RollerBlog

Heute so richtig wie damals...

2012-02-09T11:58:00.000+01:00

Durch Zufall bin ich auf einen Beitrag gestoßen, den ich vor mittlerweile drei Jahren hier veröffentlicht habe. Ähnlich wie bei meinen damaligen Ausführungen zur Riesterrente hat sich an der Sache bedauerlicherweise nichts geändert. Deshalb für alle, die nicht Jahre rückwärts in diesem Blog lesen, noch einmal der Text aus dem Januar 2009 zum geforderten (und natürlich nicht eingetretenen) Sanktionsmoratorium.

[Berlin, im Januar 2009]
Presseerklärung
Schluss mit Trocken Brot und Peitsche
Der Hartzer Roller unterstützt die Forderung nach einem Moratorium
beim „Sanktionsparagraphen“ (§ 31) im SGB II

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II darüber berichten, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, dass ihr Jobcenter sie sanktioniert hat. Sanktionierung heißt in diesem Zusammenhang Absenkung oder Wegfall der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, also Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II. Eine solche Sanktion erfolgt schrittweise in sich steigernder Intensität. Bei Meldeversäumnissen (z.B. nicht auf eine Einladung hin erscheinen) wird in 10-%-Schritten gekürzt (erstes Vergehen 10%, zweites 20% usw.), bei den schlimmeren Vergehen, die im 31er aufgezählt sind (Job nicht angenommen, Maßnahme geschmissen, Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten und dergleichen) sehen die Schritte so aus: Im ersten Schritt 30% des Regelsatzes, im zweiten Schritt 60% des Regelsatzes, im dritten Schritt das ganze Alg II inklusive Wohnkosten, also Miete. Bei Menschen unter 25 Jahren wird von der ersten Verfehlung an gleich radikal gestrichen. Hier gibt es gar kein Geld mehr in die Hand. Da es ein soziales Auffangnetz unterhalb von Alg II nicht mehr gibt, war es das dann mit dem Lebensunterhalt. Ab hier kann nur noch über Lebensmittelgutscheine gesprochen werden. Ein Absenkungsschritt dauert immer 3 Monate.
Welche Funktion hat der Sanktionsparagraph? Er ist das Strafinstrument, ohne dass sich die Erfin-derInnen von Hartz IV offenbar keine Grundsicherung vorstellen können. Das Prinzip, das mit „Fördern und Fordern“ beschrieben wird, verlangt nach einem Strafinstrument. Ein Aussetzen dieser Strafmöglichkeit würde dem System Hartz IV im Verständnis der ErfinderInnen die Beine weghauen. Clement, Schröder, Müntefering und ihre NachfolgerInnen gehen zwingend davon aus, dass ohne Strafkatalog die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II jegliche Bemühungen einstellen würden, eigenes Geld zu verdienen. Und wahrscheinlich haben sie dabei auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Ob dabei Teile der Medien als treibende Kraft auftreten, weil immer neue Kontrolleur-Dokus entstehen, oder ob die ZuschauerInnen nach genau diesen Sendungen verlangen, ist mittlerweile fast egal. Henne und Ei haben hier ihren Rhythmus gefunden…
Was würde ein Moratorium oder eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen bedeuten? Die Forderung, auf diese Strafinstrumente zu verzichten, bedeutet anders herum formuliert die Forderung, mit dem SGB II eine bedarfsorientierte Grundsicherung anzubieten, diese aber als unterstes vorstellbares Niveau zu garantieren. Also kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern weiterhin lediglich die Garantie der Gesellschaft, dass niemand unter einen festgelegten und für jeden nach den gleichen Regeln auszurechnenden Grundbedarfssatz rutschen kann. Man müsste weiter einen Antrag stellen und seine finanziellen Verhältnisse offenbaren, damit nur die Bedürftigen unterstützt werden. Die größte „Strafe“ würde dann darin bestehen, eben nur diesen Grundbedarf gedeckt zu bekommen. Gemessen an Parolen wie „Hartz IV muss weg“ also alles andere als eine Revolution. Im Ergebnis aber eben das (wenn auch nur begonnene) Infrage stellen des Systems!
Und hier setzt dann offenbar eine Diskussion ein, die sich auch um das bedingungslose Grundein-kommen rankt. Es geht um die Frage nach der intellektuellen Flexibilität, sich eine Gesellschaft vor-stellen zu können, in der die überwältigende Mehrheit es anstrebt, einen für sich und das Ganze sinnvollen Beitrag zu leisten, wenn gleichzeitig ein Mindestbedarf garantiert wird. Zum Beispiel aus einer grundsätzlich positiven Einstellung zu dieser dann solidarischeren Gesellschaft heraus.
Wer der großen Mehrheit eine solche Lebenseinstellung abspricht, wird immer den strafenden Staat brauchen. Wer andererseits die Wahrnehmung teilt, dass die meisten Hartz-IV-EmpfängerInnen ihren Status nicht als Wunschziel empfinden, sondern lieber unabhängig von der Unterstützung des Staates wären, ist dann frei genug, sich die Frage zu stellen, ob der „faule Rest“, der aus dann unwichtigen Gründen ein bevormundungsfreies Leben auf sehr niedrigem Geldniveau vorzieht, etwas ist, was diese Gesellschaft sich finanziell womöglich leisten kann. Frei genug jedenfalls, dann einfach nicht mehr von Staats wegen zu definieren, was „gesellschaftlich sinnvoll“ überhaupt heißt. Diese Freiheit würde bedeuten, dass Sinn oder Unsinn eines individuellen Tagwerks jedenfalls nicht mehr nur über die Frage nach dem finanziellen Ergebnis dieses Tuns beurteilt würde.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob derzeit eine Mehrheit unserer Gesellschaft mit dieser Freiheit leben wollte oder könnte. Der seltsame Spagat zwischen Stigma („Schmarotzer!“) und Angst („Wann trifft es mich?“) führt bislang wohl mehrheitlich dazu, dass die Angst mit dem Stigma in Schach gehalten wird. Keine gute Ausgangslage, um ein gelassenes Leben zu führen, in dem es normal wäre, zwischendurch mal finanziell unproduktive Phasen zu haben, in denen niemand um seine blanke Existenz fürchten muss. Derart befreit käme man sicher auch dazu, in diesen finanziell unproduktiven Phasen das nicht-finanziell Produktive am Leben zu entdecken und anzunehmen. Ich komme darauf zurück: Diese Sichtweise ist wahrscheinlich heute nicht mehrheitsfähig! Das Stigma-und-Angst-Modell ist allgegenwärtig. Die Angst, dass Horden von Schmarotzern den letzten Produktiven im Lande die Haare vom Kopf fressen werden, wenn man sie nicht mit harter Hand führt, ist so verbreitet wie vermutlich irreal. Um sie aufzubrechen, bedarf es einer angstfreien Vorleistung des Staates. Ein bescheidener, aber spürbarer Schritt wäre die Abschaffung der Strafinstrumente im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für Bedürftige.
Es wird immer diskutiert werden können, welches individuelle Ausnutzungsverhalten so asozial ist, dass man es kriminell nennen kann. So wird das aktive „Erschleichen“ von Sozialleistungen durch falsche Angaben über Einkommen und Vermögen immer als kriminell zu werten sein, solange die Sozialleistungen „bedarfsorientiert“ erbracht werden. Man würde sich dabei etwas holen, das die Gesellschaft einem nicht zugesteht.
Aber darüber darf nicht das Streben aufgegeben werden, allen ein Leben zu ermöglichen, in dem die Masse der Menschen überhaupt nicht das Verlangen entwickelt, sich asozial zu verhalten. Deshalb nicht, weil aus erfahrener Solidarität irgendwann eben zwangsläufig gelebte Verantwortung entsteht. Vielleicht ist das eine These, an die man heute noch glauben muss. Aber es ist eben auch eine These, an die man schon heute glauben kann.
Der Hartzer Roller

www.hartzkampagne.de

Nicht verschlafen!

2012-02-05T16:20:00.001+01:00

Was ist eigentlich, wenn man verpennt hat, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen? Also zuerst mal die nicht mehr ganz neue, aber immer noch (in diesem Fall) gute Nachricht: Seit letztem Jahr hat man etwas mehr Zeit zum Beantragen. War es früher so, dass erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen bewilligt werden konnten, ist es nun so, dass immer vom Monatsersten an bewilligt wird. Bei Antragstellung am 31. Mai beginnt der Leistungsbezug also rückwirkend am 1. Mai. Bis zu 31 Tage Tiefschlaf sind also gestattet...

Das "in diesem Fall" bezieht sich auf den Nachteil der Regelung. Denn früher konnte man z.B. am 15. eines Monats erben und ab dem 16. Leistungen beziehen, wobei das Erbe dann Vermögen war (weil vor Antragstellung zugeflossen). Heute müsste die glücklich trauernde Erbin bis zum nächsten Ersten mit dem Antrag warten. Aber das nur zwischendurch...

Ab und zu kommen aber auch Menschen in die Beratung, die den Folgeantrag ganz vergessen haben. Da muss man dann in der Regel sagen: Ja, da kann ich auch nichts machen... Denn auch das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu klargestellt, dass ein Antrag konstitutiv für Leistungen ist. Will sagen: Ohne Antrag keine Leistung.

Das Argument, dass man gar kein Formular zugeschickt bekommen hat, zieht nicht wirklich. Denn zwar ist in den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur geregelt , dass jede KundIn spätestens vier Wochen vor Ablauf eines Bewilligungszeitraums (BWZ) ein Formular für den Weiterbewilligungsantrag zugeschickt bekommen soll. Aber wenn man sich darauf beruft, dass dies nicht passiert ist, wird dann noch geprüft, ob man "hätte wissen müssen", dass ein Folgeantrag gestellt werden muss. Im Ergebnis dürfte der Zug damit für alle abgefahren sein, die schon mal einen solchen gestellt haben. Denn offenbar wussten die, dass das nötig ist. Sonst hätten sie es eben nicht getan...

Die "Wiedereinsetzung" in den vorherigen Stand, also gewissermaßen die juristische Zeitmaschine rückwärts in die Antragsfrist, greift nur, wenn man beweist, dass man den Antrag objektiv nicht stellen konnte. Sich hier auf eine nicht bewilligte Auslandsreise zu berufen, kommt nicht wirklich gut. Ein Koma ist da schon erfolgversprechender. Die Latte liegt also sehr hoch.

Im Prinzip ist es immer noch das beste, sich schon bei Erhalt eines Bescheids in den Kalender zu schreiben, wann man den Folgeantrag stellen sollte. Niemand muss übrigens auf die Zusendung der Formulare warten. Auch dies ist ein schlechtes Argument. Denn das Internet hält alle Formulare unter www.arbeitsagentur.de vor. Und beim Center selbst kann man die Vordrucke auch holen. Aus Erfahrung bietet es sich an, den Antrag vier bis sechs Wochen vor Ende eines BWZ zu stellen. Auch Rückfragen des Centers können dann noch beantwortet werden, ohne dass man am ersten Tag des neuen BWZ ohne Geld dasteht.

Aktenzeichen BSG: B 4 AS 99/10 R

Joboffensive!

2012-02-01T18:41:00.000+01:00

Man lobt sich dieser Tage... Genau genommen loben sich die Regionaldirektion und der Berliner Senat für die, ich will mal sagen, vermeintlichen Erfolge der "Berliner Joboffensive". So weit geht das, dass sogar der Vorbildcharakter und damit die Expansion dieses Projekts ins ganze Bundesgebiet diskutiert werden. Was hat es damit auf sich?

Im letzten Sommer wurden in Berlin 350 zusätzliche ArbeitsvermittlerInnen eingestellt, die zusammen mit 300 schon vorhandenen einen besonderen Kundenstamm bearbeiten sollten. Nämlich, so heißt es etwas kryptisch, solche Jobcenter-KundInnen, "für die grundsätzlich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen". Es wurde auch das Wort "marktnah" benutzt. Die Spezial-ArbeitsvermittlerInnen haben jeweils nur 100 Fälle zu betreuen, was deutlich mehr Zeit und Energie für jede einzelne Betroffene bedeutet. Ziel war im Sommer eine Erfolgsquote von 20.000 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt.

Das große Schulterklopfen jetzt begründet sich damit, dass sogar schon 28.000 Vermittlungen erfolgten. Klingt erstmal sehr effizient, aber der Beratungsalltag wirft doch einige Fragen auf.

So haben mich in den letzten Monaten tatsächlich sehr vermehrt Menschen angesprochen, wie sie denn damit umgehen sollen, dass sie offenbar zu Marktnahen erklärt wurden und nun mit Terminen beim Center und haufenweise Stellenangeboten überschüttet werden. Nicht dass die keine Stellenangebote wollten, aber offenbar scheinen gefühlte 105% dieser Angebote Stellen in Callcentern zu sein. Offenbar ist der Vermittlungsansatz tatsächlich der, dass komme was wolle so viel Menschen wie möglich in die bekannten Durchlauferhitzer der Dienstleistungswelt gedrängt werden sollen, wo sie (weil das keiner lange aushält) irgendwann wieder ausgespuckt werden, um Platz für neue Erfolgsmeldungen zu machen. Die vorhandenen Qualifikationen, die Interessen der Betroffenen oder gar ihre beruflichen Wünsche spielen überhaupt keine Rolle beim Vermittlungswahn.

Auch scheinen die von vornherein sehr weit gefassten Kriterien zur Feststellung der "Marktnähe" sehr eigenartig zu sein. So scheint einer der Lieblingsgründe für die Zuordnung zur Offensive das Vorhandensein einer schlecht laufenden Selbständigkeit zu sein. Die Joboffensive also als willkommenes Mittel, endlich die ungeliebten Freelancer, die von ihrer Selbständigkeit nicht leben können, in Arbeitsknechtverhältnisse zu drängen, was naturgemäß das baldige Ende der selbständigen Tätigkeit bedeutet. Hier wird umgesetzt, was von Gesetz wegen auf direktem Weg nicht geht, nämlich eine Art Ausübungsverbot für Selbständige, die nicht ihren Bedarf decken können.

Auch musste ich erstaunt Geschichten hören von Menschen, die gleichzeitig in der Joboffensive landeten und vom medizinischen Dienst untersucht wurden, ob sie überhaupt noch drei Stunden am Tag arbeiten können. Welche Marktnähe sich darin ausdrücken soll, ist mir ausdrücklich unverständlich.

Schließlich ist der ganze Spuk mit einer Einladungspraxis verbunden, die inhaltlich nicht viel Sinn macht, wenn bei den Terminen eigentlich nichts zu besprechen ist. Hier ist wohl am deutlichsten zu spüren, dass Druck ausgeübt werden soll. Was natürlich auch klappt, denn nicht viele haben so ein dickes Fell, dass sie die Zwangsladungen locker hinnehmen. Besonders, wenn sie bei den Gesprächen einen Tonfall der VermittlerInnen erleben, der ihnen wohl vor allem das Gefühl geben soll, dass ihre eigenen Interessen und Wünsche bei der Jobauswahl nichts wert sind.

Schließlich bieten diese Endlosschleifen von Einladungen noch die Möglichkeit, den Sanktionshebel zu nutzen, weil jedes "Meldeversäumnis" eine 10%ige Kürzung für drei Monate einbringt. Von den 30%igen Kürzungen mal ganz zu schweigen, die z.B. fällig werden, wenn man sich bei einem potenziellen Arbeitgeber nicht rechtzeitig meldet. Was manchmal schon logistisch schwer ist, wenn ein Brief mit bis zu zehn Stellenangeboten ins Haus flattert...

Es ist bekannt, dass die Joboffensive auch auf Druck aus anderen Bundesländern eingeführt wurde, die sich darüber beklagten, dass in Berlin Vermittlungen fast immer nur in den zweiten Arbeitsmarkt erfolgten. Dass Berlin aber nun derart blindlings in Übereifer verfällt, ist schon ein hausgemachtes Phänomen.

Eingeführt wurde es übrigens von Rot-Rot.

Mein Freund, der Baum...

2012-01-29T13:31:00.002+01:00

... mag ja tot sein, aber in der Regel vererbt er nichts. Menschen sind da anders gestrickt, sie hinterlassen Dinge oder Geld, und schon geht der Ärger los.

Es gab auch zu diesem vertrackten Thema mal wieder ein höchstes Urteil. Tenor in der Presse ist die Nicht-Neuigkeit, dass ein Erbe, das einem während des Bezugs von Sozialleistungen zufließt, als Einkommen behandelt wird, obwohl, wie die Klägerin nicht unpfiffig erklärte, beim Erbe doch ein Vermögen übertragen wird. Darüber könnte man jetzt lange philosophieren und sogar einige Passagen einschlägiger Gesetze heranzitieren, aber beim Sozialgericht kommen wir da nicht weiter. Interessant sind ein paar Details des aktuellen Urteils, die zumindest in einigen Fragen Erhellung bieten, wo bislang oft Unklarheit waltete.

Rekapitulieren wir mal kurz den Fall, um den es ging. Der Vererber einer Immobilie starb, und die Erbin bezog zum Zeitpunkt dieses Todesfalls Alg II. Das Jobcenter stellte nach Kenntnis dieses Erbfalls die Leistungen um. Das heißt: Statt Zuschuss gab es nur noch Darlehen. Grund hierfür war ein vorhandenes, aber nicht zur Verfügung stehendes Einkommen. Diese Variante gibt es eigentlich nur beim Vermögen, das immer schon "nicht verwertbar" sein konnte (das berühmte unverkäufliche Drittelhaus in Erbengemeinschaft in der Eifel...). Hier haben wir also die offizielle Bestätigung, dass auch Einkommen "nicht verwertbar" sein kann.

Wie ging es weiter? Als die Immobilie verwertet, also verkauft werden konnte, musste die Frau das Darlehen zurückzahlen, das sie bis dahin bekommen hatte. Hier schon müssen wir beachten, dass das Urteil einen Gesetzesstand zugrunde legen musste, der heute gar nicht mehr gilt. Denn offenbar wurde das Darlehen über mehr als sechs Monate gewährt. Damals ging das noch, weil auch die Anrechnung eines einmaligen Einkommens (und sowas ist eine Erbschaft) auf einen nicht näher begrenzten Zeitraum möglich war. Hatte man also ein sehr hohes einmaliges Einkommen, dann konnte das Jobcenter sagen, dass man für sehr lange Zeit kein Alg II bekommt. Die neue Gesetzeslage ist da konkreter, weil ein einmaliges Einkommen, das höher als ein Monats-Alg-II ist, immer auf genau sechs Monate aufgeteilt wird. Alles was übrig ist, mutiert im siebten Monat automatisch zu Vermögen...

Klargestellt wurde demnach für heutige Fälle folgendes:

Die Grenze zwischen Vermögens- und Einkommensstatus ist defitiv der Todeszeitpunkt des Erblassers im Zusammenhang mit der Frage, ob die erbende Person genau an diesem Tag im Leistungsbezug stand. Nicht etwa der Zeitpunkt, an dem einem das Erbe zur Verfügung steht (z.B. der Überweisungstag, wenn es sich um Geld handelt). Wer sich das Erbe später (z.B. nach Ablauf des gerade aktuellen Bewilligungszeitraums) auszahlen lässt, hat dadurch folglich keinen Vorteil. Andererseits ist klar, dass ein verspätet ausgezahltes Erbe, bei dem aber vor dem Leistungsbezug der erbenden Person gestorben wurde, nur als Vermögen bewertet werden darf. Beispiel: Tod im Mai, Alg II ab Juni, Erb-Auszahlung im August...
Vom Zeitpunkt dieses Erbfalles aus muss das Erbe zu je einem Sechstel auf die nächsten sechs Monate als Einkommen angerechnet werden. Das gilt natürlich nur, wenn die erbende Person zum Todeszeitpunkt auch LeistungsbezieherIn war. Beginnt der Leistungsbezug erst im Monat nach dem Tod, ist das ganze Erbe sofort als Vermögen zu werten!
Im siebten Monat ist der tatsächliche Rest (zusammen mit dem übrigen Vermögen, das man noch hat) als Vermögen zu behandeln. Jetzt stellt sich also die Frage, ob ich zu viel Vermögen habe, um Alg II zu beziehen.
Eine "unendliche" Anrechnung des einmaligen Einkommens "Erbe" gibt es nicht mehr (Das ist der Unterschied zum Urteil, in dem nach altem Recht noch eine längere Anrechnung gab).

Nicht wirklich klar ist aber auch durch dieses Urteil geworden, was zum Beispiel passiert, wenn man von einem Erbfall als ErbIn gar nichts gewusst hat und erst sehr viel später davon erfährt. Das ist gerade bei nicht dauerhaftem, sondern nur vorübergehendem Bezug von Alg II interessant. Wenn ich also mal ein halbes Jahr Alg II bekomme und ein paar Monate danach erfahre, dass meine geliebte Tante in Uruguay mir eine Straußenfarm hinterlassen hat. Und dass der bedauerliche Tod dieser Tante während meines Leistungsbezugs stattfand, der aber nun längst beendet ist...
Ich weiß, dass sich in diesem Fall eher die Frage stellt, ob man sich nach Ende des Bezugs von Alg II überhaupt noch verpflichtet fühlen mag, einen spät erfahrenen Schicksalsschlag wie den Tantentod beim Jobcenter zu melden. Würde also eher interessant werden, wenn sowas durch einen dummen Zufall bekannt würde. Lassen wir diese Frage also mal unbeantwortet und genießen den ersten Schnee des Jahres...

Bundessozialgericht: Az.: B 14 AS 101/11 R

Auf der Lauer...

2012-01-28T15:45:00.000+01:00

... liegen weiter die Sozialbehörden. Aber auch wenn es jetzt ein vielbeachtetes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gibt, in dem eine Familie sich dagegen wehrte, dass das Jobcenter einfach so beim Haus- und Grundbesitzerverein nachfragte, wie denn die aktuelle Sachlage wegen einer Kautionsangelegenheit sei, und beim Ehemann der Vermieterin, ob denn die Familie wirklich keine Schränke hat.

Die Familie beanstandete, dass das Jobcenter damit schützenswerte Sozialdaten (nämlich insbesondere die Tatsache, dass die Familie überhaupt Sozialleistungen benötigt) an Dritte weitergegeben hat. Zurecht, soviel steht mal fest. Warum allerdings einige Medien den vorliegenden Fall zum wegweisenden Datenschutzurteil aufmotzen wollen, erschließt sich mir nicht. Denn letzten Endes hat das BSG nur festgestellt, dass das Jobcenter vorher hätte fragen müssen, ob die Familie denn mit dem Einholen der Informationen einverstanden gewesen wäre. Da weiter keine Einschränkung im Urteil erwähnt wird, können wir also davon ausgehen, dass das BSG nichts dagegen hat, wenn nach verweigerter Zustimmung dennoch Dritte befragt werden.

Der Schutz der Sozialdaten wird grob so in Gesetze gefasst:

§ 35 SGB I:
(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. [...]
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des SGB X zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
§ 67 SGB X:
(1) Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. [...]
§ 67 a SGB X:
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. [...]
(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden
1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in ... genannten Stellen, wenn
a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,
2. bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a) eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b) aa) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. [...]

Also wie so oft ein an sich hehres Bekenntnis zum Schutz, das aber im Endeffekt doch Tür und Tor offen lässt, am Ende zu schnüffeln und zu tratschen. Denn was ein unverhältnismäßiger Aufwand denn genau wäre und wie sich überwiegende schutzwürdige Interessen der LeistungsempfängerInnen in Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Staates ausnehmen, wird wohl immer einem gummiartigen Deutungsansatz unterliegen.

Nimmt man dazu die erfahrungsgemäß geringe Scheu der Jobcenter, solcherart nicht eindeutige Gesetze in der Praxis einfach zu ignorieren, dann stellt sich doch eher die Frage, ob dieses Urteil überhaupt irgendjemandem nützen wird...

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012
- B 14 AS 65/11 R -

5jahrplan erfüllt!

2011-12-20T15:27:00.000+01:00

Zwar nicht wie auf dem Bild angekündigt in 4 Jahren, aber immerhin. Schließlich gab es am Anfang gar keinen Plan...

In erster Linie möchte ich mich nach 5 Jahren Hartzer Roller bedanken.

Ganz oben auf der Liste steht überraschenderweise Dorit Zschiedrich. Die kennt man jetzt nicht so, aber sie war 2006 mein Jobcenter-Agent und hat mich gedrängt/ermutigt, mich selbständig zu machen. Von allein wäre ich auf die Idee nicht wirklich gekommen.

Gleich danach kommen natürlich die Projekte, die mir eine Plattform gegeben haben, ohne die ich raumlos dagestanden hätte. Erste war die Alte Schmiede, zeitgleich kam das SO36 dazu und auch das Kreuzberger Stadtteilzentrum. Kurz danach Ichgola mit dem Café Finovo und damals noch das Pfefferwerk in Mitte. An all diesen Orten konnte ich umsonst die Räume nutzen, das SO war sogar der erste Veranstalter, der mir Geld gab, damit ich auf dem Flohmarkt die Praxis Dr. Hartz eröffne. Seit nun fast drei Jahren bezahlt die Sozialdiakonie die Beratung im Stadtteilzentrum Hedwig in Hohenschönhausen.
Ebenfalls für Geld konnte ich die Hartz-IV-Beratungen im Mehrgenerationenhaus in der Flughafenstraße und beim Mieterrat des Block 100 in der Wrangelstraße regelmäßig und bezahlt durchführen. Diese beiden sind nicht mehr aktuell, aber umso aktueller der Südblock, der mich vor einem Jahr mit ganz weit offenen Armen empfangen hat.

Dazu kamen als PartnerInnen solche Projekte und Träger, die den Hartzer Roller gebucht haben, wenn sie Informationsveranstaltungen oder Schulungen zum Thema Hartz IV brauchten. Das lief immer für Geld und war und ist somit ein echtes Standbein des Projekts Hartzer Roller.
In diesem Rahmen danke ich dem VIA-Regionalverband mit seinen Lotsenprojekten, der Coolen Schule in Hellersdorf mit ihrem Schulverweigererprojekt, dem Frauencomputerzentrum mit den Projekten für Übergangsmanagement nach der Haftentlassung, dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße und nicht zuletzt dem Frauenzentrum Marie in Marzahn, wo ich neben den Info-Veranstaltungen ja im kommenden Jahr auch einen regelmäßigen Beratungstermin haben werde. Allen besten Dank!

Ein spezielles Dankeschön geht an die Deutsche Rentenversicherung, die der Meinung war, dass ich gar nicht mehr arbeiten sollen muss. Das stellt jetzt auch schon seit einem Jahr bei der Arbeit eine ungemeine Erleichterung dar!

Vor allem aber danke ich den mittlerweile Tausenden von Menschen, die sich mit großem Vertrauensvorschuss mit mir zusammensetzten, um ihre Lebenssituation neu oder anders zu beleuchten. Ohne dieses Vertrauen wäre der Roller kein Jahr durch die Stadt getöfft. Ich war jetzt 5 Jahre bemüht, damit kein Schindluder zu betreiben. Und auch wenn ich denke, dass ich es ganz gut hingekriegt habe, ist mein Vorhaben für die nächsten Jahre, hierbei nie nachzulassen.

Sollten Sie mich mal dabei erwischen, sagen Sie es mir. Dann könnte es sein, dass ich den nächsten 5jahrplan vielleicht doch schon in 4 Jahren vollende:)

Sollten zahlreiche Großindustrielle im Rausch weihnachtlicher Gefühle der Meinung sein, dass der Hartzer Roller e.V. genauso förderungswürdig ist wie Bundespräsidenten, Ex-Kanzler und ähnliche Kaliber der Berliner Republik, verweise ich zum Fest auf die Spendendose!

Praxis Dr. Hartz weiter ohne Praxisgebühren!

2011-12-10T14:27:00.001+01:00

Wenn jeden Monat an einem Mittwoch der Nachtflohmarkt im SO36 stattfindet, dann wird die "Sprechstunde Dr. Hartz" auf den Flyern angekündigt. Und wer vorher schon was fragen will, wird auf diesen Flyern auf die "Praxis Dr. Hartz" verwiesen. Aber natürlich kostet der Besuch "beim Doktor", wie es mittlerweile auf dem Flohmarkt ganz selbstverständliche heißt, keine Gebühren. Und keine Angst, dabei bleibt es auch.

Im anderen richtigen Leben, in dem man ja auch mal einen ÄrztInnenbesuch machen muss, ist man mit der Praxisgebühr konfrontiert. Zehn Euro bei jedem ersten Besuch im Quartal, also maximal 40 Euro im Jahr, plus nochmal 10 Euro bei ZahnärzInnen, die natürlich ihre eigene Gebühr brauchen... (Wobei für reine Kontrolltermine keine Gebühr fällig wird!)

Jetzt diskutiert die CDU über eine Reform der Praxisgebühr. Denn, so der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn, die Leute gingen ja immer noch viel zu häufig zum Doktor. Ja blöd. Was schlägt er also vor? Jeder Termin soll mit 5 Euro berechnet werden. Also nicht nur der erste im Quartal.

Damit hätten wir dann tatsächlich erstmals ein veritables Eintrittsgeld für Arztpraxen. Der nächste Schritt wäre dann nur noch, dass die Termine nicht mehr von den Praxen selbst vergeben werden, sondern von den einschlägigen Ticketservices. Vielleicht mit einem kleinen Bonus, wenn man sich einen Termin bereits langfristig im Vorverkauf sichert oder im Wartezimmer einen Stuhl mit Sichtbehinderung in Kauf nimmt.

Die offenbar bei der CDU weiter vorhandene Meinung, dass die Menschen ihre Termine bei der medizinischen Versorgung entweder aus Langeweile oder im Winter vielleicht auch als komfortablen Wärmestubenersatz verstehen, ist an sich schon interessant genug. Aber wir müssen an dieser Stelle natürlich mal wieder sezieren, was das für die gemeine SozialleistungsbezieherIn bedeutet.

Solange nur die Gebühr selbst neu geordnet wird, ändert sich faktisch erstmal nichts. Denn auch bisher gibt es ja den "Rettungsschirm" oder besser den "Kosten-Airbag" (Danke, liebe Werbewirtschaft, ihr erfindet doch immer noch die besten Wörter...). Gemeint ist die Möglichkeit der Befreiung von den Zuzahlungen. Allerdings stelle ich immer wieder fest, dass viele davon gar nichts wissen.

Funktioniert so, dass man Quittungen über Zuzahlungen zu Medikamenten oder Rezeptgebühren und eben die Praxisgebühr sammelt und sich bei Erreichen einer Belastungsgrenze von 2% des Jahreseinkommens (bei chronisch Kranken schon bei 1%) von weiteren Zuzahlungen für das laufende Jahr befreien lassen kann. Und zwar bei der Krankenkasse, nicht beim Jobcenter! Was gilt dabei als Einkommen?

Bei BezieherInnen von Alg II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung gilt als Jahreseinkommen ausschließlich der Regelbedarf des "Haushaltsvorstands". Also z.B. bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden ab 2012 4488 € (12mal 374 €). Davon 2% wären 89,76 € (die chronischen 1% entsprechend nur 44,88 €). Wenn Zuzahlungen/Gebühren in dieser Höhe nachgewiesen werden, wird ab diesem Zeitpunkt befreit. Gesammelt werden die Belege von allen BG-Mitgliedern und befreit wird auch die gesamte BG.

Es gibt dann von der Krankenkasse ein Befreiungskärtchen und für den Rest des Jahres ist man befreit. Hat man die Belastungsgrenze beim Antrag auf Befreiung schon überschritten, werden die zuviel gezahlten Gebühren/Zuzahlungen zurückerstattet. Diesen Vorgang kann man bis Ende eine Jahres noch machen. Wer also für 2011 noch keine Befreiung hat, sollte sich beeilen, denn Silvester ist Schluss für dieses Jahr! Die erstatteten Beträge werden natürlich nicht als Einkommen auf die Sozialleistung angerechnet...

Eine weitergehende Befreiung bzw. eine Erstattung des Betrags bis zur Belastungsgrenze z.B. durch das Jobcenter ist nicht möglich, weil diese Kosten angeblich bei der Regelsatzberechnung mit eingeflossen sind.

Du bist nicht allein...

2011-12-05T22:58:00.000+01:00

Grundsätzlich hat sich ja herumgesprochen, dass niemand allein zum Amt muss. Man kann also zu jedem Termin beim Jobcenter eine Begleitperson mitnehmen. Wie aber ist der rechtliche Rahmen dieser Begleitung?
In Paragraphen gefasst greift hier die Bezeichnung des „Beistands“ und dessen Rolle ist in § 13 SGB X geregelt. Beistand ist nämlich jede Begleitperson, die nicht „Bevollmächtigte“ ist. Ein Beistand kann also jederzeit mitkommen, zuhören, mitschreiben und auch ins Gespräch eingreifen. Beistände gehen aber der Natur der Sache nach niemals allein und für jemand anderen zum Jobcenter.

Wer einen Beistand mitnimmt, muss keine Formulare ausfüllen. In der Regel wird man von JobcentermitarbeiterIn gefragt, wer das denn ist, den man da mitgebracht hat, weil der Beistand ja nicht eingeladen war. Es reicht dann zu sagen, dass das der Beistand ist. Wenn ich als Jobcenterkunde also meiner BearbeiterIn sage, dass hier ein Beistand mitgekommen ist, dann ist der Beistand allein dadurch legitimiert. Der Beistand muss sich nicht ausweisen, die Weigerung, sich auszuweisen, kann kann ins Gesprächsprotokoll des Centers aufgenommen werden. Das Gespräch darf wegen einer solchen Weigerung aber nicht ausfallen.
Zu rechnen ist immer mit der Frage, ob der Beistand eine Bevollmächtigung hat, also „BevollmächtigteR“ im Sinne des § 13 SGB X ist. Das ist für das Jobcenter wissenswert, weil es mit Bevollmächtigten anders umgehen muss. Die müssen dann nämlich auch in den Informationsfluss nach dem Termin einbezogen werden. Der Beistand kommt mit und verschwindet danach wieder. Quasi ohne verwaltungstechnische Spuren hinterlassen zu haben.

Wegen dieses administrativ wenig erfassten Status gibt es auch nicht wirklich viele offizielle Anweisungen, wie im Detail mit Beiständen zu verfahren ist. Einzige Quelle für den oben beschriebenen Fall, dass ein Beistand seine Identität nicht preisgeben will, war z.B. ein Schreiben des Geschäftsführers des Jobcenters in Köln, der hier wohl eine entsprechende Anfrage zu beantworten hatte. Und auch für die Frage, ob man mehr als einen Beistand mitnehmen darf, gibt es keine Regeln. Das heißt einerseits, dass es eine Höchstbegrenzung auf eine oder zwei Personen natürlich nicht gibt. Wenn allerdings (wie es schon erlebt wurde) eine SachbearbeiterIn sich bei einem Pulk von Beiständen nicht mehr sicher fühlt, wird man, um die Stimmung nicht kippen zu lassen, wohl eher einen Kompromiss eingehen und sich auf ein oder zwei begleitende Personen beschränken. Ge- oder Verbote zu dieser Frage gibt es meines Wissens nicht.

Im Gesetz steht dann auch nur:

Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

Wichtig für alle, die sich einen Beistand mitnehmen, ist, dass alles, was der Beistand sagt, so behandelt hat, als hätte man es selbst gesagt. Jedenfalls solange man es nicht umgehend zurücknimmt. Eine Äußerung des Beistands kann also direkt zurückgenommen und damit entwertet werden. Sollte es aber auch, wenn der Beistand sich kontraproduktiv äußert oder offensichtlich seine eigene Strategie verfolgt, die z.B. vorher gar nicht abgesprochen war.

Nicht nur, aber auch deshalb gilt immer: Man sollte den Beistand möglichst ganz gut kennen oder zumindest vorher mal für grundsätzliche Absprachen getroffen haben. Im Idealfall ergänzt der Beistand im Übrigen die begleitete Person. Wer also zum Aufbrausen neigt, nimmt eher jemanden mit, der eine unruhige Situation glätten kann. Und wer eher ein bisschen zu zurückhaltend ist, nimmt eher jemanden mit, der mindestens darauf achtet, dass alle vorher aufgelisteten Fragen auch besprochen werden.

Wer privat niemanden hat, der einen begleiten könnte, kann mit der Initiative "Keiner muss allein zum Amt" Kontakt aufnehmen: jobcenter.begleitung@web.de

Unter Strom!

2011-11-28T20:54:00.002+01:00

Ein interessantes Urteil verkündete zuletzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es geht um Mieten, in denen pauschal die Stromkosten einer Mietpartei enthalten sind. Wer dies beim Jobcenter angab, bekam bislang nicht die ganze Miete als Kosten der Unterkunft (KdU) bewilligt. Es wurde der Regelsatzanteil für Haushaltsenergie von der Miete abgezogen. Begründung war dann, dass bei voller Bewilligung des Regelsatzes und gleichzeitiger voller Bewilligung der Inklusivmiete der Strom quasi doppelt bewilligt würde.

Hier wurde zunächst beklagt, dass das Jobcenter den ganzen Regelsatzanteil für "Haushaltsenergie" abzog, obwohl von diesen rund 28 Euro eh nur ca. 20 Euro für Strom waren. So lange wäre es also nur um 8 Euro pro Monat gegangen. Aber das BSG ging weiter. Es schloss sich der Einschätzung eines Landessozialgerichts an, das zu dem Schluss kam, es dürfe überhaupt nichts abgezogen werden. Denn schließlich sei der Regelsatz bewusst als Pauschale gehalten. Potzblitz.

Was heißt das konkret? Wer eine Miete inklusive Strom hat, bekommt die volle Miete als KdU bewilligt, solang diese angemessen ist. Heißt natürlich auch: Wer einen neuen Mietvertrag abschließt und noch Luft nach oben bei der Angemessenheit hat, sollte demnach versuchen, lieber etwas mehr Miete zu zahlen und damit den Strom pauschal abzugelten. Wohnungsbaugesellschaften werden auf dieses Ansinnen wohl nicht eingehen. Aber für Wohngemeinschaften und die meisten Untermietverhältnisse wird das möglich sein. Also Augen auf und Spielräume genutzt!

Die Begründung des BSG ist so allgemein gefasst, dass das Abzugsverbot auch für andere Pauschalanteile der Miete gelten muss. Z.B. Telefon, Internet oder Tageszeitung. Und - was für manches Berliner Jobcenter eine Neuigkeit sein dürfte - eine Pauschalmiete ist überhaupt erstmal als solche zu akzeptieren. Sie ist auf Angemessenheit zu prüfen, aber offenbar hat das BSG überhaupt nichts daran auszusetzen, dass eine Pauschalmiete eine Pauschalmiete ist. Im Alltag der grauen Hauptstadt wird die Bewilligung von Anträgen nämlich immer wieder verschleppt mit der Begründung, die KdU könnten nicht berechnet und bewilligt werden, wenn eine Pauchalmiete nicht in Nettokaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten beziffert werden könne. Das sieht Kassel offenbar grundlegend anders!

