beratungstisch, in dem die LeistungsbezieherInnen ausgefragt werden, wer denn noch so da wohnt, wie das Verhältnis zu den anderen in der Wohnung ist, und meist werden auch Stellungnahmen und Unterschriften der anderen BewohnerInnen verlangt, was vollkommen unstatthaft ist.

Bekommt man einfach selbst solche (teilweise sehr umfangreichen) inoffiziellen Fragebögen ausgehändigt, kann man natürlich unter Verweis darauf, dass das Untermietverhältnis ausreichend und vollumfänglich mit dem Untermietvertrag beschrieben und jede weitere Information damit hinfällig ist, die meisten gestellten Fragen ignorieren (also durchstreichen) und sich darauf zurückziehen, dass ein Untermietvertrag so vom Jobcenter hinzunehmen ist, wie er eben aussieht. Nach-Modifikationen, wie z.B. die Festlegung von Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten bei einem Pauschalmietvertrag können nicht verlangt werden. Es ist das Problem des Jobcenters, wenn die Software mit Pauschalmietverträgen nicht zurechtkommt.

Auch die Bezifferung von im Untermietvertrag nicht bezifferten Unterposten der Miete ist nicht zu erzwingen. Was wichtig ist, denn steht in einem Pauschalmietvertrag, dass Strom enthalten ist, aber ohne Summe, dann muss der Stromanteil bei einer insgesamt angemessenen Miete übernommen werden. Steht aber drin, dass die Miete 25 € für Strom enthält, darf das Center die 25 € rausrechnen, weil Strom schon im Regelsatz enthalten ist.

Gänzlich übers Ziel schießt aber ein Jobcenter, dass sich selbst an VermieterInnen, MitbewohnerInnen oder HauptmieterInnen wendet, um dort direkt Informationen einzuholen. Hierzu hat das Bundessozialgericht eindeutig bestätigt, dass die Sozialdaten, und damit auch die Information, dass jemand überhaupt Transferleistungen bezieht, strikt zu schützen sind. Es ist also dem Jobcenter reinweg verboten, sich ohne Erlaubnis der LeistungsbezieherInnen Informationen bei Dritten zu holen (Az.: B 14 AS 65/11).

Diese wären im übrigen auch nicht mirwirkungspflichtig. Aber darauf kann man sich ja z.B. bei VermieterInnen, nicht verlassen.
Erwähnenswert ist hierbei allerdings die Ausnahme der ArbeigeberInnen bei Angestelltenverhältnissen. Diese sind wegen der Sozialabgaben immer auch gegenüber dem Jobcenter mitwirkungspflichtig.