Freitag, 16. Februar 2018

Dach überm Kopf


Die AV Wohnen ist zum Beginn diese Jahres geändert worden. Damit wurde das lange zuvor gegebene Versprechen eingelöst, dass insbesondere im Bereich der oberen Richtwerte zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wird, dass Wohnungen, die man neu anmietet, in der Regel nicht zum gleichen Preis zu haben sind wie Bestandswohnungen, in denen man bei Beginn des Leistungsbezugs bereits wohnt.
Bisher gab es hier eine Übergangsregel. Wer notwendigerweise umziehen musste, konnte eine höhere Bruttokaltmiete beanspruchen als eine BestandsbewohnerIn. Der Zuschlag betrug 10 % zu den Regelwerten der AV Wohnen. Es waren solche 10 %, wie man sie auch geltend machen kann, wenn man schwanger, alleinerziehend, schwer krank oder schwerbehindert, über 60 Jahre alt ist oder schon seit 15 Jahren in der Wohnung wohnt. Auch BewohnerInnen von Wohnungen, die im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden, profitieren von solchen 10 % Aufschlägen.

Nun sind die oberen Richtwerte angehoben worden, was erstmal schön ist und vor allem auch denen zugute kommt, die weiterhin in ihren teuren Bestandswohnungen leben. Es gibt also Fälle, in denen bislang "unangemessen" teure Wohnungen durch die neue AV Wohnen wieder angemessen werden. Im Gegenzug wurde allerdings der "Übergangszuschlag" wieder gestrichen. Was aber gar nicht so schlimm ist, weil die neuen Obergrenzen jetzt die Basis für die oben genannten sonstigen Aufschläge sind. Die können nämlich grundsätzlich nicht frei aufsummiert werden. Beispiel: Wer alleinerziehend ist UND seit 15 Jahren in derselben Wohnung wohnt, hat daraus nicht 20 % Aufschlag. Und wer den Umzugs-"Bonus" von 10 % in Anspruch nahm, hatte daraus bisher gar keinen Vorteil, wenn er oder sie auch ohne Umzug schon einen Aufschlag gehabt hätte. Jetzt gilt: Höhere Werte PLUS 10 % bei Alleinerziehenden, Alten, Langzeitsesshaften usw.

Eine Besonderheit bildet seit diesem Jahr die Bedarfsgemeinschaft aus einer alleinerziehenden Person und ihrem Einzelkind. Denn für die Kategorie "2 Personen - alleinerziehend mit einem Kind" ist ein höherer Bruttokaltmietenwert erfunden worden. Eine alleinerziehende Elternsperson wird bruttokalt 19,20 € höher veranschlagt als zwei Erwachsene. Das hat mich erstmal irritiert, weil Alleinerziehende ja den Zuschlag von 10 % auf die Bruttokaltmiete geltend machen können. Ich habe also beim Senat gefragt, ob dieser Zuschlag dann für Alleinerziehende mit einem Kind wegfällt, weil sie eh einen Sonderrichtwert haben, der allerdings weniger als 10 % über dem normalen Wert liegt. Aber mir wurde bestätigt, dass auf den eh schon höheren Wert für diese Bevölkerungsgruppe dann noch der 10 %-Aufschlag draufkommt. Freue ich mich drüber, kann es aber leider nicht wirklich gut erklären. Denn Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern bekommen einen solchen Extrabonus nicht. 

Ganz allgemein aber bei Änderungen der oberen Richtwerte in der AV Wohnen jedesmal wichtig und in vielen Fällen rechnerisch vorteilhaft ist Folgendes: Laufende Kostensenkungsverfahren müssen mit neuer Frist (in der Regel sechs Monate) beginnen, wenn die Angemessenheitsrichtwerte sich (wie zum Beispiel am 1. Januar 2018) ändern. Der Passus in der AV Wohnen dazu liest sich so:

Abweichend hiervon beginnt die Frist erneut, wenn
a) sich die Höhe der angemessenen Kosten seit der vorherigen Aufforderung zur Kostensenkung verändert hat (die gängige höchstrichterliche Rechtsprechung formuliert als Mindestanforderung einer Kostensenkungsaufforderung und der ihr zukommenden Aufklärungs- und Warnfunktion, dass darin die Höhe der als angemessen anzusehenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu beziffern ist – so zum Beispiel Bundessozialgericht B 4 AS 78/09 R
Hintergrund ist die formale Mindestanforderung an eine gültige Kostensenkungsaufforderung, dass die Angemessenheitsobergrenze "beziffert" und damit centgenau genannt werden muss. Dies ist natürlich sinnvoll, weil ich ja wissen muss, nach was für einer "angemessenen" Wohnung ich überhaupt suchen soll. Gehe ich nach einer Kostensenkungsforderung von 2017 davon aus, dass eine Wohnung für mich allein nur 364,50 € kosten darf, würde ich eine Wohnung von 402 € bruttokalt nicht anmieten, weil ich denke, dass die ja zu teuer ist. In Wirklichkeit darf sie aber seit 2018 404 € bruttokalt kosten. Die Wohnung würde mir also zu meinem Nachteil durch die Lappen gehen. Selbst wenn ich zu den 364,50 €, die letztes Jahr als angemessen galten, noch den bis Ende 2017 geltenden und oben beschriebenen Umzugsbonus von 10 % dazurechne, käme ich nur auf 400,95 €. Auch hier könnte mir also ein Nachteil durch Nicht-Anmieten entstehen.

In diesem Zusammenhang ist aus der Beratung zu erzählen, dass die Jobcenter diese Regelung gern ignorieren. Es wird zwar bei der geplanten Absenkung dann "nur" auf den höheren neuen Richtwert abgesenkt, aber die Freude, die hierüber oft spontan auf KundInnenseite herrscht, wird ausgenutzt, um den eigentlichen Vorteil, dass nämlich noch ein halbes Jahr die volle, also gar nicht abgesenkte Miete zu übernehmen ist, unter den Tisch fallen zu lassen. 
Faustregel: Wer im ersten Halbjahr 2018 von voller auf abgesenkte "angemessene" Miete runtergestuft wird, muss bei Einhaltung der Sechsmonatsfrist bereits 2017, also auf Grund der nicht mehr gültigen alten AV Wohnen eine Kostensenkungsaufforderung erhalten haben. Diese sind durchweg ungültig, die Kostensenkungsverfahren müssen erneut beginnen. 
Der erneute Beginn ist dabei übrigens an die Zusendung einer neuen, nun korrekten Kostensenkungsaufforderung geknüpft und beginnt nicht automatisch mit Geltung der neuen AV Wohnen. Im Zweifel lohnt es sich also, eine ungültige Kostensenkung erstmal hinzunehmen (wenn man einen Puffer auf dem Konto hat und es sich leisten kann), erstmal in Ruhe auf eine neue Kostensenkungsaufforderung zu warten und sich dann rückwirkend erstens das Geld zurück zu holen und zweitens erst dann die Sechsmonatsfrist erneut beginnen zu lassen. Wenn das Jobcenter den Rechtsbruch allerdings dauerhaft nicht korrigiert, ist daran zu denken, dass ein gegebenenfalls nötiger Überprüfungsantrag immer nur bis rückwirkend Beginn des letzten Kalenderjahres möglich ist. Falsche Bescheide von Beginn des Jahres 2018 sind also spätestens Ende 2019 rechtlich anzugreifen.


Foto: By Matthias Süßen (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons