Sonntag, 19. Juni 2016

Pssst!

Das da oben ist das Logo der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das Thema Datenschutz ist aus beraterischer Sicht immer ein bisschen so wie die Stoffbrücken von Christo über den See in Italien. Es schwankt, man bekommt nasse Füsse und will sich doch nicht am rübergehen hindern lassen.

Was ist der Anlass für eine erneute Einlassung meinerseits zu diesem Thema? Als ich neulich in der Beratung vom Vorgehen einer Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit einem geforderten "Gesundheitsfragebogen" erfuhr, musste ich trotz des Ernstes erstmal lachen. Zu deutlich hatte sich hier eine Mitarbeiterin entlarvt bei der hilflos unglaubwürdigen Behauptung, es mit dem Datenschutz ernst zu nehmen. Doch zunächst ein paar einleitende Worte zum Thema.

Wenn jemand längere Zeit (in der Regel mindestens ein halbes Jahr) am Stück krankgeschrieben wurde, kann das Jobcenter prüfen lassen, ob dies eine vorübergehende oder doch eher dauerhafte Situation ist. Um die "Perspektive" ihrer KundInnen im gesundheitlichen Sinne irgendwie zu kategorisieren, schaltet man dann den Ärztliche  Dienst (ÄD) ein. Dort soll qualifiziertes Fachpersonal (in der Regel VertragsärztInnen, die von der Arbeitssagentur hierzu beauftragt werden) in Form eines Sozialmedizinischen Gutachtens feststellen, wie es mit der Arbeits- oder besser Erwerbsfähigkeit der KundIn aussieht.

Arbeitsunfähig ist man ja eher akut durch eine AU-Bescheinigung (gelber Schein), also z.B. bei Husten, Beinbruch oder Erschöpfungssyndrom. Erwerbsunfähig ist eine Kategorie, die in Richtung Rentenrecht tendiert. Also eher die grundsätzliche Frage, ob man vollschichtig arbeiten kann, weniger als drei Stunden pro Tag (das gilt dann als erwerbsunfähig, korrekt gesagt als voll erwerbsgemindert) oder dazwischen (3-6 Stunden pro Tag, rentenrechtlich wäre das eine Teilerwerbsminderung).

Das Jobcenter möchte diese Kategorisierung vornehmen, um zu wissen, in welcher Richtung es seine Interessen gegenüber der KundIn in Zukunft wahrnehmen kann. Das recht leicht zu durchschauende Interesse der Jobcenter ist dabei Geld. Kann eine KundIn vollschichtig arbeiten, soll sie das dann bitte auch tun, kann sie gar nicht arbeiten, soll sich das Sozialamt kümmern oder eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt werden. Teilerwerbsminderungen sind nicht gerade die Auslöser von Jubelstürmen beim Jobcenter, denn einerseits gelten teilerwerbsgeminderte Menschen als nicht vermittelbar, was es mit dem Geld verdienen schwierig macht, andererseits können sie ja offiziell noch drei Stunden am Tag arbeiten, das Sozialamt zeigt also dem Jobcenter eine lange Nase und sagt: Euer Problem, wir nehmen nur die ganz Kranken...

Zurück zum dann eintretenden Prozedere. Die Arbeitsvermittlerin eröffnet der KundIn, dass nun der ÄD eingeschaltet wird und händigt einen sogenannten Gesundheitsfragebogen aus. In diesem wird einerseits abgefragt, worin man selbst die gesundheitlichen Einschränkungen sieht, andererseits sollen bisher behandelnde ÄrztInnen und Kliniken aufgezählt werden, und zu schlechter Letzt gibt es einen ganzen Stapel von "Schweigepflichtentbindungen" für alle Arten von früheren oder aktuellen BehandlerInnen.

Mit dem Verweis auf die "Mitwirkungspflicht" (Wunderwaffe jeder SachbearbeiterIn, die eigentlich keinen richtigen Grund nennen kann, warum man etwas bestimmtes machen soll) heißt es dann in schöner Regelmäßigkeit, man habe das komplett auszufüllen, inklusive Schweigepflichtentbindungen, und hinterher bitte der ArbeitsvermittlerIn wieder zuzuschicken, die den Bogen dann an den ÄD weiterleiten werde. Der Verweis, dass der Inhalt dieses Gesundheitsfragebogens von eben der fordernden BearbeiterIn keineswegs eingesehen werden darf, erfolgt zwar auf einem Infoblatt, das Verhalten der BearbeiterInnen lässt hingegen selten den Schluss zu, dass es mit dem Schutz der Daten sehr ernst gemeint ist. So war der eingangs erwähnte Vorfall dieser:

Eine KundIn bat darum, dass der Umschlag nun auch wirklich nicht von der Bearbeiterin gelesen wird, wollte auch Alternativen des Aushändigens an den ÄD erfahren, wurde aber letzten Endes darauf verwiesen, sie solle sich mal keine Sorgen machen, der Fragebogen werde ja im verschlossenen Umschlag weitergeleitet. Interessanterweise bekam sie ihn aber zwei Tage später zurückgeschickt. Von der Bearbeiterin mit dem Hinweis, sie habe ja wohl vergessen, den Fragebogen zu unterschreiben. Wie sie das in so kurzer Zeit erfahren haben will, ohne den Umschlag widerrechtlich (darauf komme ich noch) zu öffnen, wird ihr süßes Geheimnis bleiben.

Es sind also Zweifel angebracht. Deshalb habe ich mich an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt und sie gefragt, auf was sich denn nun die Mitwirkungspflicht in diesem Zusammenhang überhaupt erstreckt. Die Antwort war erfreulich klar und sieht folgendermaßen aus:

  • Das Jobcenter darf zur Klärung der Erwerbsfähigkeit einen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen fordern. Hierin ist also aus persönlicher laienhafter Sicht zu schildern oder anzukreuzen, worin man selbst mögliche gesundheitliche Probleme im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit sieht. Diagnosen oder Atteste spielen hierin keine Rolle.
  • Die Schweigepflichtentbindung hingegen ist zum Zeitpunkt der Anbahnung einer ärztlichen Untersuchung absolut freiwillig. Hierzu sagt die Datenschutzbeauftragte, dass zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht feststeht, ob eine Schweigepflichtentbindung überhaupt notwendig ist. Erst wenn die Untersuchung durch den ÄD stattgefunden hat und dieser zu dem Schluss kommt, dass ohne Einbeziehung der behandelnden ÄrztInnen eine sinnvolle Einschätzung nicht möglich ist, kann eine Schweigepflichtentbindung tatsächlich erzwungen werden. Hierbei wäre zu beachten, dass das Urteil der eigenen behandelnden ÄrztInnen natürlich auch durch ein Attest eingebracht werden kann, wodurch die nachträgliche "Notwendigkeit" einer Schweigepflichtentbindung schon sehr unwahrscheinlich wäre. Dazu wäre die offizielle Anforderung einer Schweigepflichtentbindung durch den ÄD auch ein offizielles Eingeständnis, dass er nicht kompetent genug ist, um den Fall selbst zu beurteilen. Ich kann mich nicht erinnern, dass in all den Jahren, in denen ich berate, diese Tendenz jemals durchgeschimmert hätte. Eher umgekehrt hören sich die Gutachten des ÄD oft an wie in Stein gemeißelte absolute Wahrheiten...
  • Zur Frage der Abgabe des Fragebogens an die SachbearbeiterIn macht die Datenschutzbeauftragte klar, dass erstens der verschlossene Umschlag auch verschlossen bleiben muss. Sollte er von der hierfür unbefugten ArbeitsvermittlerIn geöffnet werden, kann man sie wegen Bruchs des Briefgeheimnisses anzeigen. Und sollte das auch tun. Wer den Versicherungen des Jobcenters auf Unversehrtheit der Umschläge nicht glauben mag, kann den Fragebogen auch direkt an den ÄD schicken. Hierfür muss zusätzlich zum Aufdruck auf dem Fragebogen eine Adresse herausgegeben werden. Auch soll immer über die Möglichkeit gesprochen werden können, den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen zur Untersuchung mitzubringen. Hier ist allerdings Konfliktpotenzial gegeben, weil die ArbeitsvermittlerIn im Zweifel immer behaupten wird, dass der Fragebogen "zur Vorbereitung" des Untersuchungstermins benötigt werde oder aufgrund des Fragebogens überhaupt erst vom ÄD entschieden werden soll, ob es überhaupt zu einer persönlichen Untersuchung kommt oder nach Aktenlage entschieden wird. Fragen sollte man aber dennoch, ob die Möglichkeit besteht.
Ist man untersucht worden, soll die ArbeitsvermittlerIn gemeinsam mit der KundIn das sozialmedizinische Gutachten des ÄD  besprechen. Und zwar nur den Teil, den die ArbeitsvermittlerIn auch selbst sehen darf. Also gewissermaßen die Schlussfolgerungen. Im Einzelnen ist das ein Schreiben, in dem festgestellt wird, ob die KundIn aus Sicht des ÄD unter 3 Stunden täglich, 3-6 oder mehr als 6 Stunden täglich arbeiten kann und welche gesundheitlichen Einschränkungen dabei gelten (nicht über Kopf arbeiten, nicht in Großraumbüros, nicht heben usw.). Der andere Teil des Gutachtens enthält die eigentlichen Diagnosen, die die ArbeitsvermittlerIn mangels Qualifikation eh nicht deuten könnte und die sie folgerichtig deshalb auch nichts angehen. Sollte der öffentliche Teil einem seltsam vorkommen, also entweder nicht dem Verlauf der Untersuchung entsprechen oder im Gegensatz zum Urteil eigener ÄrztInnen stehen, kann dieser Teil von der KundIn auch eingesehen werden. Da darf die ArbeitsvermittlerIn aber nur dabei sein, wenn die KundIn das ausdrücklich wünscht. Ich kann nur empfehlen, beim ersten Einblick niemanden vom Jobcenter hinzu zu ziehen.

