Freitag, 9. Oktober 2015

Der Rückzug als Kunstform

Zunächst ein historischer Exkurs, entlehnt aus Wikipedia:

Als Rückzug oder taktischen Rückzug (richtig: Ausweichen) bezeichnet man beim Militär das gefechtsmäßige Lösen vom Feind.
Sie ist eine überwiegend geordnete Absetzbewegung vom Feind. Die Flucht verläuft dagegen ungeordnet, unkoordiniert, teilweise ziellos und/oder planlos und manchmal panisch.
Ein Ausweichen kann durch einen Angriff von überlegenen Feindkräften notwendig werden, wenn der Druck auf die eigenen Truppen zu groß wird. Er wird zumeist erforderlich, wenn die Einkesselung der eigenen Truppe droht oder die aktuelle Stellung keine optimale Ausgangsposition für weitere Aktionen (offensiv sowie defensiv) bietet, dem Feind dagegen aber gute Möglichkeiten eröffnet (z. B. einen Frontbogen zu schließen). Es wird auch von Ausweichen gesprochen, wenn eine angreifende Truppe nicht erfolgreich ist und sie angewiesen wird, ihren Angriff zu beenden und in ihre Ausgangsstellung zurückzukehren. Ausweichen wird meistens durch eine Nachhut gedeckt.
Ausweichen ist auch eine Gefechtshandlung eines Jagdkampfzuges im Jagdkampf aus dem Versteck oder bei überraschendem Zusammentreffen mit auch unterlegenen Feindkräften, um selbst die Initiative zu behalten und sich nicht in passiven Gefechtshandlungen binden zu lassen.
Geregelter Rückzug unter ständiger Feindeinwirkung wird oft als das schwierigste militärische Manöver überhaupt bezeichnet.
Der Scheinrückzug ist eine Kriegslist. Er wird schon in den 36 Strategemen genannt, die wohl im 5. Jahrhundert verfasst wurden: "Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten". Durch einen Scheinrückzug gewannen am 14. Oktober 1066 die französischen Normannen die Schlacht bei Hastings (Herzog Wilhelm der Bastard besiegte die Angelsachsen unter ihrem König Harald II.).
Auch zur mongolischen Kriegführung gehörte der Scheinrückzug.
Das mag an dieser Stelle verwirrend zu lesen sein, aber ich fand, dass es erstaunlich viel mit dem zu tun hat, worauf ich hinaus will. Es soll um die Möglichkeit oder auch Unmöglichkeit gehen, einen Antrag auf Hartz IV zurückzunehmen. Das kann nämlich ganz schön tricky sein.

An sich ist selbst aus Sicht der Jobcenter immer klar gewesen, dass man einen Antrag auf Alg II so lange zurücknehmen kann, wie er noch nicht bestandskräftig beschieden ist. Bestandskräftig ist dabei ein nicht unwichtiger Aspekt, denn durch die vierwöchige Widerspruchsfrist, während der der Bescheid noch angreifbar ist, wäre eine Antragsrücknahme möglich, bis diese Frist abgelaufen ist. Beispiel: Antragstellung im Mai, Bescheid erhalten am 5. Juli, Ablauf der Widerspruchsfrist am 4. August. Bis dahin bestünde die Möglichkeit der Rücknahme des Antrags.

Warum sollte ich aber einen Antrag überhaupt zurücknehmen? Das ist einfach erklärt. Wenn ich nach Antragstellung, aber vor der Bestandskraft des Antrags z.B. erbe, dann kann es rechnerisch günstiger sein, gar keinen Antrag gestellt zu haben. Denn wenn das Erbe in einen Monat fällt, in dem ich kein Alg II beziehe, kann es mir auch nicht als Einkommen angerechnet werden. Ein Erbe von z.B. 6.000 € wäre bei Zufluss während des Bezugs von Alg II auf sechs Monate für die Zukunft anzurechnen. Also hätte ich sechs Monate am Stück formal ein Einkommen von je 1.000 €. Das würde dazu führen, dass ich ein halbes Jahr keine Leistungen erhielte. Erbe ich aber in einem Monat, in dem ich keine LeistungsbezieherIn bin, dann wäre das Geld bei Antragstellung im Folgemonat als Vermögen zu bewerten, weil es mir ja schon gehört hat, bevor ich Leistungen bekommen habe. Passt es jetzt rechnerisch in mein Schonvermögen, dann beziehe ich sofort Leistungen und habe keinerlei Nachteil. Ein Schonvermögen von 6.000 € habe ich ab einem Alter von 40 Jahren, um beim konkreten Beispiel zu bleiben.

Der Modellfall, den wir uns betrachten müssen, geht also etwa so: Ich stelle einen Antrag auf Alg II am 17. Mai. Der Antrag geht in seiner Wirkung zurück auf den 1. Mai, ich würde also im Fall der Bewilligung Leistungen ab 1. Mai erhalten. Am 18. Mai erfahre ich vom tragischen Tod meines Erbonkels, die Sache geht flugs über die Bühne und ich bekomme mein Erbe von 6.000 € bereits am 30. Mai ausgezahlt, weil die anderen Geier schnell reinen Tisch haben wollen. Am 31. Mai gehe ich zum Jobcenter und ziehe meinen Antrag zurück, weil ich dann nur im Mai nichts bekomme, aber bei erneuter Antragstellung ab Juni mit erheblich höherem Vermögen vollen Anspruch auf Alg II habe. Funktioniert? Leider nein.

