Samstag, 10. Oktober 2015

Laufende Einmaligkeit oder nachträglich in die Zukunft?

Zeitschienen sind beim Thema Alg II immer wieder interessant. Man beantragt für die Zukunft, erhält Leistungen im voraus oder zu spät, muss sein Einkommen schätzen, weil man die Zukunft nicht kennt und muss es korrigieren, weil die ehemalige Zukunft in der Vergangenheit aufgegangen ist. Aber nicht nur das Jobcenter kann mit seinen Zahlungen schnell oder langsam, rechtzeitig oder zu spät kommen. Auch die anderen Geldquellen, die man ja zur Deckung des Bedarfs einzusetzen hat, fließen uns nicht wie ein ruhiger, gleichmäßiger Strom zu. Sie kommen ebenfalls oft zu spät, dann aber manchmal, die Versäumnisse der gerade gewesenen Zeit ausgleichend, in größeren Brocken auf uns zu.

Thema dieses Posts sind Nachzahlungen. Genau genommen Nachzahlungen, die auf einen Schlag kommen, aber an sich in schöner Regelmäßigkeit vorher hätten zufließen müssen. Zum Beispiel drei Monate Elterngeld, vier Monatsgehälter vom Arbeitgeber, ein halbes Jahr Kindergeld, Krankengeld oder Wohngeld, meist wegen der langen Bearbeitungszeit der involvierten Ämter und Behörden.

Bislang war es Praxis der Jobcenter, dass solche Nachzahlungen von an sich regelmäßig zufließenden Geldern als "einmalige Einnahmen" verbucht wurden. Könnte man inhaltlich mitgehen, weil es ja faktisch eben nicht regelmäßig kommt, sondern in einem Batzen. Aber es stellte sich die Frage, ob dadurch eine Schlechterstellung der BezieherInnen dieser Leistungen eintrat. Dazu muss man den Unterschied der Anrechnung von einmaligen und laufenden Einkommen bedenken.

Laufende Einkommen werden immer im Monat des Zuflusses angerechnet. Ist eine laufende Einnahme also so hoch, dass man mehr bekommt, als man Hartz-IV-technisch überhaupt braucht, dann entfällt der Alg II-Bezug in dem Monat, aber nichts von dem laufenden Einkommen wird auf den folgenden Monat angerechnet. Was ich rechnerisch nicht zum Lebensunterhalt brauche, mutiert mit der Datumsgrenze zum nachfolgenden Monat zu Vermögen.

Fließt mir eine "einmalige Einnahme" zu, also etwa ein Erbe oder eine Schenkung, dann wird anders gerechnet. Ist die Einnahme so klein, dass sie rechnerisch in einen Monat passt, wird sie in dem Monat (des Zuflusses) auf einmal angerechnet. Ist sie aber größer als der Betrag, den ich vom Jobcenter bekomme, dann wird die Einnahme durch sechs geteilt und mit jeweils einem Sechstel in den kommenden sechs Monaten als Einkommen angerechnet. Ein einmalig anzurechnendes Einkommen von 6.000 € etwa bedeutet sechs Monate lang ein monatliches Einkommen von 1.000 € und dadurch einen u.U. langen Ausfall des Alg II-Bezugs. Wir hatten genau diese Konstellation auch im letzten Post dieses Blogs.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Jahr aber nun entschieden, dass laufende Einnahmen immer wie laufende Einnahmen zu bewerten sind, auch wenn sie faktisch (meist in Form einer Nachzahlung) einmalig zufließen. Was bedeutet das?

Das heißt, dass z.B. eine Nachzahlung von 12 Monaten Wohngeld oder einem halben Jahr Krankengeld (glaube bitte niemand, dass sowas nicht bittere Realität ist...) richtigerweise nur in dem Monat angerechnet werden darf, in dem sie auch gezahlt wird! Was über den Bedarf des Zuflussmonats hinaus geht, wird im Folgemonat zu Vermögen und ist nur noch daraufhin zu prüfen, ob dann die Schonvermögensgrenzen überschritten werden.

Da das Jahresende naht (ich merke das am Ofen, der an ist, wie an dem verteufelt herbstlichen Sonnenuntergang hinter brandenburgischen Windrädern), müssen wir jetzt über Fristen reden.

