Freitag, 4. Dezember 2015

Regierung Merkel vs. EU-BürgerInnen 0-1 (durch Eigentor...)


In Deutschland wird der angreifende Spieler auch dann als Schütze eines Tores geführt, wenn ein Abwehrspieler den Ball ablenkt, selbst wenn der Ball ohne die Einwirkung des Abwehrspielers das Tor verfehlt hätte. Entscheidend ist, dass „ein Torschussversuch klar erkennbar ist“. Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“.

Der abgebildete Fuß gehört Manni Kaltz, dem berühmten Bananenflanker, der das Kopfballungeheuer und wahre Fußballgenie Horst Hrubesch immer bediente und der, ja, der die meisten Eigentore der Bundesligageschichte fabrizierte. Nun ja, dies ein paar weniger wichtige Seiteninformationen, aber wir wollen ja allseitig gebildete sozialistische Persönlichkeiten werden. Wie komme ich zum Thema "Eigentor"? Nun es bietet sich heute förmlich an.

Das Bundessozialgericht hatte nämlich heute, nachdem vor ein paar Wochen vom Europäischen Gerichtshof geurteilt wurde, dass EU-BürgerInnen durchaus und wie von der deutschen Regierung gewünscht von Hartz IV ausgeschlossen werden dürfen, darüber zu entscheiden, was denn nun mit den solcherart Ausgeschlossenen passieren soll, wenn sie trotzdem in Deutschland wohnen. Und in bemerkenswerter Klarheit hat sich das BSG zur Garantie eines Mindeststandards bekannt. Knapp gesagt: Wer wegen AusländerInnentum von Alg II ausgeschlossen ist, bekommt dann eben Sozialhilfe. Voraussetzung ist lediglich, dass die Person einen "verfestigten Aufenthalt" in Deutschland hat. Und das ist qua Definition des BSG immer dann und ohne Ermessensspielraum der Fall, wenn sich eine EU-BürgerIn seit mindestens sechs Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Ja, wer hätte das gedacht? Sicher nicht unsere Regierung, die durch die Abschottungspolitik beim SGB II ja erreichen wollte, dass weniger EU-BürgerInnen Leistungen vom deutschen Staat erhalten. Das Gegenteil ist eingetreten (siehe Definition "Eigentor" am Anfang). Denn nun können die meisten EU-AusländerInnen, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, Sozialhilfe beantragen. Mit dem interessanten Nebeneffekt, dass Ihnen nun trotz Alimentierung noch schlechter beizukommen ist. Denn das SGB XII, also die gesetzliche Grundlage für die Sozialhilfe, ist im Gegensatz zum SGB II (Grundlage für Hartz IV) gar nicht auf Druck ausgelegt.

Durch die Leistungen der Sozialhilfe sollen ja seit den Hartz-Reformen gerade die Personen abgesichert werden, von denen der Staat gewissermaßen nichts mehr verlangt. Also Menschen, die entweder, zu jung, zu alt oder zu krank zum arbeiten sind. Weil keine Notwendigkeit besteht, bei diesen Menschen Druck auszuüben, gilt hier auch nicht die verschärfte Form des "Förderns und Forderns". Die Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch werden im Gegenteil vergleichsweise voraussetzungsfrei gewährt.

So gibt es keine Sanktionen für Verstöße gegen Integrationsversuche in den Arbeitsmarkt, weil es eigentlich auch keine solchen Integrationsabsichten gibt. Es werden jetzt zum ersten Mal seit Schröder und Clement "erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch eine Sozialleistung abgesichert, die eben für diese Gruppe der Bevölkerung überhaupt nicht gemacht ist. Es könnte also durchaus zunächst passieren, dass die künftigen SozialhilfebezieherInnen aus der EU unter wesentlich geringerem Druck stehen als solche, die hier einen Job haben, zuletzt hatten, lange genug einen hatten (mindestens ein Jahr) oder seit 5 Jahren offiziell in Deutschland leben (und deshalb daueraufenthaltsberechtigt sind) und deshalb in den (jetzt muss man fast sagen: fragwürdigen) Genuss von Alg II kommen.

Ich begnüge mich allerdings mit dem Wort "zunächst", weil ich mir nicht vorstellen kann, dass nicht bereits in wenigen Tagen die erste bayerische Sau durchs Dorf getrieben und mit ihr die Forderung laut wird, dass nun auch bei der Sozialhilfe Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen eingeführt werden müssen. Auch wurde bereits heute über die aufkommende Frage berichtet, wie man und wer dafür sorgen solle, dass ein "verfestigter Aufenthalt" gar nicht erst entsteht. Ob das darauf schließen lässt, dass Deutschland in Zukunft EU-BürgerInnen vor Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts ausweisen will, und was dafür für Rechtsgrundlagen gedehnt oder geschaffen werden sollen, bleibt erstmal offen...