Denn der bisher gar nicht mal so sehr in Frage gestellten Regelung, dass bis zur Bestandskraft des Bescheids der Antrag zurückgezogen werden kann, hat nun das Bundessozialgericht widersprochen. Zu verhandeln war ein Fall, in dem ein ehemaliger Strafgefangener sein Überbrückungsgeld, das nach Haftentlassung ausgezahlt wurde, vor der Anrechnung als Einkommen schützen wollte. Man muss dazu sagen, dass sich der Vorgang noch in einer Zeit zutrug, als der Tag der Antragstellung auch den Beginn des Leistungsbezugs markierte. Es ging also damals nicht um ganze Monate wie heute, sondern um Tage. Der Antrag auf Alg II war an einem 3. gestellt worden, am 4. kam das Überbrückungsgeld. Der Plan des Antragstellers war nun eine "Antragsbeschränkung", was eine gezielte Teilrücknahme ist, denn er verlangte die Umwandlung des Antrags von 3. in einen Antrag vom 5. Nach damaliger Regel wäre der Bezug des Geldes am 4. dann vor dem Leistungsbezug gewesen.

Das Jobcenter lehnte diese "Finte" ab, das Sozialgericht gab dem Jobcenter recht, das Landessozialgericht widerum stand auf Seiten des Ex-Gefangenen, aber das BSG hat am Ende doch dem Jobcenter recht gegeben. Es steht auf dem Standpunkt, dass ein einmal gestellter Antrag nicht mehr zurückgenommen werden kann, wenn sich später herausstellt, dass eine spätere Antragstellung günstiger ist. Einem unerwarteten Geldsegen hat man also gefälligst mit der Freude zu begegnen, dass man weniger oder gar keine Hilfe vom Jobcenter braucht. Nicht aber habe man durch nachträgliche Modifizierung oder Rücknahme des Antrags seine Leistungen abzusichern oder gar ganz zu retten. Eine Rücknahme würde hier eindeutig zu Lasten des Leistungsträgers und damit der Allgemeinheit gehen, was nicht gewollt sei.

Der Einwand, dass das Jobcenter den Kunden hier darüber hätte beraten müssen, dass bei noch ausstehendem Überbrückungsgeld ein späterer Antrag lukrativer sei, wurde abgeschmettert. Denn da die Rücknahme aus so einem pekuniären Grund gar nicht erlaubt sei, müsse das Center auch nicht dazu raten, gar nicht erst einen Antrag zu stellen.

Das ist eine in meinen Augen durchaus atemberaubende Logik, denn man könnte ja durchaus darüber streiten, ob man dann überhaupt noch mit Beratung durch das Jobcenter rechnen darf. Wenn das BSG davon ausgeht, dass der Moment, in dem man beim Jobcenter aufschlägt, auch der Moment der Antragstellung ist, wäre eine Beratung im Hinblick auf noch mögliche Gestaltungsspielräume grundsätzlich hinfällig, da ja womöglich die Allgemeinheit Schaden nähme, wenn die Antragstellerin sich nochmal beraten lässt und so eine für sich günstigere Variante wählt...

Geht man hingegen davon aus, dass der Moment der Antragstellung erst der Moment ist, in dem man sich zur Antragstellung per Deklaration "entschließt", wäre in einem Erstgespräch (zeitlich und logisch gesehen dann vor der Antragstellung) erstmal eine vernünftige Beratung fällig. Die gibt es zwar eh fast nie, aber das könnte nochmal wichtig sein, wenn man später bemerkt, dass man falsch oder unvollständig beraten wurde. Bei nachweislicher Falschberatung kann man nämlich im Zuge des "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" wieder in den vorherigen Stand gesetzt werden und ggf. ausnahmsweise rückwirkend Leistungen beantragen...

Der Antrag ist sozialrechtlich ein Türöffner. Ohne Antrag keine Leistungen. Nach dem Urteil des BSG muss man aber wissen, dass die offene Tür dann auch nicht mehr zu geht, wenn sich dahinter ein Nachteil verbirgt. Umso wichtiger ist es, sich genau zu überlegen, ob z.B. noch Einkommenszuflüsse ausstehen oder aus zu hohem Schonvermögen noch offene Darlehen zurück zu zahlen wären, nach deren Begleichung das Schonvermögen dann nicht mehr zu hoch wäre.

Habe ich das klar geordnet, kann ich von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Antrag von vornherein z.B. erst für den nächsten Monat zu stellen. Dann kreuze ich an, dass der Antrag mit Wirkung vom 1. des nächsten Monats gelten soll. Stelle ich also beispielsweise im Mai einen Antrag "mit Wirkung vom 1. Juni", dann kann mir auch nach dem Urteil des BSG ein Einkommen noch im Mai nicht auf die Füße fallen, weil ich für diesen Monat nie einen Antrag gestellt habe, ich also auch nichts zurücknehmen muss.

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
B 4 AS 22/14 R -



Bild: „Napoleons retreat from moscow“ von Adolph Northen (1828–1876) - [1]. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Napoleons_retreat_from_moscow.jpg#/media/File:Napoleons_retreat_from_moscow.jpg