Hat das Jobcenter im Zeitraum von jetzt rückwärts bis Januar 2014 im Lichte des oben Beschriebenen eine falsche Anrechnung vorgenommen und laufendes Einkommen aus einer einmaligen Nachzahlung auf die folgenden sechs Monate verteilt, kommt ein Überprüfungsantrag in Frage. Der hätte zum Ziel, dass die sechsmonatige Anrechnung durch eine Sofortanrechnung ersetzt werden müsste. Im ersten Monat also würde erheblich mehr angerechnet und in den folgenden fünf Monaten dafür gar nichts. Der Vorteil der Monate zwei bis sechs liegt dabei auf der Hand.

Im Monat eins aber gilt es noch eine Feinheit zu beachten! Für diesen Monat, in dem ja mehr Einkommen angerechnet werden muss als ursprünglich erfolgt, würde das Jobcenter konsequenterweise Geld zurück fordern. Die erheblich höhere Einkommensanrechnung kann in diesem Monat zum kompletten Wegfall der Leistungen führen. Ist das der Fall, dürfen bei der Rückforderung nur 44 % der Kosten der Unterkunft zurück verlangt werden. Es ist leicht zu erklären, warum das so ist. Denn wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass in einem Monat gar keine Hilfebedürftigkeit vorlag, hätte einem prinzipiell in diesem Monat Wohngeld zustehen können. Ob das rechnerisch auch der Fall gewesen wäre, ist hier nicht zu prüfen, denn dem grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld wird eben dadurch Rechnung getragen, dass nicht die ganzen Kosten der Unterkunft zurück verlangt werden. 56 % der KdU verbleiben also als "Wohngeldersatz" bei der KundIn.

In den Monaten zwei bis fünf wurden im Nachhinein Leistungen des Jobcenters zu Unrecht nicht erbracht. Für Monate, die hierbei länger als sechs Monate zurückliegen, ist die Rückerstattung des Jobcenters dann auch noch mit 4 % zu verzinsen...

Ein weiterer Sonderfall besteht dann, wenn das Jobcenter nicht von vornherein zu wenig gezahlt hat, sondern erst später von dem anzurechnenden Einkommen erfahren oder schlicht zu langsam gearbeitet hat. In den Fällen hat es nämlich damals nicht "zu wenig Leistungen erbracht", sondern vermeintliche "Überzahlungen zurückgefordert". Hier wird es zugegebenermaßen etwas juristisch, aber wenn es zum Vorteil ist, kann man ja mal...

Für die zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen gilt die Frist des Überprüfungsantrags, man kann also Stand 2015 nur bis Januar 2014 überprüfen und korrigieren lassen.
Für unrechtmäßige Rückforderungen des Jobcenters hingegen gilt die Frist des Überprüfungsantrags nicht. Hierbei kann man auch noch Fälle von vor 2014 nachträglich korrigieren lassen.

Insbesondere sollten Fälle neu aufgeräumt werden, in denen drastischerweise die AntragstellerInnen wegen so etwas ganz abgewiesen wurden. Ich erinnere mich an einen Fall, der wegen der völligen Ablehung von Leistungen unter die Jahresfrist des Ü-Antrags fällt und leider schon zu lange her ist für eine Neuaufrollung. Ein Arbeitnehmer hatte nach einem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Krankengeld. Dies wurde natürlich nicht sofort ausgezahlt, sondern die Krankenkasse rechnete erstmal monatelang vor sich hin. Der Mann brauchte im Vertrauen auf sein ihm zustehendes Krankengeld seine gesamten Ersparnisse auf, bis es nicht mehr ging. Die Konten waren leer, er musste zum Jobcenter. Das war an einem 2. Januar. Tatsächlich am 3. Januar kam dann die Nachzahlung des Krankengeldes. Folge war die Ablehnung des Jobcenters für die nächsten sechs Monate, weil die Nachzahlung auf sechs Monate verteilt zur Bedarfsdeckung des nächsten halben Jahres gereicht hätte. Das war übrigens der einzige Fall, in dem jemand meine Beratung wutschnaubend verlassen hat, obwohl ich ihm ja auch nur die damals noch gültige Rechtslage schilderte. Ich konnte allerdings angesichts der Lage seine Aufgebrachtheit gut verstehen...

BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R



Bild: „Fotothek df roe-neg 0000873 002 Otto Grotewohl, die "Neue Zeit" lesend“ von Deutsche Fotothek‎. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons