Samstag, 30. Dezember 2017

Bis auf weiteres

Wer in den letzten Monaten eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt bekam oder einen Verwaltungsakt zum Ersatz einer nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung erhalten hat, wird sich nicht nur die üblichen Fragen gestellt haben, die dabei aufkommen. Also zum Beispiel, warum da steht, man habe "gemeinsam" eine Strategie zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit besprochen oder beschlossen. Oder warum darin auf der Seite der Jobcenter-"Angebote" nur Dinge stehen, die das Jobcenter auch ohne EGV anbieten müsste, auf der Seite der eigenen Verpflichtungen hingegen oftmals Dinge, zu denen man rein rechtlich nicht unbedingt zu verpflichten wäre. Aber nun gibt eine frische Irritation.

Bei der Gültigkeitsfestlegung steht da momentan fast immer "Gültig bis auf weiteres", also erstmal endlos. Natürlich endet die Gültigkeit, wenn der Leistungsbezug endet, aber bei vielen tut er das ja so schnell nicht. Nun muss man wie immer natürlich gucken, ob das ein Vorteil oder ein Nachteil ist. So hatte ich unlängst eine Vorlage, bei der zwar die Gültigkeit nicht endete, im Text aber die Verpflichtungen konkret nur auf die nächsten 6 Monate bezogen waren. Es war also festgelegt worden, dass Bewerbungsbemühungen konkret bis Juni 2018 zu erfolgen hatten. Ab Juli wäre damit feiern angesagt... Oder einen Entwurf, bei dem zunächst nur die "Stabilisierung des gesundheitlichen Zustands" erreicht werden sollte. Das würde bei meinem Verständnis von Syntax bedeuten, dass ich ohne Enddatum kein anderes Ziel verfolgen muss, als meine Gesundheit weder schlechter noch besser werden zu lassen, eben zu stabilisieren. Auch der bloße Verweis auf die Notwendigkeit von "gestiegenen" Gewinnen ließe sich im Falle einer prekären Selbständigkeit noch einrichten, wenn (wie in der Regel vor Gericht gelten würde) die Feststellung zu treffen ist, dass eine Steigerung um einen Euro pro Bewilligungszeitraum eben auch eine Steigerung ist. Festlegungen auf "signifikante" Steigerungen sind  natürlich dehnbarer, während geforderte eurogenaue Gewinnsteigerungen widerum angreifbar erscheinen.

Habe ich aber die nicht so seltene Situation, dass eine große Zahl an Bewerbungen von mir gefordert wird, die auch noch sehr oft mit festgelegtem Datum vorgelegt werden müssen, dann ist eine hohe Dichte an möglicherweise sanktionsauslösenden Ereignissen vorprogrammiert, die dazu noch endlos gilt. Um diese zeitlich nicht begrenzte Situation ging es einem Beratungskunden, der sich dankenswerter Weise entschloss, die Frage der Endlichkeit vom Sozialgericht klären zu lassen. Überraschenderweise hat sich das Sozialgericht in Berlin der Frage tatsächlich angenommen.

Und es sieht in der Gültigkeit "bis auf weiteres" ein Problem. Es verweist auf die Notwendigkeit, einen Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) nach spätestens sechs Monaten zu überprüfen. Davon zumindest nach oben hin abzuweichen, ginge nur, wenn ausdrücklich keine Änderung in den Verhältnissen zu erwarten wäre. Das ist aber aus logischen Gründen und Gründes des Selbstverständnisses von Hartz IV regelmäßig eher nicht anzunehmen, da das ganze System ja auf Veränderung aus ist (Verringerung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit). Wird ein Enddatum also nicht schon im Kopf der EGVA genannt (hier durch die Formulierung "bis auf weiteres"), so muss ersatzweise später im Text ein Datum genannt werden, zu dem der vorliegende Verwaltungsakt überprüft werden muss. Hier muss man sich allerdings die Frage stellen, warum dann nicht gleich am Anfang ein Enddatum genannt wird. Denn auch das Ergebnis der "Überprüfung" wäre ja gegebenenfalls zu dokumentieren. Es kann also nicht darum gehen, Papier zu sparen oder eine "Verwaltungsvereinfachung" zu betreiben. Das einzige Produkt dieser Vorgehensweise ist Verunsicherung. Es soll der sozusagen "ewige" Zugriff des Jobcenters auf die Kundschaft suggeriert werden. Eine für mein Verständnis etwas zu katholische Methode (siehe Bildmaterial...).