Sollte es im Ablauf seitens des Jobcenters Abweichungen vom hier geschilderten Verfahren geben, empfiehlt die Bundesbeauftragte, dass umgehend die Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Jobcenters eingeschaltet werden soll. Man findet die in der Regel durch die Suchmaschine seines Vertrauens mit dem Eintrag "Datenschutzbeauftragte Jocenter XXX". Dazu hat die Bundesbeauftragte auch ausdrücklich dazu ermuntert, sich direkt an sie zu wenden, weil allein die Kenntnis von Zuwiderhandlungen sonst hier nicht gegeben ist. Man kontaktiert sie am einfachsten per Email und findet die Kontaktmöglichkeit unter www.bfdi.bund.de.

Ich fürchte, dass den immer wieder vorkommenden, übergriffigen Forderungen der Jobcenter im Bezug auf den Datenschutz nur auf diese Weise zu begegnen ist. Auch in anderen Bereichen als dem Gesundheitsfragebogen, z.B. bei im Bereich Kontoinformationen im Zuge von Erstanträgen, schlagen die Center gern über die Stränge. Das mindeste, was man machen sollte, ist das Stellen der immer berechtigten Frage nach einer Rechtsgrundlage für eine Forderung, die man inhaltlich nicht verstehen kann oder die vom Inhalt her gar nicht leistungsrelevant sein kann. Kommt als Antwort nur der Hinweis, dass man das im Rahmen der Mitwirkungspflichten des SGB II nun mal müsse, sollte man hellhörig werden.

Die Antwort der Bundesbeauftragten kann hier heruntergeladen werden und steht zur freien Verfügung.

Freitag, 26. Februar 2016

TitelaspirantInnen!

Herzlich willkommen im neuen Jahr, wir reden über Unterhalt.

Genau genommen über Kindesunterhalt, den ein außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft lebender Elternteil seinem "Abkömmling" schuldet. Ich entschuldige mich gleich mal für dieses Wort, aber es ist tatsächlich der Begriff, der in den gesetzlichen Unterhaltsregelungen für die lieben Kindlein verwendet wird.

Leben also die Eltern eines Hartz IV-Kindes getrennt, dann verlangt das Jobcenter in der Regel und auch zurecht, dass Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils bekannt werden, der nicht in der BG wohnt. Denn wenn kein Unterhalt gezahlt wird, der als Einkommen des Kindes anzurechnen wäre, dann will das Jobcenter überhaupt mal ein bisschen Einkommen feststellen. Und wenn bereits Unterhalt gezahlt und auch als Kindereinkommen angerechnet wird, dann wird vermutet, dass der bereits Unterhalt zahlende Elternteil ja vielleicht noch mehr zahlen könnte.

Um den ewigen Forderungen des Jobcenters eine Grenze zu setzen, gibt es nur einen Weg. Der Unterhalt muss tituliert werden. Was heißt das? Haben Eltern nach der Trennung lediglich vereinbart, wie viel Unterhalt zu zahlen ist, kann das natürlich eine Gefälligkeitsvereinbarung sein, bei der ein Elternteil, mit dem man sich aber weiter gut versteht, nicht zu sehr belastet werden soll.