Es stellt sich natürlich auch die Frage, was nun eigentlich mit dem Umstand ist, dass seit 2005 die sogenannte Energiepauschale konsequent von den Kosten der Unterkunft abgezogen wurde, was dem jetzigen Urteil meiner Ansicht nach total widerspricht. Es wäre zumindest überlegenswert, mit Verweis auf das neue Urteil - soweit noch möglich - Überprüfungsanträge zu stellen, um den vormaligen generellen Abzug der Energiepauschale auch rückwirkend anzuzweifeln. Dabei käme den Jobcenter natürlich kräftig zugute, dass Überprüfungsanträge nicht mehr 4 Jahre zurückgreifen können, sondern nurmehr eines. Konkret: Wer einen Bescheid für das Jahr 2010 überprüfen lassen möchte, muss den entsprechenden Überprüfungsantrag bis Ende Dezember stellen. Ab Januar geht dann nur noch eine Überprüfung bis rückwirkend Januar 2011!

Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R

Grober Zuschnitt

2011-11-17T10:48:00.002+01:00

Häppchenweise, wie es sich für die Metropole des Easy-Jetsets gehört, erfahren wir in den nächsten Wochen, welche konkreten Folgen die letzten Wahlen haben werden. Seine Durchlaucht Wowereit beliebt die SenatorInnennamen erst lange nach seiner Inauguration zu veröffentlichen. Ob die Günstlinge selbst schon davon wissen, ist nicht bekannt.
Aber immerhin, den Zuschnitt der Ressorts im neuen Senat kennen wir jetzt. Und auch die Parteizugehörigkeit der neuen SenatorInnen. War bisher die Linkspartei, zuletzt in Person von Carola Bluhm, für das Soziale sowie Arbeit und Integration zuständig, werden die Bereiche Arbeit und Soziales jetzt voneinander abgesondert und in die Obhut gar verschiedener Parteien gegeben. Die Arbeit zur SPD und das Soziale zur CDU.
Darin spiegelt sich erstmal wider, was von der Sache her mit dem Ende des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) beschlossen wurde. Instrumente der Arbeitsförderung sollen (auch im Sinne der Bundesregierung) zurückgefahren werden, wodurch der dann abgekoppelte Bereich "Soziales" naturgemäß immer mehr zu einem Bereich "Fürsorge" zu werden droht. Diese Befürchtung zu widerlegen, wäre zumindest eine ehrenvolle Aufgabe für die künftige Senatorin.

Am derzeit heißesten gehandelt für diesen Posten wird Mario Czaja, Direktmandatsträger aus Marzahn-Hellersdorf und ehemals Sprecher seiner Partei für Fragen von Wissenschaft, Forschung und Gesundheit. Die Vorbildrolle für die ersten beiden Bereiche musste er 2006 allerdings schon mal streichen lassen, nachdem er einzugestehen hatte, dass sein entsprechender akademischer Grad im Schnellwaschgang an einer einschlägig als Titelmühle bekannten schweizerischen "Hochschule" erworben wurde. Der Bezug zur Gesundheitspolitik, der bei ihm nicht angezweifelt wurde, wird ihm zugute kommen, da das neue Ressort ja Soziales und Gesundheit umfasst. Die einschlägige Reputation im Bereich Soziales wird sicher irgendwo zu googeln sein...

Alle mal weggucken?

2011-11-15T11:24:00.000+01:00

Zugegeben, auf dem Bild guckt die Mutti weg, aber was mich etwas mehr wundert, ist das offensichtliche Uninteresse der Medien an einer Frage, von der ich mir nicht vorstellen kann, dass sie nicht Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen ist. Was wird eigentlich aus der AV Wohnen?

Diese 12 Seiten Papier sind für alle Berliner LeistungsbezieherInnen ja durchaus von existenzieller Bedeutung. Wird doch auf ihnen geregelt, bis zu welchem Preis eine Wohnung als "angemessen" preiswert gilt. Mithin auch das Prozedere, das einsetzt, wenn eine Wohnung nicht mehr die Ehre hat, als angemessen zu gelten. Also das etwas ungefährlich klingende "Kostensenkungsverfahren".

Tagaus tagein können wir nun also lesen, welche Flugplätze und Schnellstraßen uns die nächsten Jahre umtosen werden, dass christdemokratische Teppichhändler nicht am SenatorInnentisch sitzen wollen, ob es gut für Henkel wäre, wenn unter ihm als Innensenator weiter Autos entflammt werden oder ob die Kultur weiter Chefinnensache bleibt. Aber zur seit langem anstehenden Neuregelung der Unterkunftskosten in Berlin - Fehlanzeige.

Dabei hätte schon der scheidende Senat die Aufgabe gehabt, hier die Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, die sich spätestens mit dem Anfang dieses ausgehenden Jahres 2011 ergeben haben. Die AV Wohnen, soviel wissen wir lange, war in weiten Teilen schon immer illegal. Die Jobcenter mussten sich daran halten, die RichterInnen durften sich nicht daran halten. Die AV Wohnen als kommunale Richtlinie war nie geeignet, ein Bundesgesetz zu interpretieren. Schlicht nicht satisfaktionsfähig. Prima Voraussetzung, sich z.B. auf einen Rechtsstreit vorzubereiten...

Seit Anfang dieses Jahres ist nun auch klar, dass Berlin eine Neufassung als Satzung zu erlassen hat. Das ist nun mal festgelegt. Aber nichts passierte bislang. Die zuständige Verwaltung (Soziales = Linkspartei) ließ einerseits lange verlauten, dass die Werte für alle Wohnungsgrößen anzuheben seien, weil der Mietspiegel nichts anderes erlaube. Kurz vor der Wahl dann der Rückzieher der SozialdemokratInnen, die sich da nicht mehr so sicher waren und bei den Einpersonenhaushalten sogar von einer Absenkung der Obergrenzen sprachen. Rotrotes Hickhack ohne Aussicht auf Klärung.

Um so erstaunlicher, dass mögliche rotschwarze Streitereien zu diesem Thema nicht öffentlich werden. Ist die SPD einfach froh, jetzt im Zweifelfall "auf links" machen zu können im Vergleich mit der CDU? Dann könnte sie ihren Affront gegen die Linkspartei jetzt natürlich jetzt als Lordsiegelbewahrerin der Interessen der Armen verkaufen und am Ende sagen: Mit uns wurde nur bei den Kleinwohnungen abgesenkt, die CDU wollte viel rigoroser ran...

Aber nicht mal solche (am Ende nicht mal verwunderlichen) Kapriolen kriegen wir zu hören oder zu lesen. Das Thema kommt einfach nicht vor. Heute, so heißt es, wird alles zu Ende verhandelt. Aber man muss zu dem Eindruck kommen, dass die Postenverteilung sehr viel interessanter für die geneigte Öffentlichkeit ist als die Frage, ob Jobcenter- und Sozialamtskundschaft nächstes Jahr verstärkt aus Wohnungen ausziehen muss, die dann z.B. innerhalb des S-Bahnrings für solche Leute in Zukunft gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber auch das ist ja vielleicht interessant.

Osterweiterung 2012

2011-11-12T12:50:00.003+01:00

Der Roller nimmt ab dem nächsten Jahr weite Wege in Kauf, um seine zuletzt entstandene "Kreuzberglastigkeit" aufzulösen. Ich freue mich über das Angebot des Frauenzentrums Marie in Marzahn, dort jeden Monat einmal eine offene Beratung anzubieten.
Ich weiß, dass natürlich ein gewisser Schwerpunkt der Beratungsanfragen aus den zentralen Stadtbezirken kommt, aber das mag ja auch daran liegen, dass die Beratungsorte bislang auf die südöstliche Innenstadt konzentriert waren.
Eine gute Entwicklung hat der Beratungsort Hohenschönhausen genommen, der anfangs wohl bei den meisten als etwas exotisch galt und sich deshalb unter den offenen Beratungen zum Geheimtipp entwickeln konnte. Hier musste (und muss bisher) niemand Stunden vorher eine Wartenummer sichern, wie das im Südblock der Fall ist.
Mittlerweile aber sind auch in Hohenschönhausen jeden Monat so viele ratsuchende Menschen, dass die drei Beratungsstunden gerade ausreichen. Und das, obwohl man dorthin mit er Straßenbahn reisen muss, was vielen WestberlinerInnen immer noch als Abenteuer erscheint:)

Die Verkehrsanbindung des Frauenzentrums Marie ist ungleich besser, obwohl es nun noch weiter draußen ist. Der Endbahnhof Ahrensfelde der S-Bahn-Linie 7 ist nur ca. 150 Meter entfernt, man kann also bequem von Alex oder Ostkreuz durchfahren (Fahrzeit Ostkreuz-Ahrensfelde: genau 20 Minuten), unter normalen Tagesbedingungen fährt die Sieben alle 10 Minuten.

Einmal angekommen ist dann auch nicht zu unterschätzen, dass die Gärten der Welt einen schönen Auftakt oder Ausklang eines sommerlichen Marzahnbesuchs darstellen. Der balinesische Garten ist dabei tropisch überdacht auch in der kalten Jahreszeit blütig:)

Der Termin, der ab Februar immer am 2. Donnerstag im Monat von 14 bis 17 Uhr stattfindet, ersetzt einen der beiden Termine im Kreuzberger Stadtteilzentrum, weshalb ich dort nur noch an einem Donnerstag im Monat berate. Auch geht dadurch ein Beratungstag verloren, für den man einen Termin im Voraus buchen kann. Insgesamt steigt die Zahl der Beratungen aber wahrscheinlich, da ich bei einem offenen Termin mehr Beratungen durchführen kann. In der Lausitzer sind ja wegen der dortigen Öffnungszeiten nur vier Beratungen möglich.
Außerdem freue ich mich natürlich auch, dass das Frauenzentrum Marie die Möglichkeit hat, sich an der Finanzierung des Hartzer Rollers zu beteiligen, indem der monatliche Termin wie der in Hohenschönhausen bezahlt wird.
Denn vergessen wir nicht: Der Hartzer Roller hat noch nie öffentliche Gelder erhalten und möchte auch weiterhin nicht in die Abhängigkeit von Projektanträgen bei Bezirksämtern und ähnlichen Einrichtungen geraten.

Kurz und gut: Herzlich willkommen in Marzahn ab Februar 2012!

By the way - der Termin ist offen für Menschen aller Geschlechter und Zwischengeschlechterschattierungen, auch wenn er im Frauenzentrum stattfindet...

Obacht Geldfalle zum Jahreswechsel!

2011-11-02T22:40:00.000+01:00

Ja, ja, ich war faul beim Bloggen, aber der Sommer war einfach sehr schön, da sitzt auch der geneigte Berater nur ungern am Rechner...
Da sich das Kalenderjahr aber nun dem Ende zuneigt, gilt es doch auf eine wichtige Änderung hinzuweisen, die sich mit dem Jahresendböllern einstellt. Es geht um das P-Konto.
An anderer Stelle hatte ich schon darauf hingewiesen, dass für Verschuldete der bisherige Pfändungsschutz beim Girokonto ausläuft und durch die Einführung des P-Kontos (Pfändungsschutzkontos) ersetzt wird. Bisher galten beide Varianten parallel, aber ab 2012 gibt es dann nur noch den Schutz durch das P-Konto. Worum geht es?
Wer verschuldet ist und wem dabei das Konto gepfändet wurde, der braucht ja trotzdem Geld zum Leben. Nicht selten sind das Sozialleistungen. Damit die Gläubiger nicht am Existenzminimum knabbern dürfen, muss man dieses schützen. Das geht ab 2012, indem man (möglichst natürlich noch in diesem Jahr) sein Girokonto bei der Bank auf ein P-Konto umstellen lässt. Dazu sei allen geraten, die von drohendem Gläubigerzugriff betroffen sind!

Alle bisherigen Vereinbarungen mit den Banken über den Schutz des eigenen Geldes gelten dann nicht mehr, wenn das Konto nicht zum P-Konto gemacht wurde. Geschützt werden auf einem P-Konto folgende Einnahmen bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenze (aktuell für eine Person 1.028,89 €):

Arbeitseinkommen
Renten
Sozialleistungen (soweit nicht schon unpfändbar nach § 54 Abs.3 SGB I) wie etwa
ALG I und ALG II
Sozialhilfe
Grundsicherungsleistungen
Pflegegeldleistungen
BAföG-Leistungen
Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung
freiwillige Zuwendungen Dritter
Einkünfte Selbständiger

Wichtig zu wissen ist, dass die Umstellung eines Konto auf P-Konto nichts kosten darf. Das Konto selbst kostet aber weiterhin genauso viel wie vorher. Eine gute, ausführliche Beschreibung des P-Kontos findet man hier.

Besser ist es, den Jahreswechsel in dieser Hinsicht nicht zu verschlafen und lieber früher als später mit der Bank des Vertrauens Kontakt aufzunehmen...

Unter den Talaren... (UPDATE)

2011-09-02T12:33:00.000+02:00

Im Juli hatte ich davon berichtet, dass der Umgang bei der Einkommensberechnung mit Entschädigungsleistungen der Kirchen aufgrund von Missbrauchsfällen für Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht wirklich geklärt ist. Meine Nachfrage bei der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sollte damals dazu führen, dass eine klärende Weisung an die Jobcenter in Berlin und Brandenburg ergeht. Nun können wir festhalten, dass dies tatsächlich passiert ist. Als Dokumentation hier also der Wortlaut, der allen Jobcentern zugestellt wurde:

Von: Groffik Steffen
Gesendet: Montag, 11. Juli 2011 09:17
An: [Jobcenter Berlin-Brandenburg]
Betreff: Leistungen der Katholischen Kirche in Anerkennung des Leids das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde

RD BB, 411 - II-1105

Sehr geehrte Damen und Herren,

bestimmte Personen, die minderjährig Opfer sexuellen Missbrauchs durch Kleriker, Ordensangehörige oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der katholischen Kirche geworden sind, können auf Antrag kirchliche Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten. Die Erbringung erfolgt dezentral von den betroffenen Bistümern oder Ordensgemeinschaften. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Umfang im Einzelnen:
• materielle Anerkennung des Leids in Form einer einmaligen Zahlung von bis zu 5000 Euro
• Erstattung von Kosten in bestimmtem Umfang für Therapien oder Paartherapien (max. 25 Std. à jeweils 100 EUR),
In besonders schweren Fällen sind höhere oder weitere Leistungen möglich.

Leistungsrechliche Auswirkungen bei Bezug von SGB II - Leistungen

Es erfolgt
• keine Berücksichtigung der einmaligen Zahlung (Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, vgl. Hinw. zu § 11 SGB II, Rz. 11.87)
• Keine Berücksichtigung übernommener Kosten für Therapien oder Paartherapien als Einkommen (weil keine bereiten Mittel).
Soweit ggf. bei besonders schweren Fällen zusätzlich andere Leistungen erbracht werden, ist einzelfallbezogen zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage ggf. von einer Berücksichtigung abgesehen werden kann

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Groffik
Programmberater
Geschäftsbereich SGB II

Jetzt auch amtlich linksextrem...

2011-08-27T16:46:00.000+02:00

Endlich ist er da, der Wahl-o-mat für die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen in unserer beschaulichen Stadt. Da mach ich natürlich mit. Zumal mir bisher immer geraten wurde, die MLPD zu wählen, die - was mir total entgangen ist - offenbar nicht mehr antritt oder eine schöpferische Pause einlegt. Schon deshalb brauchte ich also eine neue Wahlempfehlung, wenn ich nicht rein nach Plakatgrundfarbenzuneigung abstimmen soll.

Also geschwind auf die vorgegebenen 38 Fragen geantwortet, wobei ich nur selten auf ein "neutral" ausweichen musste, sondern meistens so etwas wie eine passable Präferenz fand. Im Ergebnis wird mir mit relativ deutlichem Vorsprung zur Wahl der PSG geraten.

Nach einem kurzen "Oops, kenn ich ja gar nicht" fand ich heraus, dass diese "Partei für soziale Gerechtigkeit" (kann man nix gegen sagen) für die Vierte Internationale steht. Trotz bekanntermaßen längere Zeit zurückliegendem Studium der russischen Sprache und damit in Verbindung stehender Auseinandersetzung mit allem "Kommunistischen" musste ich auch da erstmal nachschlagen. Trotzkisten also. In steter Abgrenzung zu Sozialdemokraten einerseits und Stalinisten andererseits. Die Linkspartei, der man ja praktischerweise gleich beides vorwirft, ist damit pfui, der Rest der "Großen" sowieso.
Eine gewisse Tendenz zur Enteigung des Kapitals ist unverkennbar, unter 1.500 € sollte niemand haben, vor allem aber auch niemand über 20.000 € (also jeweils im Monat...). Da geh ich doch mit.

Am sympathischsten ist allerdings für mich, dass die Gruppierung bei irgendeiner Wahl die wenigsten Stimmen aller teilnehmenden Parteien erhielt. Mit sowas kann man mich immer ködern, ich habe ein Herz für Verkannte!

Abgeschlagen auf Platz zwei meiner Wahlempfehlungen landete übrigens die DKP (kennen wir noch von früher). Herauszufinden, worin das abweichlerische Verhalten besteht, dass die KP auf Platz zwei verbannt, war mir zu kompliziert. Wahrscheinlich eine nicht hinnehmbare, kompromisslerische Weichheit... Ich nehme es mal einfach so hin. Wenn ich den letzten Verfassungsschutzbericht nicht komplett missverstanden habe, dann ist die PSG sowieso extremer. Das ist mir in der Eindeutigkeit dann doch lieber...

In diesem Sinne grüße ich erneut erhellt die Kritischen der Welt und warte gelassen ab, ob der letzte Platz auf dem Ergebnistableau gehalten werden kann.

P.S.: Für DirektkandidatInnen gibt es ja leider keinen Wahl-o-maten. Deshalb muss ich nach dem Erscheinungsbild gehen, das die Guten auf den Plakaten abgeben (nein, unterhalten möchte ich mich mit denen nicht...). In meinem Wahlkreis ist leider niemand wählbar. Wenn ich in einem Fremdbezirk abstimmen dürfte, schenkte ich mein Kreuz dem wirklich süßen Damiano Valgolio (der heißt nicht nur so, der sieht auch so aus:), wovon ich meiner empfohlenen Wahlliebe aber nix verraten darf, denn der ist offenbar Sozialdemokratstalinist und tritt in Friedrichshain für die Linke an.

Küsschen in den Nachbarbezirk!

Bankgebühren

2011-08-24T17:52:00.003+02:00

Eines immer wieder interessanten Themas hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angenommen. Geklagt hatte ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen (GruSi), allerdings betrifft das Urteil auch BezieherInnen von Alg II. Der Kläger bezog GruSi als Ergänzung zu seiner Erwerbsminderungsrente und wollte die Gebühren für sein privates Bankkonto als "Werbungskosten" von seiner Rente absetzen, bevor diese wiederum als Einkommen auf seine GruSi angerechnet wird. "Werbungskosten" sind Ausgaben, die mit der Erzielung eines Einkommens verbunden sind. Bei der GruSi wird eine Rente bislang voll als Einkommen angerechnet.
Das zuständige Sozialgericht hatte den einkommensmindernden Charakter der Bankgebühren verneint und bezog sich dabei auf den Umstand, dass im Regelbedarf bereits 1,02 € für Bankgebühren enthalten seien. Diese Argumentation hat das BSG jetzt über den Haufen geworfen. Schließlich könne man ja auch die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz als "Werbungskosten" absetzen, obwohl im Regelbedarf hierfür Geld enthalten ist. Das BSG entschied in der Konsequenz, dass für den Erhalt der Rente zweifelsfrei ein Konto nötig ist. Und genau deshalb werden private Bankgebühren nun einkommensmindernd zu bedenken sein.

Was heißt das praktisch?
Wer gar kein Einkommen hat, zahlt seine Kontogebühren weiter allein, denn er hat ja gar kein Einkommen, von dem die Gebühren abgesetzt werden könnten.

Wer ausschließlich sogenannte "mühelose" Einkommensarten hat, also solches Einkommen, für das aktuell nicht gearbeitet wird (Kindergeld, Alg I, Unterhalt, Teilerwerbsminderungsrente, Zinsen, Dividenden, Elterngeld oberhalb des Elterngeldfreibetrags u.ä.), der kann bei der Einkommensanrechnung im Alg II von diesem Einkommen die 30 € Versicherungspauschale, Beiträge zur Riesterrente, die KFZ-Haftpflicht und nun auch die in dem Monat abgebuchten Kontogebühren absetzen.

Wer mindestens ein sogenanntes "mühevolles" Einkommen hat, also ein Erwerbseinkommen, steht wieder anders da. Denn hier gilt ja der Grundfreibetrag von 100 €, in dem schon pauschal 15,33 € Werbungskosten enthalten sind. Um hier bei der Einkommensanrechnung besser da zu stehen, müsste man schon erstmal mindestens 400 € Einkommen haben und außerdem nachweisen, dass er in der Summe all der Posten, aus denen der Grundfreibetrag besteht, konkret über 100 € kommt. Und dann würde sich auch nur der Grundfreibetrag erhöhen. Eine Absetzung 1:1 ist faktisch nicht drin. (Ich weiß, dass dieser Absatz schwer zu verstehen ist, aber wer dazu Fragen hat, kann gern in die Beratung kommen...)

Nächster Sonderfall sind die Selbständigen Alg II-EmpfängerInnen, die gern ihre Kontogebühren als "Betriebsausgaben" absetzen wollen. Wer ein separates Geschäftskonto hat, kann die Gebühren hierfür natürlich voll als Betriebsausgaben ansetzen. Wer sein privates Bankkonto auch geschäftlich nutzt, bleibt aber auf seinen Gebühren sitzen, weil die Jobcenter nur die Gebühren für ein reines Geschäftskonto akzeptieren. Auch aus den Gründen, die im Absatz vorher angerissen wurden, bringt das BSG-Urteil hier wahrscheinlich nix, deshalb dürfte sich bei Selbständigen nichts Entscheidendes ändern.
Das allerdings ist heute genauso unsinnig wie vorher. Denn Gebühren für ein Konto, dass sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird, müssten natürlich mindestens zu 50% direkt als Betriebsausgaben gelten. Analog zu Telefonkosten, die bei "Mischnutzung" (privat und geschäftlich) ebenfalls zu 50% anerkannt werden. Ob mal jemand versucht hat, diese Analogie einzuklagen? Ich bin überfragt...

Also nochmal ganz kurz: Eine konkrete Besserstellung werden nun alle haben, die ein Einkommen auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen, das kein Erwerbseinkommen ist.

SG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011 (S 9 SO 406/08)

Zartbittere Pillen

2011-08-19T00:08:00.004+02:00

Spitzen des Verbandes der Privatkassen und das Gesundheitsministeriums haben sich heute darüber geeinigt, wie denn nun mit den Menschen zu verfahren ist, die in der Vergangenheit nicht die vollen Beiträge zu ihrer Krankenversicherung vom Jobcenter erhalten haben, weil das Gesetz sie in die Private Krankenversicherung zwang. Bekanntermaßen hat in diesen Fällen das Jobcenter nur so viel gezahlt, wie es für Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufbringt.

Der Königsweg für dermaßen geprellte Alg II-BezieherInnen war, der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur so viel zu überweisen, wie vom Jobcenter kam, und den fehlenden Rest beim Sozialgericht einzuklagen. Halbjahr für Halbjahr. Um nicht aus der PKV zu fliegen, reichte es aus, diesen Teil zu überweisen. Den Rest blieb man entweder schuldig oder lieh sich anderswo Geld, um erstmal keine Schulden bei der PKV zu haben. Das konnte u.a. deshalb sinnvoll sein, weil die PKV bei Beitragsschulden nur noch die unbedingt notwendigen Behandlungen zahlen musste.

Soviel vorweg. Die heute getroffene Einigung sieht nun so aus, dass die Privaten Krankenkassen ihren Alg II-SchuldnerInnen die Schulden erlassen. Im Gegenzug sollen die Jobcenter die Beiträge zur PKV in Zukunft direkt an die Krankenkassen überweisen. Bislang bekam man das Geld vom Center und überwies dann selbst. Dass dies als Gegenzug verkauft wird, impliziert natürlich die abwegige Vorstellung, dass bislang die PKV-Mitglieder massenhaft die ihnen großzügig vom Jobcenter zur Verfügung gestellten KV-Beiträge anderweitig verprasst hätten. Um eine Unverschämtheit ist man also bei den Privaten nie verlegen...

Vom Schuldenerlass profitieren aber nur die, die die Nervenstärke hatten, über Jahre hinweg der Kasse die kalte Schulter zu zeigen. Wer sich das Geld geliehen hat, soll die Differenz nicht erstattet bekommen. Diese Leute bleiben folgerichtig auf ihren (privatisierten) Schulden sitzen, wenn es bei der jetzigen Einigung bleibt.
Neben den jetzt zu erwartenden Klagen der GKV, die weniger für ihre KundInnen erhält als die PKV, bleibt also zu hoffen, dass Menschen, die sich das Geld für die PKV geliehen haben und wacker bis zu einer Entscheidung durchklagen, von den Sozialgerichten das ihnen zustehende Geld auch zugesprochen bekommen! Es wäre aber nicht das erste Mal, dass es dann womöglich hieße: Sie bekommen das nicht, weil sie ja die Schulden gar nicht hätten machen müssen... Wir werden das beobachten.

Abschottung aus Prinzip?

2011-07-24T21:26:00.001+02:00

Ja, es ist ein Ärgernis, wenn es einen erwischt. Die offene Beratung am Kotti ist mehr als gut besucht, an manchen Tagen ist sie auch überlaufen.
Dass Wartenummern eingeführt werden mussten, war keine Erfindung des Südblocks. Das war schon am Vorgängerort in Neukölln so. Weil ich nach wie vor allein berate, bemisst sich die Zeitfrage nach dem durchschnittlichen Erschöpfungsgrad, jahrelange Erfahrung ergab eine Obergrenze von acht gleichermaßen intensiven und machbaren Beratungen pro Dienstag.
Der Südblock öffnet um 10 Uhr, deshalb werden die Wartenummern auch ab 10 Uhr ausgegeben. Ich gebe zu, dass ich ursprünglich damit gerechnet hatte, die Nummern würden langsam weggehen, bis gegen 13 Uhr dann die letzte Nummer raus ist. Denn um 13 Uhr beginnt die Beratung. Tatsächlich hat es sich zur wöchentlichen Übung entwickelt, dass schon vor 10 Uhr meist mehr als 8 Leute da sind. Um zehn ist der Drops dann gelutscht. Wer eine Nummer hat, kann in drei Stunden wiederkommen. Wer die 8 hat, kann auch in 5 Stunden wiederkommen. Das ist realistisch. Soweit zum Ist-Zustand. Im Südblock kam nun folgende erboste Mail an:

hallo leute meint ihr euer konzept für die sozialberatung ernst???!!! ich stelle mich um 9 uhr an um um 10 eine karte zu bekommen für n beratung um 13 uhr. gibt es bei euch schnittchen und kaffee umsonst für die schöne wartezeit?? und warum nicht 1 euro für n loskarte. Konzept könnte vom jobcenter sein. gruß v.

Wie es dazu kommt, erschließt sich aus dem oben Gesagten. Allerdings möchte ich doch Folgendes festhalten:
Der Südblock und der Hartzer Roller bieten gemeinsam eine kostenlose Beratung an. Ich würde mir ernsthafte Gedanken machen, wenn da niemand hinkäme. Nun ist aber das genaue Gegenteil der Fall.
Weil wegen des großen Andrangs am Anfang immer wieder das Personal des Südblocks bedrängt wurde, wenn die Wartenummern alle waren, haben wir Infoblätter gedruckt, auf denen erklärt wird, dass jedeR sich per Telefon einen Termin für eine Beratung an einem der anderen Orte geben lassen kann. Und - ja - da steht auch ein dickes Sorry drauf.
Wir haben gemeinsam alle Alternativen durchgespielt. Dass die Beratung schon um 10 Uhr anfängt, kommt nicht in Frage, weil der Berater auch wach und entspannt sein muss. Dass die Karten erst ab 13 Uhr ausgegeben werden, würde zu keiner kleineren Schlange führen, im Gegenteil wäre sie um die Uhrzeit noch länger. Und der Südblock würde sich wahrscheinlich vorhalten lassen müssen, dass die wartende Menge gastronomisch abgezockt würde. Wobei im Südblock immer ein kostenloses Glas Wasser auf dem Tresen steht und im Winter ein Samowar.
Die Nummern zu verkaufen wäre naheliegend, aber die Beratungen beim Hartzer Roller sind nun mal im Wortsinn nicht mit Geld zu bezahlen. Eine Verlosung wäre sicher jede Woche ein Ereignis, vielleicht kämen auch Presse und Abendschau, aber das ist nicht gewollt.
Es bleibt also alles beim Alten. Die nicht optimale Nummernausgabe bei Öffnung des Südblocks ab 10 Uhr, bei der gilt: Wer zuerst kommt, kommt auch zuerst dran. Immerhin heißt das auch, dass man eigentlich nicht unnötig warten muss, wenn man vor zehn kommt und schon acht Leute da warten. Denn dann ist es eh für diesen Dienstag aussichtslos. Und wem erst um 11 einfällt, dass er Beratungsbedarf hat, der kann zur Not beim Südblock anrufen, und fragen, ob ausnahmsweise noch Nummern frei sind.
Sind die Nummern weg, dann ruft man am besten direkt beim Hartzer Roller an und vereinbart einen Termin. Da bekommt man dann auch gleich eine Uhrzeit und muss gar nicht warten.
Wenn es also nötig ist, dann hier nochmal ein großes: Sorry.

Wir werden nichts ändern.

P.S.: Im ersten halben Jahr im Südblock fanden 310 Beratungen statt, die 130 Stunden gedauert haben, von denen die "KundInnen" nicht eine Minute bezahlen mussten. Die durchschnittliche Beratungsdauer liegt bei 25 Minuten, es handelt sich also nicht um eine Schnellabfertigung. Wer dorthin kommt, tut das aus eigenem Interesse. Niemand wird vorgeladen und jeder wird ernstgenommen.
Ein Vergleich mit Anspruch und Wirklichkeit der Jobcenter sollte sich vor diesem Hintergrund verbieten.

P.P.S.: Während der Sommerferien fallen einige Beratungstage an den anderen Orten aus, weil die Standorte in den Ferien nicht geöffnet sind. Um das teilweise zu kompensieren, werden am Südblock dreimal zehn statt acht Wartenummern ausgegeben. Und zwar am 26. Juli und am 2. und 9. August.

Unter den Talaren...

2011-07-10T14:36:00.001+02:00

Die Kirche beginnt zu zahlen.
An sich keine ganz schlechte Nachricht, denn sie beginnt, Missbrauchsentschädigungen zu zahlen. Nicht dass die Kirche sich juristisch zu irgendeiner Schuld bekennt, aus der dann ein Rechtsanspruch der Opfer abzuleiten wäre, aber immerhin.
Nun ist das hier ja keine Kommentarseite zur Kirchenpolitik, aber wenn Geld fließt, kommt natürlich auch der Alltag der schlechter Gestellten zum Tragen. Problem: Wie reagiert das Jobcenter, wenn eine Entschädigungszahlung "ohne Rechtsanerkenntnis einer Schuld" auf meinem Konto ankommt?

Dies gefragt, war ich erstmal sicher, dass eine solche Summe nicht als Einkommen gewertet werden kann, also "privilegiert" ist. In dem Sinne, wie auch eine Nazi- oder Stasiopferrente nicht angerechnet wird. Oder ein Schmerzensgeld. Für diese bekannten und rechtlich irgendwie definierten Geldleistungen gibt es denn auch gesetzliche Regelungen und konkrete Anweisungen fürs Jobcenterpersonal.

5.3 Entschädigung gem. § 253 BGB
Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt insbesondere Schmerzensgeld nach § 253 (soweit kein Vermögen), das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.
Weitere Beispiele sind:
• Ersatz von Sachleistungen,
• Aufwendungen infolge eines Unfalles,
• Mehrleistungen zur Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft für bestimmte Personengruppen, vornehmlich Personen, die ehrenamtlich tätig waren,
• Zinseinnahmen aus kapitalisierten Schadensausgleichsleistungen,
• Soforthilfe aus dem Fonds „ Humanitäre Soforthilfe für HIV-Infizierte“.

Kirchliche Missbrauchsentschädigungen werden wohl eindeutig hierunter fallen, aber aufgeführt sind sie nicht. Also flugs nachgefragt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo man sich über die Frage aber etwas wunderte. Es gebe ja diese Regelung (s.o.), und wenn vor Ort mal ein Jobcenter entscheiden sollte, dass die Entschädigung als Einkommen gewertet wird, habe man ja die Möglichkeit, zu widersprechen und zu klagen.

Hier haben wir allerdings das eigentliche Problem. Wer eine Entschädigung wegen Missbrauchs bekommt, der wurde missbraucht. Und auch wenn man sich ganz aufgeklärt hinstellen und sagen kann: "Da brauchen Sie sich nicht zu schämen, das Geld steht ihnen zu", tun sich die Entschädigten auch heute nicht immer leicht, über dieses Thema zu sprechen. Konkret ist das einfach vielen Betroffenen peinlich. Sie wollen die persönliche Leidensgeschichte, die sich nicht nur auf die Zeit des Missbrauchs, sondern natürlich auf ein ganzes Leben erstreckt, in dem der Missbrauch mitgeschleppt wurde, unter gar keinen Umständen einer Widerspruchsstelle darlegen oder vor Gericht schildern müssen.

Mein nächster Gedanke führte mich zur Bundesbeauftragten für Missbrauch. Denn dort sollten ja die Fäden für Entschädigungsregelungen zusammenlaufen. An der Hotline (0800-2255530, www.beauftragte-missbrauch.de) sprach eine Dame mit mir, wie man sie sich für Betroffenen-Hotlines vorstellt. Sehr nett, sehr sanft, sehr erfreut, dass offenbar jetzt schon eine Entschädigung überwiesen wurde, sehr überfordert aber auch mit meiner doch eher lebenspraktischen Frage. Ich wollte wissen, ob es beim Runden Tisch auch eine Regelung über die definitive Nicht-Anrechenbarkeit des Geldes durch die Jobcenter gab. Gab es offenbar nicht. Mit dieser einfachen Aussage hätte ich auch noch leben können. Dass die Frau mich allerdings nach Rücksprache mit einer hierfür angeblich kompetenteren Kollegin auf den Weißen Ring verwies, weil der sich doch schließlich gut mit dem Opferentschädigungs-Gesetz auskenne (was hier gar keine Rolle spielt), schockierte selbst mich.

Dritter Versuch war dann die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur. Und überraschenderweise hatte ich hier einen Ansprechpartner, der die Tragweite der Angelegenheit wohl für die Betroffenen ("Das darf man natürlich niemandem zumuten") und für die Arbeitsagentur ("Eine Anrechnung würde ja auch ein verheerendes Licht auf uns werfen") erkannte. Wir waren uns im Gespräch bald darüber einig, dass die Anweisungen der Agentur für das Personal eigentlich deutlich genug sind, dass aber vor dem Hintergrund der Alltagserfahrungen aus über sechs Jahren Jobcenter auch eine Einkommensanrechnung jederzeit vorstellbar ist. In der Regionaldirektion wurde dann offenbar zwei Tage lang zum Thema recherchiert. Positives Ergebnis war, dass von dort in den nächsten Tagen eine Email-Anweisung an alle Jobcenter Berlins und Brandenburgs rausgehen soll, dass Missbrauchs-Entschädigungen der Kirchen unabhängig von der fehlenden Rechtsgrundlage generell nicht als Einkommen anzurechnen, sondern Schmerzensgeldern gleichzustellen sind. Erstmal Chapeau!

Leider zeigt sich aber auch hier, dass gute wie auch schlechte Entscheidungen oft von Einzelnen abhängig sind. Denn die Regionaldirektion klopfte wegen der bundesweiten Tragweite auch in Nürnberg an, wo ja z.B. die "Fachlichen Hinweise" formuliert werden, die die Alltagsentscheidungen der Jobcenter-Agents anleiten. Eine Aufnahme der Missbrauchs-Entschädigungen in die Beispielliste würde jeden Spielraum für peinliche (und für die Betroffenen anstrengende) Einkommensanrechnungen quasi auf Null minimieren.
Aber die Antwort aus Nürnberg war erwartbar empörend: "Die Bedeutung des Problems wird bundesweit derzeit nicht gesehen."

Im guten, nein schlechten alten Stil der Bundesagentur wird hier mit einer Klärung so lange gewartet, bis es peinlich verlorene Gerichtsverfahren zu bemängeln gilt. Bis dahin soll doch bitte jeder, der ein ignorantes Gegenüber beim Jobcenter erwischt, den Rechtsweg einschlagen. Und außerdem geht man ja offenbar davon aus, dass es sich um eine zahlenmäßig nicht so relevante "Fallzahl" handelt. Was sich als ziemlich unrealistisch entpuppen dürfte. Denn - welche Überraschung - die Missbrauchsopfer von damals haben komischerweise oftmals keinen beflügelten Weg durchs Leben mit Karriere und Leichtigkeit hinter sich. Die Zahl derer, die damals missbraucht wurden und heute Transferleistungen beziehen, dürfte eher überdurchschnittlich hoch sein.

Praktisch gedacht: Wer in Berlin-Brandenburg eine Entschädigung der Kirche erhält, muss diesen Geldzufluss beim Jobcenter angeben, kann dabei aber gleich darauf verweisen, dass diese Summe nach Auskunft der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg nicht als Einkommen gewertet wird, sondern "als nicht anrechenbare Entschädigung für eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung". Wenn das Jobcenter von dieser Information noch nichts weiß, möge es sich an Herrn GROFFIK bei der Regionaldirektion wenden (Telefon 5555 99 5243).

Abschließend zur Klärung: Mir ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Jobcenter die Entschädigung als Einkommen bewertet hat. Das mag aber auch daran liegen, dass der Fall, den ich in der Beratung hatte, wohl bundesweit einer der ersten war, in dem überhaupt von der Kirche gezahlt wurde. Und ich finde, dass dies ein Thema ist, bei dem es auch eher gilt, jede einzelne Falsch-Entscheidung zu verhindern, als mit der Kritik zu warten, bis irgendein Kind in den Brunnen gefallen ist.

Allgemeine Sommerfrische...

2011-06-24T14:39:00.001+02:00

Der Roller selbst macht ja traditionell im Winter Urlaub. Aber wenn drumherum alle den Akku aufladen, dann schlägt sich das auch auf den Zeitplan der Hierbleibenden nieder.
Im Klartext heißt das für Beratungen:

Zwischen dem 22. Juli und dem 14. August haben die Orte, an denen Beratungen mit Termin stattfinden, alle zu.

