Sonntag, 4. Oktober 2015

Woof!

Des Menschen bester Freund wird besteuert. Und er muss in einigen Bundesländern auch per Haftpflicht versichert sein. Um die Feinheiten dieser Umstände geht es jetzt.

Neulich rief mich nämlich jemand an und sagte, er habe gelesen, dass er die Hundesteuer vom Jobcenter bekommen kann... Kann sein, dass er das irgendwo gelesen hat, denn im Internet kann man ja erstmal schreiben, was man für richtig hält. Stimmt aber leider nicht. Was geht also wirklich, wenn man als Hartz IV-BezieherIn einen Hund zu Hause hat?

Zunächst muss man sich bewusst machen, dass solche Ausgaben, wenn überhaupt, dann nicht "vom Jobcenter übernommen" werden. Das würde bedeuten, dass sie bedarfserhöhend wirksam wären. Was aber einzig möglich wäre, ist eine Einkommensminderung. Dann würde einem weniger Einkommen angerechnet werden, was in der Regel dann natürlich zu mehr Alg II führt. Dazu muss man aber erstmal Einkommen haben. Wer keins hat, kann auch nichts mindern, insofern hätte man dann nichts von der "Absetzbarkeit".

Steuern und Haftpflicht für den Hund also - was geht?
Die Steuern sind nicht wieder rein zu holen, denn als Absetzbetrag kann man nur "auf das Einkommen erhobene Steuern" geltend machen. Also Einkommenssteuern. Bei Selbständigen ist noch die Umsatzsteuer als Betriebsausgabe relevant, aber die Hundesteuer kommt hier nicht in Frage.

Bleibt die Hundehaftpflicht. Hier greift die Formulierung, dass "gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen" in bestimmten Fällen einkommensmindernd abgesetzt werden können. Wer kein Erwerbseinkommen hat, aber anderes (Kindergeld, Unterhalt, Rente, Alg I usw.) kann die Hundehaftpflicht in voller Höhe davon absetzen. Wer ein Erwerbseinkommen hat, bei dem ist es komplizierter. Denn hier gilt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung als durch den 100-€-Grundfreibetrag abgedeckt. Dieser ist ja mal aus einigen konkreten Summen zusammengesetzt worden. Aus der Versicherungspauschale (30 €) für sinnvolle, aber eben nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (Hausrat, Privathaftpflicht), der Werbungskostenpauschale (15,33 €), den Kosten für die Fahrt zur Arbeit und eben den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen. Wer in der Summe dieser Posten tatsächlich mehr als 100 € ausgibt, bei dem steigt der Grundfreibetrag auf die tatsächlichen Ausgaben. Und das dann auch nur, wenn man überhaupt mehr als 400 € im Monat verdient. Also eh schon ziemlich kompliziert.

Dazu kam aber lange das Problem, dass viele Jobcenter die gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflicht nicht anerkannt haben. Offenbar meinte man dort, dass die andere und bekanntere Versicherung, die vom Gesetz vorgeschrieben wird, nämlich die KFZ-Haftpflicht, als Absetzbetrag reicht. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat aber dieses Jahr dankbarer Weise klargestellt, dass hier nicht zwischen der vermeintlichen Notwendigkeit eines Autos und der vermeintlichen Nicht-Notwendigkeit eines Hundes zu unterscheiden ist.

Bleibt noch die Frage, ob die Hundehaftpflicht denn nun wirklich gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Prinzip ja, aber nicht überall. Lediglich in Hamburg, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und - Berlin. Die Versicherungspflicht beginnt unterschiedlich früh, nämlich im Hundealter von 3 oder 6 Monaten. Was bedeutet das jetzt alles?

Wer in den o.g. Bundesländern einen Hund hat, der vom Alter her der Haftpflichtversicherungspflicht unterliegt und ein Einkommen hat, der kann entweder nachrechnen, ob eine Erhöhung des Grundfreibetrags in Frage kommt, wenn das Einkommen ein Erwerbseinkommen ist. Oder er kann, wenn er ein sonstiges Einkommen hat, die Hundehaftpflicht in voller Höhe absetzen.

Hundesteuern oder Kosten für medizinische Behandlungen von Hunden bekommt man keinesfalls vom Jobcenter wieder rein.


Bild: „Posta Romana - 1959 - Laika 120 B“ von scanned by user Neozoon. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Posta_Romana_-_1959_-_Laika_120_B.jpg#/media/File:Posta_Romana_-_1959_-_Laika_120_B.jpg