Handelt es sich bei den getrennten Eltern um ein ehemaliges Ehepaar oder ehemals Verpartnerte, dann wird in der Regel in einer Trennungsentscheidung oder einem Scheidungsurteil festgelegt, wieviel Unterhalt zum Zeitpunkt dieser Feststellung zu zahlen ist. Handelt es sich bei den getrennten Eltern um nicht Verheiratete, dann gibt es oft gar nichts offizielles, sondern entweder eine Vereinbarung (schriftlich oder mündlich) oder nichts. All das ist dem Jobcenter nicht genug. In einem Scheidungsurteil wäre eine Unterhaltsfestlegung eine sogenannte Titulierung. Ein solcher Unterhaltstitel ist bindend, bis er aufgehoben wird oder aufgrund einer zeitlich festgehaltenen Befristung ausläuft.

Gibt also z.B. ein alleinerziehender Vater bei seinem Jobcenter an, dass die Mutter des Kindes keinen Unterhalt zahlt oder man sich schiedlich friedlich auf einen Unterhalt von XX Euro geeinigt hat, wird das Jobcenter diese Mutter anschreiben und auffordern, Angaben zum Einkommen und Vermögen zu machen, damit aufgrund der Düsseldorfer Tabelle dann vom Jobcenter selbst ein Unterhalt festgesetzt werden kann, der fortan als zu erfüllen gilt. Verständlich, dass beim Ruf der Jobcenter viele Eltern nicht besonders viel Vertrauen in diese Institution haben. Sie wollen den Unterhalt lieber von einer als etwas neutraler angesehenen Stelle festlegen lassen. Und eine solche Stelle gibt es ja auch. Es sind die Jugendämter.

Mein oft gegebener Rat an Elternteile, die nicht ihre Einkommenssituation einem Jobcenter offenbaren wollen, mit dem sie sonst nichts zu schaffen haben, schließlich hat man sich ja nicht umsonst von einer ehemaligen PartnerIn getrennt, war, einfach, zum Jugendamt des Vertrauens zu gehen und sich dort einen Unterhaltstitel ausstellen zu lassen. Dieser Titel ist von den Jobcentern kommentarlos zu akzeptieren. Hat auch immer geklappt. In letzter Zeit allerdings häuften sich die Rückmeldungen an mich, dass auf den Jugendämtern Berlins dem Ansinnen auf Beglaubigung eines Unterhaltsanspruchs nicht entsprochen wurde. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass das ja bitteschön das zuständige Jobcenter machen könne. Unverrichteter Dinge legten diese Eltern dann doch ihre Einkommensverhältnisse beim Jobcenter offen. Klang ja so, als seien die Jugendämter einfach nicht mehr zuständig.

Das hat mich interessiert. Deshalb habe ich in einem Schreiben an die zuständige Senatorin Scheeres (ja, das ist die, an der viele aus vielen Gründen rummeckern) und in Kopie an meinen Wahlkreisabgeordneten Ole Kreins. Dort schrieb ich:

Sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft,
Lieber Ole Kreins,
in meiner Beratungspraxis kommt es natürlich seit Jahren immer wieder zu Fragen zum Thema Unterhalt bei getrennt lebenden Eltern, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Kindes gehören. Bisher war mein Rat an die nicht zur BG gehörenden Elternteile immer, sich beim Jugendamt einen Unterhaltstitel zu besorgen, wenn der Unterhalt bisher nicht tituliert, sondern nur vereinbart war. Das hat viele Jahre auch geklappt, ich bekam regelmäßig Rückmeldungen über problemlose Titulierungen durch das Jugendamt, die den Umgang des externen Elternteils mit dem Jobcenter des mit dem Kind lebenden Elternteils sehr vereinfachten. Denn hierdurch entfällt die von den Eltern oftmals als weniger transparent erlebte Unterhaltsfestsetzung durch das Jobcenter. Offenbar haben die Jugendämter von Berlin hier einen verständlicheren und damit besseren Job gemacht als die Jobcenter.
In letzter Zeit kommen allerdings immer mehr Berichte, dass sich die Jugendämter der Stadt weigern, solche Titulierungen vorzunehmen. Es wird auf fehlende Zuständigkeit verwiesen und auf die Titulierung durch das Jobcenter.
Ich habe womöglich einschneidende Änderungen von Gesetzen und Verordnungen des Landes Berlin verpasst, weil mir gar nicht bekannt ist, dass heute nicht mehr möglich sein soll, was bisher offenbar blendend funktionierte.
Meine Recherche im Internet ergab zudem, dass die Jugendämter durchaus befugt und auch zuständig für die Titulierung von Unterhaltsansprüchen sind.
Im Einzelnen lese ich in § 59 SGB VIII zum Thema "Beurkundung", die Urkundsperson beim Jugendamt sei befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden, sofern der Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Auch sei sie befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt nach § 1651 l des BGB auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden. Das Jugendamt habe ferner geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1, in dem das o.g. steht, zu ermächtigen.
Hinzu kommt, dass in der Berliner AV Beurk zur Tätigkeit von Urkundspersonen des Jugendamts geregelt ist, dass die Urkundsperson sachlich zuständig für die in § 59 SGB VIII genannten Beurkundungen ist. Beurkundungen durch solche Urkundspersonen seien ferner kostenfrei, ebenso wie die Erteilung von Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften gemäß § 64 SGB X.
Meine Frage ist nun also:
Dürfen, sollen oder müssen die Berliner Jugendämter eine Unterhaltstitulierung vornehmen, wenn ein Elternteil dieses wünscht?
Falls ja, warum werden solche Eltern dann abgewiesen?
Falls nein, was bedeuten dann die von mir gefundenen Passagen in § 59 SGB VIII und AV Beurk?
Welchen Ermessenspielraum haben womöglich einzelne Jugendämter bei der Ablehnung oder Durchführung von Unterhaltstitulierungen?
Gibt es zur Abweisung von Eltern, die eine Titulierung wünschen, Anweisungen des Senats?
Ich wäre Ihnen über eine ebenso rasche wie konstruktive Antwort natürlich extrem dankbar.

Ich wurde schon gewarnt, dass der Senat wohl etwas länger brauchen würde, bis er sich damit befassen könne oder wolle. Aber es blieb ja noch der Weg über den Abgeordneten, der immerhin die Lichtenberger Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer zu einer überaus raschen Bearbeitung bewegen konnte. Da die Umsetzungsebene der Jugendämter die Bezirke sind, konnte sie hier erhellenderweise eine Antwort geben, die zwar das Problem der Abweisungen von Titulierungs-Suchenden nicht auf einen Schlag beseitigt, aber immerhin ist nun geklärt, dass die von den Jugendämtern vorgebrachte These, solche Titel nicht mehr ausstellen zu wollen, zu können oder zu müssen, an den Haaren herbeigezogen ist. Sie antwortete dem Abgeordneten wie folgt:

Sehr geehrter Herr Kreins,

vielen Dank für die Übersendung des Anliegens von Herrn Wallbaum. Ich habe mich dazu mit den ExpertInnen im Jugendamt ausgetauscht und kann Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die Jugendämter ihre Beurkundungsaufgaben nach § 59 SGB VIII wahrzunehmen haben und – soweit ich sehe – auch wahrnehmen. Die Unterhaltsberechnungen durch die Jobcenter ersetzen die Titulierung nicht automatisch. Auch eine freiwillige Willenserklärung eines unterhaltpflichtigen Elternteiles kann durch Jugendämter nicht abgelehnt werden. Die Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt in dieser Thematik wird bei den Lichtenberger Beteiligten als gut und weitgehend problemfrei eingeschätzt.

Herr Wallbaum sollte deshalb gebeten werden, die ihn erreichenden Berichte möglichst zu konkretisieren, damit die Ablehnungen der Jugendämter und die konkreten Fallkonstellationen genauer erörtert werden können. Das ist dann allerdings möglicherweise nicht mehr in der Zuständigkeit des Bezirks Lichtenberg zu klären.

Viele Grüße

Dr. Sandra Obermeyer
Bezirksstadträtin
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Ich würde also vorschlagen, dass Eltern, die von den Jugendämtern beim Wunsch nach einer Titulierung des Unterhalts abgewiesen werden, auf diese Stellungnahme hinweisen und im Falle weiterer Ablehnung sowohl ihr zuständiges Bezirksamt informieren als auch die Senatsverwaltung für Jugend und Bildung. Die Argumentation kann diesem Post gern per copy-and-paste entnommen werden.

Falls sich die Senatsverwaltung selbst noch in aufschlussreicher Weise ergänzed äußern sollte, wird das hier ebenfalls zu lesen sein.

Foto: Wiki Commons