In dieser Zeit findet nur die offene Beratung an den Dienstagen am Kotti und am Donnerstag, den 4.8. in Hohenschönhausen statt.

Hoffen wir also alle auf einen entspannten Sommer. Telefonisch bin ich in dieser Zeit durchaus erreichbar.

Öffentliches Schnattern?

2011-06-19T23:18:00.002+02:00

Ich war unter der Woche eingeladen. Zu einer Podiumsdiskussion der Landeszentrale für Politische Bildung zum Thema Bürgerarbeit. Wenn diese Veranstaltung im Fernsehen gelaufen wäre, wäre die Sache für mich klar gewesen, dann hätte ich wie immer abgesagt. Aber so war es nicht, das Ganze fand im - sagen wir - abgeschiedenen Rahmen der VHS Mitte statt, und ich habe deshalb meine Teilnahme zugesagt.

Um es vorweg zu nehmen: Ich werde wohl bei solchen Veranstaltungen in Zukunft genauso wenig zu finden sein wie bei Fernsehtalkrunden. Denn der Verlauf war jetzt nichts, was die Welt in irgendeiner Weise vorangebracht hätte. Eingeladen waren außer mir noch drei Doktoren, der Dr. Regg von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, der Dr. Embacher, der augenscheinlich in bürgerschaftlichem Engagement macht und schließlich der offensichtliche Star des Abends, Dr. Hilmar Schneider. Letzterer ist bekannt dafür, dass er Transferhilfeempfänger am liebsten für Null arbeiten und auf jeden Fall unter Druck setzen möchte. Außerdem ist er offenbar der Meinung, dass jeder Euro Lohn die Arbeitsmoral zersetzt, jedenfalls bei Leuten, die nicht wie er offenbar aus solchen Überlegungen auszuschließen sind.

Dass die Veranstaltung nichts wurde, lag wahrscheinlich an vielen Dingen. Um bei mir selbst anzufangen, so muss ich gestehen, dass mir die Kommunikationsregeln dieser Runden offenbar nicht geläufig sind. Ich dachte bis dahin, dass man bei Diskussionsrunden mit Moderation vorwiegend dann spricht, wenn man von der Moderation eingebunden, angesprochen, gefragt oder sonstwas wird. Oder eben, wenn sich auf dem Podium eine veritable Diskussion entspinnt. Letzteres passierte aber gar nicht, und das andere ist wohl sehr naiv gedacht. Asche auf mein Haupt. Denn weil sich die offenkundige Hassperson des Publikums, Dr. Schneider, erst um Kopf und Kragen redete und dann die Runde verließ, weil er seinen Billigflieger nach Bonn kriegen musste (ich dachte einen Moment, ich wäre bei "Wetten dass" gelandet...), war die Luft eigentümlich raus.

Die Podiumskollegen lobten Schneider dann noch für die Offenheit, mit der er seinen Mumpitz vertrat, weil das (was natürlich stimmt) alles sehr demokratisch ist. Aber vielleicht hätte man ihn auch einfach wieder ausladen sollen, wenn er nur eine Stümmeldiskussion anfangen und dann weglaufen will. Beim (mir persönlich jetzt nicht so sympathischen) Smalltalk vor der Diskussion sagte Schneider noch, dass er ja nur deshalb den frühen Billigflieger nimmt, weil er damit den Etat der Landeszentrale für Politische Bildung schonen wollte. Aber dann hätte man den Etat vielleicht doch besser noch mehr schonen und ihn ganz weglassen sollen. Oder gleich die ganze Diskussion absagen, weil ja jetzt auch niemand wirklich über Bürgerarbeit sprechen wollte, sondern offenbar das ganze Publikum nur wegen des provozierenden Gastes Schneider da war.

Egal. Ich habe mich innerlich den ganzen Abend gewundert, fragte mich im Stillen, ob ich auf die erste Frage der Moderatorin besser nicht geantwortet hätte (denn auf die rein fachliche Frage konnte ich nicht mit einem politischen Statement antworten, wenn ich höflich sein wollte - und ich war höflich...), sondern stattdessen besser gleich am Anfang angesprochen hätte, was das Thema im Vorgespräch war. Und als so langsam das Ende der Veranstaltung angekündigt wurde, besorgte ich mir nochmal kurz das Mikrofon, um wenigstens einmal etwas inhaltliches zu sagen und dachte ansonsten an die 145 €, die auf das Konto des Hartzer Rollers fließen werden, weil das mein Diskussionshonorar war. Ich weiß nicht, was die anderen Herren bekommen haben, aber das ist mir auch egal. Verhandlungen für eine weitere Podiumsdiskussion wird es wie gesagt kaum geben...

Kindergeschnetzeltes

2011-06-15T21:15:00.000+02:00

Wenn man Glück hat, bekommt man für sechs Monate einen Bescheid mit genau einem Berechnungsabschnitt. Also eine Berechnung, die für alle Monate gleich gilt. Dann bekommt man jeden Monat das gleiche Geld vom Jobcenter und alles ist recht übersichtlich.

Hat man z.B. jeden Monat ein anderes Einkommen, sind es für einen Durchschnitts-Bewilligungszeitraum schon sechs Berechnungen. Und wird in einem Monat eines der Kinder 14 und wechselt damit in eine Altersgruppe mit höherem Regelsatz, dann teilt sich dieser Monat auch noch mal in zwei Berechnungsabschnitte.

Noch aufwendiger wird es, wenn Kinder nur zeitweise zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Also in der Regel dann, wenn Kinder von getrennt lebenden Eltern mal hier und mal da wohnen. Dann bilden sie mit den jeweiligen Elternteilen eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft". Und zwar immer an den Tagen, an denen sie im Haushalt wohnen.
Entscheiden Eltern sich für das Wechselmodell, also die hälftige Aufteilung ihrer Kinder (sprich: die Kinder sind einen halben Monat bei jedem Elternteil), dann wird in der Regel ein Monat in zwei Berechnungszeiträume aufgeteilt, die erste Hälfte (1. bis 15.) ohne und die zweite Hälfte (16. bis 30.) mit Kind. Macht ja auch schon wackere 12 Berechnungen für sechs Monate.

Aber manchmal schießt ein Jobcenter dann doch gern übers Ziel hinaus. Gibt z.B. (und das ist leider nicht ausgedacht, sondern lag in Bescheidform auf meinem Beratungstisch) ein Vater an, dass seine Tochter immer von Donnerstag bis Sonntag bei ihm ist, dann kommt es vor, dass die SachbearbeiterIn nicht etwa ausrechnet, wieviele Tage mit und ohne Kind pro Monat anfallen, sondern jetzt wirklich ganz penibel den Monat aufsplattert!

Also... Ohne Kind am Mittwoch, den 1., mit Kind von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5., ohne Kind von Montag, den 6. bis Mittwoch, den 8. usw......

Macht pro Monat geschätzte 8 bis 10 Berechnungsabschnitte, für ein halbes Jahr also sechsmal so viel, geschätzte 50 bis 55 Abschnitte. Und in jedem Abschnitt werden Bedarfe und Einkommen anteilig genau berechnet. Für einen Dreitageszeitraum also immer 3/30 des ganzen Monatsbedarfs und 3/30 des anzurechnenden Monatseinkommens. Während die Miete bei einem Erwachsenen und zwei Kindern in der Zeit ohne Kind pro Tag zu 1/30 ganz auf den Erwachsenen geht und in der Zeit mit den beiden Kindern dieses 1/30 der Monatsmiete auf drei Personen aufgeteilt wird...

Einen solchen Bescheid zu überprüfen, ist faktisch unmöglich. Aber das soll nicht das Lamentieren eines überforderten Beraters sein, vielmehr muss man sich fragen, ob einem so verfahrenden Jobcenter wirklich daran gelegen ist, dass die KundInnen auch verstehen, was mit ihnen passiert.

Ich kann nur dazu raten, einen solchen Bescheid (der natürlich rechtlich nicht falsch sein muss) zurückgehen zu lassen. Und zwar ganz freundlich mit der Bitte um größtmögliche Zusammenfassung aller in einem Monat gleich zu berechnenden Zeiträume. So viel Service muss man erwarten dürfen!

Zu schwierig?

2011-06-14T21:06:00.001+02:00

Auf verschiedenen Wegen, zuletzt eben in der Tagesschau, ließen diverse VertreterInnen der Jobcenter verlautbaren, dass sie keinen Bock mehr auf Selbständige Hartz-IV-BezieherInnen haben. Erst musste ich schmunzeln, denn ich erinnerte mich an eine Szene auf dem Gang meines damaligen Jobcenters. Ich war zum Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin geladen, die aber gerade ihre Grippe genommen hatte. Also mussten einige ihrer Flurgenossinnen sich meinen Fall teilen. Erst kamen sie nicht an den Computer der kranken Kollegin ran, dann hatten sie es geschafft und sahen meine Akte als Selbständiger. Sofort überboten sie sich (amüsanterweise bei geöffneter Tür) in Schmachflüchen über "diese bescheuerten Selbständigen".
Mittlerweile könnte man ja meinen, dass sich die MitarbeiterInnen bei den Jobcentern an die schwierige Kundschaft ohne ArbeitgeberIn gewöhnt hätten. Und einige haben das auch. Manche sind regelrecht rührend in der Umsorgung ihrer selbständigen Kundschaft. Aber offenbar ist das eine Minderheit. Oder wenigstens scheint die Spitze der Jobcenter diese korrekt bis verständnisvoll arbeitenden Menschen nicht zur Regel machen zu wollen.

"Da gibt es Selbständige, die geben Betriebsausgaben an, da können sie als Sachbearbeiter ja gar nicht mehr prüfen, ob das alles stimmt." So sprach die Dame der Arbeitsagentur in der Tagesschau. Früher wurde gern noch kolportiert, dass die Abrechnung bei den Selbständigen so kompliziert wie die Steuer wäre. Aber hier beißt sich die Politik selbst in den Allerwertesten. Bis 2007 wurde das Einkommen Selbständiger immer vorläufig angesetzt und am Ende für jeden Monat eines Jahres ein Zwölftel des Gewinns angesetzt, den das Finanzamt ausrechnete. Das wollte die Arbeitsverwaltung aber nicht mehr akzeptieren, weil sie den Finanzbehörden unterstellte, viel zu freizügig beim "Herunterrechnen" der Gewinne zu sein. Z.B. durch verstärkte Ausgaben am Jahresende, die für einen niedrigeren zu versteuernden Gewinn sorgten.
Seit 2008 bürdeten sich die Jobcenter ohne Not die Arbeit auf, nun selbst die komplette Buchhaltung der Selbständigen danach zu beurteilen, ob einzelne Ausgaben notwendig und sinnvoll sind. Im Ergebnis konnte man steuerlich durchaus absetzbare Ausgaben auf einmal als "nicht notwendig" und damit nicht anerkannt wiederfinden. Klartext: Das Jobcenter tut dann so, als hätte man das Geld gar nicht ausgegeben und kam logischerweise dadurch zu einem erhöhten Gewinn, also mehr anrechenbarem Einkommen.

Das Mittel zum Zweck ist dabei die "Anlage EKS (Einkommen aus Selbständigkeit)", eine Art Buchhaltungsvordruck. Dieser wird als Schätzung beim Antrag und dann nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit den echten Zahlen ausgefüllt. Jede größere Ausgabe muss begründet werden. Wer im Laufe des Bewilligungszeitraums eine Ausgabe machen muss, die er vorher nicht auf der Schätzung hatte, muss dann beim Jobcenter fragen, ob er die Ausgabe auch tätigen darf. Ziemlich viel Arbeit, aber beileibe kein Buch mit sieben Siegeln. Ich habe mich eigentlich öfters dabei erwischt, dass ich in der Beratung meinem Gegenüber sagte, eine sorgfältige und möglichst realistische Schätzung sei gar nicht so schwierig, wenn man nur versucht, bei den meist ja gar nicht so vielen Buchungen in den eigenen Unterlagen den Überblick zu wahren. Sind die sich beklagenden BearbeiterInnen nun also zu dumm oder schlicht zu faul?

Das muss man sich schon mal genau anhören: Wenn die Vertreterin der Agentur geklagt hätte, dass auf den SachbearberInnenstühlen Menschen sitzen, die keinerlei Ausbildung oder Erfahrung darin haben, zu beurteilen, ob eine betriebliche Ausgabe sinnvoll ist, dann könnte man ja noch mitgehen. Lamentiert wird aber darüber, dass nicht nachprüfbar sei, ob die Leute das Geld auch wirklich ausgegeben haben, das sie als Betriebsausgabe geltend machen. Das ist nun wirklich der einfachste Teil der Prüfprozedur. Und davon wird auch reichlich gebrauch gemacht, indem stapelweise Belege angefordert und angezweifelt werden...

Aber diese (Fleiß-)Arbeit ist den MitarbeiterInnen (oder den Leitungsebenen?) der Center wohl nun zu viel. Es sei wohl besser, Selbständige immer nur eine gewisse Höchstzeit als Aufstocker zu akzeptieren. Zu Ende gedacht hieße das: Zwangsbeendung jeder Selbständigkeit nach Ablauf dieser Karenzzeit. Interessanterweise war es ein Vertreter der Gewerkschaften, der meinte, dass zwei Jahre Selbständigkeit als Aufstocker wohl genug sein müssten. Kann es wirklich sein, dass die Gewerkschaftsbrille in den aufstockenden HartzerInnen den Klassenfeind sieht? Man fasst es nicht...

Es sei dankbar erwähnt, dass sowohl das zuständige Arbeitsministerium als auch die unternehmerInnenfreundliche FDP sich gegen diesen Humbug aussprachen. Aber wer weiß schon, welche Art überparteilicher Arbeitsteilung hier wieder ausprobiert wurde.

Wir halten fest: Die aufwendige Bearbeitung entstand erst durch eine Gesetzesänderung, die die Kontrolle verbessern sollte. Prekäre Selbständigkeit ist in vielen Branchen und Gegenden die einzige Möglichkeit, überhaupt Geld zu verdienen, weil die potenziellen ArbeitgeberInnen sich gegen Anstellungsverhältnisse sträuben. Von einer zeitlichen Begrenzung von Selbständigkeiten wären auch die betroffen, die den eigenen Bedarf decken könnten, aber wegen einer großen Bedarfsgemeinschaft bedürftig bleiben. Und zwangsbeendete Selbständigkeiten ohne angebotene Alternative würde die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen unnötig erhöhen.

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass viele BearbeiterInnen sich das Leben selbst schwer machen, indem sie z.B. die Schätzungen der KundInnen einfach ignorieren und Sätze in den Bescheid schreiben wie "Ich habe das Einkommen vorläufig auf monatlich 450 Euro festgesetzt.", obwohl das in keiner Weise den Angaben auf der Schätzung entsprach. Oder indem alle Einnahmen angerechnet und alle Ausgaben weggelassen werden. Oder indem ein guter Monat einfach als Standard für alle Monate genommen wird. Wer so eigenmächtig den Verwaltungsweg beugt, braucht sich nicht zu wundern, dass er solche Bescheide zurückbekommt und alles nochmal rechnen muss...

Hamsema 36 Euro?

2011-06-13T20:35:00.000+02:00

Nun wird also umgesetzt. Bei der Gewährung von Darlehen hat sich ja nicht nur geändert, dass man überhaupt erst eins bekommt, wenn man alle "bereiten Mittel" inklusive Schonvermögen aufgebraucht hat, also veritabel pleite ist. Auch die Rückzahlungsmodalitäten sind verschärft worden.
Darlehen sollen finanzielle Engpässe überbrücken, die dadurch auftreten, dass man konkret etwas anschaffen muss, für das man eigentlich per Regelsatz sparen sollte. Also der berühmte monatliche Euro für Waschmaschine oder Kühlschrank, der theoretisch im Regelsatz enthalten ist, den aber niemand wirklich anspart, weil das Geld auch so bestenfalls gerade so reicht.
Außerdem müsste man ja auch ganz schon lange ansparen, um einen ganzen Kühlschrank rauszubekommen. Schließlich ist Alg II ja nicht als Dauerlösung gedacht gewesen...
Wenn man jetzt also entsprechenden Bedarf anmeldet und mit leeren Händen seine Mittellosigkeit beweist, dann sollte man so ein Darlehen bekommen. Schon bisher galt, dass diese Darlehen sofort in monatlichen Raten zurückzuzahlen sind, allerdings wurden oft Raten vereinbart, die deutlich unter den vorgesehenen 10% des Regelsatzes lagen. Hier gibt es nun keinen Spielraum mehr. Ab dem Monat nach der Darlehensauszahlung wird "aufgerechnet". Die 36 € (Ich nehme das hier als Beispiel: 10% des Eckregelbedarfs von 364 €) werden automatisch einbehalten. Man bekommt also einfach monatelang weniger Geld, bis das Darlehen abbezahlt ist.
Bei einem Kühlschrank ist das Ende mit guten Augen noch sichtbar, heftig wird es bei großen Darlehen. Denn auch die umfangreichsten Darlehen, die das Jobcenter normalerweise gewährt, die Mietkautionen, werden jetzt genauso aufgerechnet wie der Kühlschrankkredit. Bei drei Nettokaltmieten Kaution kommen da schnell mal sechs- oder achthundert Euro zusammen. Also tatsächlich ca. anderthalb Jahre, in denen ein Darlehensnehmer jeden Monat 36 € weniger hätte.
Dazu kommt, dass so ein Kautionsdarlehen in der Praxis sowohl an Einzelne als auch an mehrere BG-Mitglieder gehen kann. Geht es an alle Familienmitglieder, wird auch bei allen aufgerechnet. Wenn dann zwei-, drei- oder viermal 10% fehlen, dann wird es mehr als eng.
Im Ergebnis handelt es sich also um verordnetes Zwangssparen nach dem Motto: Wenn du schon nicht laufend Geld zurücklegst, dann werden wir mal für dich eine ganze Zeit lang was ins Staatssparschwein stecken...
Bisher wurde einem ein (womöglich aufgenötigter!) Umzug nicht noch zusätzlich vergällt. Das Geld für die Kaution wurde dem Vermieter überwiesen. Dazu musste man lediglich das Recht auf Rückzahlung ans Jobcenter abtreten. Aber das fraß ja kein Brot. Jetzt kann man das leider nicht mehr sagen. Ob Brot oder Butter - 10% des Regelsatzes sind ein Drittel des gesamten Lebensmittelgeldes...

An die Hand genommen...

2011-06-12T22:44:00.001+02:00

In diesem Monat starten die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und der Berliner Senat gemeinsam eine "Joboffensive". Dafür wurden nicht nur 300 vorhandene ArbeitsvermittlerInnen gecrashkurst, sondern auch noch 350 weitere neu eingestellt. Diese 650 Aufrechten sollen nun bei einem Verteilschlüssel von 100 KundInnen pro Nase die 65.000 "arbeitsmarktnahesten" der Berliner Arbeitslosen durch Intensivbetreuung im ersten Arbeitsmarkt unterbringen. Wenn man sich die Pressekonferenz der beteiligten Institutionen anhört, wird zwar nur bei 20.000 von denen mit einem Erfolg gerechnet, aber immerhin sind es doch hohe Ziele.

Offenbar hatten sich andere Regionen unserer Republik darüber beschwert, dass in Berlin die Jobcenter-Kundschaft immer nur maximal in Maßnahmen vermittelt wurde, selten aber in versicherungspflichtige "richtige" Jobs. Deshalb will man jetzt wohl nichts mehr dem Zufall überlassen, besonders scheint die allgemeine Meinung zu sein, dass BewerberInnen sich nicht mit dem notwendigen Nachdruck oder auch nur mit angemessener Ernsthaftigkeit um Jobs bemühen.
Denn nun gilt...

Durch diese intensivierte Zusammenarbeit können für den einzelnen Kunden spezifische Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt besser identifiziert und genutzt werden. [...]

Die Berliner Joboffensive soll dazu beitragen, den Personalbedarf der Unternehmen auch aus den Potentialen der Jobcenter zu decken. Um die genauen Erwartungen der Arbeitgeber für die Stellenbesetzung zu kennen und bedienen zu können, werden die Projektteams die lokalen Kontakte zu den Betrieben verstärken. So können Integrationschancen für Jobcenter-Kunden auch dann genutzt werden, wenn der Einzelne das Idealprofil der freien Stelle auf den ersten Blick nicht erfüllt.

Praktisch soll das Ganze übrigens so aussehen, dass potenziell arbeitsmarktnahe, also leicht(er) vermittelbare KundInnnen im Rahmen eines Extrembetreuing in kurzen Intervallen (u.U. mehrmals pro Woche) vorgeladen werden. Und zu Vorstellungsgesprächen soll im Einzelfall dann gleich die Arbeitsvermittlerin mitgehen. Die Vorstellung, dass das eigentliche Bewerbungsgespräch dann zwischen ArbeitgeberIn und VermittlerIn abläuft und mit einem "Sehen Sie, das wäre doch sicher was für Sie!" abschließt, mutet schon seltsam an, ist aber dann wohl nicht mehr unvorstellbar. Denn so wird aus der Pressekonferenz berichtet:

Dafür wurden rund 350 neue Arbeitsvermittler eingestellt, die gemeinsam mit 300 bisherigen Vermittlern in Projektteams arbeiten werden. Sie sollen die Unterlagen der Arbeitslosen direkt zu den Unternehmen bringen oder diese, falls nötig, „an die Hand und direkt dorthin begleiten“, sagte Haupt-Koopmann. Man wolle zeigen, dass Hartz-IV-Empfänger auch gute Mitarbeiter sein können.

Offen ist erstmal noch, was nach der Aussiebung der Gesamtkundschaft der Jobcenter in "A- und BasiskundInnen" mit den übrigbleibenden BasiskundInnen passieren soll. Nach dem Zurückfahren der 1-€-Jobs, dem Zusammenstreichen sonstiger Fördergelder und dem nun offenbaren Desinteresse der Arbeitsverwaltung an der Förderung von nicht so leicht vermittelbaren Menschen ist einerseits denkbar, dass mit der Basiskundschaft nun gar nichts mehr läuft. Wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass sich auch hier eine Art Extrembetreuing stattfindet. Allerdings eines ohne Perspektiven. Also Einladungen am laufenden Meter mit der ständigen Möglichkeit, durch Nerven oder Sanktionen bei Nichtbefolgen dieser Teil der Kundschaft aus dem Bezug zu drängen.
Der Begriff des "Stempelngehens" könnte also wieder eine Renaissance erleben...

Bei der Beschreibung der jeweils nächsten Stufe der Vermittlungsqualität ist es bei den Jobcentern ein bisschen wie bei der Waschmittelwerbung. Wird das neue Persil angepriesen, zeigt man im Vergleich einen Lappen, der mit dem alten Persil völlig fleckig blieb, während er ab sofort strahlt...
Wir dürfen also davon ausgehen, dass die Flecken der Joboffensive spätestens dann in aller Deutlichkeit hervortreten, sobald eine neue Idee auf den Markt kommt.

Energie-Update

2011-04-21T09:42:00.000+02:00

Ich hatte mich beim letzten Post über Haushaltsenergie ja noch bedeckt gehalten, weil meine damaligen Versuche, von Ministerium, Bundesamt für Statistik oder sonstwem Informationen über das Kochgas zu erhalten, nicht erfolgreich waren.
Mittlerweile hat die Senatsverwaltung die Anrechnung und Nichtanrechnung von Energiepauschalen bei den Kosten der Unterkunft geregelt.
Es bleibt (wie hier schon erklärt) dabei, dass die Warmwasserpauschale sich wie folgt ausnimmt:
Sie fällt weg, weil Warmwasser-Energie nun nicht mehr im Regelsatz enthalten ist. Deshalb gibt es bei den KdU auch nichts mehr abzuziehen. Im Gegenteil bekommen nun sogar die, die das Wasser mit einer anderen Energiequelle erhitzen als der, mit der sie heizen, einen Mehrbedarf zugesprochen.
Beispiel: Sie haben eine Zentralheizung, über die auch Warmwasser läuft. Bisher Abzug der Warmwasserpauschale, nun kein Abzug mehr. Oder: Sie heizen mit Gas und haben für Wasser einen Elektroboiler. Bisher ledigleich kein Abzug einer Warmwasserpauschale von der Gasrechnung, nun Gewährung eines Mehrbedarfs für Warmwasser.

Beim Strom hat sich nichts geändert. Strom ist weiterhin im Regelsatz enthalten. Wer also mit Strom heizt, gibt die Stromrechnung beim Jobcenter ab und bekommt davon den Anteil für Haushaltsstrom abgezogen, der allerdings jetzt höher ist als bisher!

Sonderfall Kochpauschale: Wer mit Gas heizt und einen Gasherd hat, der bekam bisher eine Kochpauschale von der Gasrechnung abgezogen. Energie für Kochen ist aber aus dem Denksystem der RegelsatzmacherInnen komplett rausgefallen. Wahrscheinlich dachten die, dass die Leute alle einen Elektroherd haben und mit der erhöhten Strompauschale schon irgendwie abgegessen ist. Wer einen Gasherd bei gleichzeitigem Heizen mit Gas hat, für den fällt das Kochen jetzt ganz weg. Es wird also keine Pauschale mehr abgezogen, aber es wird auch kein Mehrbedarf gewährt. Das ist, wenn man alle möglichen Energie-Konstellationen miteinander vergleicht, nicht ganz gerecht, aber es ist so. Denn das Bundessozialgericht hat mal beschlossen, dass ohne besondere Erwähnung einer Haushaltsenergieart weder ein Abzug noch ein Mehrbedarf möglich sind.

Die Sozialämter haben diese Änderungen in Berlin recht zügig realisiert. Die Jobcenter haben erstmal ihre Plusfünfeuro-Bescheide rausgehauen und darin meist erwähnt, dass die Energiepauschalen später rückwirkend ab 1. Januar korrigiert werden. Hier sollte man aufmerksam beobachten, ob demnächst auch wirklich die Korrekturbescheide ins Haus flattern. Denn unter dem Strich bedeutet die Umstrukturierung der Energiepauschalen gegenüber früher eine versteckte Hartz-IV-Erhöhung, die unter dem Strich höher ausfällt als die vieldiskutierten 5 €!

Flickschusterei von der Leyen... Was kann ich für Sie tun?

2011-04-18T15:20:00.001+02:00

"Einen Satz Zurückruderpaddel hätt' ich dann gern..."
Seit heute wird angekündigt, dass die Frist für rückwirkende Bewilligungen (für Januar bis März 2011) aus dem Bildungspaket wohl "großzügig" verlängert werden soll. Die Kommunen haben sich mit unterschiedlicher Verve daran gemacht, die ihnen am Ende so plötzlich zugeflogene Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungspakets in Angriff zu nehmen. In den meisten Gemeinden ist dennoch Vieles ungeklärt.
Man weiß nicht so recht, wer denn alles den bezahlten Nachhilfeunterricht geben darf. Darf das auch der Nachbarsteenager, der sich vielleicht seinen anrechnungsfreien Ferienjob damit schafft (zur Erinnerung: 1200 € pro Jahr), oder gibt es in jeder Kommune eine "Positivliste" mit zertifizierten AnbieterInnen...
Finanziert werden in Berlin "bis zu 2 Doppelstunden wöchentlich", aber wieviel dürfen die kosten?
Nach welchen Regeln die Schulen die Notwendigkeit eines solchen Unterrichts bescheinigen ist auch erstmal unklar.
Es gilt festzulegen, ab wieviel Kilometern Entfernung zur Schule die Beförderungskosten übernommen werden sollen. In Berlin gelten 3 Kilometer als zumutbarer Fußweg. Interessant hierbei: Zuständig für das Bildungspaket ist immer die Stelle, bei der eine Familie sowieso Leistungen bekommt. Also für Alg-II-BezieherInnen das Jobcenter, für GruSi-EmpfängerInnen das Sozialamt, für AsylbewerberInnen die Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAA) und für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte die Wohngeldstelle. Die SchülerInnenbeförderung aber läuft nach Angaben des Senats immer über die Wohngeldstelle. Liegt es daran, dass nur die Wohngeldstelle per Google-Maps überprüfen kann, ob das Kind auch wirklich 3 km von der Schule entfernt wohnt? Man weiß es nicht.

Aber egal: Für die Leistungen aus dem Bildungspaket (konkret: 10 €/Monat für Sportverein/Musikschule und 26 Euro für Mittagessen) muss bei rückwirkender Antragstellung für die ersten drei Monate im Jahr 2011 noch nicht einmal ein Nachweis erbracht werden. Ein solcher Antrag brächte also bares Geld (3 mal 36 €). Dennoch stellt kaum jemand einen Antrag.
Deshalb wie gesagt jetzt die Ankündigung, dass solche rückwirkenden Anträge für das erste Quartal 2011 wohl länger möglich sein werden. Die bisherige Frist endet am 30. April, für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte am 31. Mai.

Es wird abzuwarten sein, ob von der Leyen den Umstand der Nicht-Beantragungen irgendwann mal wieder für sich zu nutzen weiß. Stützt das doch ihre These, dass Gering- oder GarnichtverdienerInnen nur an Bargeld interessiert sind, nicht aber am Wohl ihrer Kinder.

Grenzen der Beratung

2011-03-24T21:02:00.001+01:00

Natürlich gehöre auch ich zu den Menschen, die gerne auf die Bedürfnisse ihrer Gegenüber eingehen. Ich denke auch, dass ich das bei der Beratung ganz gut hinkriege. In letzter Zeit begegnet mir allerdings des öfteren ein Phänomen, bei dem Grenzen der Beratungsmöglichkeit erreicht werden.
Es geht darum, dass Menschen in die Beratung kommen, die bereits eine Klage beim Sozialgericht laufen haben.
Es kann sich im Laufe einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter immer die Situation ergeben, dass man um eine Klage nicht herum kommt. Die Jobcenter lassen es ja auch selbst in für sie aussichtslosen Fällen gern mal drauf ankommen, um auszutesten, ob jemand bereit ist, bis vor das Gericht zu ziehen. Wenn diese Situation erreicht ist, ermutige ich auch zur Klage.
Idealerweise findet eine Beratung aber am Anfang eines solchen Weges statt. Dafür ist es ja gerade wichtig, dass die Beratungsstellen ein niedrigschwelliges, also leicht erreichbares und kostenloses Angebot machen.
Wer sich seiner Position sicher ist und auch im Umgang mit Behörden keine Ängste verspürt, kann guten Gewissens allein einen Prozess beim Sozialgericht durchstehen. Schwierig aus beraterischer Sicht ist es, wenn die Beratung erst gesucht wird, nachdem der Prozess schon läuft. Ich verstehe, dass die oft umfangreichen Schreiben des Sozialgerichts einen da ins Schlingern bringen können. Aber weder in einer 45minütigen vereinbarten Beratung noch in der offenen Beratung, wenn in drei Stunden acht Fälle zu lösen sind, kann ein ganzer Aktenordner gesichtet werden, der sich in einem laufenden Verfahren ergeben hat. Auch sind die Besprechnung einer Vorgehens-Taktik, die Nutzung von Beratungshilfescheinen über das Amtsgericht oder das Ausloten von anderen als gerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zum Teil verspielt, wenn der Prozess schon läuft.

Deshalb zwei Bitten: Kommen Sie lieber früher als später zur Beratung und haben Sie Verständnis, wenn ich es nicht schaffen kann und deshalb auch mal ablehne, mich in einen laufenden Prozess noch einzuarbeiten. Aus Erfahrung sind Sie beim Sozialgericht wenigstens in besseren Händen als beim Jobcenter. Das kann ich Ihnen dann aber dennoch beruhigend mit auf den Weg geben.

Übungsleiter aufgepasst!

2011-03-16T21:21:00.001+01:00

Es ging hin und her mit der anrechnungsfreien "Übungsleiterpauschale". Genau genommen geht es ja um steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die bisher in dem Maße nicht als Einkommen beim Alg II angerechnet wurden, in dem sie auch steuerfrei waren. Hatte man also einen Vertrag oder eine Quittung, worauf stand, dass es sich um eine "steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 (26) EStG" handelte, dann waren insgesamt 2100 € pro Jahr kein anzurechnendes Einkommen. Wie sich die 2100 € zeitlich aufs Jahr verteilten, war dabei egal, weil es auch dem Finanzamt egal war. An den 100 € Grundfreibetrag, die man für "Erwerbseinkommen" hatte, rührte das nichts, die blieben zusätzlich erhalten.
Dann kam eine Phase, in der es hieß, diese Anrechnungsfreiheit würde komplett gestrichen. Aber am Ende kam dann etwas vermeintlich Bekanntes, tatsächlich aber Interessantes heraus.
Im neuen SGB II wird jetzt gemischt: Die steuerfreie Aufwandspauschale ist jetzt einerseits Erwerbseinkommen, aber andererseits führt die Pauschale dazu, dass der Grundfreibetrag steigt. Da muss man erstmal drauf kommen. Wie soll das funktionieren?
Wenn ich z.B. für eine gemeinnützigen Verein oder eine Kirchengemeinde ehrenamtlich tätig bin, kann ich weiterhin eine steuerfreie Aufwandspauschale bekommen. Ist das in einem Kalendermonat der Fall, dann steigt in diesem Monat für mein gesamtes Erwerbseinkommen mein Grundfreibetrag von 100 € auf 175 €. Dabei ist es egal, wie hoch meine Aufwandspauschale ist. Gedacht war wohl von der GesetzgeberIn an Menschen, die nur eine Pauschale haben und sonst kein Einkommen. Im günstigen Fall kann ich allerdings nach der neuen Regelung auch folgendes machen:
Ich habe einen normalen Job, bei dem ich 150 € verdiene. Davon wären nach Abzug der Freibeträge (Grundfreibetrag plus 20% des Einkommens über 100 €) eigenlich 40 € als Einkommen anzurechnen. Wenn ich aber zusätzlich noch 25 € für mein Ehrenamt nachweisen kann, wird mir nun gar nichts mehr angerechnet, weil ich ja durch die 25 € auf einmal einen Grundfreibetrag von 175 € habe. Ich weiß nicht, ob das so geplant war, aber so steht es im Gesetz. Warum also nicht davon profitieren.
Wenn man aber alle Eventualitäten durchrechnet, profitiert allerdings auch nicht jeder von der neuen Regelung. Wer in der Summe von Aufwandsentschädigung und sonstigem Erwerbseinkommen über 175 € monatlich kommt, ist oft schlechter gestellt als früher. Denn wo der Anteil der Aufwandspauschale bislang separat anrechnungsfrei blieb, gehen durch das Zusammenrechnen von Erwerbseinkommen und Aufwandspauschale jetzt bis zu 100 € Freibetrag verloren. Das ist zwar weniger schlimm, als es die zwischenzeitlich diskutierte völlige Streichung der Anrechnungsfreiheit gewesen wäre, aber deutlich schlechter gegenüber der bisherigen Berechnung.

Pferdefuß ist obendrein, dass die 175 € jetzt als monatliche Regelung bestehen. Eine einmalige Pauschale von 2100 €, die bisher nicht angerechnet werden konnte, würde nun nicht dazu führen, dass in dem betreffenden Monat der Freibetrag auf 2100 € hochschnellte...

Heißes Wasser

2011-03-16T15:47:00.001+01:00

Auch wenn es in Tagen, an denen Atomkraftwerke explodieren, etwas kleinteilig wirkt - wir müssen über heißes Wasser reden!
Heute rühmte sich die Agentur für Arbeit in ihrem Newsletter dafür, dass selbstverständlich wie versprochen mit den Leistungen für April in einer jeweils gesonderten Überweisung die 5-Euro-Nachzahlung für die ersten drei Monate rausgeht. Das ist schön und nötig. Da von sonst keiner Nachzahlung die Rede war im Newsletter, möchte ich darauf hinweisen, dass durch die Änderungen bei der Zusammensetzung der Regelsätze (ebenfalls rückwirkend seit Januar!) in eben diesen Sätzen keine Leistung für die Warmwasserbereitung mehr enthalten ist.
Praktisch bedeutet das, dass bei allen, denen bisher eine Warmwasserpauschale (in Höhe von 6,47 €) von der Heizkostenrechnung abgezogen wurde, dieser Abzug ab sofort entfallen und für die ersten drei Monate im Jahr 2011 zurückerstattet werden muss. Ein solcher Abzug erfolgte bisher, wenn man z.B. eine Zentralheizung hatte, mit der auch die Warmwasserbereitung zentral stattfand.
Wer "dezentral" Wasser warm machte (wie auf dem Bild oder z.B. in der Konstellation: Gasheizung und Elektroboiler), bekommt nach der Neufassung des SGB II einen Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung zugesprochen. Davon ausgehend, dass bei den Mehrbedarfen weiterhin auf ganze Euro gerundet wird, ist dieser Mehrbedarf bei den einzelnen Bedarfsstufen in folgender Höhe zu gewähren:

364 € - 8 € (allein, alleinerziehend)
328 € - 8 € (PartnerInnen)
291 € - 7 € (sonstige Erwachsene 18-25 Jahre)
287 € - 4 € (14-18 Jahre)
251 € - 3 € (6-14 Jahre)
215 € - 2 € (bis 6 Jahre)

Nochmal zur Klarheit: Bei zentraler Warmwasserversorgung kein Abzug mehr, bei dezentraler Warmwasserversorgung Gewährung eines Mehrbedarfs.
Dass die Regierung diese faktische Steigerung des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes um bis zu 8 € pro Person nicht merklich für sich ausgeschlachtet hat, mag verwundern, ist hier aber auch nicht weiter zu bewerten. Entscheidend ist: Prüfen Sie ihre Änderungsbescheide, die demnächst ins Haus flattern!
Wenn lediglich die Regelsatzerhöhung erfolgte, aber bei den Kosten der Unterkunft weiterhin die Warmwasserpauschale abgezogen wird oder kein entsprechender Mehrbedarf gewährt wurde, ist ein Widerspruch angesagt.

Da ich noch nicht genau weiß, wie mit den weiterhin im Regelsatz enthaltenen Energieposten (Strom und Kochen) verfahren wird, kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen, wie das Verfahren in den Fällen ablaufen wird, in denen mit Strom geheizt wird und in denen mit Gas geheizt und gekocht wird. Dazu wird es in Kürze auch hier Informationen geben.

Fristen einhalten!

