Freitag, 9. Oktober 2015

Woof! (2)


Eine nicht uninteressante Ergänzung zum Post über die Absetzbarkeit von Kosten, die mit der privaten Hundehaltung zusammenhängen. Es geht um die Hundesteuer. Ich hatte ja erläutert, warum Hundesteuer nicht als Absetzbetrag vom Einkommen in Frage kommen kann.

Jetzt ist mir aber bekannt geworden, dass in Berlin durchaus eine Befreiung von der Hundesteuer möglich ist. Dazu sei hier aus den "FAQ Hundesteuer" des Berliner Senats zitiert:

Gibt es Steuerbefreiungen beim Bezug von Hartz IV und Grundsicherungsleistungen?

Das Berliner Hundesteuergesetz sieht keine Vergünstigungen für Hundehalter, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen, vor. Billigkeitsmaßnahmen mit dem Ziel des teilweisen oder vollständigen Erlasses der Hundesteuer sind nur im Rahmen des § 227 Abgabenordnung (AO) möglich. Die Erlassbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Einziehung der Hundesteuer die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Steuerpflichtige, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen, befinden sich oftmals in wirtschaftlicher Bedrängnis, so dass ein Antrag Ihrerseits nicht aussichtslos ist. Die Erlasswürdigkeit ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt und durch sein Verhalten nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat, z.B. indem er Steuern hinterzog oder schuldhaft verkürzte.
Wer sich entschließt, bei bereits bestehender wirtschaftlicher Notlage mehr al seinen Hund zu halten, kann bei Anschaffung eines weiteren Hundes keine Billigkeitsmaßnahme gewährt bekommen.
Der Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen ist formlos bei dem für Ihre Hundesteuer zuständigen Finanzamt zu stellen.
Im Klartext sollte man die Befreiung schon beantragen. Denn in der Regel dürfte erstmal niemandem vorgeworfen werden, dass er seine Hilfebedürftigkeit selbst und mutwillig herbeigeführt hat. Sollte das der Fall sein, hätte schon das Jobcenter selbst sich gemeldet und entsprechende Konsequenzen gefordert. Zum Beispiel die Geltendmachung eines Kostenersatzes. Im "Normalbezug" von Alg II sollte daher eine Befreiung von der Hundesteuer durchaus drin sein.
Also auf zum Finanzamt deines Vertrauens!



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