Sonntag, 19. Juni 2016

Pssst!

Das da oben ist das Logo der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das Thema Datenschutz ist aus beraterischer Sicht immer ein bisschen so wie die Stoffbrücken von Christo über den See in Italien. Es schwankt, man bekommt nasse Füsse und will sich doch nicht am rübergehen hindern lassen.

Was ist der Anlass für eine erneute Einlassung meinerseits zu diesem Thema? Als ich neulich in der Beratung vom Vorgehen einer Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit einem geforderten "Gesundheitsfragebogen" erfuhr, musste ich trotz des Ernstes erstmal lachen. Zu deutlich hatte sich hier eine Mitarbeiterin entlarvt bei der hilflos unglaubwürdigen Behauptung, es mit dem Datenschutz ernst zu nehmen. Doch zunächst ein paar einleitende Worte zum Thema.

Wenn jemand längere Zeit (in der Regel mindestens ein halbes Jahr) am Stück krankgeschrieben wurde, kann das Jobcenter prüfen lassen, ob dies eine vorübergehende oder doch eher dauerhafte Situation ist. Um die "Perspektive" ihrer KundInnen im gesundheitlichen Sinne irgendwie zu kategorisieren, schaltet man dann den Ärztliche  Dienst (ÄD) ein. Dort soll qualifiziertes Fachpersonal (in der Regel VertragsärztInnen, die von der Arbeitssagentur hierzu beauftragt werden) in Form eines Sozialmedizinischen Gutachtens feststellen, wie es mit der Arbeits- oder besser Erwerbsfähigkeit der KundIn aussieht.

Arbeitsunfähig ist man ja eher akut durch eine AU-Bescheinigung (gelber Schein), also z.B. bei Husten, Beinbruch oder Erschöpfungssyndrom. Erwerbsunfähig ist eine Kategorie, die in Richtung Rentenrecht tendiert. Also eher die grundsätzliche Frage, ob man vollschichtig arbeiten kann, weniger als drei Stunden pro Tag (das gilt dann als erwerbsunfähig, korrekt gesagt als voll erwerbsgemindert) oder dazwischen (3-6 Stunden pro Tag, rentenrechtlich wäre das eine Teilerwerbsminderung).

Das Jobcenter möchte diese Kategorisierung vornehmen, um zu wissen, in welcher Richtung es seine Interessen gegenüber der KundIn in Zukunft wahrnehmen kann. Das recht leicht zu durchschauende Interesse der Jobcenter ist dabei Geld. Kann eine KundIn vollschichtig arbeiten, soll sie das dann bitte auch tun, kann sie gar nicht arbeiten, soll sich das Sozialamt kümmern oder eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt werden. Teilerwerbsminderungen sind nicht gerade die Auslöser von Jubelstürmen beim Jobcenter, denn einerseits gelten teilerwerbsgeminderte Menschen als nicht vermittelbar, was es mit dem Geld verdienen schwierig macht, andererseits können sie ja offiziell noch drei Stunden am Tag arbeiten, das Sozialamt zeigt also dem Jobcenter eine lange Nase und sagt: Euer Problem, wir nehmen nur die ganz Kranken...

Zurück zum dann eintretenden Prozedere. Die Arbeitsvermittlerin eröffnet der KundIn, dass nun der ÄD eingeschaltet wird und händigt einen sogenannten Gesundheitsfragebogen aus. In diesem wird einerseits abgefragt, worin man selbst die gesundheitlichen Einschränkungen sieht, andererseits sollen bisher behandelnde ÄrztInnen und Kliniken aufgezählt werden, und zu schlechter Letzt gibt es einen ganzen Stapel von "Schweigepflichtentbindungen" für alle Arten von früheren oder aktuellen BehandlerInnen.