2011-03-14T16:33:00.001+01:00

Bevor ich mich in den nächsten Tagen eingehender mit einzelnen Themen beschäftige, die sich aus den jetzt beschlossenen Änderungen im SGB II ergeben, weise ich heute auf zwei Fristen hin, die man im Auge behalten sollte, bevor Kinder in den Brunnen fallen.
Da ist zum einen das Thema "Bildungspaket". Wie es genau umgesetzt wird, werden wir später sehen, alle Vorbereitungen der Jobcenter auf die Umsetzung sind in der Mülltonne gelandet, weil die Jobcenter jetzt nicht mehr dafür zuständig sein werden. Und die Senatsverwaltung hat noch keine Einzelheiten veröffentlicht.
Da Leistungen aus dem Bildungspaket aber nur nach Antrag erfolgen sollen, gibt es für die ersten Monate dieses Jahres eine Übergangsregelung. Denn ein Antrag konnte ja nicht vorher gestellt werden. Und diese Übergangsregelung sieht so aus:

Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31.3.2011 bis zum 30.4.2011beantragt, gilt dieser Antrag
abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

In der Realität heißt das, dass ein rückwirkender Antrag für den Zeitraum vom 1. Januar bis Ende März bis spätestens Ende April gestellt werden muss. Es geht dabei um Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Fahrten zur Schule, Nachhilfe, Mittagsverpflegung, Teilnahme an Freizeiten, Musikunterricht und z.B. einen Sportvereinsbeitrag.
Wenn solcher Bedarf bestand und auch gedeckt wurde (in der Regel dann erstmal durch Selbstzahlung), kann für das erste Quartal 2011 ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Für solche Leistungen ab dem 1. April muss ein Antrag immer vorher gestellt werden.

Die zweite Frist besteht bei den Überprüfungsanträgen. Hier wird, wie es schon länger im Gespräch war, die Frist, nach der ein Bescheid überprüft werden kann, verkürzt. Bislang kann man noch Bescheide überprüfen lassen, die sich auf Zeiträume von rückwirkend vier Jahren (immer bis zum Jahresanfang) beziehen. Also konkret jetzt noch bis rückwirkend 1. Januar 2007. Ab dem 1. April dieses Jahres gilt hier eine Einjahresfrist. Dann ist z.B. am 1. April 2011 nur noch rückwirkend für Zeiträume bis zum 1. Januar 2010 eine Überprüfung möglich. Hier bleiben kurz gesagt nur noch gut zwei Wochen, um Ansprüche aus den Jahren 2007 bis 2009 zu sichern!
Wichtig dabei: Der Bescheid, der überprüft werden soll, kann auch aus dem Jahr 2006 sein, wenn der Bewilligungszeitraum ab 2007 läuft.

Oh, wann kommst du?

2011-02-04T10:42:00.002+01:00

Nicht, dass ich mit den Füßen scharren würde, um die schon lange geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch II willkommen zu heißen. Aber beraterisch ist komplizierterweise auseinanderzuhalten, was nun geplant ist und was schon gilt.
Da durch die sich weiter hinziehenden Verhandlungen über den Regelsatz und das Bildungspaket alles etwas stockt, sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass letztlich bisher nur die Änderungen ins Gesetzblatt gelangt sind, die im "Haushaltsbegleitgesetz 2011" enthalten waren. Also die Streichung des Zuschlags nach § 24 (Zuschlag nach vorherigem Bezug von höherem Alg I), Wegfall der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und die neue Form der Anrechnung des Elterngelds.
Wer aber z.B. jetzt noch ein Problem entdeckt, das auf einem Bescheid auftaucht, der vor dem Jahr 2010 erging, wird in der weiterhin gültigen Fassung des SGB X finden, dass das bis auf weiteres immer noch per Überprüfungsantrag aufgenommen werden kann. Auch die geplanten Veränderungen bei Darlehensanrechnung (als Einkommen) oder Darlehensgewährung (z.B. Kaution) sowie die verschärfte Form der "Aufrechnungsmöglichkeiten" bei Rückforderungen des Jobcenters sind zwar in aller Munde, aber noch nicht Gesetz.
Auch auf die Gefahr hin, dass einzelne Teile der in Zukunft beschlossenen Änderungen womöglich rückwirkend zum 1.1.2011 gelten könnten, weise ich also ausdrücklich darauf hin, dass bei Widersprüchen und Überprüfungsanträgen zunächst mal das geltende Recht anzuwenden ist. Solange also keine Änderung im Bundesgesetzblatt auftaucht, können die vom Gesetzgeber gerade in Beschneidung befindlichen Rechte durchaus noch wahrgenommen werden!

Nehmen wir mal Dresden...

2011-01-24T12:54:00.000+01:00

In einem zumindest zahlenmäßig interessanten Urteil hat das Dresdner Sozialgericht die dortigen Jobcenter darauf aufmerksam gemacht, dass die Angemessenheitsobergrenzen für Wohnungskosten in der sächsischen Landeshauptstadt offenbar drastisch zu niedrig festgesetzt wurden. Normalerweise halte ich mich ja bei ortsfremden Entscheidungen über kommunal zu regelnde Fragen zurück, aber hier stellt sich doch die Frage, ob die jetzt von den Dresdner RichterInnen getroffene nicht auch mal in Berlin diskutiert werden sollte.
In einer Übersicht ist hier zu sehen, welche Summen das Gericht den momentan geltenden Obergrenzen entgegengesetzt hat:

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder	Angemessenheitsgrenze Landeshauptstadt Dresden	Angemessenheitsgrenze Sozialgericht Dresden
1	252,45 €	363,00 €
2	336,60 €	442,20 €
3	420,75 €	526,90 €
4	476,85 €	611,60 €
5	532,95 €	701,80 €
jede weitere Person	56,10 €	84,70 €

Wohlgemerkt handelt es sich dabei auch noch um die BruttoKALTmieten. Also ohne Heizkosten, die folgerichtig zusätzlich gewährt werden müssen. Das Sozialgericht Dresden hat in seinem Urteil als Angemessenheitsgrenze die Werte aus der örtlichen Wohngeldtabelle angewendet und diese "um einen maßvollen Zuschlag von 10 %" erhöht. Denn wie heißt es so schön:

Die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze muss auf Grundlage eines sog. schlüssigen Konzepts beruhen, da nur ein solches hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Dies ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden bei dem Konzept der Landeshauptstadt Dresden nicht der Fall.

Berlin scheint im Vergleich zu Dresden ein sehr billiges Pflaster zu sein. Denn hier gelten als Obergrenze bei der BruttoWARMmiete (also inklusive Heizkosten) folgende Werte:

1 Person - 378 €
2 Personen - 444 €
3 Personen - 542 €
4 Personen - 619 €
5 Personen - 705 €
jede weitere - plus 50 €

Unschwer zu erkennen, dass man in Berlin mal wieder über eine Anpassung nachdenken müsste. Der Wert für Einpersonenhaushalte wurde zuletzt 2009 um 5% erhöht (von vormals 360 €), die übrigen Werte wurden seit Einführung von Hartz IV noch nie angehoben. Und sie waren 2005 schon nicht die aktuellsten...

Sozialgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2010), Az.: S 29 AS 6486/10

Kalenderspiele

2011-01-19T13:54:00.001+01:00

Fleißig war das Bundessozialgericht gestern auf jeden Fall. In einer Sache ging es um die Frage, ob man lückenlos Alg II bekommt, wenn man seinen Weiterbewilligungsantrag zu spät stellt. Da im SGB II ganz ausdrücklich steht, dass Leistungen erst ab Antragstellung zu bewilligen sind, mussten die KlägerInnen hier mit dem Ansinnen scheitern, dass lückenlos gezahlt wird, auch wenn man den Antrag ein paar Tage später stellt. Im wirklichen Leben sah das also bislang so aus, dass jemand, dessen Bewilligungszeitraum z.B. am 31. Mai endete und der dann erst am 7. Juni seinen Weiterbewilligungsantrag abgab, für die Zeit vom 1. bis 6. Juni kein Geld bekam.
Durch eine geplante Gesetzesänderung wird es demnächst aber wohl wieder etwas anders aussehen. Wer eine entsprechende Situation dann hätte, bekäme durchaus lückenlos Geld vom Jobcenter, da nun ein Antrag immer "auf den Ersten des Monats zurückwirkt", in dem er gestellt wird. Bei obigem Beispiel hieße das: Der am 7. Juni gestellte Antrag wird so behandelt, als ob er bereits am 1. Juni gestellt worden wäre. Um eine Bewilligungslücke zu erzeugen, muss man (sobald diese Änderung auch Gesetz geworden sein wird) also mindestens einen ganzen Monat verpennen...
Az.: B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R

Wie gewonnen, so zerronnen

2011-01-19T13:33:00.001+01:00

Ein weiteres BSG-Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob Krankenhaustagegeld aus einer privat (also aus dem eigenen Regelsatz oder früherem Einkommen) finanzierten Versicherung als Einkommen anzurechnen oder als zweckbestimmte Zusatzeinnahme anrechnungsfrei ist.
Für alle, die sich den Luxus einer solchen Privatversicherung leisten: Es ist Einkommen und voll anzurechnen. Das Argument, dass dieses Geld dem genauen Zweck dient, Mehrkosten, die durch einen Krankenhausaufenthalt entstehen, zu decken, ließen die RichterInnen nicht gelten, denn das Geld kann nun mal am Ende auch für alles andere ausgegeben werden. Die Auszahlung ist also eben nicht an einen bestimmten Zweck gebunden.
Da von KlägerInnenseite u.a. argumentiert wurde, dass damit die Zuzahlung von 10 Euro pro Krankenhaustag zu bezahlen wäre, kann man das Gericht aber insoweit verstehen, dass hier ja wie bei allen Zuzahlungen die Möglichkeit der Befreiung besteht, wenn die Belastungsgrenze von 2% (bei chronisch Kranken 1%) des Bruttoeinkommens durch Zuzahlungen überschritten wird.
Bedenkenswert für alle AufstockerInnen sei hier erwähnt, dass dabei als Bruttoeinkommen bei Alg-II-BezieherInnen nur der Regelsatz gilt (also nicht zusätzlich das Erwerbseinkommen und auch nicht die übernommene Miete!).
Az.: B 4 AS 90/10 R

Die PKV-Würfel sind gefallen

2011-01-19T13:15:00.001+01:00

Aufatmen bei denen, die privat krankenversichert sind. Und Händereiben bei den Privaten Krankenkassen!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun gestern entschieden, was vernünftigerweise aktuell zu entscheiden war. Alle Alg-II-BezieherInnen, die zwangsweise in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stecken, bekommen vom Jobcenter nicht nur den Betrag erstattet, der auch für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt, sondern die vollen Krankenversicherungskosten.
Das ist erstmal eine gute Nachricht für alle, die es betrifft und die bisher alle halbe Jahr mit Widerspruch und Klage ihren Anspruch auf Gleichbehandlung mit GKV-Mitgliedern geltend machen mussten.
Es ist aber auch eine fantastische Nachricht für die privaten Versicherungsunternehmen, denen durch das Urteil Millionen in die Kassen gespült werden. Wofür man ihnen freilich keine Vorwürfe machen kann, denn die Blödheit, das SGB II so zu formulieren, ist ja der damaligen Regierung (wenn mein Kalender mich nicht trügt, waren das CDU und SPD) zuzuschreiben. Das BSG rügte denn auch im Urteil mit folgendem Wortlaut recht deftig:

Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen "bezahlbaren Basistarif" und dies berücksichtigende Regelungen, die sicherstellten, dass "die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden". Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.
Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist ‑ hinsichtlich der offenen Beitragsanteile ‑ daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

Peng, das saß erstmal. Interessant werden jetzt die nächsten Entscheidungen sein, die wieder von der Politik zu erfolgen haben. Die PKV-Unternehmen zählen erstmal das viele Geld, das ihnen zufließt, und die Gesetzlichen heben den Finger, weil sie jetzt auch mehr Geld wollen. Verständlich, denn die bekommen ja weiter nur den kleineren Tarif, aber ihre PatientInnen sind deshalb nicht billiger im Unterhalt. Dazu sagen zwar die Privaten wieder, das wäre gar nicht nötig, weil die Gesetzlichen ja so viele Zuschüsse vom Staat bekämen, aber diese Diskussion wird wohl beendet sein, wenn klar ist, wie hier eine dauerhafte Lösung aussehen wird. Und da schaut es eher nicht so aus, als bliebe der Status quo erhalten. Vielmehr zeichnet sich eine gewisse Tendenz ab, den jetzt in der PKV Zwangsversicherten wieder den Weg in die GKV zu ebnen. Oder sie vielmehr nun zwangsweise aus der PKV raus- und in die GKV reinzusiedeln.
Argument dagegen wäre dann, dass die armen (und deshalb auch kränkeren) PKV-Mitglieder für wenig Geld von der SteuerzahlerIn zu heilen wären und die PKV sich wieder auf die Wohlhabenderen (und Gesünderen) kaprizieren kann.
Man kann es also drehen und wenden, wie man will. So richtig verstehbar bliebe für mich weiterhin nur die (Achtung: Kommunismus!) Einheitsversicherung für alle und Abschaffung des PKV-UnternehmerInnentums.
Az.: B 4 AS 108/10 R

Rechenschieber raus!

2011-01-16T14:34:00.003+01:00

Das Elterngeld nochmal...
Es war ja schon nicht schön, dass immer durch die Presse gejagt wurde, das Elterngeld werde "für Hartz-IV-Empfänger gestrichen". Das Elterngeld wird natürlich auch bei Bezug von Sozialleistungen gezahlt, der Unterschied zum letzten Jahr ist der allerdings finanziell wuchtige Umstand, dass dieses ausgezahlte Elterngeld nun nicht mehr (bis 300 €) anrechnungsfrei sein sollte. Wer also vorher z.B. die 300 € "Mindest"-Elterngeld bekam, hatte dann auch 300 € mehr in der Haushaltskasse.
Wie sieht es aber nun genau aus mit der Anrechnung oder Nicht-Anrechnung?
Ab sofort wird hingeschaut, wie sich das Elterngeld errechnet, und hier im besonderen, ob man vorher gearbeitet hat oder nicht. Im Gesetz steht das dann so:

[Bei BezieherInnen von Sozialleistungen] bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.

Es gibt also keine generelle Totalanrechnung als Einkommen. Wer im Jahr vor der Geburt ein Erwerbseinkommen hatte, muss sich jetzt von der Elterngeldstelle bestätigen lassen, wie hoch das war. Und in Höhe dieses Durchschnittseinkommens des Jahres vor der Geburt bleibt das Elterngeld (weiterhin bis maximal 300 €) anrechnungsfrei.

Beispiele:
1. Einkommen vor der Geburt war höher als 300 €: Es bleibt bei einem Freibetrag von 300 €.
2. Einkommen vor der Geburt war unter 300 € (z.B. 180 €): Das Elterngeld selbst wird auf 300 € aufgestockt, davon werden aber nur 120 € aufs Alg II angerechnet, weil der Freibetrag (in diesem Beispiel) 180 € betrüge.
3. Kein Einkommen vor der Geburt: Hier wird das Elterngeld (von Null) auf 300 € aufgestockt, aber im Gegenzug auch voll als Einkommen auf Alg II angerechnet.

Es kann also sein, dass das Elterngeld zwar auf 300 € aufgestockt werden muss (weil es ja rechnerisch 67% des letzten Einkommens beträgt, also z.B. bei einem Einkommen von 400 € vor der Geburt nur 268 €), aber trotzdem komplett anrechnungsfrei bleibt, solang das zu Grunde gelegte Einkommen selbst über 300 € liegt.

Im richtigen Leben heißt das: Die Elterngeldstellen müssen ab sofort nicht nur im Bescheid mitteilen, wie hoch das Elterngeld sein wird, sondern auch, aus welchem Einkommen es sich berechnet. Bisher war das nicht nötig, weil es egal war, ob es sich um aufgestocktes oder "erarbeitetes" Elterngeld handelte.
Und weil es darauf jetzt ankommt, gilt es auch zu überlegen, wer von den beiden Elternteilen das Elterngeld formal beantragt. Hat von beiden nur eineR im vorangegangenen Jahr ein Erwerbseinkommen gehabt, sollte immer diese Person den Antrag stellen!

Null Zehen, drei Zehen...

2011-01-11T17:16:00.001+01:00

Nein, nur ein Zeh war heute dafür verantwortlich, dass zum ersten Mal überhaupt eine offene Beratung ausfallen musste. Ein unachtsamer barfüßiger Tritt gegen die Kante eines Möbels sorgte für einen Zehbruch, der mich dann heute nachmittag an den Emergency Room der Klinik um die Ecke fesselte...
Wer heute also vergeblich am Kotti auftauchte, sei herzlich vertröstet. Morgen beim Nachtflohmarkt humple ich dann wieder an den Beratungstisch und stelle selbst Rezepte aus:)

Sorry,

Euer Dr. Hartz

Neues im Jahr Fünf des Hartzer Rollers

2011-01-10T22:57:00.001+01:00

Vorab: Für alle, die bisher auf die Unterstützung des Hartzer Rollers gesetzt haben oder das in Zukunft tun wollen, ändert sich gar nichts. Auch im 5. Jahr wird es Beratungen in mehreren Bezirken geben, für die niemand etwas bezahlen muss. Leider wird es auch dabei bleiben, dass die Wartezeit auf einen festen Termin schon mal ein bis drei Wochen dauern kann. In der Folge sind dann auch die offenen Beratungen (zu denen man einfach ohne Termin kommt und dann eine Nummer zieht oder sich auf die Liste schreibt) - sagen wir mal: gut besucht... Aber bisher hat es ja noch immer geklappt. Und überhaupt: Erstmal ein frohes Neues Jahr!

Nachdem ich im letzten Herbst durch das Ende der Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus die finanzielle Basis des Rollerprojekts umgestaltet hatte und vermehrt auf Spenden und vergleichbare Geldquellen bauen wollte, ist nun formal alles noch einmal anders gekommen. Grund ist die auch für mich selbst überraschende Meinung meines Rentenversicherungsträgers, ich hätte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung verdient. Gut, ich arbeite schon seit Jahren nur noch halbtags, weil ich eine Schwerbehinderung mein eigen nenne, aber eigentlich wollte ich nur dem Jobcenter eine Freude machen und durch eine Teil-Rente ein bisschen Geld reinholen. Mit der Teilrente (die man bekommt, wenn man zwischen 3 und 6 Stunden pro Tag "leistungsfähig" ist, und die deshalb für mich an sich in Frage käme, so als Halbtagskraft...) wäre meine SGB-II-Hilfebedürftigkeit finanziell etwas kleiner gewesen, ich wäre aber weiterhin Jobcenterkunde geblieben. Hin und her - aus welchem Grund auch immer hat mich die Rentenversicherung jetzt voll und ganz unter ihre Fittiche genommen. Die stattliche monatliche Rente von 280 € stockt nicht mehr das Jobcenter auf, sondern nun das Sozialamt. Da das Sozialamt allerdings nicht die Freibeträge aufs Einkommen kennt, die wir beim Alg II haben, lohnt sich für mich das Unternehmerdasein nicht mehr. Deshalb habe ich nach zweimal drüber schlafen meinen neuen Status zufrieden in mein Leben eingebaut, habe meine Selbständigkeit abgemeldet und den Verein "Hartzer Roller e.V." gegründet, für den ich ab sofort als ehrenamtlicher Rentner beratend tätig bin.

Der Verein wird (wie vorher der Unternehmer) für verkaufte Informationsveranstaltungen, für Schulungen und für einige offenen Beratungen den VeranstalterInnen Rechnungen schreiben. Vom eingenommen Geld werden die Unkosten (Roller, Büro, Kommunikationsmittel etc.) bestritten. Wenn der Verein ins Register eingetragen ist und es ein Vereinskonto gibt, kann dieses Konstrukt auch gerne wieder unterstützt werden, aber wie gesagt und vor allem: Bei der Beratung selbst bleibt alles beim Alten!

Ich werde die entsprechenden Passagen auf der Homepage in den nächsten Wochen Stück für Stück aktualisieren.

Ja, und so hübsch begann das Jahr im Urlaub an der Nordsee. Ein bisschen Entspannung kann man sich als Rentner ja mal leisten:)

In der gespannten Erwartung, was gesetzmäßig noch auf uns zukommt, beende ich hier meine Neujahrsansprache in eigener Sache und freue mich auf weiterhin laufend interessante Geschichten am Beratungstisch. Ahoi!

Storchenopfer aufgepasst!

2010-11-20T12:15:00.000+01:00

Es gibt Dinge, die sollte man unbedingt noch dieses Jahr erledigen. Bekanntermaßen wird es ja wohl so sein, dass ab 2011 das Elterngeld vom ersten Cent an komplett als Einkommen angerechnet wird. Bisher waren die ersten 300 Euro im Monat anrechnungsfrei.
Wer sich entschieden hat, statt 12 bis 14 mal 300 Euro Elterngeld lieber 24 bis 28 mal 150 Euro zu bekommen (was man ja beantragen kann), könnte jetzt z.B. in folgender Situation sein:
Kind vor einem Jahr geboren und an Elterngeld flossen somit 12 mal 150 Euro. Ab Januar flössen weiter monatlich 150 Euro, aber die würden angerechnet.
Und deshalb wird es jetzt wichtig: Man kann die Option, dass man doppelt so lang halb so viel bekommt, rückgängig machen! Im beschriebenen Fall würde das bedeuten, dass man die jeweils aufgesparte Hälfte noch in diesem Jahr auf einen Schlag ausgezahlt bekommt. Diese Einmalsumme bliebe dann anrechnungsfrei nach bisherigem Recht.
Wer also die oben beschriebene Variante gewählt und noch nicht das ganze Elterngeld bekommen hat, sollte dringend sofort dafür sorgen, dass die Elterngeldstellen den offenen Betrag noch in diesem Jahr auszahlen. Nach allen Rundschreiben, die mir vorliegen, ist mir nämlich nicht ganz klar, ob die Beantragung bis 31.12.2010 reicht, um die Nachzahlung anrechnungsfrei zu belassen, oder ob die Rückzahlung auch erfolgt sein muss. Besser also vorsichtig sein, sofort die Restsumme Elterngeld beantragen (bei der Elterngeldstelle natürlich) und so das Geld retten.

Merci vielmals!

2010-11-04T13:22:00.000+01:00

Na ja, etwas täuscht das Bild, denn ganz so viel kam doch nicht zusammen. Aber es passt dann doch wieder, weil jetzt die Saat gelegt ist. Der Hartzer-Roller-Fonds hat einen Grundstock, wofür ich allen BesucherInnen der Prohibitions-Soli-Party von Herzen danke!
Bereits am Tag danach ging es auch schon los in Kreuzberg am Kotti. Und trotz Baustelle haben wir die Feuertaufe mit Bravour und heißem Tee bestanden.
Ich habe das gute Gefühl, dass der Wechsel von Neukölln damit schadlos über die Bühne gegangen ist. Und wenn ich mir die Unterstützung angucke, die mir dabei zuteil wurde, dann bin ich für die Zukunft nicht bange.

Mein besonderer Dank gilt dem Soliteam des Möbel-Olfe, das die Party am Montag mit großem Einsatz geplant und verwirklicht hat. Ich backe euch bald einen Kuchen!

Prohibitions-Soli-Party am 1. November

2010-10-22T16:54:00.001+02:00

Prohibitions-Party am 1.11.

Im Möbel-Olfe!

Dearest Friends,

es ändert sich was beim Hartzer Roller. Die seit Jahren erfolgreiche, kostenlose und offene Beratung am Dienstag zieht um. Von Neukölln zum Kotti.

Ab 2. November also jeden Dienstag ab 13 Uhr der Run auf die begehrten 8 Wartenummern im neuen Glaspavillon (mit angeschlossenem Biergarten!) am Eingang zur Admiralstraße.

Mit diesem Umzug ändert sich auch das Finanzierungsmodell des Hartzer Rollers. Nachdem die festen Einnahmen aus dem Geldtopf des Neuköllner Mehrgenerationenhauses nun wegfallen, wird ein Hartzer-Roller-Fonds gegründet, aus dem die Dienstags-Beratung bezahlt werden soll.

Und damit in diesen Fonds schon mal ein Grundstock reinkommt, gibt es eine Prohibitions-Sonderparty im Möbel-Olfe am 1. November ab 20 Uhr. Wer hinkommt, tut etwas sehr Gutes, weshalb das Ganze auch in der Reihe „Gut am Montag“ läuft.

Bitte weitersagen! Also gerne auch die Schaltflächen zum versenden und veröffentlichen in den eigenen virtuellen oder echten Netzwerken verwenden:)

Prohibition 2011!

Ab Januar fallen Alkohol und Zigaretten aus dem Regelsatz.
Letzte Möglichkeit, nochmal richtig zu prassen:

Hartzer-Roller-Soliparty im Möbel-Olfe
Montag, 1. November, ab 20 Uhr

Soli-Erlöse gehen an den Hartzer-Roller-Fonds zur Finanzierung der Dienstags-Beratungen ab 2. November am Kotti

(Glaspavillon Admiralstraße 1, jeden Dienstag ab 13 Uhr)

Her mit den kleinen Engländern (Update)

2010-10-19T18:21:00.003+02:00

Ausnahmsweise mal nicht um neue, sondern um ganz alte Gesetze soll es hier gehen. Wir hatten es ja schon öfters mit dem unsäglich ungeklärten Status z.B. von EU-AusländerInnen. Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) zumindest für solche aus bestimmten Ländern Klarheit geschaffen. Grundlage dafür: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), eine zwischenstaatliche Vereinbarung aus dem Jahr 1953! Darin hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, den BürgerInnen aller Teilnehmerländer die jeweils gleichen Fürsorgeleistungen zukommen zu lassen wie ihren eigenen BürgerInnen. Und nun ist geklärt, dass es sich bei Hartz IV um "Fürsorgeleistungen" handelt, das Abkommen also als unmittelbares Bundesrecht greift und auf in Deutschland legal lebende AusländerInnen aus folgenden Ländern anzuwenden ist:

Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Großbritannien, Türkei, Norwegen, Island, Portugal, Spanien, Malta und Estland.

Wer einen Pass dieser Länder sein eigen nennt, darf im Fall der Arbeislosigkeit nicht vom Jobcenter abgewiesen werden, wenn er sich hier dauerhaft legal aufhält und arbeitsberechtigt ist. Heißt z.B. für türkische Staatsbürger, dass sie nur mit Arbeitserlaubnis in den Genuss des EFA kommen... Die BürgerInnen aus EU-Ländern, die hier anstandslos arbeiten dürfen, haben den Fuß in der Tür. Belegt wird dieser Umstand mit der Freizügigkeitsbescheidigung (EU), die es bei der Ausländerbehörde gibt.
Damit entfallen oft fruchtlose Diskussionen über die Frage, ob sich jemand ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, ob der Job genug einbringt, um als ArbeitnehmerIn zu gelten oder ob Selbständige genug verdienen und eine eigene Krankenversicherung aufweisen können.
Aktenzeichen: B 14 AS 23/10 R

Wenn Studieren krank macht

2010-10-17T13:09:00.003+02:00

Weiter geht es mit den geplanten Ämderungen am SGB II. Heute reden wir über Studierende. Grundsätzlich sind die ja ausgeschlossen vom Alg II. Im Prinzip verständlich, weil von Staats wegen für Zeiten der akademischen Erstausbildung entweder eigene Mittel (Job oder familiäre Unterstützung) oder BaföG/BAB vorgesehen sind. (Bei akademischer Zweitausbildung muss man eh sehen, wie man zurechtkommt...)
In bestimmten Situationen zahlt aber bis jetzt doch das Jobcenter. Nämlich dann, wenn Mehrbedarfe (für werdende Mütter, für Alleinerziehende und für kostenaufwendige Ernährung wegen einer Krankheit), einmalige Bedarfe (Erstausstattung für Schwangere und Neugeborene) und laufende Sonderbedarfe (seit 2010 neu, z.B. medizinisch notwendige, aber nicht von der Kasse übernommene Ausgaben) gezahlt werden.
Diese Mehrbedarfe sollen auch weiterhin bei Studierenden übernommen werden, die rechnerisch ihren Bedarf nicht decken können. Kleine, aber unfeine Änderung im Gesetz:

Die Leistungen für Auszubildende gelten nicht als Arbeitslosengeld II.

Der Haken hierbei ist nun, dass solche Leistungen des Jobcenters bisher auch Alg II waren und damit in der Regel eine Krankenversicherungspflicht auslösten. Im Klartext war die schwangere Studentin oder der alleinerziehende Student dadurch z.B. pflichtversichert. Das entfällt jetzt. Auch wer während des Studiums die o.g. Leistungen erhält, muss sich selbst krankenversichern. Bei einem studentischen KV-Beitrag von etwa 65 Euro bedeutet der kleine Satz also eine Mehrbelastung von fast 800 Euro im Jahr!

Drum prüfe... aber schnell!

2010-10-16T12:34:00.003+02:00

Auch wenn wir hier momentan noch über ungelegte Eier reden, kann sich doch ergeben, dass man vielleicht besser nicht den Jahreswechsel verschläft. Denn ein einzelner Satz im Entwurf des neuen SGB II kann unter Umständen teuer werden.
Es geht um Überprüfungsanträge. Wie wir ja alle wissen, hat man nach Erhalt eines Bescheides immer 4 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. In dieser Zeit ist der Bescheid also quasi noch in der Schwebe, er steht unter dem Vorbehalt der Rücknahme oder Korrektur. Sind die vier Wochen verstrichen, dann gilt er in vollem Umfang, aber das Fenster des Handelns ist noch nicht zugeschlagen.
Mit dem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kann ich einen Bescheid, der zu meinen Ungunsten falsch ist, eben überprüfen lassen. Sollte die Überprüfung ergeben, dass der alte Bescheid falsch ist, wird ein neuer Bescheid ausgestellt, gegen den man dann auch wieder vier Wochen lang Widerspruch einlegen kann.
Die Frist, die der § 44 im SGB X für eine solche Überprüfung vorsieht, beträgt 4 Jahre. So kam es z.B., dass es mit dem vergangenen Jahreswechsel zwischen 2009 und 2010 erstmals galt, sich endgültig eventuelle Ansprüche aus dem ersten Hartz-IV-Jahr 2005 zu sichern. Wer das 2009 nicht mehr gebacken bekam, hatte dann mal Pech...
Nun taucht folgende Formulierung auf:

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von
Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an
Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Mit Beginn von 2011 wären dann also maximal die Bescheide aus dem Jahr 2010 noch überprüfbar!
Wer also nicht ganz sicher ist, ob ein Bescheid aus den drei Jahren davor nicht vielleicht doch falsch war, der sollte sich sputen, wenigstens in diesem Jahr noch die Überprüfung zu beantragen.
Geht ja ganz formlos, indem man einen Brief mit den Worten beginnt: "Ich beantrage die Überprüfung des Bescheides vom ..."
Lauf, Hartzer, lauf Hartzer, lauf, lauf, lauf...

I want my money back!

2010-10-15T17:53:00.003+02:00

So formulierte es die Dame mit der Handtasche dereinst von der Insel aus gegen ganz Europa. Nicht so elegant, aber im Ergebnis wahrscheinlich effizienter, soll es in der Neufassung des SGB II zugehen, wenn man mal gar nicht mehr weiter weiß und ein Darlehen vom Jobcenter benötigt.
Die klassischen Fälle von Darlehensgewährung sind bisher zum Beispiel der notwendige Kauf einer Waschmaschine oder die Mietkaution bei einem Umzug.
Dabei spiegelt die Waschmaschine den Umstand wider, dass ich etwas kaufen muss, was ich theoretisch über den Regelsatz ansparen soll. Weil aber niemand so alt wird, dass er vom Regelsatz eine ganze Waschmaschine ansparen kann, gibt es hier die Möglichkeit, sich Geld vom Jobcenter zu leihen. Die Rückzahlung erfolgt bereits heute so, dass gleich ab dem ersten Monat nach der Darlehensauszahlung in Raten von 10% des Regelsatzes abgestottert werden muss.
Anders verhält es sich mit dem Kautionsdarlehen. Das war bisher eben nicht abzustottern. Es wurde gewährt, die Rückzahlung wurde aber lediglich durch einen Vertrag gesichert, nach dem z.B. bei Auszug aus der neuen Wohnung oder dem Ende des Bezugs von Alg II die Rückzahlung durch den Vermieter immer ans Jobcenter erfolgen musste. Es sollte also vermieden werden, dass man das Geld überhaupt irgendwann in die Hand bekommt, ohne es allerdings abstottern zu müssen. Dem soll nun nicht mehr so sein. Auch ein Darlehen für eine Mietkaution soll ab dem Monat nach der Gewährung abgezahlt werden. Ratenhöhe ist auch hier 10% des Regelsatzes. Bei einer alleinstehenden Person also z.B. rund 36 Euro. Man kann sich leicht ausrechnen, dass bei einem Kautionsdarlehen dann auf Jahre nicht die volle Leistung ausgezahlt wird!
Aber es kommt noch doller. Nun steht nämlich ausdrücklich im Gesetzentwurf, dass ein Darlehen überhaupt erst in Frage kommen kann, wenn die gewünschte (oder besser benötigte) Summe nicht aus dem Schonvermögen aufgebracht werden kann. Heißt im Klartext, dass ich z.B. bei einem Umzug ggf. mein komplettes Sparkonto aufbrauchen muss. Da zum Schonvermögen auch Lebensversicherungen, Aktienpakete und Bausparverträge gehören, wären diese demnach erstmal aufzulösen, bevor ich ein Kautionsdarlehen bekomme. Nur das von der Verwertung ausgeschlossene Altersvorsorgevermögen bliebe hier außen vor.

Soweit zum Leihen.

Was den Faktor Geld zurück angeht, ist noch eine weitere Änderung interessant. Bei Überzahlungen (wenn mal also zu viel Geld vom Jobcenter bekommen hat, das es jetzt zurück will) galt bisher, dass das Jobcenter sich mit den KundInnen über eine Ratenzahlung einigen musste, wenn die KundInnen nicht an der Überzahlung schuld waren. Klassischer Fall: Ich habe dem Center sofort mitgeteilt, dass mein Einkommen gestiegen ist, aber das Center hat 5 Monate gebraucht, um das richtig zu berechnen. Nur wenn ich die Überzahlung selbst verursacht habe (Beispiel: Ich habe dem Center erst nach 5 Monaten mitgeteilt, dass mein Gehalt gestiegen ist), konnte aufgerechnet werden. Aufrechnung läuft aber eben nicht so, dass ich mit dem Center eine Ratenhöhe vereinbare, also ggf. aushandle. Aufrechnen heißt einfach einbehalten. Ein Betrag von 10 oder 30% des Regelsatzes wird dann einfach diskussionslos gar nicht erst ausgezahlt, so lange man noch im Bezug von Alg II ist.
Und diese Regelung soll im übrigen für Erstattungen, Ersatzansprüche, Bußgelder und eben auch Darlehen gelten!

So groß kann die Handtasche des Jobcenters wahrscheinlich gar nicht sein, dass das zurückbehaltene Geld da rein passt...

War nicht so gemeint...

2010-10-14T12:27:00.006+02:00

Heute morgen kam der Newsletter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Und man durfte sich doch wundern. Nachdem die vom Kabinett beschlossenen Neuerungen bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen ein paar Tage durch die Republik geisterten und mit all ihren Mängeln diskutiert wurden (Wegfall des Zusatzfreibetrags für Eltern und genereller Wegfall des Freibetrags über 1000 Euro Monatseinkommen), wird heute eine andere Variante als beschlossen gemeldet:

...Neuregelung, die ab 1. Juli 2011 gelten soll.

Im Einzelnen:

* Der Regelung zufolge bleiben die ersten 100 Euro Hinzuverdienst für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) als Freibetrag bestehen.
* Gleich bleibt auch, dass bei einem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro 20 Prozent beim Empfänger von ALG-2 bleiben
* Neu ist, dass bei einem Hinzuverdienst bis 1.000 Euro vom Betrag zwischen 800 und 1.000 Euro auch 20 statt derzeit 10 Prozent für den ALG-2-Empfänger bleiben.
* Für die Betragsspanne von 1.000 bis 1.200 Euro bzw. 1.000 bis 1.500 Euro (für Haushalte mit Kindern) bleibt wie bisher 10 Prozent beim ALG-2-Empfänger.

Der Betrag, den ALG-2-Empfänger maximal im Monat hinzuverdienen können, steigt damit für Alleinstehende um 20 Euro von 280 auf 300 Euro, für Familien mit Kindern von 310 auf 330 Euro.

Im Ergebnis heißt dies, dass gegenüber der heutigen Regelung einfach die Grenze zwischen der 20%-Zone und der 10%-Zone um 200 Euro nach oben verschoben wird. Womit dann ALLE, die ein Einkommen oberhalb von 800 Euro erreichen, bis zu 20 Euro im Monat mehr im Portemonnaie hätten. Auch kein großer Wurf, aber wenigstens ohne reale Verschlechterungen.
(In der bisher kommunizierten Variante hätten Menschen ohne Kinder bei einem Einkommen von 1200 Euro die Verbesserung zwischen 800 und 1000 Euro wieder eingebüßt, und Menschen mit Kindern wären sogar schlechter gefahren als heute, wenn sie über 1200 Euro pro Monat verdienen.)
Ob es sich um ein reines Kommunikationsdesaster handelte (wäre nicht das erste) oder ob die Regierung angesichts der Offenlegung des bisher veröffentlichten Skandals eingelenkt hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Als Fazit bleibt es aber dabei, dass die Neuregelung wohl ziemlich effektneutral bleiben wird. Denn ob ein Plus von maximal 20 Euro im Monat, für das man dann aber erstmal über 800 Euro Monatseinkommen erreichen muss, wirklich ein "Anreiz" ist, sich anders zu verhalten (ergo: mehr zu arbeiten!), darf angezweifelt werden. Ganz abgesehen von der impliziten Unverschämtheit, Alg-II-EmpfängerInnen zu unterstellen, sie arbeiteten in diesem Gehaltssegmet heute bewusst mit angezogener Handbremse, weil ihnen die Freibeträge nicht reichten.
Warten wir also mal ab, ob das jetzt die endgültige Version ist...

