Samstag, 29. November 2014

Willkommenskultur

Pappnasen noch mal runter nehmen. Am 11.11. hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein "Wunschurteil" für die Bundesrepublik gefällt. Eher wohl für die Regierung und die sie tragenden Parteien. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass das die CDU und die SPD sind...

Ein Land der EU darf zureisenden BürgerInnen aus anderen EU-Ländern dann Sozialleistungen verweigern, wenn diese sich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Damit sind zwar etliche Fragen offen geblieben, namentlich die, ob auch arbeitsuchenden EU-AusländerInnen Hartz IV verweigert werden kann, aber es ist eben unglücklicherweise auch eine Frage beantwortet worden.

Nämlich die, ob das Europarecht ein Garant dafür ist, dass EU-BürgerInnen, die sich in einem anderen EU-Land rechtmäßig aufhalten, sozialrechtlich mit den jeweiligen InländerInnen gleichzustellen sind. Sind sie per se offenbar nicht.


Es sind also zwei wichtige Schlüsse zu ziehen aus diesem Urteil:

1. Die Deutung des EU-Rechts, dass EU-BürgerInnen in jedem EU-Land wie die jeweiligen InländerInnen behandelt werden müssen, wird vom höchsten europäischen Sozialgericht abgeschmettert. In gewissen Konstellationen darf ein EU-Land dicht machen und Sozialleistungen verweigern.

2. Ob eine solche Konstellation auch bei den überwiegenden arbeitsuchenden EU-BürgerInnen gegeben ist, hat das Gericht noch nicht entschieden. Hierauf werden wir wohl noch ein paar Monate warten müssen, bis ein entsprechender Fall dann auch in Luxemburg verhandelt wird.

Wer als EU-BürgerIn in Deutschland einen Antrag auf Alg II gestellt hat und nicht schon per se als leistungsberechtigt eingestuft wurde (also Daueraufenthaltsberechtigte mit fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland, Menschen, die schon ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben - d.h. mindestens einen Minijob oder eine Selbständigkeit hatten, die nicht als völlig vernachlässigenswert gewertet wurde, oder zwar weniger als ein Jahr gearbeitet, die Arbeit aber unverschuldet innerhalb der letzten sechs Monate verloren hat), hat in der Regel Alg II nur im Eilverfahren vor dem Sozialgericht erstreiten können.

Dort hatten die meisten Erfolg, weil im Eilverfahren anerkannt wurde, dass die Rechtssituation nicht eindeutig ist und deshalb abgewogen werden muss, ob das existenziellere Risiko einer Ablehnung bei der AntragstellerIn oder bei der Bundesrepublik liegt. Die einzelne Person hat hier aber immer das größere Risiko zu tragen, jedenfalls, wenn sie mittellos ist.

All diese Eilverfahren müssen noch mit einem "richtigen" Urteil zu Ende gebracht werden, sind also in der Schwebe. Trifft der EuGH die Entscheidung, dass arbeitsuchende EU-BürgerInnen dann doch wie InländerInnen behandelt werden müssen, dann haben wir in Zukunft eine bessere Situation, weil diese dann nicht mehr den Stress mit dem Sozialgericht haben.

Sollte der EUGH auch bei arbeitsuchenden EU-BürgerInnen den Mitgliedsländern Grünes Licht für Abschottung geben, wäre allerdings ziemlich Druck im Kochtopf. Denn was heißt das dann für die Betroffenen?

In Zukunft wäre es unabdingbar für EU-BürgerInnen, gleich von Anfang an einen Job zu haben. Also wiederum mindestens einen, bei dem man eine nicht näher definierte Summe verdient, die dann in der Einschätzung der Jobcenter (oder Gerichte...) als "relevant für die Deckung des eigenen Lebensunterhalts" angesehen wird. Bislang liegt diese Summe von Fall zu Fall ab 250 bis 300  € aufwärts. Sicher ist im Moment immer ein Job mit mehr als 450 €, weil der sozialversichert ist.

Bislang ist es dann so, dass man den Job nicht durchgehend haben muss. Ist man einmal anerkannt, kann man ihn dann ruhig wieder (ohne Schuld) verlieren. Denn der "ArbeitnehmerInnenstatus" bleibt nach einem unverschuldeten Jobverlust und korrekter Arbeitslosmeldung immer sechs Monate erhalten. Um es ganz prosaisch auszudrücken - ein Monat Job bedeutet sieben Monate Alg II-Berechtigung. Ob diese Regelung auch noch von der Bundesregierung angegangen wird, müssen wir abwarten.

Immerhin wird an dieser Schraube ja nach Kräften gedreht, zuletzt mit der geplanten Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Heißt es hier bislang noch, dass auch "Arbeitsuchende" Freizügigkeit besitzen, soll es in Zukunft heißen, dass man "ArbeitnehmerIn" oder "in Berufsausbildung" sein muss. Für Arbeitsuchende wird die Einschränkung eingeführt, dass man generell arbeitsuchend sein kann, nach sechs Monaten aber geprüft werden muss, ob Arbeitsuchende "weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden". Wir können uns denken, wie die Einschätzung der Jobcenter da nach einer wie bisher schon meist nur behaupteten "ausführlichen Betrachtung des Einzelfalls" ausschauen wird.

Ebenfalls weit ausgelegt werden wird wohl die Möglichkeit, AusländerInnen in bestimmten Fällen die Wiedereinreise befristet zu verbieten. Als besonders schweres Vergehen wird der Versuch gewertet, die "Voraussetzungen für das Vorliegen der Freizügigkeit vorzutäuschen". In solchen Fällen und dann, wenn die AusländerInnen "die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik in erheblicher Weise beeinträchtigen", sollen Wiedereinreiseverbote ausgesprochen werden. Ich fürchte, dass man, um so eingeschätzt zu werden, nicht mit einem Sprengstoffgürtel zum Brötchenholen gehen muss...

Offen ist schließlich auch noch die Frage, was im Fall einer negativen Entscheidung aus Luxemburg mit all jenen geschehen soll, die per Eilverfahren erstmal Alg II bekommen haben. Möglich wäre ein konsequentes Zurückfordern seitens der Jobcenter, was in der Regel zu unbegleichbaren Rechnungen für die Einzelnen führen würde. Theoretisch könnte eine gesetzliche Klarstellung natürlich auch ab einem Stichtag (z.B. Urteilsverkündung) für die Zukunft gelten. Dann müssten die im Eilverfahren gewährten Leistungen nicht zurückgezahlt werden. Da die Bundesrepublick sich allerdings so aufführt, als wäre sie schon immer im Recht gewesen, sehe ich hier nicht so rosig in die Zukunft...

Zusammengefasst: Die Tendenz ist nicht gut, aber das für die meisten Betroffenen wichtige Urteil steht noch aus. Inzwischen untergräbt Deutschland munter das Fundament der Freizügigkeit und befindet sich damit in Gesellschaft der Regierungen, die das ohnehin tun oder am liebsten tun würden, weil sie Angst vor immer neueren, immer erfolgreicheren und immer krasseren Parteien in ihren Ländern haben. Wodurch diese sich natürlich rühmen können, erfolgreich zu sein, denn sie müssen ja gar nicht regieren, um das Handeln der Regierungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.