Was aber bedeutet das heutige Urteil erstmal für die Betroffenen?

Wer als EU-BürgerIn aus den oben genannten Gründen (zu kurz in Deutschland oder zu kurz in Deutschland gearbeitet) eine Ablehnung auf seinen Antrag auf Alg II bekommt, kann nun zum Sozialamt gehen und dort Sozialhilfe beantragen. Hat die Ablehnung länger gedauert, ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall ein Antrag bei der falschen, also nicht zuständigen Stelle gestellt wurde. Ein danach erfolgender Antrag beim Sozialamt ist also rückwirkend mit Datum der Antragstellung des ursprünglichen Alg II-Antrags zu bearbeiten.

Das Sozialamt soll dann eine Ermessensentscheidung treffen, ob der betreffenden Person Sozialhilfe gewährt werden kann. In den ersten sechs Monaten des Aufenthalts in Deutschland ist das eine echte Ermessensentscheidung, die so oder so ausgehen kann. Nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ist der Ermessensspielraum definitiv "auf Null", was soviel bedeutet, dass es dann keine Kann- sondern eine Muss-Entscheidung ist. Wer dann im übrigen die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe erfüllt (nicht genügend Einkommen und sehr wenig Vermögen, da die Vermögensschonbeträge bei der Sozialhilfe starr und niedrig sind), bekommt auch Sozialhilfe!

Die ersten sechs Monate, in denen dieser Anspruch nur sehr vage ist, kann man am einfachsten überbrücken, indem man gleich am Anfang des Aufenthalts z.B. einen Job für 451 €, also einen sozialversicherungspflichtigen Job, annimmt. Ist dieser von vorherein befristet oder wird man ohne eigenes Verschulden gekündigt (z.B. ohne Angabe von Gründen in der Probezeit), bleibt der zum Bezug von Alg II notwendige "ArbeitnehmerInnenstatus" nach dem Verlust des Arbeitsplatzes sechs Monate erhalten. Es würde dann also während des Jobs ergänzend Alg II bewilligt und weitere sechs Monate danach auch Alg II ohne eigenes Einkommen. Nicht schwer zu rechnen, dass nach Ablauf dieser Zeit dann die heute vom BSG vorgegebene Ermessensentscheidung ohne Ermessensspielraum einen Anspruch auf Sozialhilfe ergibt. Hat man dann irgendwann einen Job, wechselt man sofort ins System Hartz IV. Dieses Wechselspiel zwischen den Sozialleistungsträgern spielt man einfach so lange mit, bis irgendwann der grundsätzliche Anspruch auf Alg II nicht mehr in Frage steht. Also entweder nach einem Jahr Arbeit in Deutschland oder nach fünf Jahren Leben in Deutschland. Das Risiko, zwischendurch nicht wenigstens durch Sozialhilfe abgesichert zu sein, entfällt dann.

Stand heute könnte ich also sagen, dass das ein guter Tag für die EU-BürgerInnen ist, die in den letzten Wochen und Monaten verschärft mit den Rauswurf aus dem System Hartz IV bedroht wurden. Wenn sie jetzt beim Jobcenter aus der Leistung fliegen, fallen sie nicht ins Nichts, sondern werden in der Sozialhilfe aufgefangen und sind dort bis auf weiteres sogar vom Druck befreit, den die Jobcenter mit den Instrumenten der Hartz-Reformen entfachen können.

Leider haben positive Gerichtsentscheidungen aber in letzter Zeit fast immer zu einer fast schon hektischen Gegenreaktion in der Legislative geführt. Mit anderen Worten: Wo immer ein Gericht eine (Miss-) Handlungsmöglichkeit der Jobcenter beschnitten hat, wuchsen hydrahaft etliche neue Gesetze aus dem GroKo-Parlament, die die Entscheidungen der Gerichte wieder einkassieren sollten. Das wird auch hier passieren. Aber bis dahin gilt, dass unsere Gesellschaft sich an dem Anspruch messen lassen muss, dass das Grundgesetz jedem hier rechtmäßig lebenden Menschen auch ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Jedem Menschen, nicht jedem deutschen Menschen.



Kommen wir zurück zur fußballerischen Metapher vom Anfang (Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“), können wir feststellen, dass sich der rigorose Abwehrversuch, mit dem unsere Regierung auf den Ausschluss der EU-BürgerInnen vom Hartz IV drängte, wohl so mancher Verantwortlicher jetzt als "kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation" darstellt...




Foto:  „MannisFuß“ von Frisia Orientalis - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MannisFu%C3%9F.JPG#/media/File:MannisFu%C3%9F.JPG