Sonntag, 18. Oktober 2015

Mit ganz spitzer Feder

Meine Wohnungsbaugesellschaft hat den Werbeslogan "HOWOGE - Mehr als gewohnt". Hier und heute muss ich allerdings eher schreiben "Mario Czaja - Weniger als man denkt".

Mario Czaja ist unser Sozialsenator (wissen nicht wirklich alle) und damit verantwortlich für die Formulierung der örtlichen Berliner Richtlinien für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU). Was auch nicht alle wissen in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass wir seit der Einführung von Hartz IV vor nun fast elf Jahren noch nie eine Regelung für die Berliner KdU hatten, die hernach NICHT von einem Gericht wieder einkassiert wurde. Das wäre an sich noch kein Skandal, denn oftmals waren die Berliner Regeln mit politischer Absicht günstiger, als das SGB II es hergab. Dann haben die reichen Bundesländer protestiert und das Berliner Modell wurde zwangs- und schrittweise an die schlechteren Modelle anderer Kommunen angepasst. Dennoch sind es natürlich auch verordnungsinterne Widersprüche, die zu verständlichen Klagen und damit zum Fall solcher Verordnungen führen können.

Einen Fall von zumindest seltsamer Logik möchte ich heute behandeln. Thema ist die für Berlin neu eingeführte und nun getrennt erfolgende Prüfung der KdU-Angemessenheit für einerseits die Bruttokaltmiete (Grundmiete plus Nebenkosten) und andererseits die Heizkosten. Bislang galt in Berlin die Prüfung der Bruttowarmmiete als Prinzip. Das führt natürlich zu Konstellationen, die nicht so klar zu beurteilen sind.

Der Senat unterscheidet zum Beispiel zwischen Bestandsmieten und Neuanmietungen. Gab es schon mal, denn auch in den Anfangsjahren von Hartz IV wurde z.B. die Erhöhung der Richtwerte um 10 % der Bruttowarmmiete bei Alleinerziehenden nur in Wohnungen gewährt, die man schon bewohnte, nicht aber bei Neueinzug. Jetzt gilt also bei Bestandswohnungen: Wenn entweder Bruttokaltmiete (BKM) oder Heizkosten (HK) zu hoch sind, beide zusammen aber die "Gesamtangemessenheit" einhalten, dann erfolgt keine Kostensenkungsaufforderung. Es wird also weiterhin die gesamte Warmmiete als angemessen bewertet.

Anders bei Neuanmietungen. Ist hier die BKM zu hoch, wird sie von Anfang an nur bis zur Höhe der Angemessenheit in die Bedarfsberechnung einbezogen. Ob bei den Heizkosten "noch Luft" ist, spielt dann keine Rolle. Wir sprechen also davon, dass nur die abgesenkte Miete anerkannt wird.

Nehmen wir dazu ein Beispiel. Die Grenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bruttokalt bei aktuell 364,50 €. Der Grenzwert für die HK bei z.B. Fernwärme in einem Haus mit vielen Mietparteien liegt bei 85 €. Als "angemessene Gesamtaufwendungen" kämen wir also auf 449,50 €.

Bestandswohnung
Beträgt meine BKM 380 € und liegen die HK bei 65 €, so wäre die gesamte Bruttowarmmiete mit 445 € angemessen und würde in voller Höhe bewilligt, obwohl die BKM für sich genommen zu hoch ist.

Neue Wohnung nach Umzug
Bei gleicher Konstellation würden hier von Anfang an von der BKM nur 364,50 € übernommen. Es fehlen also dauerhaft 15,50 € pro Monat. Die HK werden voll übernommen, weil sie für sich genommen angemessen sind. Da mangels Alternative sehr oft auch eine in dieser Weise "unangemessene" Wohnung bezogen wird, ist diese Konstellation gar nicht mal so selten.

Neue Wohnung bei Erstantrag
Hier käme man ohne Kürzung davon, denn wenn ich zum Ersten eines Monats in eine neue Wohnung einziehe und ab diesem Tag Alg II neu beantrage, gilt meine (neue) Wohnung als Bestandswohnung. Schließlich habe ich sie angemietet, bevor ich im Leistungsbezug war.