Mit dem Verweis auf die "Mitwirkungspflicht" (Wunderwaffe jeder SachbearbeiterIn, die eigentlich keinen richtigen Grund nennen kann, warum man etwas bestimmtes machen soll) heißt es dann in schöner Regelmäßigkeit, man habe das komplett auszufüllen, inklusive Schweigepflichtentbindungen, und hinterher bitte der ArbeitsvermittlerIn wieder zuzuschicken, die den Bogen dann an den ÄD weiterleiten werde. Der Verweis, dass der Inhalt dieses Gesundheitsfragebogens von eben der fordernden BearbeiterIn keineswegs eingesehen werden darf, erfolgt zwar auf einem Infoblatt, das Verhalten der BearbeiterInnen lässt hingegen selten den Schluss zu, dass es mit dem Schutz der Daten sehr ernst gemeint ist. So war der eingangs erwähnte Vorfall dieser:

Eine KundIn bat darum, dass der Umschlag nun auch wirklich nicht von der Bearbeiterin gelesen wird, wollte auch Alternativen des Aushändigens an den ÄD erfahren, wurde aber letzten Endes darauf verwiesen, sie solle sich mal keine Sorgen machen, der Fragebogen werde ja im verschlossenen Umschlag weitergeleitet. Interessanterweise bekam sie ihn aber zwei Tage später zurückgeschickt. Von der Bearbeiterin mit dem Hinweis, sie habe ja wohl vergessen, den Fragebogen zu unterschreiben. Wie sie das in so kurzer Zeit erfahren haben will, ohne den Umschlag widerrechtlich (darauf komme ich noch) zu öffnen, wird ihr süßes Geheimnis bleiben.

Es sind also Zweifel angebracht. Deshalb habe ich mich an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt und sie gefragt, auf was sich denn nun die Mitwirkungspflicht in diesem Zusammenhang überhaupt erstreckt. Die Antwort war erfreulich klar und sieht folgendermaßen aus:

  • Das Jobcenter darf zur Klärung der Erwerbsfähigkeit einen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen fordern. Hierin ist also aus persönlicher laienhafter Sicht zu schildern oder anzukreuzen, worin man selbst mögliche gesundheitliche Probleme im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit sieht. Diagnosen oder Atteste spielen hierin keine Rolle.
  • Die Schweigepflichtentbindung hingegen ist zum Zeitpunkt der Anbahnung einer ärztlichen Untersuchung absolut freiwillig. Hierzu sagt die Datenschutzbeauftragte, dass zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht feststeht, ob eine Schweigepflichtentbindung überhaupt notwendig ist. Erst wenn die Untersuchung durch den ÄD stattgefunden hat und dieser zu dem Schluss kommt, dass ohne Einbeziehung der behandelnden ÄrztInnen eine sinnvolle Einschätzung nicht möglich ist, kann eine Schweigepflichtentbindung tatsächlich erzwungen werden. Hierbei wäre zu beachten, dass das Urteil der eigenen behandelnden ÄrztInnen natürlich auch durch ein Attest eingebracht werden kann, wodurch die nachträgliche "Notwendigkeit" einer Schweigepflichtentbindung schon sehr unwahrscheinlich wäre. Dazu wäre die offizielle Anforderung einer Schweigepflichtentbindung durch den ÄD auch ein offizielles Eingeständnis, dass er nicht kompetent genug ist, um den Fall selbst zu beurteilen. Ich kann mich nicht erinnern, dass in all den Jahren, in denen ich berate, diese Tendenz jemals durchgeschimmert hätte. Eher umgekehrt hören sich die Gutachten des ÄD oft an wie in Stein gemeißelte absolute Wahrheiten...
  • Zur Frage der Abgabe des Fragebogens an die SachbearbeiterIn macht die Datenschutzbeauftragte klar, dass erstens der verschlossene Umschlag auch verschlossen bleiben muss. Sollte er von der hierfür unbefugten ArbeitsvermittlerIn geöffnet werden, kann man sie wegen Bruchs des Briefgeheimnisses anzeigen. Und sollte das auch tun. Wer den Versicherungen des Jobcenters auf Unversehrtheit der Umschläge nicht glauben mag, kann den Fragebogen auch direkt an den ÄD schicken. Hierfür muss zusätzlich zum Aufdruck auf dem Fragebogen eine Adresse herausgegeben werden. Auch soll immer über die Möglichkeit gesprochen werden können, den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen zur Untersuchung mitzubringen. Hier ist allerdings Konfliktpotenzial gegeben, weil die ArbeitsvermittlerIn im Zweifel immer behaupten wird, dass der Fragebogen "zur Vorbereitung" des Untersuchungstermins benötigt werde oder aufgrund des Fragebogens überhaupt erst vom ÄD entschieden werden soll, ob es überhaupt zu einer persönlichen Untersuchung kommt oder nach Aktenlage entschieden wird. Fragen sollte man aber dennoch, ob die Möglichkeit besteht.
Ist man untersucht worden, soll die ArbeitsvermittlerIn gemeinsam mit der KundIn das sozialmedizinische Gutachten des ÄD  besprechen. Und zwar nur den Teil, den die ArbeitsvermittlerIn auch selbst sehen darf. Also gewissermaßen die Schlussfolgerungen. Im Einzelnen ist das ein Schreiben, in dem festgestellt wird, ob die KundIn aus Sicht des ÄD unter 3 Stunden täglich, 3-6 oder mehr als 6 Stunden täglich arbeiten kann und welche gesundheitlichen Einschränkungen dabei gelten (nicht über Kopf arbeiten, nicht in Großraumbüros, nicht heben usw.). Der andere Teil des Gutachtens enthält die eigentlichen Diagnosen, die die ArbeitsvermittlerIn mangels Qualifikation eh nicht deuten könnte und die sie folgerichtig deshalb auch nichts angehen. Sollte der öffentliche Teil einem seltsam vorkommen, also entweder nicht dem Verlauf der Untersuchung entsprechen oder im Gegensatz zum Urteil eigener ÄrztInnen stehen, kann dieser Teil von der KundIn auch eingesehen werden. Da darf die ArbeitsvermittlerIn aber nur dabei sein, wenn die KundIn das ausdrücklich wünscht. Ich kann nur empfehlen, beim ersten Einblick niemanden vom Jobcenter hinzu zu ziehen.

Sollte es im Ablauf seitens des Jobcenters Abweichungen vom hier geschilderten Verfahren geben, empfiehlt die Bundesbeauftragte, dass umgehend die Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Jobcenters eingeschaltet werden soll. Man findet die in der Regel durch die Suchmaschine seines Vertrauens mit dem Eintrag "Datenschutzbeauftragte Jocenter XXX". Dazu hat die Bundesbeauftragte auch ausdrücklich dazu ermuntert, sich direkt an sie zu wenden, weil allein die Kenntnis von Zuwiderhandlungen sonst hier nicht gegeben ist. Man kontaktiert sie am einfachsten per Email und findet die Kontaktmöglichkeit unter www.bfdi.bund.de.

Ich fürchte, dass den immer wieder vorkommenden, übergriffigen Forderungen der Jobcenter im Bezug auf den Datenschutz nur auf diese Weise zu begegnen ist. Auch in anderen Bereichen als dem Gesundheitsfragebogen, z.B. bei im Bereich Kontoinformationen im Zuge von Erstanträgen, schlagen die Center gern über die Stränge. Das mindeste, was man machen sollte, ist das Stellen der immer berechtigten Frage nach einer Rechtsgrundlage für eine Forderung, die man inhaltlich nicht verstehen kann oder die vom Inhalt her gar nicht leistungsrelevant sein kann. Kommt als Antwort nur der Hinweis, dass man das im Rahmen der Mitwirkungspflichten des SGB II nun mal müsse, sollte man hellhörig werden.

Die Antwort der Bundesbeauftragten kann hier heruntergeladen werden und steht zur freien Verfügung.