Sonntag, 27. Dezember 2015

Steuern zahlen ist erste BürgerInnenpflicht!





Ja, das klingt jetzt natürlich reichlich bieder, wenn man nur die Überschrift hernähme. Machen wir aber nicht. Ich möchte heute über einen finanziell betrachtet beachtlichen Erfolg sprechen, den ein Beratungskunde vor kurzem vor dem Sozialgericht gegen sein Jobcenter erstreiten konnte. Es ging dabei um die Absetzbarkeit von Einkommensteuer bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens.

Wie sah die Gemengelage aus? Ein Selbständiger mit extrem unregelmäßigem Einkommen hatte über Jahre hinweg immer mal wieder Alg II bezogen und war zwischendurch nicht unerfolgreich als Selbständiger. Die Einkommensteuerbescheide kamen immer zur Unzeit, also in Zeiten, in denen gerade nicht genug Geld da war, um der Steuerpflicht nachzukommen. Es sammelte sich also im Laufe der Jahre eine gehörige Steuerschuld von mehreren Tausend Euro an. Das ist natürlich ein für meine Klientel etwas ungewöhnliches Szenario, aber durchaus nicht unwichtig. Denn auch wenn es hier konkret mal um eine große Summe ging, dann ist die Frage "Wie soll ich eigentlich meine Steuern bezahlen?" für sehr viele Selbständige durchaus ein Thema. Mindestens immer dann, wenn zum ersten Mal aus einer an sich bis dahin funktionierenden Erwerbstätigkeit heraus Hartz IV beantragt werden muss.

Zurück zur konkreten Ausgangslage. Der Selbständige hatte einen Antrag auf Alg II gestellt und aufgrund seiner desaströsen Prognose eines Gewinns von nahezu nichts erstmal den vollen Bedarf als Alg II bezogen. Während des Bewilligungszeitraums flatterte dann ein großer Auftrag ins Haus, der auch sofort ausgeführt und - jetzt wird es interessant - vom Kunden bezahlt wurde. Auf einmal war der Gewinn nicht mehr nichts, sondern eine erkleckliche Summe von mehreren Tausend Euro! In der reinen Gewinnermittlung blieb nämlich fast alles als Gewinn übrig, weil sich die Ausgaben in Maßen hielten.

Auf meinen Rat hin aber zahlte der Selbständige auf einen Schlag alle seine fälligen Steuerschulden zurück. Denn im SGB II ist im Einkommensparagrafen 11 b (Absetzungsbeträge) festgehalten, dass vom Einkommen "auf das Einkommen entrichtete Steuern" abzusetzen sind. Absetzbarkeit bedeutet hier konkret, dass ein ermittelter Gewinn nicht gleichbedeutend ist mit dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen. Zahle ich Steuern als Folge meiner gesetzlichen Steuerpflicht, dann habe ich natürlich nicht mehr den ganzen Gewinn übrig. Infolgedessen bekomme ich nach dem Zahlen der Einkommensteuer entsprechend mehr Geld vom Jobcenter. Man könnte auch etwas aufreizend formulieren, dass das Jobcenter durch die Hintertür meine Steuern bezahlt.

Letzteres ist aber wirklich auch in der Formulierung mit Vorsicht zu genießen. Es könnte nämlich zu dem Trugschluss führen, dass ich (wie etwa eine Betriebskostenrechnung des Vermieters) den Steuerbescheid beim Jobcenter einreiche und bitte, diesen zu begleichen. Funktioniert nicht, denn Absetzbarkeit vom Einkommen heißt immer, dass ich erstmal Einkommen haben muss. Die Einkommensteuer ist also nie bedarfserhöhend, sondern immer nur einkommensmindernd!

War sie also in diesem Fall. Für das Jobcenter stellte sich das so dar, dass ein überraschend erzielter Gewinn von eigentlich, sagen wir 11.000 € (die Zahlen des konkreten Falls weiß ich nicht genau, aber es bewegte sich in diesem Rahmen), durch die Absetzung der fälligen Steuerbegleichung vollkommen wegschmolz. Das gefiel dem Center natürlich nicht und es wurde gar garstig. Folgerichtig schrieb es dem Kunden, dass er sich das mit den Steuern natürlich abschminken könne, denn die Steuern, die er absetzen wolle, seien ja gar nicht die auf das Einkommen des laufenden Bewilligungsabschnitts, sondern für einen früheren Zeitraum. Insofern handele es sich gar nicht um Steuern im Sinne des § 11 b, sondern um schnöde Schulden, für die das Center ja schließlich nie zuständig sei. Diese Rechtsauffassung hätte dazu geführt, dass der Kunde das ganze erhaltene Alg II inklusive Krankenkassenbeiträge hätte zurückerstatten müssen.