Eile mit Weile

2010-10-12T11:31:00.002+02:00

Die private Krankenversicherung ist mal wieder Thema. Das Problem ist mittlerweile bekannt. Wer per Gesetz in die PKV gezwungen wird, bekommt vom Jobcenter dennoch nicht die vollen, tatsächlichen Versicherungsbeiträge erstattet. Und selbst wenn man die nicht übernommenen Kosten von einem (vorhandenen!) Einkommen absetzt, ist es rechnerisch keine Vollübernahme. Soweit so "erprobt".
Die föderale Gerichtsstruktur hat in verschiedenen Bundesländern verschiedene Umgangsweisen der Sozialgerichte hervorgebracht. Auch in diesem Blog hatte ich in früheren Beiträgen auf Urteile von Landessozialgerichten verwiesen, in denen den Versicherten die vollen Beiträge zugesprochen wurden.
Da wir hier in Berlin sind, möchte ich auf die derzeit in Berlin gängigen RichterInnensprüche hinweisen, die mittlerweile einheitlich folgende Strategie haben:

Wer einen Jobcenterbescheid bekommt, in dem nicht die vollen PKV-Beiträge übernommen werden, sollte dagegen Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch wird vom Jobcenter abgewiesen. Das Jobcenter muss das auch tun, denn hier ist keine Willkür des Centers im Spiel, sondern das anzuwendende Gesetz ist kreuzblöd.
Nach der Ablehung des Widerspruchs sollte man dann klagen. Logischerweise beim Sozialgericht. Hier kommt jetzt die Berliner Linie ins Spiel. Denn während andere Sozialgerichte schon in der Sache entschieden haben, verweist das Berliner Sozialgericht erstmal auf den Stapel unerledigter Fälle. Stellt man dann einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (einen "Eilantrag"), dann wird der abgelehnt. Denn das rechtstreue Vorgehen der Jobcenter führt in diesem Fall tatsächlich nicht zu einer Situation, in der man krankenversicherungstechnisch rechtlos wäre.
Das wäre der Fall, wenn die PKV einem schriebe, dass aufgrund von Beitragsrückständen jetzt der Versicherungsschutz erlischt.
Darf sie aber nicht! Wer laufend die Summe an die PKV überweist, die er vom Jobcenter erstattet bekommt, der bleibt in der PKV grundversichert. Zumindest alle medizinisch notwendigen Behandlungen müssen weiter von der PKV bezahlt werden. Rausschmeißen darf eine PKV ihre KundInnen nur, wenn sie nicht mal die vom Jobcenter übernommenen Beiträge bezahlen.
Man kommt also beim Sozialgericht Berlin mangels Eilbedarf auf den Wartestapel. Da das Grundproblem bereits beim Bundessozialgericht anhängig ist, werden die Berliner RichterInnen wohl mit der Bearbeitung warten, bis die Sache dort in Kassel entschieden wurde.
Und wenn eine private Krankenkasse sich weigern sollte, die medizinisch notwendigen Behandlungen zu bezahlen, verweist das Sozialgericht auf die Möglichkeit einer Zivilklage. Denn das ist streng genommen erst einmal kein sozialrechtliches Problem.
Wichtig noch: Das Prozedere von Widerspruch, Ablehung und Klage muss man für jeden Bescheid, in der Regel also alle halbe Jahr, wiederholen...

Das Große Nasführen

2010-09-28T09:24:00.004+02:00

Man bringt sich also in Stellung für das Geschachere. Angesichts der Tatsache, dass die neuen Regelsätze irgendwie den Bundesrat überstehen müssen, in dem wiederum seit der nordrheinwestfälischen Minderheitsregierung die jetzige Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, wissen wir, dass es Verhandlungen geben wird. Wohl auch ein Grund, warum wir erstmal bei 5 Euro in den Poker einsteigen.
Wir werden also erleben, ob sich die geschätzte Opposition ein Bein ausreißt oder Schattenkämpfe aufführt. Mich interessiert dabei z.B. die Frage, ob es zur Diskussion der nun von nahezu allen RegierungsvertreterInnen verlautbarten These kommt, nach der "Hartz IV nichts für die Dauer" ist, sondern immer nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Schieflage im Leben eines Hilfebedürftigen (Neuformulierung: Leistungsberechtigten) taugen muss.
Als Berater dürfte es dann eigentlich ein Phänomen nicht geben, das erstaunlicherweise in Wirklichkeit ganz breiten Raum einnimmt. Es ist das Phänomen der "StammkundInnen". Menschen, die seit Jahren in die Beratung kommen, weil sie seit Jahren Probleme mit dem Jobcenter haben. Denn komischerweise sind sie seit Jahren Hartz-IV-EmpfängerInnen. Frau Merkel meinte gestern wieder sinngemäß, dass die vornehmste Pflicht darin bestehe, die Menschen nicht dauerhaft zu alimentieren, sondern sie "in Arbeit zu bringen". Mal abgesehen von der Frage, ob wir damit dem Sinn des Lebens auf die Spur kommen, klappt ja auch das schon nicht. Weil einerseits die Fördermittel für diesen Zweck immer überschaubarer werden und ihr Einsatz vom Gutdünken der jeweiligen ArbeitsvermittlerIn (mit teilweise fragwürdiger Qualifikation) abhängen. Und weil andererseits die Förderinstrumente erstaunlich oft total unsinnig sind. Es ist nicht mal mehr ein offenes Geheimnis, dass viele Qualifizierungsmaßnahmen in erster Linie Gelddruckmaschinen für Bildungsträger sind, die im übrigen allen möglichen Parteien und parteinahen Organisationen nahestehen und bisher noch unter jeder denkbaren Regierung ihr Schäflein ins Trockene bringen konnten.
Aber zurück zum Daueraspekt. Alg II ist explizit für Menschen, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können. Das sind aber auch alle, die z.B. höchstens 4 Stunden am Tag arbeiten können. Also die "nicht voll Leistungsfähigen". Frau von der Leyen sagte gestern, dass Alg II nur das Existenzminimun sein könne. Wer jedwede Form von "Luxus" (also z.B. Mineralwasser für mehr als 4 Euro im Monat) wünsche, müsse "etwas dafür tun". Hier sind die Voraussetzungen für alle, die auf dem Arbeitsmarkt nicht voll einsatzfähig sind, doch erheblich beschnitten. Meist sind die eingeschränkt arbeitsfähigen Menschen auch nicht mit einer properen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgestattet, wenn der Rentenversicherungsträger denn überhaupt eine gewährt. Die Möglichkeit "etwas dafür zu tun", ist also nicht allen gegeben. Ist das Gleichbehandlung?
Zumal Herr Gabriel schon hat durchblicken lassen, dass er eine günstigere Einkommensanrechnung (gemeinhin als Zuverdienstregelung bezeichnet) ablehnt, weil er aus politischen Gründen lieber einen Mindeslohn hätte. Das ist einerseits toll, weil er so perspektivisch denkt, hilft aber andererseits niemandem, solange er nicht in der Lage ist, diesen Mindestlohn auch durchzusetzen. Und selbst dann ist niemandem geholfen, der gar keinen Mindest- oder sonstigen Lohn hat, weil er in einer Branche arbeitet, in der man überhaupt nur als (Schein-)SelbständigeR einen Fuß auf die Erde kriegt. Jemand, der sich anschickt, im Bundesrat vielleicht 7 Euro mehr Regelsatz rauszuholen, sollte auch die Demut haben, vorübergehend einer Verbesserung der Freibetragsregeln zuzustimmen.
Und die Regierung? Sie plustert sich auf, dass jede Verweigerung zum Durchwinken der neuen Gesetze bedeuten würde, dass die armen Kinder dann im Januar ihr tolles Bildungspaket nicht bekommen. Hier wollen wir doch bitte die Kirche im Dorf lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon gewusst, was es will. Wenn bis Neujahr kein neues Gesetz da ist, dann muss jedes später verabschiedete rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. Da geht also mal rein gar nichts verloren. Schlimmstenfalls muss zu Ostern nachgezahlt werden. Und nachdem die politische Klasse 5 Jahre lang keine schlaflosen Nächte wegen keines Bildungspakets hatte, wird sie ein paar Monate länger auch noch aushalten...

Klingelingeling, jetzt kommt der Heiermann...

2010-09-26T23:08:00.004+02:00

Da sind wir aber total überrascht. Monatelanges Rechnen hat ergeben, dass die Generation Schröder (Sie erinnern sich an die ewige Frage des Schweizer Kräuterbonbons: "Wer hat's erfunden?") aus dem Bauch heraus super gut geschätzt hatte. Noch 5 Jahre später weicht also der damals offenbar frei erfundene Regelsatz um ganze 5 Euro vom jetzigen Ergebnis ab. Respekt!
Bei den Kindersätzen sagt von der Leyen, dass sie erschrocken war, wie wenig hier so ausgegeben wird. Eigentlich hätte sie nun senken müssen, aber dafür ist sie natürlich zu herzensgut, also bleiben die Sätze, wie sie waren. Und zum Freuen kommen dann die ganzen Dienstleistungen des Bildungspakets, das die Regierung (jippie) nicht mal gegenrechnen will. Man hätte ja hier auch vom eh zu hohen Kinderregelsatz was abziehen können...
Umfragen werden veröffentlicht, nach denen die Mehrheit des Volkes sowieso gegen jede Erhöhung ist. Und die InhaberInnen von Jobs mit 5 Euro Stundenlohn (ich formuliere das mal optimistisch), werden als KronzeugInnen für das Lohnabstandsgebot in Stellung gebracht, das es ja eigentlich eh nicht gibt, weil hunderttausende Billigheimer sowieso schon beides bekommen - Lohn und Stütze.
Ob die Regierung bereits wieder etwas lustiges ausheckt, um die Einkommensanrechnung zu revolutionieren, dürfen wir weiter abwarten, denn da konnte man sich heute irgendwie nicht einig werden. Ob das wirklich ein gutes Zeichen ist? Am besten gar nicht drüber nachdenken. Denn was man sich so vorstellen kann, macht einen ja auch nicht immer froh. Ich zum Beispiel versuche mir dieser Tage immer vorzustellen, wo wir wohl ständen, wenn die geschätzten SozialdemokratInnen am Regieren wären. Im Moment plustern sie sich ja ziemlich als Rächer der Enterbten auf. Aber als sie zuletzt regierten, hatten sie ja auch kein Problem, eben jene Regelsätze festzulegen, die sie jetzt so unglaublich menschenverachtend finden.

Na ja. Regelsatz ist auch nicht alles. Aber bevor ich mich hier zu den sonstigen Reformen des SGB II auslasse (zu denen natürlich viel Nachfragebedarf herrscht, was ich auch verstehen kann), muss ich in den nächsten Tagen weiter fleißig den aktuellen ReferentInnenentwurf lesen. Da der Hartzer Roller ja im Moment selbst seine Finanzen neu regeln muss (siehe den letzten Post und die aktuellen Hinweise auf der Homepage), dauert das gerade etwas länger. Aber wir dürfen ja auch interessiert abwarten, wie z.B. die bereits erwähnte Sozialdemokratie die jetzt vorgestellten Änderungen parlamentarisch noch bekämpfen will. Und welchem Kompromiss sie dann am Ende doch zustimmen im Bundesrat. Also - gemach!

Den Geldhahn zugedreht...

2010-09-15T15:09:00.004+02:00

...hat jüngst das Mehrgenerationenhaus in Neukölln.
Damit wird eine äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit beendet. Es ist (vielleicht zum Glück) nicht meine Aufgabe, diese Entscheidung des Trägers IMA e.V. zu bewerten. Begründet wird sie mit dringenden Einsparerfordernissen.
In den etwa zweieinhalb Jahren wöchentlicher Beratung in Neukölln hatte sich ein sehr gefragter und oft sogar überlaufener fester Termin etabliert. Der Hartzer Roller hat in dieser Zeit ziemlich genau 1000 Einzelberatungen durchgeführt. 1000 Menschen, die durch den Hartzer Roller auch ein interkulturelles Mehrgenerationenhaus kennenlernten. Denn ohne die Hartz-IV-Beratung hätten diese 1000 Menschen den Weg dorthin nicht gefunden (oder überhaupt gesucht).
Umgekehrt hat das Mehrgenerationenhaus durch die bisherige Kontinuität einen erheblichen Anteil an den Einnahmen erzeugt, die das Projekt Hartzer Roller braucht, um die kostenlosen Beratungen dauerhaft anbieten zu können.
Es wird nun darum gehen, möglichst schnell einen neuen Partner zu finden, der eine kontinuierliche Zusammenarbeit gewährleisten kann und will.
Faktisch enden die offenen Beratungen in der Flughafenstraße mit dem 12. Oktober. Das wird das 127. und letzte Mal sein, dass der Roller dort hält.
Sobald sich eine Lösung für den Ersatz dieses festen Termins abzeichnet, werden Sie es hier lesen.

Einsichten?

2010-08-22T14:47:00.004+02:00

Könnte es demnächst ein neues Wartezimmer im Jobcenter geben? Das zum Beratungszentrum? Könnte man meinen, wenn man die kleinlauten Feststellungen liest, die die Arbeitsagentur in ihren neuesten Geschäftsanweisungen zum Thema "Beratungspflicht" aufschreibt. Was gibt es da zu lesen?

Aufgrund komplexer Rechtsgrundlagen des SGB II und Regelungszusammenhängen mit anderen Rechtsgebieten besteht in Bezug auf Entscheidungen der Grundsicherungsstellen (insbes. Bewilligungs- sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) ein erhöhter Beratungsbedarf i. S. des § 14 SGB I. Auf eine Beratung in diesen Angelegenheiten besteht ein individueller Rechtsanspruch gegenüber dem Leistungsträger.

Schon mal schön, dass diese Selbstverständlichkeit jetzt zum Anlass genommen wird, über ihre Umsetzung nachzudenken. Aber lesen wir weiter.

Die Interne Revision hat in ihrem Revisionsbericht vom 21.04.2010 Mängel bei der Wahrnehmung der fachaufsichtlichen Verantwortung in den Bearbeitungsstellen SGG sowie bei den darauf bezogenen Führungsaktivitäten der Geschäftsführungen der Arbeitsgemeinschaften und der Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung durch die Agenturen für Arbeit festgestellt. Danach liegt eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl der Anerkenntnisse in der Anzahl von Untätigkeitsklagen (bis zu 40 %). In fast 40 % der Anerkenntnisse hätte die Grundsicherungsstelle schon im Widerspruchsverfahren erkennen können, dass ein Klageverfahren verloren gehen würde (z. B. fehlende Anhörung nach § 24 SGB X, missachtetes Individualprinzip).

Was sich hier etwas ausgewalzt anhört, ist in der Realität ein heftiges Ärgernis. In der Beratung habe ich unzählige Bescheide auf dem Tisch, bei dem ich gar nicht erklären kann, wie man auf so einen offensichtlichen Unsinn überhaupt kommen konnte. Aber offenbar gibt es bei vielen SachbearbeiterInnen im Jobcenter einen Reflex, der dafür sorgt, dass gerade ein völlig unsinniger Bescheid nicht anstandslos zurückgenommen wird. Oft zieht sich dann ein Widerspruchsverfahren in die Länge, nicht selten setzt die Widerspruchsstelle noch einen drauf und man landet nach Monaten vor dem Sozialgericht, wo dann endlich der Druck der RichterInnen dafür sorgt, die von Anfang an klare Missachtung des Rechts zurückzunehmen.

Die Grundsicherungsstellen müssen ein dem Beratungsbedarf entsprechendes Beratungsangebot nach § 14 SGB I gewährleisten. In einem ersten Schritt ist den Kunden anzubieten, bereits bei der Erstantragsstellung ein umfassendes Beratungsgespräch durchzuführen.

Man wird sehen, wie dieses Beratungsgespräch aussieht. Eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass eine NeuantragstellerIn sowieso ernst genommen und insofern auch beraten wird, wenn irgendetwas unklar ist. Interessant wird aber vor allem sein, wie die Jobcenter es schaffen wollen, an dieser Stelle überhaupt glaubwürdig zu sein. Die in mittlerweile bald sechs Jahren HARTZ IV entstandene Vertrauenslücke zwischen Center und KundInnen dürfte nicht mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen sein. Was nützt also eine vielleicht sogar gute oder wenigstens korrekte Beratung, wenn man aus Erfahrung das Gefühl hat, besser nicht alles zu glauben, was einem da in den heiligen Hallen erzählt wird. Wie problematisch das sein wird, zeigt sich auch an diesem Plan:

Darüber hinaus sind Bescheide, die einen besonderen Beratungsbedarf auslösen, umfassend und nachvollziehbar zu erläutern.
Dies sollte vorrangig durch den für den Kunden zuständigen Mitarbeiter, der für die Bescheiderteilung verantwortlich ist, erfolgen.

Erstaunliche Einsichten sind auch mit der Frage verbunden, welche MitarbeiterInnen der Jobcenter denn an sich geeignet wären, ein hauseigenes Beratungsangebot zu gewährleisten:

Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert fundierte leistungsrechtliche Kenntnisse, eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung und gleichzeitig besondere kommunikative Fähigkeiten.

Vielen Dank, das sehe ich auch so:)

Aus diesem Grund sollten Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter Leistungsgewährung im Bereich SGB II für diese Aufgabe eingesetzt werden.
Um eine adressatengerechte Beratung zu ermöglichen, sollten zudem u. a. folgende Kompetenzanforderungen auf dem aktuell ausgeübten Dienstposten mindestens anforderungsgerecht ausgeprägt sein, im Idealfall über den Anforderungen liegen:
- Kundenorientierung
- Persönliche Beratung
- Belastbarkeit
- Lern-/Kritikfähigkeit.

Sehr schön, nur muss die Frage erlaubt sein, warum es einer solchen Orientierung im Jahr 2010 bedarf? Diese simpelste Weisheit war doch seit 2005 auf dem Tisch. Und wenn es bisher nicht geklappt hat, im Jobcenter Menschen arbeiten zu lassen, die auch für diese Arbeit befähigt sind, ist bei der Rekrutierung des Personals doch wohl eher ein Grundproblem vorhanden. Entweder ist der Stellenpool, aus dem das Personal gefunden wurde, nicht die richtige Quelle oder die Personalabteilung selbst ist hoffnungslos überfordert.
Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich bei vielen Bescheiden, die ich sehe, als erstes frage, wie die AutorIn an ihren Job gekommen ist und was dafür sorgt, dass sie ihn nicht umgehend verliert...
Ich wünsche den Jobcentern ausdrücklich viel Glück bei ihren Plänen. Auf mittel- oder gar kurzfristige Verbesserungen in diesem Bereich zu hoffen, wage ich allerdings noch nicht.
Aber wie heißt es am Ende der Geschäftsanweisung so richtungweisend:

Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich, d. h. in der Regel binnen 24 Stunden nach Erhalt, in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.

Glück auf!

Private Practice?

2010-08-21T14:29:00.003+02:00

Als das Gesundheitsministerium Anfang letzten Monats auf Anfrage bestätigte, dass ihm das Problem der in der privaten Krankenversicherung (PKV) Zwangsversicherten bekannt sei, hätte man naivermaßen annehmen können, dass es auch gelöst wird. Dem war natürlich nicht so. Es ist also weiterhin so, dass Menschen in bestimmten Situationen gezwungen werden, in der PKV zu bleiben oder auch in die PKV einzutreten, obwohl sie arm sind wie die Kirchenmäuse. Anders als Alg-II-BezieherInnen in der gesetzlichen KV stehen sie nun vor dem Problem, dass das Jobcenter nicht die vollen Beiträge übernimmt. Vom Jobcenter wird nur die Summe an KV-Beiträge erstattet, die auch in der GKV anfiele. Obwohl die Versicherten keine Möglichkeit haben, sich zu diesem Tarif zu versichern. Wer als Selbständige ein Einkommen über 400 Euro im Monat hat, kann die entstehende Lücke wenigstens zum Teil absetzen. Für sehr viele trifft das nicht zu. Die müssen dann vor Gericht (wenn auch mit ganz guten Chancen) ihr Glück versuchen.

Es kann nicht verwundern, dass ich in der Beratung deshalb immer wieder mit der Frage konfrontiert bin, wie es wohl möglich wäre, wieder oder erstmals in die gesetzliche KV zu kommen. Man kann zu diesen Fragen sinnigerweise die gesetzlichen Krankenkassen kontaktieren, die ja das Ziel wären. Je intensiver man dort nachfragt, desto klarer wird leider auch, dass hier nicht alles so klar ist, wie es schön wäre. Schauen wir also mal hin...

Für die Zuordnung zu einer Krankenkassenart ist der Status maßgebend, den man "unmittelbar vor dem Bezug" von Alg II hat. Die Durchführungsverordnungen der Arbeitsagentur sagen hierzu, dass es auf den Tag vor dem Bezug ankommt. Wer also am 5. Mai einen Alg-II-Antrag stellt, für den guckt man, wo er am 4. Mai versichert war.
Und in die PKV fällt man z.B., wenn man unmittelbar vor dem Bezug schon in der PKV war oder wenn man "nicht versichert" war, aber z.B. selbständig ist. Hier wird es schon holprig.
Selbständigkeit ist ja für sich genommen ein Zustand, der ganz klar begonnen und beendet werden kann. Durch An- und Abmelden einer Selbständigkeit beim Finanz- bzw. Gewerbeamt nämlich. Wer sich aber - um im Beispiel oben zu bleiben - am 3. Mai beim Finanzamt abmeldet, um als Nicht-Selbständiger die PKV zu umgehen, wird von den gesetzlichen Krankenkassen erstmal unter die Lupe genommen und muss mit Schwierigkeiten rechnen, reibungslos Mitglied der gesetzlichen KV zu werden. Besonders wenn er am 6. Mai eine neue Selbständigkeit beim Finanzamt anmeldet. Denn wer erstmal als Mitglied der gesetzlichen KV Alg II bezieht und sich aus dem Bezug heraus selbständig macht, der bleibt in der GKV...
Auch wird in der Praxis recht häufig darüber gestritten, ob denn wirklich der Tag vor dem Alg-II-Bezug entscheidend ist. Hier wird dann gern die Frage aufgeworfen, wo die Person versichtert wäre, wenn sie ihrer Versicherungspflicht lückenlos nachgekommen wäre... Also alles nicht so einfach.

Ein Weg aus der PKV in die GKV ist immer noch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Wer also keine Tricksereien beim Eintritt in die Welt von HARTZ IV machen möchte, kann schauen, ob er aus der PKV nicht rechtmäßig wieder rauskommt. Leider ist hier aber nicht geklärt, wie lange man denn in welchem Ausmaß als sozial-pflicht-Versicherter arbeiten muss, um von der gesetzlichen Kasse auch dauerhaft (zurück)genommen zu werden. Formal würde ein Tag reichen.
Das sähe dann so aus, dass man sich für 401 € Monatsgehalt anstellen lässt und im extremsten Fall einen Tag später in der Probezeit wieder gekündigt wird. Dieser eine Tag würde reichen, um die PKV zu Gunsten der GKV zu verlassen und nach dem Arbeitsverhältnis auch in der GKV zu bleiben. Praktisch sieht es nicht ganz so aus.
Die gesetzlichen Kassen prüfen hier, ob es sich um ein "ernsthaftes" Arbeitsverhältnis handelt. Indizien, die das eher zweifelhaft erscheinen lassen, sind Anstellungen bei Verwandten, wobei auch bei nicht Verwandten schon mal nachgeforscht wird, ob ein "Gestaltungs"-Zusammenhang z.B. aus früheren Ereignissen hergestellt werden kann. Auch die Höhe des Gehalts wird herangezogen, wobei ein 401-€-Job immer verdächtig ist... Die geplante Dauer des Arbeitsverhältnisses ist nicht so entscheidend, denn auch einen unbefristeten Arbeitsvertrag kann man nach einem Tag kündigen, während z.B. ein passabel bezahlter, aber auf einen Monat befristeter Vertrag unverdächtig zu sein scheint.
Zu allem Überfluss heißt es von Seiten der gesetzlichen KV auch noch, dass all diese Prüfungen sehr streng vorgenommen werden, wenn so ein Vorgang während des Bezugs von Alg II stattfindet. Schafft man es dagegen, einen ganzen Monat aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Jobs aus dem Alg II auszuscheiden und sich erst dann wieder anzumelden (weil man den Job verloren hat), dann wird gar nicht erst geprüft, man ist dann also als Neu-Arbeitsloser mit vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung automatisch weiter in der GKV.
Sorry für diesen Wust an Gedankenverbiegungen, aber ich wollte darstellen, dass hier seltsame Dinge vor sich gehen. Man hat Möglichkeiten, der PKV zu entkommen, aber mangels klarer Gesetze und mangels höchstrichterlicher Entscheidungen ist es immer ein bisschen wie auf hoher See. Es schaukelt und vom Eisberg vor einem sieht man immer nur ein Siebtel...

Blond ist nicht gleich blond!

2010-08-02T08:20:00.004+02:00

Nein, ich lasse nichts kommen auf die große Kelly Bundy. Sicher, sie verkörpert ein gewisses Stereotyp, das in der deutschen Übersetzung darin gipfelt, dass ihre Familie sie "Dumpfbacke" nennt. Im Original allerdings nennt man sie eher lieb gemeint "Pumpkin", also Kürbis, was wohl treffender mit "Mäuschen" wiedergegeben worden wäre. Aber wie sagt schon Wikipedia?

Durch die ungenaue Übersetzung verlieren diese Gags ihren Witz.

Dort ist aber auch zu lesen:

Wie spätere Rückblenden aufzeigten, war sie bis zu ihrem sechsten Lebensjahr ein erstaunlich intelligentes Kind, das viel gelesen und seinen Eltern Al und Peggy damit einige Sorgen bereitet hatte. Dies änderte sich jedoch, als sie sich während einer Autofahrt den Kopf anschlug und fortan mit einer starken Lernbehinderung zurechtkommen musste.

Womit wir bei der zweiten Blonden wären.

Diese gleich auf den ersten Blick sympathisch wirkende Dame heißt Miriam Gruß und sitzt für die zitronengelbe Partei im Bundestag. Wann sie mit dem Kopf anschlug, werden wir heute nicht klären können, sicher scheint nur, dass ihre heutigen Äußerungen nicht auf Übersetzungsfehlern beruhen. Obwohl man es meinen könnte. Denn sie spricht nach der Ankündigung, dass die Hartz-IV-Sätze womöglich steigen müssten, wenn das Februar-Urteil des BVG umgesetzt wird, wieder mal vom Lohnabstandsgebot. Sie ist so nett, auch gleich den Geist dieses Gedankens zu erklären, indem sie verlautbart, man müsse den

...Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten.

Ich laufe Gefahr, langweilig zu werden, denn ich erkläre mir ja hier öfters die Finger wund, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen ziemlich oft arbeiten gehen, nur halt nicht genug dabei verdienen. Aber die Konstruktion dieser Sozialleistung hat bereits ein eingebautes Lohnabstandsgebot!
Wer arbeitet, hat als BezieherIn von Alg II immer mehr Geld in der Tasche, als wenn die gleiche Person in der gleichen Situation nicht arbeitete. Das Instrument dazu sind die Freibeträge. Also der Teil des Einkommens, der nicht mit dem Bedarf 1:1 verrechnet wird. Im Klartext: Wer so viel verdient, dass er keinen Anspruch mehr auf Alg II hat, von dem können wir sicher sagen, dass er monatlich mindestens über 280 € mehr im Geldbeutel verfügt. Wer ein Kind hat, bei dem sind es mindestens 310 €.
Aus der Sicht von Frau Gruß könnte man jetzt natürlich denken: 280 € sind doch kein Lohnabstand! In der Welt der 34jährigen Juristin, deren Vita sich so liest...

Studium:

Studium der Rechtswissenschaften, Augsburg (1994 - 1997)

(Große Scheine Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht)
Studium der Politikwissenschaften, Hochschule für Politik, München (1996 - 1998)
Studium der Politikwissenschaften, Universität Augsburg (1998 - 2001)

Studienabschluss:
Diplom - Politologin
Nebenfach Staatsrecht

Praktische Erfahrungen und berufliche Tätigkeiten:
Bundeswirtschaftsministerium, Abteilung Europapolitik (1997)
Friedrich-Naumann-Stiftung Santo Domingo, entwicklungspolitisches Praktikum (1999)
Selbstständige Wirtschaftsberaterin, MLP AG, München und Augsburg (2001 - 2005)
Nebenberufliche Trainerin an der MLP Corporate University, Heidelberg (2003 - 2005)

Promotion:
Fach Politikwissenschaften bei Prof. Dr. Peter Guggemos

Ehrenamtliche Tätigkeiten:
Existenzgründungsförderung, Bund der Selbständigen, Augsburg (2003 - 2004)
Mitarbeit bei den Jungen Liberalen, Augsburg
Kreisvorsitzende der FDP Augsburg
Mitglied des Landesvorstandes der FDP Bayern
Generalsekretärin der FDP-Bayern
Bundesfachausschuss Soziales

... klingt das wahrscheinlich wirklich nach peanuts. Aber hier kommt es doch sehr auf die Perspektive an. Von "oben" betrachtet, ist der eingebaute Lohnabstand vielleicht nur ein Essen bei Borchardt am Gendarmenmarkt. Aus der Sicht einer allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerin (also gewissermaßen von unten) bedeutet ein Mehreinkommen von 310 € im Monat allerdings eine Steigerung von 86% (!) beim verfügbaren Geld.

Herzliche Grüße an Frau Gruß,
Ihre
Miranda Veracruz de la Hoya Cardinal...

ἀσῦλος

2010-07-30T07:58:00.006+02:00

Was hier zugegebenerweise viele nicht lesen können (mich eingeschlossen), ist griechisch und heißt Asyl. Wer seiner sicheren Heimat beraubt ist, kann bei uns Asyl beantragen. Das klingt erst einmal ganz nett und ist es im Prinzip auch. Aber wie immer lohnt auch beim Thema Asyl ein genauer Blick, wie ein solches Asyl dann ausgestattet ist.
Beim Hartzer Roller liegt es ja in der Natur der Sache, dass wir aufs Geld schauen, weil darum ja so vieles kreist. Man sollte meinen, dass AsylbewerberInnen aufgrund ihrer meist angespannten Lebenssituation nicht auch noch schlechter gestellt werden als andere Hilfebedürftige. Ist aber so.
Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist zunächst Folgendes geregelt:

Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Man geht dabei von einer Unterbringung in Heimen aus. In diesem Fall wird quasi ein Taschengeld ausgezahlt (man beachte die Währung im aktuellen Gesetzestext!):

Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte

1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,
2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark

monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Wenn AsylbewerberInnen dann nicht mehr in einem Heim wohnen, wäre die landläufige Annahme jetzt wahrscheinlich, dass die Regelsätze denen von Alg-II-EmpfängerInnen oder BezieherInnen von Grundsicherung gleichgestellt sind. In Wirklichkeit sagt das Gesetz aber:

Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt

1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark

monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat.

Kleiner Rechenservice für EurobenutzerInnen: Ein "Haushaltsvorstand" käme demnach auf einen Barbetrag von 40,90 € und Grundgeldleistungen von 184,07 €, insgesamt also 224,97 € pro Monat plus Miete. Das ist eklatant weniger als der Eckregelsatz bei den anderen Sozialleistungen (359 €).
Nachdem seit Februar schon die Regelsätze bei Alg II und Grundsicherung auf dem Prüfstand stehen, weil die "Erfindung" der Höhe offensichtlich willkürlich und nicht an der Realität orientiert war, ist Bewegung nun auch im AsylbLG in Sicht.
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die Sätze im AsylbLG ähnlich absurd sind wie die Alg-II-Regelsätze und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010, Aktenzeichen: L 20 AY 13/09).
Sollte das die Sache genauso sehen, müssten also auch die Leistungen nach dem AsylbLG neu festgelegt werden.
Damit käme man aber auch lediglich der Forderung nach, die schon bisher im AsylbLG drin steht. Denn dort ist zu lesen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist.

Die Sätze wurden seit 1.11.1993 nicht verändert.

Sind wir nicht alle RentnerInnen?

2010-07-27T08:56:00.003+02:00

Die Weinkönigin im Bundeskabinett möchte sich weiterhin profilieren (im Moment wohl als Ordnungspolitiker, weil tendenziell alles eher unordentlich wirkt im Regierungsapparat). Im Visier aktuell: Die Rentengarantie. Damit ist nicht etwa die Blümformel gemeint ("Die Rente issischer!"), sondern der Umstand, dass Renten nicht sinken können, obwohl sie an sich an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt sind. Nettolöhne stiegen halt früher immer, da war es kein Problem, die Renten einfach im entsprechenden Umfang mitsteigen zu lassen. Galt als gerecht und war zumindest eher unumstritten.
Als die Nettolohnentwicklung dann die Kehre machte und sank, gab es die Rentengarantie. Es sanken also die Nettolöhne und die Rentenanpassung 2010 fiel aus. Denn nach unten durfte ja nicht angepasst werden.
Der geneigten Hartz-IV-EmpfängerIn wird nun auffallen, dass am 1.7. im Unterschied zu den letzten Jahren auch der Regelsatz nicht gestiegen ist. Zufall? Nein. Denn der Regelsatz wiederum veränderte sich in Anlehnung an die Rentenanpassung. Ja, was sagt uns das jetzt...
Es gehört wohl nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass mit dem eventuellen Ende der Rentengarantie die Anpassung der Regelsätze an die Rentenentwicklung wohl nicht abgeschafft werden würde.
Weisen wir also der Ordnung halber darauf hin, dass mit der Diskussion um Millionen RentnerInnen derzeit ganz verschwiegen auch über weitere Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen gesprochen wird.Man dürfte dann also gemeinsam in den Nettolohnrentenhartzkeller rutschen.

Update:
Bei der Neufestlegung der Regelsätze soll als Grundlage für die jährliche Anpassung in Zukunft ein Mix aus Nettolohnentwicklung und Inflationsrate maßgeblich sein. In welchem Verhältnis die beiden Faktoren dabei wirksam werden, wird man abwarten müssen. Sinkende Nettolöhne würden also nur zur Absenkung der Regelsätze führen, wenn die Preise nicht steigen. Andererseits können sinkende Nettolöhne dann aber immer noch den Inflationsausgleich auffressen.

Wer will fleißige Handwerker sehn?

2010-07-10T12:26:00.002+02:00

Ich! - schrie da die Ursula. "Bürgerarbeit" soll also das Zauberwort heißen, das Hunderttausende entweder "in Arbeit" bringt oder doch wenigstens so abschreckt, dass sie lieber aufs Alg II verzichten. Interessante These erstmal, dass hier vom Ministerium ganz offen propagiert wird, was der momentan aus der Politik halbscheidende Roland Koch sich einst voller Begeisterung in Wisconsin vorführen ließ. Gestützt auf die damit ausgesprochene These, dass ein Großteil der BezieherInnen von Alg II nur aus Bequemlichkeit nicht arbeiten gehen, soll dieser Großteil so unattraktive Jobangebote bekommen, dass er sich im Zweifelsfall lieber aus dem Bezug verabschiedet.
In Zahlen sieht das so aus, dass 160.000 Hartz-IV-BezieherInnen "angesprochen" werden sollen, die dann 6 Monate in bisher nicht näher ausgeführter Weise "aktiviert" werden. Eine solche Vorgabe zur vorgeschalteten Intensivbetreuung gab es auch schon bei Beschäftigungszuschuss und OEBS. In der Regel war das dann ein Eineurojob, der mit intensiv, persönlich und zielgenau oder maßgeschneidert nicht viel zu tun hatte.
Sind die 6 intensiven Aktivierungsmonate vorbei, sieht das Programm vor, dass 34.000 bis dahin nicht in einen Job Vermittelte einen "Bürgerarbeitsplatz" bekommen. Einfachste Rechnungen ergeben also, dass man davon ausgeht, in 6 Monaten 126.000 Menschen durch intensive Betreuung einen Job zu verschaffen. Sollte dies beispielsweise bei "nur" 26.000 gelingen, wird von einem Sozialschmarotzeranteil von 100.000 TeilnehmerInnen ausgegangen, denn die Grauzone zwischen "vermittelt" und "arbeitsunwillig" ist vorab auf 34.000 festgelegt. Was für klare Vorstellungen doch unsere Fastpräsidentinderherzen hat...
Das Mittel zum Zweck der Aussiebung ist die bekannte Sanktionierung, die in der Programmbeschreibung denn auch einen erheblichen Raum einnimmt. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Gehört man zu den 34.000 BürgerarbeiterInnen, soll man für "gemeinnützige, zusätzliche" Arbeiten (auf diese Bezeichung braucht man nicht mehr einzugehen, weil das Dilemma bereits bei den Eineurojobs nicht gelöst wurde) bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto bekommen. Der Sozialversicherungsanteil der "Arbeitgeber" (eine neue Blüte der Beschäftigungsträger steht ins Haus) wird auf 180 Euro eingetaktet. Bleiben logischerweise 720 Euro netto, nachdem auch die BürgerarbeiterIn ihre Sozialabgaben abgedrückt hat.
Nicht uninteressant, denn der Alg-II-Freibetrag aufs Einkommen beträgt bei 900 Euro brutto genau 250 Euro. Zieht man die von den 720 Euro netto ab, bleibt ein anrechenbares Einkommen von lediglich 470 Euro übrig. Wenn jemand allein lebt und damit einen Regelsatz von 359 Euro hat, bleibt er also trotz Bürgerarbeit auf Alg II angewiesen, sobald seine Miete 111 Euro übersteigt... Warum ist das wohl so?
Bei den OEBS-Stellen gab es ein Problem. Wer eine hatte, hatte genug Einkommen, um aus dem Alg-II-Bezug zu fallen. Damit war eine OEBSlerIn aber während des Arbeitsverhältnisses der direkten Einflussnahme des Jobcenters entzogen. Denn wer gar kein Alg II bezieht, braucht sich auch nicht an die Regeln des Jobcenters zu halten. Diesen Zugriff wollte man sich jetzt offenbar sichern!
Zum Beispiel, um den geplanten "Coaches" auch ein Druckinstrument an die Hand zu geben, wenn sie die BürgerarbeiterInnen während des gesamten Dreijahreszeitraums, für den ein Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, coachen. Wer diese Coaches sein werden, was die können müssen, was sie einem genau vorschreiben dürfen, ob und wie sie mit den ArbeitsvermittlerInnen kurzgeschlossen sind - all das ist nicht zu erkennen aus den Plänen der Frau von der Leyen.
Über diesem Beitrag thront eine Briefmarke, die einen "Arbeitsmann des Reichsarbeitsdienstes" darstellt. Wir können natürlich beruhigt sein, dass es weiterhin Unterschiede zwischen RAD und Bürgerarbeit gibt. Z.B. ist bis heute kein Wort von der Kasernierung der BürgerarbeiterInnen zu lesen. Auch werden wohl keine Autobahnen und kriegswichtigen Güter hergestellt werden können, jedenfalls nicht, wenn man sich an die Vorgabe hält, dass es nicht um Arbeit geht, die Privatprofite hervorbringt (was bei Autobahn und Rüstung wohl eher der Fall ist). Und um einen Studienplatz zu bekommen muss man auch nicht BürgerarbeiterIn werden. Jedenfalls bis jetzt nicht.
Dass mir gestern ein Fall geschildert wurde, nach dem eine Berliner Abiturienten eine Woche nach dem Abitur einen Vollzeitputzjob in Brandenburg vermittelt bekam, weil sie die Bewerbungen für einen Studienplatz ja wohl noch nebenher schaffen würde, ging jedenfalls auch ohne Bürgerarbeitsprogramm ganz locker von der Hand...

Beg, steal or borrow...