Im Ergebnis wurde der konkret angegriffene EGVA als "ermessensfehlerhaft" bezeichnet und war infolgedessen rechtswidrig. Es erfolgte von Seiten des Jobcenters umgehend ein neuer Verwaltungsakt, diesmal mit Enddatum.

Was hat das Sozialgericht nicht entschieden? Nicht geäußert hat sich das Gericht erwartungsgemäß zur allgemeinen Frage, ob die Formulierung "bis auf weiteres" grundsätzlich in diesem Zusammenhang rechtswidrig ist. Da im Rahmen der "Anfechtungsklage" gegen einen konkreten Fall alles entschieden werden konnte, sah das Gericht keine Notwendigkeit, sich grundsätzlich und gewissermaßen anlasslos zu äußern. Das wäre eine "Feststellungsklage" gewesen. Kleiner Ausflug in das Notwendigkeitssystem der Sozialgerichte... Auch nicht entschieden hat das Gericht darüber, was denn wäre, wenn man eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, in der die Gültigkeit nicht per Datum bestimmt wird. Einerseits hat man dann ja aus freien Stücken alles unterschrieben, weshalb auch alles gelten könnte, schließlich ist man ja gewissermaßen selbst verantwortlich dafür, was man mit anderen vereinbart. Andererseits basierte das ganze Urteil auf der Grundlage, dass die Notwendigkeit der Überprüfung nach einer bestimmten Zeit an sich überhaupt nur für Eingliederungsvereinbarungen existiert und das Gesetz sich in diesem Zusammenhang gar nicht über den EGVA äußert. Rückanalogisiert müsste die Ermessensfehlerhaftigkeit also auch für unterschriebene Verträge gelten. Aber warten wir ab, vielleicht findet sich ja eine KlägerIn gegen eine Eingliederungsvereinbarung...

Noch was Taktisches am Ende. Im Wissen um die Rechtswidrigkeit der Endlosdatierung muss man nicht zwingend aus reiner Gewinnlust zum Sozialgericht rennen und klagen. Vielmehr lohnt es sich hier in der Regel abzuwarten, ob sich aus einem EGVA ein Konflikt ergibt. Sollte zum Beispiel eine festgesetzte Anzahl an Bewerbungsbemühungen nicht eingehalten werden, kann ich dann die fehlenden Sachargumente (zu wenig ist halt zu wenig) aushebeln, indem ich den gesamten Verwaltungsakt angreife und feststellen lasse, dass ich zwar gegen die Pflichten aus dem EGVA verstoßen habe, dieser Verwaltungsakt aber gar nicht existiert. Das Jobcenter durch frühzeitige Klage auf den Weg der rechtmäßigen Korrektheit zu führen, kann sich hier als Bumerang erweisen, wenn ich dann einen unangreifbaren Verwaltungsakt bekomme und rechtmäßig sanktioniert werde... Da wir aber schon von Ewigkeit sprechen, sei darauf verwiesen, dass auch ein falscher Verwaltungsakt im Rahmen eines Überprüfungsantrags grundsätzlich nur bis zum Ende des auf den Erlass folgenden Kalenderjahres anzugehen ist (also ein EGVA aus dem Jahr 2017 bis Silvester 2018).

Das Urteil läuft unter dem Aktenzeichen S 134 AS 7027/17 und wer es en Detail lesen möchte, kann es hier herunterladen.