Der Kunde legte fruchtlos Widerspruch ein. Fruchtlos stimmt allerdings trotz vollständiger Ablehnung nicht wirklich. Denn war die Begründung des Widerspruchs noch sehr allgemein gehalten und bezog sich lediglich auf den knappen Wortlaut von § 11 b, so meinte das Jobcenter im Widerspruchsbescheid besonders genau zu sein und zitierte zu seinen vermeintlichen Gunsten zwei Urteile, aufgrund derer klar ersichtlich sei, warum "alte" Einkommensteuern nicht abgezogen werden dürften, um den Gewinn zu schmälern. Wie so oft schlug aber jetzt ungesundes Halb-, Viertel- oder Unwisssen des Centers zu. Denn im ersten Urteil, das zitiert wurde, ging es gar nicht um Hartz IV, sondern um Arbeitslosenhilfe, die es bekannterweise nur bis 2004 gab. Und im zweiten Urteil war eine ganz andere Fallkonstellation vorhanden. Denn hier hatte jemand wie oben beschrieben den Steuerbescheid eingereicht und wollte ohne eigenes Einkommen Geld vom Jobcenter bekommen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Lustigerweise hat der damalige Richter dann auch noch ausdrücklich ins Urteil geschrieben, dass das nicht gehe, weil Einkommensteuer immer nur einkommensmindernd eingesetzt werden dürfe, es aber hierbei egal sei, wann die Schuld entstanden ist. Bingo!

Mit Hilfe der unsagbar unprofessionellen Arbeit der Widerspruchsstelle war nun also alles beisammen, was der Kunde für die Klage beim Sozialgericht benötigte. Und entsprechend lustig ging es wohl auch beim Termin zu. Denn der Richter kam nach dem Studium der Akten bestens gelaunt zur Arbeit und zerpflückte die Argumentation des Jobcenters in der Luft. Wie denn das funktionieren solle, wenn man immer nur die Steuern absetzen dürfe, die im gleichen Bewilligungszeitraum fällig würden, in dem sie auch "erarbeitet" wurden. Steuern würden schließlich bei den für das Jobcenter üblichen KleinunternehmerInnen immer erst im Nachhinein erhoben, weil für so kleine potenzielle Steuerlasten eine Vorauszahlung ja nie vom Finanzamt erhoben wird. Im übrigen sei das Gesetz ja wirklich eindeutig formuliert, indem dort glasklar von "auf das Einkommen entrichtete Steuern" die Rede sei, nicht aber von "aktuell" hervorgerufenen oder "noch nie zuvor angemahnten" Steuern. Die einzige Voraussetzung für die Absetzbarkeit sei deren Fälligkeit.

Fällig sind Steuern aber praktisch immer, seit sie das erste Mal auf einem Steuerbescheid gefordert wurden. Alles, was erhoben, vielleicht gestundet, aber eben noch nicht aufgrund des ursprünglichen Bescheids hin gezahlt wurde, ist absetzbar!

Das Jobcenter sitzt hier ausnahmsweise mal nicht am längeren Hebel, sondern muss das Zahlen von Einkommensteuer zähneknirschend hinnehmen. Faktisch bedeutet das dann wirklich, dass das Jobcenter die Steuern finanziert hat. Denn weniger anzurechnendes Einkommen bedeutet eben größere Hilfebedürftigkeit und damit einen höheren bewilligten Zahlbetrag.

Das gleiche gilt übrigens für geleisteten Unterhalt. Jeder aufgrund eines Unterhaltstitels gezahlte Unterhalt wird vom Einkommen abgesetzt und erhöht damit die Alg II-Leistung. Es ist also immer besser, Unterhalt von eigenem Einkommen zu zahlen, als dies nicht zu tun und gleichzeitig in Unterhaltsvorschussschulden zu geraten.

Die Moral von der Geschicht: Wer Erwerbseinkommen hat, sollte seinen steuerlichen Verpflichtungen ruhig nachkommen, es lohnt sich.



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