2010-06-21T21:41:00.003+02:00

Geliehenes Geld ist kein Einkommen!
Bisher war es oft ein Dilemma mit geliehenem Geld. So richtig eindeutig war die Lage auch von Jobcenterseite eigentlich nur, wenn es sich um folgende Konstellation handelte:
Man beantragt Alg II und das Jobcenter kommt nicht in die Pötte. Wer sich für den Übergang Geld lieh (klassischerweise z.B. von den Eltern), bei dem war klar, dass es sich nicht um Einkommen handelt, sondern ein Überbrückungskredit vorlag, der in der Regel bei Leistungseintritt des Jobcenters zurückgezahlt wurde.
Jetzt hat das Bundessozialgericht klargestellt: Auch in jeder anderen Situation ist ein Darlehen nicht als Einkommen anzurechnen. Es muss nur klar und deutlich sein, dass es sich um eine rückzahlbare Zuwendung handelt. Wer also eine unmissverständliche Rückzahlungsvereinbarung hat oder sich vom Darlehensgeber bestätigen lässt, dass das Geld auf jeden Fall zurückgezahlt werden muss, braucht keine Einkommensanrechnung mehr zu fürchten.
Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass einige Jobcenter noch Zweifel anmelden, wenn z.B. eine überdurchschnittlich lange Zeit bis zum Beginn der Rückzahlung vereinbart wird. Von der Sache her aber ist die Nicht-Anrechnung jetzt erstmal durch.
* Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 46/09 R]

Sind so kleine Hände...

2010-06-08T09:32:00.007+02:00

...kann man ja eh nicht viel Geld mit auffangen. Also lassen wir mal besser gar keins regnen. "Hier grinst die soziale Kälte" las ich eben am Zeitungsstand beim Bäcker. Womit gleich mal klar ist: Ja, ich gehöre zu den Nicht-Verlierern des neuesten Sparpakets, ja, ich kann mir noch Schrippen leisten. Ich habe keine frischen Kinder, meine staatliche Rente ist mit oder ohne Jobcenterbeitrag ein Witz, ich fliege niemals mit Flugzeugen, spekuliere mangels Masse nicht mit Geld, kaufe keinen Atomstrom und unterhalte derzeit keine Streitkräfte. Damit könnte ich mich z.B. mit Guido W. (ich weiß gar nicht, wahrscheinlich kauft der Atomstrom...) feixend in eine Ecke setzen und mich freuen, dass wir beide so direkt keine Nachteile haben werden. Aber es ist ja auch erst die erste Sparrunde, es kann also sowohl für mich als auch für Guido W. noch dicke kommen beim nächsten Mal.
Blöd allerdings, wenn man z.B. als Hartz-IV-Empfängerin Familienplanung macht. Klar, Frau Merkel hatte ja schon angedeutet, dass die Instrumente der sozialen Sicherung nicht immer zielgerichtet waren. Will heißen: Es ist uns bislang nicht gelungen, das arme Pack davon abzuhalten, sich zu vermehren. Aber das soll ja nun anders werden. Es heißt: Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Bisher ist es ja so, dass das Elterngeld 67% des letzten Gehalts beträgt, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Die 300 Euro gibt es also auch für die, die vorher kein Gehalt hatten. Und eben diese ersten 300 Euro vom Elterngeld werden auch nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet. Es ist also ein echtes Plus für 12 bis 14 Monate nach der Geburt eines Kindes.
Interessant ist natürlich immer der Rechtfertigungsversuch für eine Änderung. Hören wir mal hin: Erst hieß es, Hartz-IV-EmpfängerInnen bräuchten ja kein Elterngeld, weil der Bedarf bei denen schließlich durch Hartz IV "und Zusatzleistungen" gedeckt sei. Dazu muss ich allerdings die dumme Frage stellen, was mit denen ist, die ihren Bedarf auch ohne Hartz IV "und Zusatzleistungen" schon decken. Die haben ja eh schon mehr, sollen aber das Elterngeld weiter bekommen. Zu verstehen ist das nicht.
Noch aufschlussreicher über die Kenntnis des Sozialstaats ist allerdings, was Freund Guido W. sagte. Der weist auf folgendes hin:

Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage.

Hier denkt jemand weiterhin, dass alle Hartz-IV-EmpfängerInnen arbeitslos seien und vollzeit RTL guckten. Dass die Aufstockung eines zu niedrigen Einkommens in vielen Fällen, in denen man keinen lukrativen Herrn Mronz in der Familie hat, oftmals der Regelfall geworden ist, scheint noch nicht bei Guido W. angekommen zu sein.
Wir dürfen deshalb gespannt sein, wie das Gesetz am Ende formuliert wird, das "Hartz-IV-Empfänger" vom Bezug von Elterngeld ausschließt. Die Logik von Westerwelle würde ja, konsequent durchgesetzt, eher bedeuten, dass Arbeitslose (auch solche, die kein Alg II beziehen, weil entweder das Arbeitslosengeld I oder das PartnerInneneinkommen ausreichend hoch sind) kein Elterngeld beziehen sollen. Was aber passiert mit der Alleinerziehenden, die Vollzeit arbeitet, durch den Wechsel von Gehalt zum dann 65%igen Elterngeld aber bedürftig würde? Dürfte nicht selten passieren, denn im Haushalt ist dann weniger Geld vorhanden, aber ein hungriges Maul mehr. Offenbar plant die Regierung, dieser Alleinerziehenden zu sagen, dass sie Elterngeld nur bekommt, wenn es auch für den Bedarf der erweiterten Familie reicht. Reicht es nicht, gibt es nicht wie bisher ein paar Euro Hartz IV obendrauf, sondern dann entfällt gleich das ganze Elterngeld und die Familie lebt komplett von Hartz IV.
Prima ausgedacht, denn statt Ergänzung muss nun der ganze Bedarf vom Jobcenter gedeckt werden. Ähnlich absurde Dinge dürften sich ereignen, wenn eine junge Familie zunächst Elterngeld bezieht, dann aber z.B. durch Arbeitsplatzverlust der PartnerIn bedürftig wird. Fällt dann zusätzlich zum PartnerInneneinkommen auch das bis dahin gezahlte Elterngeld sofort flach? Auch hier würden sich die Leistungsabteilungen der Jobcenter bedanken.
Wir sehen: Es waren Fachleute am Werk, die echt was von der Materie verstehen, in der Lebensrealität ihres Volkes verankert sind und deshalb durchdachte Vorschläge machen...

Update am 9. Juni:
Mittlerweile scheint der praktische Weg bei der Streichung des Elterngeldes klar zu sein. Es wird weiterhin gewährt, aber vom ersten Euro an eins zu eins als Einkommen bei Hartz-IV-EmpfängerInnen angerechnet. Das hätte man eigentlich auch gleich sagen können, wo es doch durchführungstechnisch überaus praktisch daherkommt. Begründung: Beim Kindergeld wird es ja auch so gemacht. Ist zwar beim Kindergeld wirklich genauso, ist dort aber auch immer schon irrsinnig gewesen. Kein Mensch hat je verstanden, warum diejenigen, die eh schon genug Geld haben, das Kindergeld als echtes Plus im Portemonnaie haben sollen, während es bei Hilfebedürftigen als Durchlaufposten faktisch entfällt. Und dieses Prinzip, nach dem der Staat das Geld aus einer Tasche wieder rauszieht, bevor er es überhaupt in die andere reingesteckt hat, wird jetzt kalt technokratisch fortgesetzt.
Letzter Umfragewert der FDP: 5%. So gesehen muss ich mich korrigieren. Auch Guido W. ist betroffen...

Freizügigkeit reloaded!

2010-06-01T19:45:00.003+02:00

In einem wichtigen Urteil hat heute das Bundessozialgericht die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts bestätigt. Anhängig war ein Fall, in dem ein Alg-II-Empfänger von Franken nach Berlin zog, ohne dass ein "wichtiger Grund" dafür vorlag. Mag man sich wundern, warum man für einen Umzug anerkannte Gründe braucht. Aber das war bisher wirklich von Nöten. Es mussten dabei immer sowohl das "abgebende" als auch das "annehmende" Jobcenter an der Entscheidung beteiligt werden. Das lief dann im glattesten Fall so, dass man sich vom bisherigen Jobcenter eine Bestätigung holt, warum ein Weg-Zug sinnvoll ist (z.B. bessere Arbeitschancen, Pflege von Familienangehörigen am anderen Ort o.ä.), danach bestätigt das Jobcenter am Zielort, dass eine dortige Wohnung angemessen wäre.
Im Fall, der heute vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde, war die neue (Berliner) Wohnung nach Berliner Regeln angemessen, aber teurer als die bisherige (fränkische) Wohnung. Entschieden wurde, dass die volle (angemessene) Miete übernommen werden muss. Zuvor war das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Meinung, dass wie bei einem Umzug innerhalb Berlins nur die alte (niedrigere) Miete zu bewilligen sei, weil der Umzug nicht als notwendig anerkannt war.

Was bedeutet das: Wer am neuen Wohnort eine Wohnung findet, die dort als angemessen gilt (entscheiden die Kommunen jeweils selbst!), der kann nun faktisch ohne Zustimmung der beteiligten Jobcenter umziehen und muss nicht befürchten, dass ihm nur die alte Miete bewilligt wird. Folgerichtig zu Ende gedacht muss das heißen, dass im Fall einer am neuen Wohnort unangemessen teuren neuen Wohnung wenigstens die jeweilige höchstmögliche angemessene Miete übernommen wird. Auch wenn es für den Umzug keinen "anerkannten" Grund gibt. Z.B. im Falle einer dreiköpfigen Familie, die nach Berlin zieht, derzeit 542 € pro Monat.

Was allerdings passiert, wenn man zunächst weg- und dann wieder zurückzieht, ist durch das Urteil meines Erachtens nicht geklärt. Wobei eine Klärung nicht uninteressant wäre. Denn wer einmal auf die Angemessenheitsobergrenze abgesenkt wurde (weil die Miete zu teuer ist), der kommt aus der Absenkung nicht so einfach wieder raus. Da müsste sich schon die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändern (Kind oder PartnerIn kommt dazu). Ein kurzzeitiger Umzug z.B. von Berlin ins Umland und wieder zurück wäre sonst eine Lösung. Aber hier würde es wohl im Einzelfall auf den Zeitrahmen ankommen. Will sagen: Nur mal einen Monat nach Strausberg ziehen und dann zurück in die alte Wohnung könnte als allzu durchsichtig scheitern...
Wichtig auch: Innerhalb einer Kommune gilt die heute gestärkte Freizügigkeit nicht! Hier bedarf es weiterhin der Bestätigung der Notwendigkeit des Umzugs.

* Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
[Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R]

Neusprech

2010-05-17T21:59:00.003+02:00

Heute morgen flatterte der neueste Newsletter der Bundesagentur in meinen elektronischen Briefkasten. Erstaunliches darin die Ankündigung, dass in Zukunft die Bescheide besser verständlich klingen sollen. Um die revolutionären Neuerungen zu verdeutlichen, gab es folgendes Beispiel. Statt

Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). In der Zeit vom 15.10.2009 bis 31.10.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in der genannten Höhe zu Unrecht gezahlt.

soll es in Zukunft so aussehen:

Da Sie nach den vorhandenen Unterlagen eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht rechtzeitig angezeigt haben, ist eine Überzahlung entstanden.

Wir dürfen gespannt sein, ob erstens für alle bisherigen Textbausteine entsprechend "nette" Formulierungen gefunden werden. Zweitens muss man mal schauen, ob die in der neuen Lightversion nicht mehr enthaltenen Hinweise auf die entsprechenden Paragraphen an anderer Stelle im Bescheid auftauchen. Denn zwar klingt das natürlich immer wuchtig und erschlagend, aber andererseits kann man so wenigstens mal im Gesetz nachschlagen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen, ob die Behauptung des Jobcenters berechtigt ist.
Also: Verständlicher mag das sein, vielleicht auch etwas weniger beängstigend. Aber es würde auch schwieriger, sich dagegen zu wehren, wenn die rechtlichen Eckdaten nicht mehr genannt werden.
Und ob wirklich jemandem geholfen ist, wenn ein Bescheid künftig einen Light- und einen Heavy-Teil hat, also gewissermaßen lediglich das Kleingedruckte ausgeweitet wird, sei mal dahingestellt.

Schöne Statistik - geschönt noch schöner...

2010-05-16T14:26:00.002+02:00

Wer in letzter Zeit einen Widerspruch beim Jobcenter eingelegt hat, könnte mit einem aktuell sehr verbreiteten Phänomen Bekanntschaft gemacht haben. Es ist die aktuelle Variante der Arbeitsagentur, bei Widersprüchen hauptsächlich ablehnende Bescheide zu erlassen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Nörgelei der KundInnen sei total übertrieben und ungerechtfertigt. Wie funktioniert der Trick?
Recht einfach: Wenn Sie einen Widerspruch einlegen, ging der bisher immer direkt an die Widerspruchsstelle. Das haben Sie daran gemerkt, dass z.B. Ihre SachbearbeiterIn in der Leistungsabteilung jede Nachfrage abbügelte. Mit dem Verweis, dass sie die Akte ja gar nicht mehr hat, denn die war in der Widerspruchsstelle.
Neuerdings landen Widersprüche offenbar erstmal wieder beim Leistungsteam. Wenn die Beanstandung offensichtlich richtig ist, wird jetzt vom Leistungsteam selbst ein Änderungsbescheid rausgeschickt. Sieht formal so aus, als hätten sie den Fehler selbst entdeckt und keine Nachhilfe nötig gehabt. Der Änderungsbescheid geht zusammen mit dem Widerspruch an die Widerspruchsstelle, die daraufhin einen ablehnenden Widerspruchsbescheid rausschickt. Denn in der Sache ist ja nun alles richtig und der Widerspruch folgerichtig mittlerweile unbegründet...
Etwas blöd wird es nun, wenn der Änderungsbescheid wieder falsch ist. Denn gegen einen Widerspruchsbescheid hätte man gleich klagen können. Gegen den Änderungsbescheid aber muss man wieder Widerspruch einlegen. Die Bearbeitungsfristen sind hinlänglich bekannt.
Richtete sich der Widerspruch gegen einen rückfordernden Bescheid des Jobcenters wird es dann ziemlich bunt: Das "Forderungsmanagement" schließt nämlich aus dem abgelehnten Widerspruchsbescheid, dass die Forderung nun aber wirklich fällig ist und eigentlich ja auch immer fällig war, weil man doch Unrecht hatte... Also wird auf die sofort fällige Rückforderung erstmal noch eine Mahngebühr aufgeschlagen!
Der Versuch, dem Forderungsmanagement das Hin und Her zu erläutern, scheitert manchmal schon daran, dass hier die neue Strategie der schönen Statistiken noch nicht so bekannt zu sein scheint. Auf Nachfrage heißt es dann gern mal: Sie können doch auf den abgelehnten Widerspruch gar nicht mit einem neuen Widerspruch reagieren, da hätten Sie doch klagen müssen!

Ein Ziel hat die Arbeitsverwaltung damit in jedem Fall erreicht - um die diversen Schreiben, Änderungs- und Abhilfebescheide, Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten noch zu durchschauen, muss man jetzt bei jedem Poststück aus dem Jobcenter erstmal den gesamten Briefwechsel der letzten Monate durchforsten, um zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Merci vielmals...

Partei der Besserverdienenden. Auf jedem Level.

2010-03-12T09:25:00.004+01:00

Kaum zu glauben, aber neben ausgiebigen Anstrengungen, das eigene "Umfeld" zu beglücken (Reisen, Geschäftskontakte, aktive Spendenbedankungen und ähnliches mehr), kam die FDP am Mittwoch dazu, ein Thesenpapier zur Umgestaltung von Hartz IV vorzustellen. Freilich brauchte man als gestandener Liberaler wenig Fantasie, um sich diese Thesen auszudenken.

Wohnen
Die FDP will die Wohnkosten pauschalieren. Warum?

Wir stärken so zum einen die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger, die
frei entscheiden können, zu welche Preisen sie Wohnraum und Heizbedarf erwerben wollen.

Da bedanken wir uns aber für diesen freiheitlichen Ansatz. Denn bekanntlich haben LeistungsempfängerInnen ja eine starke Verhandlungsposition, wenn Sie beim Vermieter, bei der GASAG oder beim Kohlenhändler aufschlagen, um selbstbestimmt einen Preis auszuhandeln.

Schonvermögen
Interessant, dass Wochen nach dem Aufhängen von FDP-Plakaten, auf denen sich die Partei schon der Erledigung dieses Themas rühmte, dieser Punkt noch Eingang in ein Thesenpapier findet. Dass die Verdreifachung des Altersvorsorge-Vermögensschutzes so gut wie niemanden betrifft, weil eben keiner so viel auf der hohen Kante hat, ist bereits ausführlich diskutiert worden.
Ähnlich gelagert ist es mit dem uneingeschränkten Schutz einer selbst bewohnten Immobilie. Hier soll das Wort "angemessen" entfallen. Was man natürlich so interpretieren könnte, dass hier der Unangemessenheit das Wort geredet würde, was wiederum kongenial zur FDP passt.

Voller Regelsatz für PartnerInnen
Ganz fein ausgedacht ist die These, dass PartnerInnen, die nicht verheiratet sind, beide den vollen Regelsatz in der Bedarfsberechnung haben sollen. Die Begründung dazu lautet

Die gegenwärtig bestehenden Anreize zur scheinbaren oder faktischen
Trennung von Bedarfsgemeinschaften würden so teilweise beseitigt, die für alle Beteiligten
würdelose Prüfung der Anspruchsberechtigung bis in den Intimbereich wäre dann entbehrlich.

Hier würde ein Nachfragen lohnen, denn die intime Befragung zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft wird ja nicht nur durchgeführt, um den Regelsatz der Beteiligten auf 90% zu drücken, sondern in erster Linie mit dem Ziel, dass das vorhandene Einkommen gegenseitig angerechnet werden kann. Wenn man die These beim Worte nähme, hätte die FDP hier gefordert, dass diese Einkommensanrechnung nur noch bei Vorhandener Heirats- oder Verpartnerungsurkunde möglich wäre. Aber das haben sie wahrscheinlich selbst nicht gemerkt im Rausch der Thesen.

"Zuverdienst"
Hier wird dann so ziemlich alles deutlich, was die FDP im Werkzeugkoffer hat. Es fängt damit an, dass es beim Alg II ja eben nicht um Zuverdienst geht, sondern darum, dass mit Alg II die finanzielle Lücke gefüllt werden soll, die entsteht, wenn man sein Leben nicht selbst finanzieren kann. Von Zuverdienst zu sprechen, suggeriert immer noch, es gebe eine staatliche Grundleistung, die eh jedem zusteht, von der aber etwas "abgezogen" wird, wenn man Einkommen erwirtschaftet. Gemeinhin wird das dann so aufgefasst, dass einem "vom Einkommen etwas weggenommen wird". Je öfter solches Halbwissen von der Politik wiederholt wird, desto mehr verfestigt sich die Meinung, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen entweder nix haben oder eben nur "zu"-verdienen, als Hauptberuf also Hartz IV hätten. Soweit zur Denkweise.
Jetzt zu den Zahlen. Es werden zwei Modelle vorgestellt.

Variante 1
Der Grundfreibetrag von 100 Euro bleibt erhalten.
Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben
40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei.
Danach bleiben wie beim heutigen ALG
II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent
des Einkommens anrechnungsfrei. Die Anrechnungsverhältnisse
sind wie bisher auf
das Nettoeinkommen anzuwenden.

Hierbei würde der Freibetrag also im Bereich von 100 bis 1000 Euro tatsächlich erhöht. Kein Wunder, dass diese Variante gleich mal mit dem Makel behaftet wird, dass sie eigentlich ein bisschen bisschen teuer ist. Aber kein Problem für die innovative Partei der Besserverdienenden. Nach dem alten Liberalenprinzip "Der Hund scheißt immer auf den dicksten Haufen" bieten sie ein System an, dass auch im Segment der Hilfebedürftigen die Besserverdienenden besser stellt. Im Einzelnen sieht das so aus

Variante 2
Der Grundfreibetrag soll auf 40 Euro reduziert
werden. Zwischen 40 und 200 Euro wird
das Einkommen mit dem ALG II komplett
verrechnet. Danach bleibt das Einkommen
bis 400 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei,
danach bis 1000 Euro zu 50 Prozent. Außerdem
bleiben wie beim heutigen ALG II bis
1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent anrechnungsfrei.
Die Anrechnungsverhältnisse sind
wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden.

Wenn mich meine Dreisatzkenntnisse nicht verlassen haben, sind hierbei alle schlechter als derzeit gestellt, die bis zu 422 Euro Einkommen erwirtschaften. Erst ab 423 Euro Monatseinkommen wäre eine finanzielle Verbesserung zum Status Quo erreicht. Besonders verschlechtern würde sich die Lage bei einem Einkommen zwischen 40 und 200 Euro pro Monat. Im Endeffekt soll hier also einfach nur der verständlicherweise beliebte Kleinstzuverdienst von 100 Euro im Monat weitgehend abgeschafft werden.
Interessant ist wiederum die missverständliche Formulierung, dass die Berechnung "wie bisher auf das Nettoeinkommen" anzuwenden sein soll. Denn die Anrechnung erfolgt bisher tatsächlich auf das Nettoeinkommen. Die Berechnung allerdings erfolgt bisher aus dem Bruttoeinkommen (was ja höher liegt und deshalb auch mehr Freibetrag ergibt). Aber Ungenauigkeit ist ja Teil des politischen Tagesgeschäfts. Nicht nur bei den Liberalen!

Was dann noch folgt, ist im Grunde nicht mal mehr Ungenaues, sondern nur noch "große Linie". Gleiche Chancen, Kinder gut, Schwarzarbeit schlecht usw. Wer das im Detail lesen möchte, begebe sich auf die Homepage der Partei, die ich hiermit auch gleich um die Erlaubnis zum dokumentarischen Gebrauch des oben gezeigten Freiheitslogos bitte. Ist ja klar...

Justitia spricht VII

2010-03-11T20:31:00.004+01:00

Mal wieder ein kleiner Überblick über Urteile der letzten Zeit...

Keine Sanktion ohne Rechtsfolgenbelehrung
Recht wichtig scheint mir das Urteil des Bundessozialgerichts, in dem festgeschrieben wurde, dass eine Sanktion, also eine Absenkung des Alg II wegen einer Pflichtverletzung z.B. gegen eine Vereinbarung aus der Eingliederungsvereinbarung, nur verhängt werden darf, wenn vorher tatsächlich "konkret, verständlich, richtig und vollständig" über die Rechtsfolgen unterrichtet wurde. Eine grobe Wiedergabe des Gesetzestextes als Rechtsfolgebelehrung reiche hier nicht aus, weil es sich bei der Absenkung von Grundsicherungsleistungen um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
* Bundessozialgericht; Urteil vom 18.02.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 53/08 R]

Wohnraum für Umgangsrecht
Das Sozialgericht Fulda hat entschieden, dass bei Ausübung des Umgangsrechts für die eigenen Kinder, die bei der getrennt lebenden Ex-PartnerIn leben, ein erhöhter Wohnraumbedarf gegeben sein kann. Logisch, denn ein z.B. auf Besuch weilendes Kind kann man ja nicht regelmäßig auf der Wohnzimmercouch übernachten lassen. Da es in Fulda um die Wohnungsgröße ging, sollte für Berlin gelten, dass es auch bei der preislichen Angemessenheit seinen Niederschlag finden sollte, wenn ein eigenes Kind regelmäßig zu Besuch kommt.
* Sozialgericht Fulda; Urteil vom 27.01.2010
[Aktenzeichen: S 10 AS 53/09]

Abwrackprämie, die x-te...
Nachdem das bayerische und das nordrheinwestfälische Landessozialgericht entschieden haben, dass die Abwrackprämie Einkommen ist und die Leistungen mindert, hat das hessische LSG jetzt die Gegenmeinung angenommen. Es wird also letzten Endes abzuwarten bleiben, wie in diesem Fall höchstrichterlich entschieden wird.

Allzu Menschliches
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die erstaunliche Feststellung gemacht, dass in Berliner Kellern mit Ratten zu rechnen ist, die auch mal das dort Abgestellte anknabbern.
* Amtsgericht Berlin-Charlottenburg; Urteil vom 08.10.2008
[Aktenzeichen: 205 C 103/08]

Vielleicht auch interessant für unsere nagenden FreundInnen hat das Landgericht München II festgeschrieben, dass Wasabi-Erbsen auch Wasabi enthalten müssen. Anders etwa als Erdbeerjoghurt, der ja keine Erdbeeren kennen muss:) Wobei das Interessanteste am Prozess wohl die Argumentation der Herstellerfirma war. Die meinte nämlich, dass es doch egal sei, weil hierzulande sowieso keiner wisse, was Wasabi überhaupt ist.
* Landgericht München II; Urteil vom 18.11.2009
[Aktenzeichen: 1HL4 O 4243/09]

Und ganz konsequent im Sinne eines kräfigen Dashättensiewissenmüssen: Wer zum Karneval geht und eine Pralinenschachtel an den Kopf kriegt, darf sich nicht beschweren, denn das war ja wohl klar...
* Amtsgericht Aachen; Urteil vom 10.11.2005
[Aktenzeichen: 13 C 250/05]

Kraftlos...

2010-03-11T20:03:00.004+01:00

Vielleicht wollte sie ja nur mal wieder in die Zeitung. Als alle Welt über die Machenschaften ihres politischen Hauptgegners redete, schaffte es Hannelore Kraft, ihres Zeichens sozialdemokratische Wunschministerpräsidentin meiner Heimat NRW, mit dem Straßenfeger Hartz IV auch selbst wieder in die Schlagzeilen.
Sie verbreitete ihre Ideen zu einem "sozialen Arbeitsmarkt", bei dem die Abgehängten der Republik, für die nun mal kein Job mehr in Aussicht sei, "freiwillig" "ehrenamtlich" und vergütet mit einem "symbolischen Aufschlag aufs Alg II", der allerdings auch irgendwie Tarif sein sollte (...?...) so eine Art Erlaubnis zum Arbeiten bekommen sollten. Ziemlich schwiebelige Ideen also, die so vage formuliert waren, dass sie von der Sache her kaum eines Kommentars würdig wären.
Also schrieb ich Frau Kraft, um ihr die Gelegenheit zu geben, mir die knallharten Folgen oder wenigstens Hintergedanken ihrer Äußerungen mitzuteilen. Ich fragte also:

Soll für Menschen, die in dieser Art Job arbeiten, die Pflicht, weiter dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (z.B. Freistellung von Bewerbungsbemühungen, Pflicht, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen), entfallen?
Soll ein Trägerwesen aufgebaut werden oder reicht die Gemeinnützigkeit des Trägers/Arbeitgebers?
Soll das gezahlte Gehalt wie Einkommen nach den Regeln des § 11 SGB II angerechnet werden?
Was verbirgt sich hinter der Formulierung „symbolischer Aufschlag zum Alg II“?
Soll die Entscheidung, ob durch diese Tätigkeiten reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, neue Kriterien entwickelt werden, oder sollen die gleichen Kriterien wie jetzt bei MAE gelten? Welche Kriterien wären das im Einzelnen?
Arbeiten Sie bereits an einer konkreten Gesetzesinitiative zu diesem Komplex?
Wer in der SPD ist mit der Ausarbeitung einer solchen Gesetzesinitiative derzeit betraut?

Immerhin - ich bekam eine Antwort. Allerdings eine, die Frau Kraft in nichts wirklich festlegt. Um ihr so etwas wie einen wahrhaft progressiven oder gar entschlossenen Ansatz zu bescheinigen, müsste man schon einiges Vertrauen in die Schaffenskraft der Sozialdemokratie haben (die mir als gebürtigem Nordrheinwestfalen aus eigener Erfahrung leider abgeht). So schrieb Frau Kraft:

Sie fragen mich, ob und welche Änderungen die SPD an den Regeln für die Vermittlung von Arbeitsstellen plant. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass die Bundespartei zurzeit gerade an Konzepten für die Fortentwicklung der Sozialgesetze arbeitet. Der von Ihnen angesprochene Problembereich wird im Rahmen dieses Prozesses mit berücksichtigt. Sie werden diese Diskussionen sicher weiter mit Interesse verfolgen.

Danach noch einige schillernde Allgemeinplätze und Ende. Frau Kraft, natürlich werde ich das mit Interesse weiter verfolgen. Allerdings würde ich mich dann auch freuen, wenn Sie etwas Interessantes zu sagen hätten. Die gemeine EmpfängerIn von Alg II ist nämlich ausschließlich an Informationen interessiert, die auch erkennen lassen, was denn nun am Ende dabei herauskommen soll, wenn die SPD ihre unrühmliche eigene Hartz-IV-Historie ("Wer hat's erfunden?") durch Taten zu widerlegen versucht.

P.S.: Beim Foto setze ich das Einverständnis der SPD zur Veröffentlichung voraus. Gegenteiliges bitte ich mir mitzuteilen.

Krankenkassen-Zusatzbeitrag

2010-03-11T14:54:00.006+01:00

Ein paar praktische Anmerkungen zum Thema Zusatzbeitrag der Gesetzlichen Krankenkassen. Grundsätzlich ist es so, dass der Zusatzbeitrag, der jetzt von einigen Gesetzlichen Krankenkassen erhoben wird, nicht vom Jobcenter übernommen werden kann. In erster Linie wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Kasse zu wechseln, sich also eine Krankenversicherung zu suchen, die erstmal keinen Zusatzbeitrag erhebt.
In Ausnahmefällen kann das Jobcenter dann aber doch den Zusatzbeitrag übernehmen und damit einen Kassenwechsel ersparen. Dies gilt in "Härtefällen". Die Arbeitsagentur schreibt über diese Härtefälle:

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn:
1. durch den Krankenkassenwechsel erhebliche Einbußen bei der Leistungsgewährung durch die Krankenkasse für das Mitglied oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:
•
Bei der bisherigen Krankenkasse bestehende medizinische Besonderheiten werden von anderen Krankenkassen aller Voraussicht nach nicht oder nicht in dem bestehenden Umfang gewährt. Z.B. Teilnahme an speziellen Versorgungsprogrammen oder -formen (z.B. Hausarztmodelle, besondere ambulante ärztliche Versorgungsformen, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten, integrierte Versorgung).
•
Die bisherige Krankenkasse hat bereits umfassende Prüfungen für bestimmte Leistungen durchgeführt/bestimmte Leistungen bereits bewilligt (z.B. Fortsetzung/Antritt einer von der Krankenkasse bewilligten Reha-Maßnahme/Kur; Fortsetzung einer aufgrund eines Heil- und Kostenplans bewilligten Behandlung).
•
Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hat eine Dauerbehandlung/bestimmte Behandlungsform gegenüber seiner Krankenkasse in einem Rechtsstreit erstritten.
2. durch den Wechsel der Krankenkasse Belastungen anderer Art für den Versicherten oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:
•
Es müssten größere, als Sachleistung zur Verfügung gestellte Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden (z.B. Rollstuhl).
•
Die Erreichbarkeit einer anderen Krankenkasse ist für den Versicherten nicht in gleicher Weise gegeben, wie bei der bisherigen Krankenkasse, die den Zusatzbeitrag erhebt (z.B. persönlicher Beratungsbedarf bei Schwerbehinderten, alten Menschen, chronisch Kranken).
3. das Ende der Hilfebedürftigkeit des Versicherten innerhalb von sechs Monaten abzusehen ist (z.B. wegen Arbeitsaufnahme, Renteneintritt; Altersgrenze).
4. dem Versicherten oder den familienversicherten Angehörigen ein (erneuter) Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar ist. Zum Beispiel in folgenden Fällen:
•
Wenn der letzte durch die Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages bedingte Wechsel erst vor kurzer Zeit (6 Monate) erfolgt ist.
•
Wenn für den Kunden ein Betreuer eingesetzt ist.
5. der Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung dem Versicherten oder einem familienversicherten Angehörigen nicht zugemutet werden kann (z.B. chronisch Kranke, Schwangere).

Wer allerdings hierunter fällt und ein Einkommen hat, der ist insofern aus dem Erstattungsspiel raus, als auf die Möglichkeit verwiesen wird, den Zusatzbeitrag als Krankenkassenkosten vom Einkommen abzusetzen. Eine direkte Erstattung findet bei EinkommenserzielerInnen also nicht statt!

In diesem Zusammenhang ist auch die "Anlage SV" (SV=Sozialversicherung) zum Antrag auf Alg II geändert worden. Hier wird jetzt direkt abgefragt, ob ein Zusatzbeitrag von der Kasse erhoben wird. Und es gibt ein paar Zeilen, in die man die jeweiligen Gründe für eine Übernahme wegen Härtefall eintragen kann. Auch der Rest dieser Anlage ist jetzt etwas lebenspraktischer als vorher und fragt z.B. die konkreten Kosten einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung ab und lässt etwas einfacher verstehen, warum man z.B. überhaupt in dieser oder jener Form der Krankenversicherung landet.

Der Roller im Weltäther...

2010-03-06T14:54:00.005+01:00

Ein kleiner Service für frankophone FreundInnen des Hartzer Rollers. Bei Klick auf den Play-Pfeil ist eine Reportage von Radio France International zu hören, die sich mit "Artzkattre" in Deutschland befasst. Dafür besuchte Mme. Grènery auch den Artzer Roller zu einem Café au lait im Schönen Café zu Kreuzberg.

Der Sozialismus in seinem Lauf...

2010-02-13T15:26:00.004+01:00

... hält offenbar weder Ochs noch Esel auf. Meint jedenfalls die ehemalige Abteilung Attacke der CDU (heute ja eher Abteilung Attacce)

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spottet in der "Welt" gegen Westerwelle. "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat", sagte er. Insofern stimme Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden".

Wobei ich erstens nicht weiß, ob der Caligulasche Esel irgendwelchen Schaden angerichtet hat, und das Ganze zweitens und überhaupt sehr eselfeindlich finde...

Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß.

2010-02-12T14:52:00.003+01:00

Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren,
und auf den Fluren laß die Winde los.

Erhebliche Winde wehen gerade durch die Berliner Jobcenter, wenn es um das Thema "Öffentlicher Beschäftigungssektor" geht. Von dem kann man nämlich offenbar ab sofort sagen, dass er klinisch tot ist und ein Defibrilator nicht zur Verfügung steht.

Was ist geschehen?

ÖBS-Stellen sind ja eigentlich so gestrickt, dass ein Träger (der dann Arbeitgeber ist) zwei Jahre lang das ganze Gehalt seiner Angestellten vom Staat ersetzt bekommt. Das Jobcenter zahlt drei Viertel über den sogenannten "Beschäftigungszuschuss (BEZ)" und das letzte Viertel kommt vom Senat über eine Servicegesellschaft (comovis). Grundsätzlich sollte nach Ablauf dieser zwei Jahre geprüft werden, ob die Vermittlungshemmnisse der entsprechenden ArbeitnehmerIn noch vorliegen oder durch den ÖBS-Job abgebaut wurden. Bei weiter vorliegenden Hemmnissen sollte die Stelle dann in eine unbefriste, aber weiter geförderte Stelle umgewandelt werden.

Für viele ÖBS-Stellen sind nun die ersten zwei Jahre um, die Förderung wird nicht mehr gewährt, folgerichtig trennen sich die Träger von ihren Arbeitskräften und haben zwei Jahre kostenlose Angestellte gehabt. Weil theoretisch aber das Ziel der sogenannten "JobPerspektive" sein sollte, dass dauerhafte Arbeitsverhältnisse entstehen (wer konnte schon damit rechnen, dass die Träger sich die Arbeitskräfte nach Ablauf der Förderung nicht mehr leisten können oder auch wollen...), hat es insgesamt nicht so richtig hingehauen mit dem Plan.

Also schiebt die erste Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur im Jahr 2010 diesem Vorgehen einen Riegel vor und erhöht die Anforderungen: Eine neue ÖBS-Stelle wird nur noch bewilligt, wenn der Träger sich verpflichtet, auch nach Ablauf der Förderphase weiter zu beschäftigen. Dokumentieren soll er dies dadurch, dass gleich am Anfang ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Ohne den gibt es nun keine ÖBS-Stellen mehr. Begründet wird das von Amts wegen mit einem Juhu-es-gibt-jetzt-unbefristete-Stellen. Faktisch heißt das: Das Programm ist tot. Denn kaum ein Träger wird das Risiko eingehen, nach zwei Jahren die Förderung zu verlieren und dann die ArbeitnehmerInnen per Arbeitsgericht rauszuklagen.
Soweit so schlecht, aber das schöne Gedicht von Rainer Maria Rilke geht ja noch weiter...

Befiehl den letzten Früchten voll zu sein;
gib ihnen noch zwei südlichere Tage
dränge sie zur Vollendung hin und jage
die letzte Süße in den schweren Wein.

Die letzten Früchte mögen süß und voll gewesen sein, aber es waren dann wohl auch die letzten. Heute erreichte mich ein Anruf, dass ein Träger in Tempelhof-Schöneberg vom Jobcenter aufgefordert wurde, alle ÖBS-ArbeitnehmerInnen möglichst fristlos zu feuern, weil für 2010 keine ÖBS mehr genehmigt werden. Eine Zuweisung im Dezember hatte nicht mehr geklappt, Arbeitsverträge wurden in Aussicht einer Bewilligung schon mal abgeschlossen. Wer aber nicht schon aus dem letzten Jahr eine Zuweisung hat, steht nun blank da und kann Stellen, die bis letztes Jahr als noch sicher galten, abbauen. Und zwar radikal. Im aktuellen Fall wurde wegen entsprechender Arbeitsverträge wenigstens mit zweiwöchiger Frist gekündigt, aber dennoch wurde offenbar, wie es in Berlin um die ÖBS-Finanzierung steht: Da ist faktisch nichts mehr!

Comovis teilte mir auf Nachfrage mit, dass die ÖBS-Mittel für das Jahr 2010 in neun von zwölf Berliner Jobcentern ausgeschöpft sind. Bleiben drei. Davon sind Neukölln und Reinickendorf kurz vor der Deadline, also auch so gut wie am Ende. Lediglich in Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es noch Mittel, die aber zu den oben beschriebenen verschärften Konditionen.

Nachdem die letzten Stellen aus dem Programm "Kommunal-Kombi" bis Dezember 2009 beantragt werden mussten, bricht mit dem faktischen Einbruch des Förderinstruments "BEZ" und den daran hängenden ÖBS-Stellen ein weiteres Standbein der "Integration" in den Berliner Arbeitsmarkt weg. Man fragt, sich, wieviel Standbeine dann noch da sind.

Den Mann von comovis fragte ich noch, was die denn eigentlich den ganzen Rest des Jahres machen wollen, wo sie doch gerade ihr Arbeitsgebiet verlieren. Die Antwort war sehr herbstlich: "Wir laufen der Entwicklung hinterher und versuchen, die Schäfchen einzusammeln und sie in anderen Fördertöpfen unterzubringen." Für das Projekt, bei dem die ÖBSlerInnen gerade gefeuert werden mussten, heißt das: Arbeitsgelegenheit mit Entgelt. Also weniger Gehalt, kürzere Laufzeit und von vornherein zeitliche Befristung...

Er hat uns hierher geführt, da soll Rilke auch das letzte Wort haben:

Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.
Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,
wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben
und wird in den Alleen hin und her
unruhig wandern, wenn die Blätter treiben.