So wäre ein und dieselbe Miete von 445 € bruttowarm mal angemessen und mal unangemessen. Da fragt man sich natürlich, was man im Falle der drohenden Kostensenkung bei einem Umzug machen kann. Denn an der Frage der Angemessenheit hängt auch die Übernahme der Umzugskosten.

Bleiben wir bei unserem o.g. Beispiel, in dem die Gesamtmiete angemessen wäre, die BKM aber zu hoch sind. Ist das offizielle Wohnungsangebot so gestaltet, dann gilt die Neumiete als unangemessen, dem Umzug wird nicht zugestimmt, folglich werden auch keine Umzugskosten übernommen (inklusive der Ablehnung eines u.U. möglichen Darlehens für eine Kaution), und schließlich wird die neue Miete von Anfang an nur gekürzt übernommen. Das alles unabhängig davon, dass die Gesamtaufwendungen angemessen wären.

Kann man aber mit der VermieterIn sprechen und ist diese zu leichten Veränderungen beim Wohnungsangebot bereit ist, würde man dies machen: Im Wohnungsangebot werden bei der BKM einfach 20 € weniger verlangt und bei den Heizkosten 20 € mehr. Die Kosten würden sich also so aufteilen: BKM 360 € und HK 85 €. Die Gesamtmiete bleibt bei 445 €, diesmal aber sind alle Bestandteile angemessen und deshalb auch die Gesamtmiete. Plötzlich also ist diese angemessen, die VermieterIn bekommt am Ende alles, was sie wollte, dem Umzug müsste zugestimmt werden und die Umzugskosten würden übernommen. Kommt es wegen der veränderten Abschläge auf Neben- und Heizkosten hinterher zu Guthaben oder Forderungen seitens der VermieterIn, ist das erstmal unproblematisch, weil wir dann ja von einer grundsätzlich angemessenen Bestandsmiete ausgehen können.

Natürlich sind solche offiziell veränderten Wohnungsangebote nicht leicht einzuverhandeln in Zeiten eines aus allen Nähten platzenden Wohnungsmarkts. Aber es ist doch erstaunlich, dass so etwas überhaupt notwendig werden kann. Und es bleibt die Frage, was passiert, wenn gegen dieser Widersinnigkeiten mal jemand klagt, der seine Mietbestandsteile NICHT wegverhandeln konnte und deshalb akut und dauerhaft finanzielle Nachteile hat. Ob die Gerichte dann entscheiden, dass man bei Neuanmietung nicht benachteiligt werden kann, ist nicht sicher. Genausogut kann ich mir vorstellen, dass die RichterInnnen dann zum Schluss kommen, dass die "Kulanz" bei der Behandlung von Bestandsmieten keine rechtliche Grundlage hätte. Schließlich wird so bei Bestandsmieten in der aktuellen AV Wohnen klammheimlich das Bruttowarmmietenkonzept zumindest teilweise über die Zeit gerettet...

Kommt es schließlich zu einer Kostensenkungsaufforderung, dann wird konsequenterweise jeder Mietbestandteil für sich abgesenkt.

Verwerfen kann man wahrscheinlich die Frage, ob sich bei einer neu angemieteten Wohnung im Leistungsbezug die Frage der Angemessenheitsprüfung im Fall eines späteren Weiterbewilligungsantrags neu stellt. Theoretisch könnte man ja dann sagen, dass die Wohnung nunmehr eine Bestandswohnung ist. Im o.g. Beispiel wäre bei einer neuen Überprüfung der Angemessenheit also festzustellen, dass die tatsächliche Miete als Bestandsmiete angemessen und voll zu übernehmen wäre. Allerdings steht in der AV Wohnen die Formulierung, dass bei dieser besonderen Konstellation bei Bestandswohnungen die tatsächliche Miete "weiterhin" übernommen werden soll. Auch bisher gilt bei Kostensenkungen immer: Einmal abgesenkt, immer abgesenkt. Angepasst werden abgesenkte Mieten dann in der Regel nur an ggf. neue Richtwerte.

Also bitte nicht wundern, wenn die Frage nach der Angemessenheit einer Miete in der Beratung nicht mehr ohne einige Blicke in eine unübersichtlich wirkende Tabelle und ein munteres Hacken in den Taschenrechner beantwortet werden kann:)



Bild: „Tip of filler“ von Mr.checker - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tip_of_filler.jpg#/media/File:Tip_of_filler.jpg