Sonntag, 4. Oktober 2015

Rücknahme einer Unverschämtheit?

Es war am Anfang bei Hartz IV so, dass im Falle eines notwendigen Umzugs in eine angemessene Wohnung auch eine nicht anderweitig finanzierbare Kaution vom Jobcenter gestellt wurde. Nicht geschenkt, aber in vernünftiger Weise geliehen. Vernünftig war daran, dass die Kaution auf das Kautionskonto der VermieterIn überwiesen wurde, die MieterIn trat eine künftige Auszahlung bei Auszug an das Jobcenter ab (was ja ok ist, wenn es sich gar nicht um eigenes Geld handelt) und dann war Ruhe im Karton.

Die Center wollten dann aber gerne schneller an ihr verliehenes Geld ran. Deshalb wurde zunächst versuchsweise und dann auch durch Verankerung im SGB II eingeführt, dass ein Kautionsdarlehen genauso behandelt werden soll wie andere Darlehen. Also sofort nach Erhalt muss man anfangen, es wieder abzustottern. Mit dauerhaft 10% des Regelsatzes. Dumm nur, dass Darlehen, die solcherart abzustottern sind, eben Darlehen für "Ersatzbeschaffungen" sind. Hier wird vorausgesetzt, dass man das Geld für den Kauf z.B. einer kaputt gegangenen Waschmaschine zwar theoretisch aus dem Regelsatz hätte ansparen müssen, dies aber natürlich nicht gemacht hat. Denn erstens reicht es für ein solches Sparschwein hinten und vorne nicht, und zweitens müsste man schon ziemlich lange Alg II beziehen, um vom an sich anzusparenden Betrag tatsächlich eine auslaufende Waschmaschine, einen warm werdenden Kühlschrank und obendrein alle in der Wohnung verschlissenen Möbel zu ersetzen.

Nun gut, Realitäten dieser Art spielen ja leider oft keine Rolle. Die Kaution ist aber von Rechts wegen noch nicht mal ein solcher Betrag. Denn der "Warenkorb" für den Regelsatz beinhaltet keine Summe für anzusparende Kautionen. Deshalb früher die Unterscheidung zu anderen Darlehen. Und deshalb war es auch skandalös, dass seit Jahren die Kautionsdarlehen durch das Abstottern zu einer dauerhaften Unterdeckung des Bedarfs führen mussten.

Hiergegen richtete sich eine Klage, die auch bis vor das Bundessozialgericht (BSG) getragen wurde. Leider starb der Kläger, bevor die Sache endgültig entschieden werden konnte. Aber das BSG hat in einer Kostenentscheidung klargestellt, dass die sofort startende Aufrechnung (Rückzahlung) nicht erzwungen werden darf!

Wegen des Todesfalls ist die Sache jetzt noch mal "richtig" zu entscheiden, wozu aber auch schon ein Verfahren läuft. Dennoch empfiehlt es sich, jetzt schon zu handeln und die Jobcenter bei laufenden Aufrechnungen von Kautionsdarlehen per Überprüfungsantrag (bei frischen Fällen natürlich auch per Widerspruch) anzugehen und die sofortige Rückzahlung zu verweigern.

Die Jobcenter werden in der Regel bockig sein, weshalb es nötig sein dürfte, die Aussetzung der Rückzahlung dadurch durchzusetzen, dass man die aufschiebende Wirkung des Überprüfungsantrags per Eilantrag beim Sozialgericht betreibt. Wenn die Aufrechnung aufgrund einer von der MieterIn unterschriebenen Vereinbarung erfolgt, müsste man die Zustimmung konsequenterweise zurücknehmen.

Normalerweise vermeide ich es, vorformulierte Dinge im Blog unterzubringen. Weil die Sache aber hier etwas komplexer ist, möchte ich auf zwei Vorlagen von Harald Thome verweisen, in denen dann wirklich alle notwendigen Wörter vorkommen, die hier zu nennen wären. Es handelt sich einmal um den Überprüfungsantrag selbst und einmal um die Rücknahmeerklärung.

Wie immer bei Überprüfungsanträgen ist es sinnvoll, sich hierfür noch vor Silvester Zeit zu nehmen...