Sonntag, 4. Oktober 2015

Was tun?

Selbständige haben manchmal eine Menge Probleme, aber fast immer haben fast alle Selbständigen, die aufstockend Alg II beziehen, ein und dasselbe Problem. Sie werden zu Beginn eines Bewilligungszeitraums (BWZ) aufgefordert, eine Einschätzung ihrer zu erwartenden Gewinne abzugeben, auf deren Grundlage dann vorläufig über die Höhe der Leistungen entschieden wird. Ist der BWZ vorbei, macht man dann Angaben über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Das anzurechnende Einkommen wird dann  nachträglich korrigiert. Gegebenenfalls kommt es daraufhin zu Rückforderungen des Jobcenters oder zu Nachbewilligungen für die Selbständigen.

Eine Besonderheit bei diesem Prozedere ist, dass das Jobcenter bei Ausgaben darüber entscheiden möchte, ob eine Ausgabe "sinnvoll, unaufschiebbar und angemessen" ist. Es prüft also, ob man etwas überhaupt braucht, ob man es unbedingt jetzt braucht und ob es nicht vielleicht eine billigere Variante gibt. Um diesen Prüfvorgang jederzeit sicher zu stellen, werden die Selbständigen "verpflichtet", Anschaffungen vorher bekannt zu geben und auf die o.g. Aspekte hin überprüfen zu lassen. Das Jobcenter behält sich vor, über die Anerkenntnis einer Betriebsausgabe vorab zu entscheiden. Hat man eine Investition in der Schätzung angegeben und das Jobcenter hat einen vorläufigen Bescheid unter Berücksichtigung dieser Ausgabe erstellt, so ist die Betriebsausgabe anerkannt. 

Schwieriger ist es bei Ausgaben, deren Notwendigkeit erst während des BWZ entsteht. Sei es durch einen Computercrash oder eine durch einen bestimmten Auftrag notwendige Anschaffung. Denn wer in dieser Situation dem Jobcenter mitteilt, dass er (meist kurzfristig) etwas kaufen muss und dafür jetzt auch gern die Zustimmung hätte, macht nicht selten die Erfahrung, dass schlichtweg keine Antwort vom Jobcenter kommt. Viel zu tun, geschenkt. Aber es offenbart sich eine recht typische Situation der Verantwortungsverteilung:

Du musst fragen, aber ich muss nicht antworten.

Dass das Jobcenter nicht antworten muss, man es also erst nach Ablauf von 6 Monaten wegen Untätigkeit verklagen kann, ist rechtlich wirklich so. Ein Eilbedürfnis wird das Sozialgericht hier regelmäßig nicht anerkennen. Umso absurder, mit welcher Vehemenz auf die angebliche Pflicht des vorherigen Fragens hingewiesen wird. Hierzu gibt es wiederum ein interessantes Urteil des Sozialgerichts Nürnberg, dass schon im Jahr 2009 Stellung zu dem Dilemma genommen hat. Hierin wird recht eindeutig darauf verwiesen, dass die Frage, ob eine Ausgabe betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, doch eher dem unternehmerischen Risiko der UnternehmerIn zuzuordnen ist. Das Jobcenter habe lediglich ein "nachgelagertes Prüfungsrecht". Das liest sich dann so:


In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. Dies ist allein das Privileg aber auch das Risiko des Unternehmers, d.h. des Leistungsempfängers, der demgegenüber dann auch nicht damit gehört werden kann, dass seine Einnahmen Schwankungen unterworfen seien, die der Leistungsträger, d.h. der Steuerzahler auszugleichen habe. Dies obliegt allein dem selbständig tätigen Leistungsempfänger, denn das Risiko eines Unternehmers drückt sich typischerweise in Schwankungen des Betriebsergebnisses aus, die der ASt - wie jeder nicht von Sozialleistungen abhängige Unternehmer - eigenständig durch zweckmäßige Mittelverwendung im Laufe eines Geschäftsjahres auszugleichen hat, um seinen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt zu erbringen. Diesem Grundgedanken der Verteilung des unternehmerischen Risikos trägt auch die Regelung des § 3 Alg II-V in ihrer Gesamtheit Rechnung.

Pflichtgemäß bleibt zu erwähnen, dass es auch Urteile gibt, die darauf abstellen, dass leistungsbeziehende Selbständige grundsätzlich strengeren Regeln bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit ihres geschäftlichen Tuns unterliegen sollten als solche Selbständigen, die keine Sozialleistungen erhalten. Dennoch ist das oben zitierte Urteil wichtig. Denn es zeigt, dass die Jobcenter sich eben nicht in alle Bereiche einmischen sollten. Wenn die unternehmerische Freiheit in Gefahr ist, soll sogar das Jobcenter Grenzen einhalten...

Was macht man nun also, wenn es soweit ist. Das Jobcenter will, dass man um Erlaubnis zur Ausgabe bittet. Wenn Eile geboten ist, rate ich immer dazu, dem Jobcenter konkret die geplante Ausgabe zu nennen und eine Bearbeitungsfrist zu setzen. "Wenn ich innerhalb von einer Woche keine Einwände von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie auch keine Einwände haben, die Betriebsausgabe also bei der Endabrechnung als solche berücksichtigen wird." Das ist natürlich auch keine Rechtssicherheit, aber es in Richtung einer solchen Sicherheit. Hat das Jobcenter durch die Anzeige des geplanten Kaufs die Gelegenheit zum Einwand bekommen und lässt sie verstreichen, hat man bei einem eventuellen Rechtsstreit hinterher doch ein bisschen bessere Karten. Wobei sich im Licht des oben Zitierten sowieso fragt, was das Jobcenter einwenden will. Letzten Endes bleibt die ganze Geschichte mit den Zustimmungen, vorher oder hinterher, ein Sumpf.

In den Arbeitshinweisen zur Bearbeitung Selbständiger weist die Arbeitsagentur auch lediglich darauf hin, dass die Selbständigen durch die vorherige Zustimmung eben mehr Rechtssicherheit bekommen sollen.

Zwar liegt die Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke während des laufenden Leistungsbezugs allein in der Verantwortung der leistungsberechtigten Person, jedoch wird empfohlen, den obigen Textbaustein [Fragepflicht] zu nutzen, da die leistungsberechtigte Person so Planungssicherheit erhält.


Klingt da aber eben auch ein bisschen empathischer als es in der Praxis durchexerziert wird. Faktisch nutzen die Jobcenter diese "Regelung" zur Disziplinierung und Verunsicherung und auch zum fragwürdigen Vorenthalten von Leistungen.

Was hätte Lenin getan...


Bild: Ленин В. И. - собственный архив