Assihauptstadt reloaded

2010-02-10T21:25:00.003+01:00

Als es eben bei mir klingelte, standen zwei pelzbemützte Polizisten vor der Tür. Meine Hoffnung, dass es nur die Frage sei, ob ich ein Gewaltverbrechen bezeugen konnte, was sich mutmaßlich unter meinem Fenster abgespielt haben könnte, zerschlug sich bald: "Wir mussten schon wieder ihr Dreirad aufstellen..." Zum zweiten Mal haben wahrscheinlich Ureinwohner dieser Stadt das gute Stück umgeschmissen. Man hat ja sonst keinen Sinn im Leben.
Letztes Mal konnte ich mich in die Werkstatt schleppen lassen, weil der Vergaser auf der Seite liegend verdreckt war. Da ich nicht weiß, wie lang das Dreirad diesmal umgekippt da lag, muss ich nun auf wärmeres Wetter warten, um zu sehen, ob ein Schaden entstanden ist (neben dem zerstörten Kotflügel und der Delle in der Seite). Denn wegen der teilweise noch riesigen Eisplacken auf den Nebenstraßen ist an Fahren nicht zu denken.
Berlin, du kannst so hässlich sein...

"Muss" und "Immer"?

2010-02-09T21:46:00.005+01:00

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht heute über die Regelsätze im SGB II entschieden. Ich will zu diesem Kernthema mal gar nichts schreiben, weil zumindest in den nächsten Tagen hierzu reichlich von allen Seiten zu lesen sein wird.

Für mich ist der interessanteste Aspekt des heutigen Urteils die mögliche (oder unmögliche?) Konsequenz des Urteils auf einen Paragraphen, der heute gar nicht zur Diskussion stand. Nämlich - und das zum wiederholten Mal - auf den Sanktionsparagraphen 31 des SGB II. Warum? Recht einfach:

In der Einleitung des Urteils (und dieser Tenor wird im weiteren Text reichlich oft herangezogen) heißt es:

"1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,[...]"

Ich kann darin überhaupt keine Luft mehr für eine Kürzung dieses nun ja neu festzulegenden Existenzminimums für den Fall eines Regelverstoßes erkennen. Denn nun soll ja gerade dieses Minimun neu definiert werden. Nicht etwa ein Existenzmedium oder -maximum, bei dem quasi noch ein "Abstriche"-Polster drin wäre. Wenn der neu definierte Regelsatz sich in diesem Minimum wiederspiegelt und als solcher unverfügbar eingelöst werden muss, dann kann es keine grundgesetzkonforme Kürzung dieses Satzes mehr geben.
Nur an einer Stelle wird im Urteil erwähnt, dass eine vorübergehende Kürzung der regelmäßigen Leistungen um 10% erlaubt sein darf. Und zwar im Fall der Darlehensgewährung nach § 23 SGB II.
(Das sind Darlehen, die man z.B. bekommt, wenn die Waschmaschine kaputt ist, die eigentlich aus dem Regelsatz angespart werden soll. Geht die Trommel früher zu Bruch, bekommt man ein Darlehen und muss dieses in Raten von 10% des Regelsatzes sofort zu tilgen anfangen.)
Eine solche Kürzung wird deshalb als angemessen angesehen, weil die Summe ja eigentlich anzusparen war und das Sparprinzip hier lediglich zeitlich umgekehrt wird. Aber immerhin hätte man hierbei hinterher z.B. eine Waschmaschine, die einem dann ja doch auch zusteht.

Damit kaum vergleichbar dürfte eine auf einem Regelverstoß begründete Strafabsenkung um bis zu 100% der Leistung für jeweils drei Monate sein. Was das dann noch mit einem unverfügbar für jeden einzulösenden Anspruch zu tun hätte, müsste man mir schon sehr ausführlich erklären. Ein Gewährleistungsrecht für jeden Hilfebedürftigen ist schließlich etwas anderes, als eine Leistung, die mit Wohlverhalten oder auch nur Regelkonformität verdient werden muss.

Man darf gespannt sein, ob diese auf der Hand liegende Binsenweisheit in naher, mittlerer oder ferner Zukunft auch ihren Niederschlag in der nach diesem Urteil wohl folgerichtigen Abschaffung des Sanktionsparagraphen findet. Bereits an früherer Stelle habe ich erläutert, warum das einer zwar nicht bedingungslosen, aber wenigstens garantierten bedarfsorientierten Grundsicherung gleichkäme.

Kreativität auf unterstem Niveau...

2010-02-08T16:05:00.002+01:00

Ich will an dieser Stelle mal wieder daran erinnern, dass auch ich mich zum erlauchten Kreis der Alg II-EmpfängerInnen zähle. Folglich, und da ich ja selbständig bin, habe ich mindestens einmal im halben Jahr abzurechnen. Und was soll ich sagen - jedesmal kommt es wieder zum Showdown.
Nachdem ich mich daran gewöhnt habe, dass die endgültigen Abrechnungen, die ich jedesmal sofort nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums ans Jobcenter schicke, dort erstmal Patina ansetzen, befinde ich mich momentan im Streit um die Abrechnung für das erste Halbjahr 2009. Erstmals stellte meine Sachbearbeiterin hierbei die These auf, dass erstens meine BVG-Karte im Januar und Februar nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen sei. Die wollte sie im Grundfreibetrag aufgehen lassen, was zu meinem Nachteil wäre. Außerdem wollte sie die Versicherung des Dreirads nicht anerkennen. Aus dem selben Grund.

Kleiner Exkurs: Wenn es bei der BVG-Karte darum gegangen wäre, dass ich mit der Bahn zu meinem Arbeitsplatz gefahren wäre und wenn das Dreirad mein Privatfahrzeug wäre, dann wäre das auch richtig gewesen.

Ich informierte das Center also darüber, dass ich keinesfalls mit der Bahn zum Arbeitsplatz fahre, denn mein Arbeitsplatz befindet sich bei mir daheim am Schreibtisch. Die BVG brauchte ich lediglich im Winter, weil ich da mit drei Rädern eine nicht so optimale Straßenlage habe. Die Monatskarte ist demnach nur die wirtschaftlichste Art, meine Dienstwege zurückzulegen. Und deshalb als Betriebsausgabe voll anzuerkennen.
Das schildere ich etwas episch, weil ich laufend Bescheide von Selbständigen vor mir liegen habe, in denen das Center genau das Gleiche versucht. Also hier bitte nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern widersprechen!
"Nach nochmaliger und eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage" wurde dieser Unsinn auch aufgehoben und die Monatskarte anerkannt.

Die Sache mit der KFZ-Versicherung war dann noch lustiger: Nachdem ich im Rahmen meines Widerspruchs einen Schnellkurs in Anrechnung von Betriebsfahrzeugen gegeben hatte, bei dem ich am Ende schrieb: "Wenn mein Dreirad ein Privatfahrzeug wäre, dann wäre Ihre Berechnug richtig.", bekam ich nicht etwa eine richtige Berechnung zurück, sondern eine wiederum falsche, diesmal aber mit der expliziten Behauptung, dass mein Dreirad dann wohl ein Privatfahrzeug sei...

Da muss man erstmal drauf kommen. Perfide daran war auch, dass ich diesen Unsinn nur zufällig entdeckte, denn auf dem Deckblatt stand doch tatsächlich: "Ihrem Widerspruch konnte in vollem Umfang stattgegeben werden."

Also: Auch bei solchen Einlullversuchen bitte immer jede einzelne Seite des Bescheides genau angucken. Das Center lässt nichts unversucht!

Justitia spricht VI

2010-02-08T15:50:00.004+01:00

Thema ist diesmal die Erstausstattung der Wohnung. Dafür kann man sogenannte Einmalleistungen beantragen. Die gibt es dann nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss. Aber nur, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht, dass eine Wohnung neu eingerichtet werden muss. Regelmäßig ist das der Fall, wenn man zum ersten Mal im Leben eine eigene Wohnung bezieht, also entweder nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung oder nachdem man bisher immer nur ohne eigenen Hausrat in Wohngemeinschaften gewohnt hat. Auch nach einer Trennung, bei der die Wohnung oder die Möbel bei der ehemaligen PartnerIn verbleiben sind oder nach einer längeren Inhaftierung gibt es diese Einmalleistungen. Ebenso nach Wohnungsbränden oder ähnlichen Katastrophen.
Dass dies aber keine endgültige Liste ist, zeigt ein Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht Düsseldorf entschieden wurde: Hier hatte jemand seinen Selbstmord geplant und in Rücksicht auf seine voraussichtlich hinterbleibende Umwelt seinen ganzen Hausstand aufgelöst. Der Selbstmord klappte nicht, und nun war die Wohnung leer. In diesem Fall wurde der Wunsch, das eigene Leben beenden zu wollen, als wichtiger Grund für die Haushaltsauflösung anerkannt. Denn das Jobcenter argumentierte, dass die ganze Sache doch sehr fahrlässig gewesen sei. Deshalb wollte es nur ein Darlehen gewähren. Das wurde aber vom Sozialgericht zurückgewiesen.

Wer in Berlin Einmalleistungen beantragen will (außerdem auch noch für eine Erstausstattung für Schwangere inklusive Babyerstaustattung und für Klassenreisen), sollte wissen, dass der Sozialsenat eine Liste hat, auf der die zu gewährenden Gegenstände mit den angesetzten Preisen benannt werden. Einen Link setze ich hier nicht, weil die Berliner Verwaltung die Links ständig wechselt. Einfach bei Bedarf nachfragen...

SozG Düsseldorf (Sozialgericht Düsseldorf), Gerichtsbescheid vom 06.11.2009 - S 35 AS 206/07

Die fabelhafte Welt der Ursula (Teil 2, wird wahrscheinlich laufend fortgesetzt:)

2010-02-05T09:29:00.008+01:00

Sorry vorweg für den jetzt etwas längeren folgenden Text. Aber der ist wirklich zu und zu schön. Es handelt sich um die jetzt herausgegebene Verhaltensvorgabe des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit für die Organe der Arbeitsverwaltung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Jobcenter bis Ende 2010. Besonders hinzuweisen ist auf die vorweggenommen Schlagzeilen für die Presse. Herrlich!

Kommunikationsstrategie der BA zur Weiterentwicklung im SGB II
Ziel einer Kommunikation 2010 zur Umstellung der Organisation in der Grundsicherung
Ziel jeder Kommunikation der BA zu diesem Thema ist es, Transparenz über den Umstellungsprozess und damit Vertrauen in die neue Organisation und in die Arbeit der BA in der Grundsicherung zu schaffen. Dies erfordert, dass die BA auf allen Ebenen als kooperationsfähig und kompetent wahrgenommen wird. Gleichzeitig soll bei eventuell auftretenden Problemen der Schaden für die Aufgabe Grundsicherung und für die BA so gering wie möglich sein. Die BA muss angesichts der geschilderten Lage vom ersten Tag an (also ab jetzt) eine aktive Rolle in der Kommunikation einnehmen.
Strategie
Die Strategie folgt drei Stichworten: Transparenz, Konsequenz, Kompetenz.
Transparenz: Von Anfang an wird die BA völlig klar sagen, was sie tut und eventuelle Probleme und Fehler sofort benennen. Sie hält die Öffentlichkeit über alle Prozesse auf dem Laufenden. Das schafft Glaubwürdigkeit und in der Folge Vertrauen.
Konsequenz: Die BA widerspricht konsequent den Bremsern und Panikmachern und weist bei Fehlern und Problemen auf die Verantwortlichen hin. Wir sorgen vor Ort aktiv für Problemlösungen und beteiligen uns nicht an Aktionen mit Schuldzuweisungen.
Kompetenz: Die BA besitzt sowohl die arbeitsmarkt- als auch die sozialpolitische Kompetenz zur Umsetzung der Grundsicherung. Sie verfügt über Knowhow und Ressourcen, um die Reform umzusetzen. Sie ist „fachliche Instanz“ bei allen öffentlich diskutierten Fragen.
Umsetzung
Zur Unterstützung einer strategischen Öffentlichkeitsarbeit ist die Kooperation des BMAS hilfreich und ausdrücklich gewünscht.
Phase 1: Aufklären / Erklären
Bundesweit laden Vorstände, RD [=Regionaldirektion, der Hartzer Roller]-Chefs und Agenturchefs Journalisten zu Hinter-grundgesprächen ein und erklären das weitere Vorgehen (sobald es klar erkennbar ist). Ziel ist es, den Journalisten ein Wissen zu vermitteln, das sie davon abhält, auf jeden „Lautsprecher“ hereinzufallen. Zudem soll eine Vertrauensbasis geschaffen werden. Wir wollen agieren und nicht reagieren.
Der Vorstand und die RD-Chefs nutzen außerdem jede Interview-Möglichkeit, um die die Ziele, Verbesserungen und die Änderungen der Umorganisation zu erklären.
Phase 2: Kontinuierliche Information
Die BA hält die Öffentlichkeit / die Medien mit regelmäßigen Informationen (Pressemitteilungen, Hörfunkstücke, Artikel im Themendienst etc.) über alle Aktivitäten auf dem Laufenden. Dies muss auch regional und lokal geschehen, da die Verhandlungen mit den Kommunen unterschiedlichen Verlauf nehmen werden.
Phase 3: Kompetente Umsetzung
Unabhängig davon, ob es zu regionalen Kooperationen mit den Kommunen kommt, berichtet die BA kontinuierlich über die konkrete Umsetzung. Schema: „Das schaffen wir, hier wird es punktuell zu Problemen kommen.“ (Etwa Herbst 2010).
Phase 4: „Es wird ernst“
Ende 2010 wird der Vorstand in einer Pressekonferenz über den Stand und die Risiken der Umstellungsarbeiten berichten (was klappt, was nicht, worauf müssen sich die Kunden einstellen).
Phase 5: Begleitung zum Start
Im Januar 2011 werden Medienvertreter bundesweit in die „Neuen Jobcenter“ einge-laden, um die Startphase mit zu erleben und darüber zu berichten. Im Idealfall haben die Berichte den Tenor: „Von Chaos keine Spur.“ Je nach Kooperationstiefe erfolgt das mit Beteiligung der kommunalen Partner.
Phase 6: Sensibilität schaffen / andere Seite hören
Wenn die Umstellung gelungen ist, wird schnell mediale Ruhe einkehren (da keine spannenden Nachrichten). Wir müssen jedoch die Führungskräfte dafür sensibilisieren, dass die Medien nur darauf warten, dass doch noch etwas passiert. Fehler dürfen daher nicht bagatellisiert oder verschwiegen werden. Zudem sollen in dieser Phase die kommunalen Partner die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht der Dinge einzubringen.
Interne Kommunikation
Neben der Information der Öffentlichkeit ist es wichtig, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend zu informieren.
Neben den Medien „Dialog“ und „BA direkt“ bietet sich eine „Homepage“ im Intranet an, auf der alle Informationen abrufbar sind und die ständig aktualisiert wird. Dort wird ein „Newsticker“ integriert, der die jeweils aktuellsten Entwicklungen oder Er-gebnisse nachrichtlich aufbereitet. Eine solche Seite gibt es bereits, die technische Basis ist also vorhanden.
Die Anzahl der Kanäle, über die informiert wird, sollte möglichst knapp gehalten werden, um Doppelinformationen zu vermeiden. Die Homepage wird die zentrale Infor-mationsplattform.
Hinweise
Das Thema „Kommunikation SGB II 2010“ ist Thema der Roadshow des Vorstandes.
Die Verantwortung für die Kommunikation haben die VG der RDen und der Agenturen bzw. deren Beauftragte (Pressesprecher/innen). Die RDen unterrichten regelmäßig die Landesregierungen, regionale kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände und Abgeordnete.
Landtagen, Kreistagen, Stadträten usw. steht die BA für Informationen zur Verfügung und unterrichtet aktiv.
Agenturen betreuen aktiv die Wahlkreisbüros der ansässigen Abgeordneten.

Sie leiden unter SchwarzGelbfieber?

2010-01-27T10:45:00.006+01:00

Aus gegebenem Anlass müssen wir mal wieder über praktische Folgen der Gesundheitspolitik unseres Landes reden. Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung kommt ja nun mit aller Macht und von allen Seiten. In von keiner Lebensweisheit getrübter Naivität ging die Gesetzgeberin offenbar davon aus, dass nur einzelne Kassen davon Gebrauch machen würden. Dann, so hieß es, könne man ja den Wettbewerb nutzen und zu einer anderen Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt. Ja, irgendwie doof gelaufen, denn nun wollen ja mehr oder weniger alle...
Was heißt das für BezieherInnen von Alg II? Wenn die eigene Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, dann müssen Sie den selber zahlen oder die Kasse wechseln. Denn vom Jobcenter kann der Zusatzbeitrag nur übernommen werden, wenn der Wechsel in eine andere Kasse für Sie eine besondere Härte darstellt. Was soll das sein?
Es ist zu hören, dass z.B. eine solche besondere Härte vorliegt, wenn Sie an einem Bonusprogramm teilnehmen und durch den Wechsel Bonuspunkte verlieren würden. Oder wenn Sie ein Behandlungsprogramm erfahren, das nur Ihre Kasse anbietet. Wie wahrscheinlich das ist, werden Sie selbst einschätzen können.
Bei Ihnen trifft das nicht zu? Dann müssten Sie leider leider einen Kassenwechsel vollziehen. Sobald die neue Kasse Ihres Vertrauens nachgezogen ist und auch einen Zusatzbeitrag verlangt, wechseln Sie dann schön weiter zur nächsten und so weiter. Der Spuk hat dann ein Ende, wenn Sie beweisen können, dass es überhaupt keine Kasse mehr gibt, in die Sie wechseln könnten. Klingt blöd? Ist aber so.
Bis die Gesetzeslage dem Treiben ein Ende setzt und die allgemeine Übernahme der Zusatzbeiträge durch die Jobcenter beschließt oder die Zusatzbeiträge wieder abschafft, werden wir ein Kassenhopping erleben, das es so noch nicht gab. Interessant übrigens für die Kasse, die am längsten standhaft bleibt und deshalb bei konsequentem Wechselspiel der Alg-II-EmpfängerInnen am Ende logischerweise alle JobcenterkundInnen als Mitglied hätte. Die werden sich freuen...

Also: Obacht, wenn Ihre Krankenkasse Ihnen die Einführung des Zusatzbeitrags mitteilt. Dann müssen Sie nach heutigem Stand zur Vermeidung von Zusatzkosten sofort in eine Zusatzbeitrag-freie Kasse wechseln!

Denn wie man mittlerweile lesen kann:

"In der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne, für «Hartz-IV»-Empfänger mögliche Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Das stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin klar. Derartige Überlegungen gebe es in der Regierung nicht, insbesondere nicht im Bundesarbeitsministerium. Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor über solche Erwägungen berichtet, wenn die gesetzlichen Krankenkassen flächendeckend Zusatzbeiträge erheben sollten."

Pressemeldung von heute, 27. Januar, gegen 15 Uhr

Eine Liste von Krankenkassen, die zur Zeit behaupten, im gerade begonnenen Jahr 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben zu wollen, veröffentlichte die Stiftung Warentest.

Die fabelhafte Welt der Ursula

2010-01-24T10:46:00.004+01:00

Eine Email informierte mich heute gleich im Morgengrauen über einen lustigen Gastkommentar der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen in der BILD am Sonntag.
Dazu musste ich der BILD leider folgende Antwort schicken:

Sehr geehrte Arbeits- und Sozialministerin,
im Rahmen einer Überprüfung ist uns bekannt geworden, dass Sie öffentlich folgende Thesen geäußert haben:

„Auch nach der Reform wird der Arbeitslose in dasselbe Jobcenter gehen. Wie heute trifft er seinen Arbeitsvermittler und im nächsten Zimmer die Schuldnerberaterin. Die Alleinerziehende trifft ihre Fallmanagerin, die ihr die Teilzeitstelle vermittelt und das Geld für den Lebensunterhalt berechnet, im Stockwerk drüber kalkuliert der Kommunalbeamte die Warmmiete und sucht in der Gemeinde den Kitaplatz für das Kind. Diese praktischen Seiten der Jobcenter müssen wir bewahren.“

Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage mussten wir feststellen, dass es so ein Jobcenter gar nicht gibt. Es ist Zweifel angebracht, ob Sie bei derartigem Realitätsverlust Ihre Tätigkeit als Bundesministerin auch weiterhin im Umfang von mindestens 3 Stunden täglich ausüben können.
Wir laden Sie deshalb ein, sich nächste Woche beim sozialmedizinischen/sozialpsychiatrischen Dienst der Arbeitsagentur einzufinden, um Ihre Arbeitsfähigkeit beurteilen zu können.
Die beigefügten Vordrucke dienen zur Entbindung Ihrer Ärzte von der Schweigepflicht. Das Ausfüllen ist freiwillig, denken Sie aber daran, dass Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht gehalten sind, dem Jobcenter alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung der Sachlage notwendig sind.

Sollten Sie den Termin nicht wahrnehmen, weisen wir Sie darauf hin, dass Ihr Ministerinnengehalt in der ersten Stufe drei Monate um 10% gekürzt wird. Im Wiederholungsfall 20% usw. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, werde ich die Gehaltsüberweisung bis auf weiteres ganz einstellen.

Frau von der Leyen, SO GEHT JOBCENTER HEUTE!

Dieser Brief wurde aus praktischer Erfahrung verfasst und ist auch ohne Unterschrift gültig...

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister und die Sozialsenatorin

2010-01-23T14:00:00.002+01:00

Sehr geehrter Herr Wowereit,
sehr geehrte Frau Bluhm,
in meiner Beratungspraxis sehe ich immer wieder Bescheide der Berliner Jobcenter, in denen Untermieteinnahmen zu Lasten des Landes Berlin falsch berechnet werden. Im Einzelnen sieht das folgendermaßen aus:
Laut AV Wohnen senken Untermieteinnahmen die Kosten der Unterkunft, weil sie als zweckgebunden gelten:
Sofern zweckgebundene Einnahmen zur Senkung der Miete erzielt werden, ist der in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Betrag für die Wohnung um die zweckgebundene Einnahme zu mindern (z.B. Untermieteinnahmen, Mietausgleich gemäß Nummer 6).
Um es leicht vereinfacht zu sagen: Wer 500 € Miete zahlt und von seiner UntermieterIn 240 € Untermiete bekommt, hat Kosten der Unterkunft von eben den verbliebenen 260 €. Liegt sonst kein Einkommen vor, zahlt der Bund am Ende die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Berlin die individuell verbleibenden Kosten der Unterkunft der Alg II-EmpfängerIn.

Was machen aber einige Jobcenter?
Nicht seltene Praxis bei der Berechnung von Untermieteinnahmen ist, dass die volle Miete (also inklusive Untermiete) als Kosten der Unterkunft im Bescheid landen und die Untermiete als „Einkommen Vermietung“ aufgeführt wird. Im Ergebnis ändert sich für die KundIn des Jobcenters nichts, weil bei beiden Berechnungsarten das gleiche Ergebnis herauskommt.
Durch die Tatsache, dass beim Alg II die Einkommensanrechnung immer zuerst dem Bund zugute kommt, schaut aber das Land Berlin bei der zweiten Variante in die Röhre (siehe Schaubilder).

Der Bund profitiert vom „Einkommen“ Untermiete und muss weniger für die ggf. noch zu deckenden Rest-Regelleistungen aufwenden. Auf der anderen Seite spart das Land Berlin durch die eigentlich zweckgebundene Untermiete überhaupt nichts und zahlt faktisch sogar die schon von der UntermieterIn bezahlte Untermiete gleich nochmal mit.
Zur Erläuterung: „Einkommen Vermietung“ wäre angesagt, wenn man zusätzlich zur bewohnten Wohnung noch eine weitere Wohnung hätte und diese vermietet. Das hat also mit Untermieteinnahmen gar nichts zu tun.

Herr Wowereit, Frau Bluhm,
Ist dem Land Berlin diese fehlerhafte Vorgehensweise der Jobcenter bekannt?
Weiß das Land Berlin, in wie vielen Fällen in der beschriebenen Weise zu seinen Lasten Fehler gemacht werden?
Hat das Land Berlin über das Ausmaß (Zahl der Fälle, Summe des Schadens) von den Jobcentern Auskunft begehrt?
Kann das Land Berlin in der Folge den Schaden bemessen?
Hat sich das Land Berlin bei anderen Kommunen informiert, ob andere Jobcenter/ARGEn in ähnlicher Weise falsch berechnen und damit Kenntnis von einer womöglich bundesweiten Benachteiligung der Kommunen erlangt?
In welchem Umfang werden MitarbeiterInnen der Jobcenter vom Land Berlin geschult, damit sichergestellt ist, dass vor Ort die Regelungen der AV Wohnen bekannt sind?
Auf welche Weise wird vom Land Berlin kontrolliert, ob die AV Wohnen von den Jobcentern eingehalten wird?
Werden die Dienstanweisungen ALLER Berliner Jobcenter zu Fragen der KdU-Berechung dem SENIAS unverzüglich und komplett vorgelegt, damit Sie auf Widersprüche zur AV Wohnen hin kontrolliert werden können?
Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Jobcenter hat das Land Berlin bei offenkundiger Missachtung der AV Wohnen durch die Jobcenter?
Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der AV Wohnen für die Jobcenter und dort für die bearbeitenden Personen?

Da die am Ende bewilligte Summe sich in der richtigen und der falschen Berechungsvariante nicht unterscheidet, war keine meiner BeratungskundInnen bereit, Widerspruch gegen die falschen Bescheide einzulegen.
Hierzu trägt sicher auch die repressive Grundstimmung bei den Jobcentern bei.
Es bedarf an dieser Stelle also der aktiven Einflussnahme des Landes Berlin. Ein Rückzug auf die „Klärung bedauerlicher Einzelfälle“ sollte nicht Ihr Vorschlag zur Beseitung des Problems sein.

Ich freue mich auf Antworten zu den aufgeworfenen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Wallbaum
Der Hartzer Roller

Justitia spricht V - Geld leihen = Geld leihen?

2009-12-07T22:03:00.004+01:00

Interessant ist die Gegenüberstellung zweier vollkommen konträrer Urteile aus NRW zum Thema Geld leihen. Beide Male ging es um die gleiche Konstellation: Jemand hatte sich während des Bezugs von Alg II von Verwandten/Bekannten Geld geliehen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Darlehen zurückzuzahlen ist, "wenn wieder ein Einkommen zur Verfügung steht".

Erstaunlicherweise hieß es dazu dann vor Gericht in Detmold, dass dieses Darlehen voll als Einkommen anzurechnen sei, weil ja kein konkretes Rüchzahlungsdatum vereinbart wurde.
Sozialgericht Detmold; Urteil vom 19.08.2009
[Aktenzeichen: S 18 (23) AS 107/08]
Währenddessen meinte man in Dortmund, dass genau das Gegenteil der Fall sei: Keine Anrechnung als Einkommen, weil der Bezug auf spätere, bessere Zeiten als Rückzahlungsverpflichtung konkret genug ist.
Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 17.07.2009
[Aktenzeichen: S 22 AS 66/08]

Ja, man will ja nie jemanden verunsichern, aber es wäre doch schön, wenn die Juristerei uns nicht so krass vor Augen führen würde, was der gute alte Vers bedeutet, dass man vor Gericht und auf hoher See eben nie wisse...

Wer lesen kann, ist im Vorteil

2009-12-05T12:07:00.003+01:00

Im Oktober schrieb ich hier noch von dem Vergleich, den ich vor Gericht mit dem Jobcenter schloss. Danach hatte sich das Jobcenter ausdrücklich verpflichtet, die über 5000 Euro, die sie von mir zurückhaben wollen, erst einzufordern, wenn ich mal kein Alg II mehr bekomme. Es hätte mich schon schwer gewundert, wenn das gereicht hätte, um die Sache fürs Erste zu erledigen. Und richtig - gestern lag im Briefkasten eine Zahlungsaufforderung mit Fälligkeit im Januar...

Gut, die Sache wird schnell erledigt sein, aber ärgerlich ist es doch immer wieder. Ich muss jetzt sowohl dem Jobcenter als auch der Regionaldirektion (Forderungseinzugs-Stelle) mitteilen, dass sie das eigentlich besser wissen müssten... Aber aus Erfahrung weiß ich ja, dass die meisten Leute erstmal einen Riesen-Schreck kriegen, wenn so ein Zahlschein in der Post ist. Diesen Stress zu vermeiden wäre durchaus ein erstrebenswertes Ziel für die argen Center. Allerdings glaube ich nicht, dass es soweit kommen wird. Man könnte den Eindruck bekommen, dass im Hintergrund doch ein leuchtendes Banner in den Frühstückszimmern der Jobcenter hängt, auf dem steht:

Wo Fehler möglich sind, werden wir sie auch machen!

Mit Kurzarbeit die Krise meistern:)

2009-11-27T17:55:00.001+01:00

Ist das Arbeits- und Sozialministerium jetzt selbst froh über den Abgang oder wie ist diese hübsche Gestaltung der Ministeriums-Homepage zu verstehen...

Mehr kriminelle Energie?

2009-11-27T09:41:00.004+01:00

Heute morgen schrieb Spiegel Online: "Die Zahl der aufgedeckten Missbrauchsfälle bei Hartz IV ist gestiegen. Einem Zeitungsbericht zufolge verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit sechs Prozent mehr Straf- und Bußgeldverfahren als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind stärkere Kontrollen."

Diese Darstellung halte ich für etwas tendenziös. Es wird behauptet, dass aufgrund "verbesserter" Kontrollmaßnahmen einer vermutet hohen Anzahl von Kriminellen das Handwerk gelegt würde. Meine Alltagserfahrung zeigt allerdings eine andere Entwicklung. Denn ich habe in Beratungsgesprächen immer häufiger Menschen vor mir sitzen, die schon ein Bußgeldverfahren angedroht bekommen, wenn sie zum ersten Mal z.B. ein Einkommen zu spät gemeldet haben. Hier steigt weder ein kriminelles Potenzial an, noch müssen zur Erkennung des Vorfalls ausgetüfteltere Kontrollen angewandt werden.

Vielmehr ist es offensichtlich so, dass heutzutage von den Jobcentern viel schneller ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Und zwar für Vorgänge, für die man vor einem Jahr noch keinesfalls zu diesem Schritt gegriffen hatte. Wir sprechen also nicht über eine Optimierung der Arbeit der Jobcenter, sondern über verstärkte Einschüchterung und eine Optimierung der Bestrafungsmöglichkeiten. Am Verhalten der LeistungsbezieherInnen oder an den Kontrollmechanismen der Jobcenter musste sich hierfür allerdings überhaupt nichts ändern.

Hätte Spiegel Online auf diese Deutung vielleicht auch selbst kommen können? Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit sind ja schließlich nicht nur zum abschreiben da...

Ansprüche sichern!

2009-11-24T09:27:00.004+01:00

Also vorweg: Es kann gut sein, dass es nichts nutzt. Aber wenn wider Erwarten das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sollte, dass die Regelsätze immer schon rechtswidrig waren und deshalb auch für die Vergangenheit korrigiert werden müssen, dann wäre es ja schade, wenn man aus formalen Gründen nicht dabei ist...
Worum geht es? Das BVG verhandelt schon und entscheidet demnächst, ob die Regelsatzbemessung bei Alg II und entsprechenden Sozialleistungen verfassungsgemäß war und ist. Wenn es zum Schluss kommt, dass die Bemessung nicht vom Grundgesetz gedeckt ist, gibt es die wahrscheinliche Variante, dass die Sätze für die Zukunft geändert werden. Die unwahrscheinlichere, aber nicht unmögliche Variante wäre, dass auch für die Vergangenheit korrigiert und nachgezahlt wird. Dann bekommt man aber nur Geld, wenn man gegen die alten Bescheide auch ein Rechtsmittel eingelegt hat. Im Klartext wäre das ein Überprüfungsantrag für alle bereits rechtskräftigen Bescheide oder ein Widerspruch gegen alle neuen Bescheide, die noch keine vier Wochen alt sind.

Um gut gemachte Arbeit nicht doppelt zu machen, komme ich gern dem Aufruf von Tacheles nach, auf die dort veröffentlichten Mustertexte zu verweisen. Im Netz findet man die hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Die Tachelesseiten sind sicher und immer einen Besuch wert, deshalb empfehle ich das hier ohne Bedenken. Auch wenn ich bekanntermaßen kein Freund von fertigen Vorlagen bin. Hier geht es erstmal nur um die Wahrung eines Rechtsanspruchs. Und der wäre für alle gleich, eine individuelle Betrachtung ist also in diesem Stadium entbehrlich. Die Mustertexte kann man speichern, darin den eigenen Namen, die eigene BG-Nummer eintragen und sie dann abschicken/abgeben.

Auf der Seite von Tacheles können Sie auch etwas ausführlicher den rechtlichen Hintergrund studieren, also erfahren, warum Sie das ggf. noch vor Silvester erledigen sollten.
Dies als morgendlicher Gruß an einem verhangenen Tag...

Das Bild habe ich von die gebrauchsgrafiker. Vielen Dank dafür!

Service für InvestorInnen:)

2009-11-22T18:02:00.006+01:00

Nachdem ich doch des öfteren gefragt wurde, ob und wie jemand, der eine Beratung genossen und im Anschluss unter Umständen eine Menge Geld vom Jobcenter zurückbekommen hat oder das Geld nicht ans Jobcenter zurücküberweisen musste, dem Hartzer Roller eine Spende zukommen lassen kann, habe ich an diesem Punkt etwas nachgebessert.

Es gibt jetzt eine Online-Spendenbüchse, die ganz gut erreichbar auf der Homepage zu finden ist, ohne gleich jedem entgegenzuspringen. Dort kann man jetzt entweder direkt über PayPal spenden oder man lässt sich althergebracht von mir eine Kontonummer per Email schicken. Darin drückt sich jetzt erstmal aus, was mir am häufigsten als Wunsch genannt wurde. Schauen wir mal, ob es funktioniert.

Es bleibt aber natürlich auch im Zeitalter der Online-Spende dabei, dass die Beratungen immer kostenlos sind und auch bleiben! Es muss also niemand fragen, was das kostet. Und es wird auch weiterhin keine wirkliche Spendendose auf den Tisch gestellt. Denn am Prinzip ändert sich nichts: Geld verdirbt die Beratungssituation und hat deshalb dort nichts zu suchen.

Ist der Ruf erst ruiniert...

2009-11-05T18:29:00.004+01:00

...fragt man sich, wieso eigentlich? Aber vieles hat man halt selbst nicht in der Hand. Heute begrüßte mich eine Beratungskundin mit den Worten: "Man hat mich ja vor Ihnen gewarnt!"
Neugierig, wie ich bin, fragte ich nach und erfuhr, dass in Gewerkschaftskreisen behauptet werde, ich würde regelmäßig seltsame politische Ansichten auf Veranstaltungen über ein Megafon verbreiten. Das Etikett "seltsam" kann man ja nicht wirklich bewerten, denn da hat jedeR seine eigene Sicht. Verwunderlicher ist da schon, dass ich solche Veranstaltungen dem Grunde nach meide (was man mir vielleicht wirklich vorwerfen könnte!) und die Kommunikation per Megafon für mich immer unter dem Verdacht stand, unelegant zu wirken. Deshalb habe ich auch seit einer CSD-Rede in Nürnberg vor über 20 Jahren kein Megafon mehr in die Hand genommen.
Es muss sich also um eine Verwechslung handeln, aber wer mich da mit welcher Intention verwechselt, das werde ich wohl nie erfahren, denn so neugierig bin ich nun auch wieder nicht...

Entmündigung gegenüber der VermieterIn?

2009-10-22T16:39:00.004+02:00

Es gab eine "Eintagesnachricht" vor ein paar Tagen, in der die BILD meldete, dass die neue Bundesregierung beschließen wolle, dass die Jobcenter in Zukunft für alle BezieherInnen von Alg II die Miete direkt an die VermierterInnen überweisen soll. Danach bekäme man das Geld also nicht mehr selbst aufs Konto, sondern wäre darauf angewiesen, dass das Jobcenter pünktliche die Miete überweist.
Nun gibt es solche Fälle auch heute schon, aber es trifft eben nicht alle, sondern nur einige in "begründeten" Einzelfällen. So wird bei Jugendlichen, die sanktioniert werden, die Miete grundsätzlich direkt überwiesen, damit die Mietzahlungen nicht das bei einer Sanktion ganz wegfallende Alg II ersetzen und damit Mietschulden vorprogrammiert sind. Auch Menschen, die in der Vergangenheit ihre Miete nicht pünktlich oder vollständig bezahlt haben, bekommen die Miete nicht selbst aufs Konto. Manch eine VermieterIn besteht auch auf Direktüberweisung und stellt sonst gar keinen Mietvertrag aus. Schließlich gibt es noch die Fälle, in denen jemand selbst sagt, dass das Jobcenter die Miete direkt überweisen soll, weil man damit eben nicht so klar kommt.
Problem bei der Sache ist, dass das eigentliche Rechtsverhältnis beim Mieten weiterhin zwischen MieterInnen und VermieterInnen besteht, während das Jobcenter damit rechtlich gar nichts zu schaffen hat. In einem extremen Einzelfall hat mal eine Beratungskundin eine Kündigung erhalten, weil das Jobcenter die Miete monatelang auf ein falsches Konto überwiesen hat. Selbst eine Einigung vor dem Amtsgericht, dass der Vermieter seine Kündigung zurückzieht, wenn das Jobcenter seinen offensichtlichen Fehler korrigiert, führte damals nicht zu einer Lösung. Wie gesagt, das war schon extrem.
Weil eine grundsätzliche Änderung mit allgemeiner Pflicht zur Direktüberweisung aber wahrscheinlich zum bürokratischen Super-Gau führen würde, sei an dieser Stelle ein neues Urteil des Bundesgerichsthofs erwähnt, dass folgendes feststellt:

Wenn man seine Miete nicht selbst zahlen darf, sondern der Sozialleistungsträger das übernimmt, dann kann die VermieterIn einem nicht kündigen, wenn z.B. das Jobcenter in Verzug gerät. Hier ist also ein Schutz ausgesprochen worden, weil man es eben dann faktisch gar nicht selbst in der Hand hat, die pünktliche Überweisung zu garantieren.

* Bundesgerichtshof; Urteil vom 21.10.2009
[Aktenzeichen: VIII ZR 64/09]

Was kann aber dennoch an Problemen auftauchen, wenn hier wirklich die Tendenz zur Direktüberweisung gehen sollte?

