Sonntag, 20. September 2015

Nie einen Rosengarten...


Im letzten Post hatte ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) behandelt, in dem festgestellt wurde, dass EU-BürgerInnen ganz im Sinne der Bundesrepublik (und sicher auch der meisten anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten) nur unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Hartz IV haben.

Für die Zukunft ist hier also traurige Rechtssicherheit eingetreten, zumindest bis das Bundesverfassungsgericht in Zukunft entscheiden sollte, dass eine bestimmte auch finanzielle Grundsicherung keinem Menschen verweigert werden kann, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Was aber passiert mit denen, die in den letzten Jahren die deutschen Sozialgerichte aufgerufen haben, um trotz der deutschen Beschränkungen im Eilverfahren Leistungen zu bekommen und in der Regel auch bekommen haben?

Man muss damit rechnen, dass die Jobcenter zunächst mal sagen: Na ja, wir haben euch EuropäerInnen ja nie einen Rosengarten versprochen. Ihr habt uns durch die Sozialgerichte gezwungen, euch erstmal in einer Notlage Leistungen zu zahlen. Die Sozialgerichte haben dabei aber nur abgewogen, ob durch eine Ablehnung von Leistungen eher ihr oder eher Deutschland in Existenznöte kommt. Natürlich wäre die existenzielle Not auf eurer Seite gewesen, denn Deutschland hat ja an sich genug Geld... Jetzt stellt sich aber heraus, dass wir für eure spezielle Notlage gar nicht zuständig waren. Und deshalb wollen wir nun zurück, was wir euch nur unter Zwang gegeben haben!

Wir müssen also mit massenweisen Rückforderungen von Leistungen rechnen. Diese richten sich gegen Menschen, die dann verwundert feststellen müssen, dass der Staat, der in Form der Sozialgerichte entschieden hat, dass eine akute Notlage in Deutschland erstmal zu heilen ist, auf einmal sagt - auf eure Notlage pfeifen wir!

Ob die Bundesrepublik sich hier "kulant" zeigt und sagt, dass sie das Urteil erst mit Wirkung für die Zukunft umsetzen will und auf Rückforderungen verzichtet, dafür sehe ich erstmal nicht so viel Hoffnung. Denn schließlich wird sie sagen, dass sie ja immer schon dieser Meinung war und vom EUGH letzten Endes nur bestehendes Bundesrecht bestätigt wurde. Anders als in Fällen, wo sie gezwungen wird, ein neues Gesetz zu erlassen oder ein bestehendes zu verändern, um dem Europarecht zu entsprechen, kann sie sagen: Wir haben es ja immer schon gewusst. Sieht also wahrscheinlich mau aus mit einer Regelung, die NICHT die Betroffenen in hohe Schulden treibt.

Es bleibt dann abzuwarten, ob der Rechtsweg gegen eine totale Rückforderung Erfolg haben kann. Als Argument bietet sich zumindest an, dass hohe Behörden der Bundesrepublik selbst lange ausgiebige Zweifel daran hatten, dass das alles rechtens sein kann. Selbst das Bundessozialgericht hat sich ja nicht getraut, eine Entscheidung zu treffen. Und wenn schon im Eilverfahren Leistungen zugesprochen wurden, musste man davon ausgehen, dass eine Aussicht auf Erfolg auch in der Sache bestand. Denn bei völlig eindeutiger Rechtslage hätten die Sozialgerichte ja gar nicht positiv entscheiden dürfen.

Das spricht doch zumindest dafür, dass man versuchen sollte, sich auf eine Art Vertrauensschutz zu berufen, weil man als Laie dann ja erst recht nicht wissen konnte, ob man sich durch die Anrufung des Sozialgerichts womöglich in zukünftige Schulden begibt. Entscheidend wird bei dieser etwas dünnen und teilweise eher moralischen Argumentation aber bleiben, ob wir beim gerade so modernen Abschotten bleiben oder gegen den Trend der protected areas handeln.

Es geht also am Ende um die Frage "Dr. Merkel oder Mrs. Hyde"? Wollen wir gute Nachbarn sein oder nur ein "ehrenwertes Haus"...

Vielleicht erinnert Frau Doktor sich ja an die Musik ihrer Kindheit in Templin...



Bild: „La fleur du mal (2210479162) (3)“ von jehangreco from st paul en jarez, france - la fleur du mal. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:La_fleur_du_mal_(2210479162)_(3).jpg#/media/File:La_fleur_du_mal_(2210479162)_(3).jpg