Wer Einkommen hat, bekommt unter Umständen gar nicht so viel Alg II, dass davon die ganze Miete zu bestreiten ist. In solchen Fällen kann das Jobcenter natürlich nur maximal bis zur Höhe des zustehenden Alg II überweisen. Den Rest müssen die MieterInnen selbst überweisen, die VermieterInnen hätten dann immer alles zusammenzurechnen.
Wenn in der Miete, die jeden Monat zu zahlen ist, Anteile für Strom, Warmwasserbereitung oder Kochenergie enthalten ist (Beispiel: Gasetagenheizung, zur Miete gehört die GASAG-Rechnung, darin ist aber auch der Preis für Kochen mit Gasherd und eine Gastherme enthalten), dann wird bei den Kosten der Unterkunft eine Energiepauschale abgezogen. Das Jobcenter müsste dann entweder diesen Abzug an die VermieterIn überweisen und gleichzeitig vom übrig bleibenden Restbetrag abziehen. Oder die MieterIn muss die Energiepauschale selbst an die VermieterIn überweisen...

In jedem Fall wird es dabei unübersichtlicher, es können sich an etlichen Stellen potenziell unentdeckbare Fehler einschleichen und monatelang Fehlzahlungen anhäufen. Bei der schon jetzt bestehenden Fehlerquote wäre da einiges zu erwarten!

Aber nachdem diese Meldung so schnell wieder verschwand wie sie auftauchte, bleibt ja vielleicht auch alles beim alten. Wir werden sehen.

Nullrunde oder doch das Lied vom Tod?

2009-10-16T17:48:00.006+02:00

Unsere werdende Koalitionsregierung macht bekanntermaßen gerade auf soziale Wärme. Schon komisch auf den ersten Blick, dass das das erste und tagelang einzige Thema war, bei dem sich die drei beteiligten Parteien einig werden konnten. Lobte man sich doch, dass hier spürbar investiert würde und die schlimmsten Ungerechtigkeiten entsorgt werden sollten. Was steckt dahinter?
Die Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen lassen wir mal beiseite und hoffen, dass das wirklich ein messbares Pfund wird. Aber ein Blick auf die neuen Vermögensregelungen sei erlaubt.
Derzeit ist es so, dass Vermögen in folgender Höhe nicht angerechnet wird (also den Bezug von Alg II nicht verhindert): 150 Euro pro Lebensjahr, egal in welchem Aggregatszustand (Spar- oder Tagesgeldkonto, Bargeld, Antiquitäten, Aktien oder was auch immer). Das ist der allgemeine Freibetrag. Dazu kommen einmalig pro Person 750 Euro (für Anschaffungen wie eine kaputt gegangene Waschmaschine) und die Riesterrente in unbegrenzter Höhe.
Und dann noch 250 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge. Dieses Geld muss man allerdings so anlegen, dass es auf keinen Fall vor dem Rentenalter ausgezahlt wird (Verwertungsausschluss).
Um den letzten Posten geht es nun, denn in Zukunft sollen 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge geschützt bleiben. Klingt rasant toll, denn Verdreifachungen sind natürlich selten im Sozialrecht.

Könnte allerdings ein billiger Spaß für die Koalitionäre werden. Denn wie es aussieht, wurde bisher nur jeder 500. Antrag wegen zu hohem Vermögen abgelehnt. Und von denen hatte die Mehrzahl zwar mehr Einkommen als die allgemeinen 150 Euro pro Lebensjahr, aber das Problem bestand darin, dass das überschüssige Geld nicht von der Verwertung ausgeschlossen wurde. Erstes Phänomen wäre also die gar nicht so einfache Suche nach Leuten, die es überhaupt betrifft...

Nicht geändert wird zudem, dass dieses Geld weiterhin nur vor dem Zugriff des Jobcenters geschützt wird, nicht aber vor dem des Sozialamts. Wer also irgendwann vom Alg II in die Grundsicherung wechselt, z.B. weil das Rentenalter erreicht wird, der hat auf einmal nur noch einen verschwindend geringen Vermögensfreibetrag, dazu gab es hier schon einen Beitrag im Blog. Pro Alleinstehendem 2.600 Euro, pro PartnerIn weitere 614 Euro und pro weiterer Person, für die man sorgt, 256 Euro sind in der Grundsicherung/Sozialhilfe geschützt. Alles was darüber geht, wird mit dem Wechsel von Alg II zu Grundsicherung auf einen Schlag verwertbares Vermögen. Falls die Geldanlage eine Rentenausschüttung vorsieht, ist die ausgeschüttete Rente dann anrechenbares Einkommen. Ehrliche, aber unklare Ansage des Staates war von Anfang an: Wer vorsorgt, ist im Alter nicht bedürftig. Nicht bedürftig, aber eben auch nicht unbedingt reicher. Denn wer keine bedarfsdeckende Rente erhält und eigentlich auf Grundsicherung angewiesen wäre, bekommt so lange keine GruSi, bis das vormals geschützte Vermögen aufgebraucht ist.
Beispiel: Wer mit 65 in Rente geht, hätte nach angestrebter Regelung zu diesem Zeitpunkt insgesamt ein geschütztes Vermögen in Höhe von 59.250 Euro. Mit Eintritt in die GruSi würden daraus geschützte 2.600 Euro. Bleiben 56.650 Euro, die nun erstmal verbraucht werden müssen, bevor GruSi fließt. Einem Ehepaar stünden vorher geschützten 118.500 Euro auf einen Schlag 115.286 verwertbare Euro gegenüber. Kann man sich ja ausrechnen, dass man ganz schön alt werden müsste, bis das aufgebraucht ist. Wir hätten also als zweites Phänomen, dass höheres Altersschutzvermögen in erster Linie die Kassen des Sozialamts erleichtert.

Und jetzt wird es zwar makaber, aber gute Beamte werden auch das bei den Kosten berechnet haben: Wenn so ein nun viel vermögenderer Rentner auch noch das Pech hat, nach dem Alg II nicht mehr allzu lange zu leben, greift das Phänomen der "Erbenhaftung". Alles, was in den letzten 10 Jahren vor dem Tod an Alg II bezogen wurde, muss aus der Erbmasse zurückgezahlt werden. Hier bleibt nur ein Freibetrag von 1.700 Euro, der Rest geht an den potenziellen ErbInnen vorbei direkt ans Jobcenter. Bei den Summen, die wir oben ausgerechnet hatten, kann "aus der kalten Hand" doch einiges wieder reingeholt werden, was sich jetzt als warmer Segen ankündigt...

Bild mit freundlicher Genehmigung von Marcus Gottfried, www.ce-comico.de

In der Sache Hartzer Roller ./. Jobcenter...

2009-10-14T19:16:00.003+02:00

...ist tatsächlich eine Entscheidung getroffen worden. Wir erinnern uns: Um den Roller überhaupt ins Leben zu rufen, musste ja erstmal Geld ausgegeben werden. Es gab nämlich keinen Roller und auch keine Fahrerlaubnis und überhaupt gab es eigentlich nichts außer dem guten Willen. Bei mit stand zu der Zeit die Umwandlung meines bis dahin nicht verwertbaren Vermögens (1/6 Haus in Erbengemeinschaft) in verwertbares Vermögen (Geld) an. Ich hatte mir ausgebeten, dieses Geld für den Aufbau meiner Selbständigkeit einzusetzen. Wurde mir auch so genehmigt, allerdings hieß es nach dem Geldausgeben dann, mir sei ja wohl klar gewesen, dass ich erstmal mein Darlehen zu tilgen habe.
Das Darlehen hatte ich deshalb, weil ja, wer nicht verwertbares Vermögen hat, sein Alg II erstmal als Darlehen bekommt und bei Eintritt der Verwertbarkeit dann zurückzahlen soll.
Im Streit ging es nun darum, ob ich das Darlehen umgewandelt kriege und dann nicht zu tilgen brauche. Hin und her, wie das vor Gericht und auf hoher See eben so ist - am Ende verglich man sich. Der Kuhhandel sieht jetzt vor, dass das Jobcenter auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet, aber nicht auf die ganze Summe. Im Gegenzug verzichtet es aber auch darauf, die Summe einzutreiben, solange ich Alg II beziehe. Wenn ich mit dem Hartzer Roller also mal so viel Gewinn machen sollte, dass ich kein Alg II mehr benötige, dann müsste ich zurückzahlen. Interessanterweise aber auch dann, wenn ich bis zur Rente ergänzend Alg II bekomme und dann in die Grundsicherung rutsche. Denn über den Bezug von "Alg II" hinaus wollte die Verhandlungsführerin des Jobcenters mit der Ruhendstellung ihrer Forderung partout nicht gehen. Darüber mache ich mir allerdings jetzt noch keine Sorgen. Und wenn es so kommen sollte, dann würde es sich um sehr kleine Raten handeln.
Sei es drum. Erstmal ist Ruhe im Karton. Und einiges spricht dafür, dass sich mit der endgültigen Rückzahlung der Summe erst meine Leichenfledderer beschäftigen müssen. Zumal die Richterin nach Augenschein des Klägers meinte, dass ich doch in frühestens 30 Jahren in Altersrente ginge. Danke, sehr charmant:)

Justitia spricht IV

2009-10-06T08:48:00.004+02:00

Etwas viel zu tun gewesen und dann auch noch die jahreszeitenübliche Erkältung erwischt, deshalb an dieser Stelle eine kleine Aufarbeitung zur Urteilswelt der vergangenen Wochen...

Schrott, die nächste

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich, wie ja schon einige Gerichte vorher, zur Abwrackprämie geäußert und sie für nicht anrechenbar erklärt. Das ist ein Wasserstand, weil die Entscheidungen hierzu ja in beide Richtungen gehen. Letzten Endes wird da mal endgültig entschieden werden müssen. Aber als Information - wen es betrifft - ist es ja mal ganz hilfreich.

* Landessozialgericht Sachsen-Anhalt; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: L 2 AS 315/09 B ER]

Mischfinanzierung bei Weiterbildung

Ganz interessant ist ein Urteil aus Dresden, bei dem es um Weiterbildungskosten geht. Eine Frau hatte von ihrem Jobcenter vorgeschlagen bekommen, eine dreijährige Weiterbildung so zu finanzieren: Die ersten zwei Jahre über Bildungsgutschein, das dritte Jahr über Bafög. Nun muss man wissen, dass Weiterbildungsfinanzierungen über mehr als zwei Jahre gesetzlich gar nicht vorgesehen sind. Das fiel später dann wohl auch dem Jobcenter ein, es machte eine Kehrtwende und sagte nun, dass dieses Finanzierungsmodell nicht möglich sei, obwohl die Finanzierung des dritten Jahres über Bafög abgesichert sei. Dem widersprach das Sozialgericht Dresden. Die Frau kann jetzt ihre Weiterbildung über drei Jahre angehen, und die ersten zwei Jahre werden über Bildungsgutschein finanziert.
Sollte man im Hinterkopf haben, wenn man mal wieder mit dem Jobcenter ergebnisoffen über die berufliche Situation sinniert. Sicher wird kein Regelfall zur Finanzierung dreijähriger (also nicht verkürzter) Weiterbildungen daraus, aber es zeigt doch, dass Fantasie und Organisationsgeschick mal zum Ziel führen können.

* Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: S 34 AS 3910/09 ER]

Können, müssen, sollen...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass niemand Anspruch auf einen persönlichen Ansprechpartner hat. Im zu entscheidenden Fall ging es darum, dass jemand eine ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hat, woraufhin ihm die in der EV genannten "Integrationsziele" per Verwaltungsakt mitgeteilt wurden. Der Mann wollte das nicht akzeptieren und verlangte eine EV, bei der er sich einbringen konnte, an deren Formulierung er also beteiligt werden wollte. Hierzu beschloss das Gericht, dass ein Recht auf Eingliederungsvereinbarung nicht bestehe. (Zugegeben ein in der Praxis eher seltener Fall, weil dann ja doch die meisten eher nicht darauf drängen, eine EV zu unterschreiben.) Interessant aber, dass in diesem Zusammenhang auch gleich eine weitere "Soll"-Formulierung genannt wurde: Im SGB II steht nämlich, dass jeder Bedarfsgemeinschaft ein persönlicher Anprechpartner genannt werden soll. Das ist grammatikalisch auch so gemeint: Wenn das Jobcenter es vorzieht, den persönlichen Draht nicht zu eng werden zu lassen, dann muss man damit leben, dass es in Sachen Integration genauso zugeht, wie in Sachen Leistung: Jeder Termin mit neuem Personal...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: B 4 AS 13/09 R]

Reicht der gelbe Schein nicht mehr?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat eine scharfe Entscheidung dazu getroffen, ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("gelber Schein", Krankschreibung) ein ausreichender Grund ist, einen Termin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen. Nein, sagen die Roben. Der Leistungsträger darf auch die Vorlage einer über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehenden Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt. Das würde, wenn es sich durchsetzt, bedeuten, dass tatsächlich zur Krankschreibung jedesmal ein Attest beigefügt werden müsste, welches z.B. die Wegeunfähigkeit belegt, also bescheinigt, dass man nicht aus dem Haus darf, oder in dem steht, dass man derzeit nicht in der Lage ist, einen Jobcentertermin zu verkraften bzw. ihm inhaltlich zu folgen. Meines Wissens ist das in Berlin noch nicht Praxis, aber versucht wurde es schon hier und da. Das wird zu beobachten sein!

* Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009
[Aktenzeichen: L 5 AS 131/08]

Vertrauensschutz?

Immer wieder ein Thema ist die Frage, ob das Jobcenter für vergangene Zeiträume etwas zurückfordern kann. Grundsätzlich kann es das, und in den meisten Fällen aus dem Beratungsalltag kommt es damit auch durch. Soll aber nicht heißen, dass es nicht Fälle gibt, in denen man sich dagegen wehren kann! Beispiel hierfür ist ein Fall aus Dortmund, in dem eine Familie jeden Monat schwankendes Einkommen immer rechtzeitig angab und dem Jobcenter auch über die Kindergeldzahlungen immer Nachweise vorgelegt hat. Das Jobcenter rechnete trotzdem falsch und wollte im Nachhinein Geld zurück. Das Dortmunder Sozialgericht entschied dann, die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass ihre Unkenntnis von der Überzahlung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhe. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige. Wegen der komplizierten Gestaltung der Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen sei die fehlerhafte Berechnung der Leistungen für einen juristischen Laien nicht augenfällig gewesen.
Zwar wird so mancher meinen, dass damit Rückforderungen gar nicht mehr möglich seien, denn die Bescheide sind ja immer und für jeden schwer verständlich. Hier darf man aber nicht vergessen, dass in etlichen anderen Fällen die RichterInnen einfach sagen "Das hätten Sie wissen müssen oder erkennen können!", wenn eine Überzahlung stattfand. Ich finde es also bemerkenswert zu wissen, dass der Vertrauensschutz durchaus manchmal greift, bin aber aus Erfahrung weit entfernt, große Hoffnung ins Land zu streuen, dass damit flächendeckend den Rückforderungen der Center der Garaus gemacht werden könnte. Mein Rat hierzu: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und die Erfolgsaussichten mit einer AnwältIn Ihres Vertrauens besprechen...

* Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 22.07.2009
[Aktenzeichen: S 28 AS 228/08]

Keine Sippenhaft!

Wenn über 25jährige mit ihren Eltern die Wohnung teilen, bilden sie ja eine eigene Bedarfsgemeinschaft und ihr Prokopf-Mietanteil muss von ihnen selbst (an die Eltern) gezahlt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, im dem ein solcher Ü25-Sohn Sanktionen des Jobcenters hatte, nach denen auch keine Kosten der Unterkunftskosten mehr gezahlt wurden. Praktische Folge: Die Mutter konnte die Gesamtmiete der Wohnung nicht mehr zahlen... RichterInnenspruch hierzu: Die Miete nicht zu übernehmen käme einer Sippenhaft gleich, die Mutter kann nichts für die Verfehlungen ihres Sohnes, also wird für die Zeit der Sanktion der Mietanteil des sanktioniertes Sohnes weiter gezahlt!

* Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: S 9 AS 40/09 ER]

Endzeitstimmung

Die Bestattungskosten für einen verstorbenen 58jährigen müssen nicht von der 80jährigen Schwiegermutter übernommen werden, auch wenn diese es versäumt hat, vorher zu sterben...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 29.09.2009
[Aktenzeichen: B 8 SO 23/08 R]

... und das, was Dieter Bohlen bei DSDS macht, ist Kunst. Könnte man drüber streiten, aber die Künstlersozialkasse freut sich, denn nun muss der Sender die entsprechenden Abgaben in Hunderttausenderhöhe nachträglich zahlen muss.

* Bundessozialgericht; Urteil vom 01.10.2009
[Aktenzeichen: B 3 KS 4/08 R]

Her mit den kleinen Engländern!

2009-10-04T15:37:00.009+02:00

Willkür gegen EU-BürgerInnen?

Ein zutiefst ärgerliches Thema, das momentan einen breiten Raum in der Beratung einnimmt, ist der Umgang der Jobcenter mit Alg-II-Anträgen von BürgerInnen aus den Alt-EU-Ländern. Eine gerichtsfeste gesetzliche Regelung scheint es für die Beurteilung ihrer Rechtslage nicht zu geben. Und die zuständigen Gerichte entscheiden in Einzelfällen munter gegeneinander. Bis auf die Ebene von Landessozialgerichten hinauf werden da EU-Bestimmungen für anwendbar und nicht anwendbar erklärt. SGB-II-Klauseln gelten den einen als vereinbar mit EU-Recht, andere schreiben in Urteilen ganze Aufsätze darüber, dass sie nicht damit vereinbar sind. Das geht bis hin zu der Frage, ob ein EU-Abkommen aus den 50erjahren die Sache nun abschließend klären könnte oder nicht.

In der Folge sucht offenbar jede um Leistung oder Entscheidungen angerufene Stelle ihr Heil darin, jemand anderes zu finden, der den Schwarzen Peter einsteckt. Die Jobcenter schicken die AntragstellerInnen gerne erstmal zur Ausländerbehörde, weil sie behaupten, ohne das Formular "Freizügigkeitsbescheinigung EU" könne der Antrag nicht bearbeitet werden. Wohl wissend, dass die Ausländerbehörde, die dieses Juwel deutscher Formularkunst ausstellt, die AntragstellerInnen erstmal wegschickt, wenn sie z.B. keine Krankenversicherung vorweisen können. Obwohl die Krankenversicherung ja erst vom Jobcenter finanziert werden müsste. Es grüßt der Hauptmann von - genau: Berlin-Köpenick!

Nächster Fallstrick auf dem Formular ist die Kreuzchen-Auswahl. Denn wer sich ohne Job hier aufhält, soll bestätigen, dass er keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen wird. Wer einen Job hat, der soll bestätigen, dass er damit mindestens 400 Euro netto verdient und 10 Stunden pro Woche beschäftigt ist. Wer selbständig ist, soll zwar nur eine "Gewerbeanmeldung" vorlegen, wir hoffen hier, dass auch die Anmeldung für FreiberuflerInnen beim Finanzamt reicht, aber die hilft allein nichts, weil dann noch keine Krankenversicherung bezahlt ist...
Im übrigen stellt sich die Frage, was das Ganze soll, weil die Freizügigkeit an sich gar nicht von der gleichnamigen Bescheinigung abhängt, sondern hierdurch nur bestätigt werden soll. Die dort abgefragten Umstände könnte auch jedes Jobcenter abfragen. Hier ist offensichtlich, dass man von Jobcenterseite die galante Möglichkeit sucht, die AntragstellerInnen in anderen Dienstgebäuden gegen die Wand laufen zu lassen...

Am Ende läuft alles darauf hinaus, dass man im Einzelfall abwarten muss, was die Jobcenter entscheiden, bei Ablehnungen kann man in Widerspruch gehen, der erfahrungsgemäß nicht viel bringt, und schließlich klagen. Hierbei wiederum hängt es dann von Bundesland oder auch einzelner RichterIn ab, ob man gewinnt oder verliert (s.o.).

Wie sieht es also ganz grob aus? Wer als Alt-EU-BürgerIn nach Deutschland einreist, kann sich hier natürlich erstmal 3 Monate völlig frei aufhalten, bekommt aber als "TouristIn" auch keine Sozialleistungen. Nach 5 Jahren hat man ein Daueraufenthaltsrecht, dann gibt es auch kein Problem mehr.

Wer länger als 3 Monate bleibt und sich deshalb dauerhaft hier niederlässt, hat in den ersten 5 Jahren dann gute Karten, wenn ein Job vorliegt, bei dem man sicherheitshalber über 400 Euro verdient. Nicht nur ist damit die Summe erreicht, die von manchen Gerichten als Mindesteinkommen genannt wird, sondern dann wäre im Falle eines Angestelltenverhältnisses auch gleich die Krankenversicherung fix.
Wer selbständig tätig ist, muss dies offiziell tun, wird aber jetzt schon die Schwierigkeit haben, nachzuweisen, dass das Einkommen reicht. Am sichersten beweist man das, indem man schon mal selbst eine Krankenversicherung abschließt. Denn erstens freut sich dann der Staat (obwohl das Jobcenter die Kostenübernahme im Fall von aufstockendem Alg II ja sowieso garantiert...), zum anderen ist es schon ein Zeichen von gewissem Wohlstand, wenn man sich eine KV überhaupt leisten kann!

Schwierig wird es, wenn man keinen Job hat, der die o.g. Kriterien erfüllt. Dann beginnt nämlich das Herumgeschubse. Politisch zu klären sind hier schnellstmöglich folgende Fragen:

1. Ist ein Ausschluss vom Alg II für Alt-EU-BürgerInnen, die sich ohne Erwerbseinkommen in Deutschland niederlassen, mit dem geltenden EU-Recht vereinbar?
2. In welchem Maße gilt das Europäische Fürsorgeabkommen aus den 50erjahren, nachdem sich die Unterzeichnerstaaten (damit auch Deutschland) verpflichten, den BürgerInnen der anderen Unterzeichnerstaaten die gleichen Sozialleistungen zu garantieren, die sie den jeweils eigenen BürgerInnen gewähren?

Über beide Fragen tobt wie gesagt ein heftiger Streit auf allen Gerichtsebenen.

zu 1.) Der Ausschluss von den Sozialleistungen kennt feine, aber wichtige Unterschiede. So müssen wir an dieser Stelle vom Unterschied zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängiger Geldleistung" sprechen. Inhaltlich liegt der hier grob gesprochen darin, dass mit Sozialhilfe eine Unterstützung gemeint ist, für die man keine Gegenleistung bringen muss. Die beitragsunabhängige Geldleistung kann jedoch durchaus mit einer Gegenleistung verbunden sein. Wie z.B. der Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Und damit nicht über jeden Fall einzeln entschieden werden muss, hat die EU fein säuberlich festgelegt, was was ist. Klartext: das Alg II ist im EU-rechtlichen Sinne KEINE Sozialhilfe, sondern eine beitragsunabhängige Geldleistung.
Ausgeschlossen werden können Alt-EU-AusländerInnen in Deutschland in bestimmten Situationen aber nur von der Sozialhilfe, nicht vom der beitragsunabhängigen Geldleistung.

Das würde bedeuten, dass BürgerInnen der oben genannten Länder, die ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland verlegt haben, eben nicht anders zu behandeln sind als InländerInnen, wenn sie einen Antrag auf Alg II stellen. Hierbei rumzuzicken, wäre ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 24 Absatz 1 EGRL (EG-Richtlinie) 38/2004.

zu 2.) Das Fürsorgeabkommen regelt ohne wirkliche Möglichkeit des Missverstehens ganz einfach, dass man als BürgerIn des einen Landes im anderen Land bei Sozialleistungen gleich behandelt wird wie die "Einheimischen". Da es ein halbes Jahrhundert alt ist, kommt bei einer eventuellen Aufzählung von Sozialleistungen das erst von RotGrünSchwarzGelb eingeführte Alg II naturgemäß nicht vor. Die Formulierung ist allerdings so allgemein gehalten, dass ein Rausreden nicht mehr verstandesmäßig nachvollzogen werden könnte...

Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu diesen Fragen stehen offenbar noch aus, wenn sie denn überhaupt schon mal angestrengt wurden... Und die Politik ist zu dem Thema auch erstaunlich still. In Zeiten, in denen wie Irland oder Tschechien und wahlweise Polen ganzen Ländern die Liebe zum europäischen Geist abgesprochen wird, eine erstaunlich "liberale" Handhabung. Man könnte es auch Aussitzen auf dem Rücken von konkreten Menschen nennen, die sich in Berlin und sicher auch anderen Orts die Hacken wundlaufen, um irgendwelche Scheine zu besorgen, die ihnen bei der nächsten Behörde schon nichts mehr nutzen!

Ich würde an dieser Stelle gern schreiben, dass die Betroffenen auf jeden Fall im Recht sind, wenn sie Alg II für sich beanspruchen, aber die völlig offene Rechtsprechung ist leider entmutigend. So kann ich es nur beim Appell belassen, das Recht einzuklagen. Vielleicht entsteht auf diese Weise wenigstens der bürokratische und später einmal gesellschaftliche Druck, das Problem so oder so zu lösen.

Wenn dieses Land es politisch will, dass Menschen mit britischem, österreichischem, italienischem, griechischem, spanischem, portugiesischem, belgischen, niederländischem, luxemburgischem, französischem, irischem, dänischem, finnischem, zyprischem, maltesischem oder schwedischem Pass am Jobcenter-Counter mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie noch keine 5 Jahre in Deutschland leben oder dass sie in dieser Lage nicht wenigstens einen lukrativen Job nachweisen können, wenn Deutschland also will, dass diese Menschen faktisch zur "Heimreise" genötigt werden, dann soll es das auch sagen!

Mit dem europäischen Finger auf andere zeigend durch die Welt zu reisen und zu Hause klammheimlich ein faktisches "AusländerInnen raus" zu betreiben, ist jedenfalls nicht die feine englische Art...

Mal was Kultur...

2009-10-01T10:26:00.001+02:00

Unter Landsleuten

2009-09-08T21:41:00.009+02:00

Ich gebe es zu - ich bin ein Kind des Kanzlerlandkreises Lippe. Nicht nur Gerhard Schröder war Lipper (er stammt aus Talle), sondern jetzt versucht es die SPD schon wieder mit einem Landsmann, Herr Steinmeier kommt ja aus Brakelsiek. Ich selbst entstamme der Hauptstadt dieses Landkreises (bei uns daheim heißt das Residenzstadt), Detmold. Insofern setze ich mich von der Provinzialität der beiden Herren natürlich ein bisschen ab. Aber darum soll es nicht gehen. Vielmehr ist ja wieder Wahl in weniger als drei Wochen. Und das Fernsehen spiegelt das auch wieder, wie ich heute feststellte. Gestern gab es wohl schon eine "Wahlarena" mit Frau Merkel (die ich mir nicht angesehen habe), heute stellte sich Herr Steinmeier einer Townhallrunde.

Eine Frage an ihn kam von einem Bürger, der sich Sorgen machte, dass im gedachten Fall seiner Arbeitslosigkeit kein Alg II gezahlt würde, weil er ja ein Leben lang für sein Häuschen gespart hätte, in dem er also offenbar wohnt. Da denkt der hauptstädtische Berater (ich habe offenbar einen Hang zu Hauptstädten): Jetzt macht er billige Punkte, der Kandidat. Er wird wohl sagen, dass es ja nach 28 Jahren Vollzeitjob doch erstmal Alg I gibt und danach vielleicht sogar ein Zuschlag zum Alg II fällig ist, weil das Alg I möglicherweise recht hoch war. Und das Haus selbst, das ist natürlich geschützt, solang es angemessen ist und er mit seiner Familie selbst drin wohnt.

Allerdings kommt dann ein voll versemmelter Matchball. Der Kandidat windet sich, redet erstmal darüber, dass er ja gar nicht will, dass der Mann arbeitslos wird und all den Schmus. Schließlich zum Thema Hartz IV kommend fragt er dann, dass es doch sicher um die Freibeträge beim Vermögen gehe? Ja, da wolle die SPD natürlich, dass die Leute ihre Altersvorsorge behalten können, aber so ein Häuschen, das sei wohl leider mehr wert, als der Vermögensfreibetrag sein werde. "Beim Haus, da haben wir noch keine Lösung" lässt sich der Kandidat vernehmen. Dolle Sache, hätte Gerhard Schröder gesagt.

Ein bekannter Kabarettist würde wohl eher sagen: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten."

P.S.: Das Bild zeigt die Wappenpflanze unserer aller Heimat, des schönen Lipperlandes. Eine Rose, die auf dem Kopf steht. Ja, so sind wir:)

Da simmer dabei - Viva Nova Colonia!

2009-09-01T18:53:00.002+02:00

Wer wirklich etwas Abenteuer und Wagnis in sein vormals halbwegs ziviles Leben bringen will, hat immer noch einen Ausweg: JobcenterkundIn in Neukölln!
Bisher bekannt waren ja solche Fälle:
Eine Frau zieht von Kreuzberg nach Neukölln. Ihre alte Miete war sehr günstig, nur 200 Euro. Da ihr der Umzug nur mündlich genehmigt wurde (bitte nicht nachmachen!), entschied das Neuköllner Jobcenter, dass es für die neue Wohnung in Neukölln auch nur 200 Euro gibt. Sie könne ja in eine Wohnung ziehen, die nicht mehr koste. Einziger Ausweg in so einem Fall wäre z.B. eine Heirat, denn da kann man ja wieder neu würfeln bei der Angemessenheitsobergrenze...
Oder:
Ein Mann wohnt zur Untermiete in Neukölln. Das Center fordert ihn auf, den Hauptmietvertrag vorzulegen. Den bekommt er aber nicht von der Hauptmieterin. Die muss den auch nicht aushändigen. Aber das Jobcenter verweigert ab da für mehrere Monate die Übernahme der Mietkosten, weil der Mann angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Kleiner Exkurs: Man genügt seiner Mitwirkungspflicht dann, wenn man alle verlangten Unterlagen beibringt, auf die man auch Zugriff hat. Zugriff auf den Hauptmietvertrag hatte er gar nicht. Ergebnis: Er mahnt selbst das Jobcenter an, keine Reaktion. Seine Anwältin setzt eine Frist, keine Reaktion. Das Sozialgericht setzt noch eine Frist, weil der Fall an sich eigentlich zu doof für ein Verfahren ist, keine Reaktion. Das Jobcenter wird schließlich in Abwesenheit verurteilt, die Miete auch ohne Hauptmietvertrag zu zahlen. Die Dispozinsen des Mannes auf seinem Konto muss er jetzt zivilrechtlich einklagen...
Und nun:
Eine Frau beantragt für die neue Wohnung ihrer neu gegründeten Familie eine Erstausstattung. Als Einkommen gibt sie lediglich Elterngeld und Kindergeld an. Letzteres wird eh voll als Einkommen angerechnet. Bei Elterngeld hat sie 300 Euro anrechnungsfrei. Entscheidung des Jobcenters Neukölln: Sie bekommt nur einen Teil der Erstausstattung finanziert, weil sie den Rest schließlich aus ihrem Einkommen zahlen könne. Hier soll also das Elterngeld dafür eingesetzt werden, dass die Wohnung eingerichtet wird.

Neukölln mag ja darunter leiden, dass es hier viele Menschen gibt, die sich auch ein einfaches Leben nicht leisten können. Aber warum das Neuköllner Jobcenter es quasi täglich dransetzt, den bisherigen "Leistungen" noch eins draufzusetzen, das versteht wahrscheinlich nur Herr Buschkowski.

Randbemerkung: Die Frau mit der Erstausstattung wollte beim Callcenter des Neuköllner Jobcenters erwirken, dass sie einen Termin mit ihrer Leistungsabteilung bekommt. Antwort: Wir haben Anweisung, die Leistungsteams nur dann von ihrem Anruf zu informieren, wenn der Antrag, um den es geht, vor mehr als sechs Wochen gestellt wurde. Also quasi ein Verbot, eine dringliche Angelegenheit in weniger als sechs Wochen zu bearbeiten...

Justitia spricht III

2009-08-20T19:38:00.010+02:00

Aktuelles Urteil zur Privaten Krankenversicherung!

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine interessante und möglicherweise weitreichende Entscheidung getroffen. Auch in diesem Blog war am 31. Juli mein Beitrag zur Privaten Krankenversicherung zu lesen. Darin habe ich erläutert, dass Alg-II-EmpfängerInnen, die zur Privaten Krankenversicherung gezwungen sind, nicht die vollen Kosten vom Jobcenter erstattet bekommen, wenn sie keine Einnahmen haben, von denen sie diese Kosten absetzen können.

Das Problem war bekannt und hätte vom Gesetzgeber gelöst werden können. Wurde es aber nicht, weil die politischen AkteurInnen sich nicht einigen konnten. Jetzt das Gericht entschieden, dass die politische Unzulänglichkeit der vorliegenden Gesetzgebung nicht auf die Hilfebedürftigen als schwächstes Glied abgewälzt werden dürfen. Mit anderen Worten: Spielt mit euren eigenen Förmchen, aber pisst den Leuten nicht in ihre...

Im Klartext bedeutet das, dass sich jede privat krankenversicherte Alg-II-EmpfängerIn, die auf diese Weise auf ihren KV-Kosten sitzen geblieben ist, auf folgendes Urteil berufen sollte, wenn sie Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung der vollen ungedeckten KV-Kosten einlegt:

Landessozialgericht Baden-Württemberg; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B]

Da noch nicht recht klar ist, wie sich die Berliner Jobcenter und RichterInnen hierzu verhalten werden, kann es nicht schaden, zusätzlich zum Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung beim Jobcenter gleichzeitig einen hilfsweisen Antrag auf Übernahme der Kosten nach § 73 SGB XII beim Sozialamt zu stellen.

Hier die Pressemitteilung des LSG BaWü:
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialge-richt Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschieden nun der 2. und der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass insoweit eine Regelungslücke bestehe; das Problem sei allerdings vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden. Dem Versicherten als schwächstem Glied in der Kette könne es nicht zugemutet werden, die Folgen dieser gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen. Diese könnten nicht nur in der Beschränkung der Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen, sondern auch darin bestehen, dass die Versicherung mit möglichen Beitragsrückständen gegenüber dem Versicherten aufrechne, der jedoch ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen müsse. Jedenfalls in den zur Entscheidung gestandenen Eilverfahren wurde der Grundsicherungsträger daher verurteilt, die vollen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen.

Justitia spricht II

2009-08-19T13:46:00.004+02:00

Aus der Welt der Roben heute dieses...

Keine GEZ-Befreiung auch bei geringem Zuschlag nach § 24 (nach Alg-I-Bezug)
An sich können sich Alg-II-BezieherInnen ja von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Dazu wird praktischerweise bei Bescheiden, die nach dem 1.7.2009 rausgehen, gleich ein Formblatt mitgeschickt, das man ohne den bislang obligatorischen Gang zum Bürgeramt an die GEZ weiterschicken kann (leider muss man wegen der immer gleichzeitig anstehenden Verlängerung des Berlin-Passen dann trotzdem zum Bürgeramt, aber das steht auf einem anderen Blatt...).
Nicht befreit wird, wer einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhält. Und das sind die, die vor dem Bezug von Alg II noch ein Alg I bezogen haben, welches höher war als das nun folgende Alg II der ganzen BG. Da der Zuschlag individuell berechnet wird, kann er natürlich auch sehr gering sein. Und hier setzte eine Klage an. Denn wer aufgrund von z.B. 5 Euro Zuschlag jetzt 17,98 Euro GEZ zahlen muss, der zahlt ja jeden Monat 12.98 Euro drauf. Macht im Jahr über 150 Euro. Im zweiten Jahr ist der Zuschlag dann noch halbiert, die Lücke wird also noch größer.
Die unten angeführten Gerichte haben entschieden, dass der Gesetzgeber hier keine Rücksicht auf Benachteiligungen zu nehmen habe, weil ja doch die meisten Zuschläge höher seien als eine GEZ-Rate.
* Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Urteil vom 16.03.2009
[Aktenzeichen: 2 S 1400/08]
und
* Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.05.2008
[Aktenzeichen: OVG 11 B 12.07 u.a.]

Nicht auch noch angeben!
Wer im Fernsehen damit angibt, dass er das blöde Jobcenter betrügt, indem er schwarz arbeitet, muss sich nicht wundern, wenn das blöde Jobcenter hinterher den Hahn zudreht. Man sollte meinen, dass niemand so etwas macht, aber wir wissen es ja nun besser. Auch hilft es nichts, diese Aussagen hinterher mit großem Tamtam zu widerrufen, sondern dann heißt es, die selbst gestreuten Zweifel an der Bedürftigkeit mit Beweisen zu widerlegen. Aber wie gesagt, wer macht denn sowas...
* Sozialgericht Frankfurt am Main; Beschluss vom 02.01.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 1467/08 ER]

Kein Herz für Tiere
Was kein Hundehalter nachvollziehen kann, ist natürlich ganz straffe Haltung der Jobcenter: Für den Unterhalt von Vierbeinern gibt es keinen "Regelsatz", was der Liebling verspeist oder beim Tierarzt kostet, wird weder als Bedarf berechnet, noch kann man es vom Einkommen absetzen. Hier muss alles vom Menschenbedarf abgespart werden.
* Sozialgericht Gießen; Beschluss vom 20.03.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 3/09 ER]

Urlaubszeit, Reisezeit...
Und weil gerade so schön die Sonne scheint:
Kreuzfahrtgesellschaft muss auf eingeschränkte Aussicht bei Kabinen hinweisen
Die Abbildung des Blicks aus dem Kabinenfenster bei Kreuzfahrten (kann ja sein...) muss wenigstens in etwa der Realität entsprechen!
* Amtsgericht Rostock; Urteil vom 12.08.2008
[Aktenzeichen: 41 C 190/08]

Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel
Erstaunlicherweise muss ein Reiseveranstalter nicht vorher wissen, wie das Wetter wird. Wenn das Meer dann doch etwas mehr rauscht, kann man niemandem einen Vorwurf machen.
* Landgericht Hannover; Urteil vom 17.08.2009
[Aktenzeichen: 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07)]

Einheimische am Strand sind kein Reisemangel
Das verstehe nun wer will: Man kann keine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn der Strand am Urlaubsort von BerlinerInnen übervölkert wird. Wozu fährt man dann überhaupt weg? Im gleichen Urteil übrigens noch ein interessanter Aspekt: Wenn ein Restaurant als "offen" bezeichnet wird, dann muss man damit rechnen, dass es keine Wände hat und deshalb Fliegen das Büffet übernehmen:)
* Amtsgericht Aschaffenburg; Urteil vom 19.12.1996
[Aktenzeichen: 13 C 3517/95]

La cucaracha
Bei 6 bis 10 Kakerlaken gibt es 5% Reisepreisminderung! Ja, auch hierfür gibt es eine Quote...
* Landgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 05.08.1989
[Aktenzeichen: 2/24 S 541/88]

So, ich hoffe, dass damit die Urlaubsfreuden für alle, die es betrifft, gesichert sind. Bis zur nächsten Urteilsschau :)

Sanktionsmoratorium

2009-08-15T08:46:00.008+02:00

Weil sich erfreulicherweise immer mehr Menschen und Organisationen dafür einsetzen, den Sanktionsparagrafen aus dem SGB II zu streichen, hat sich eine neue Plattform gegründet, die jetzt bundesweit für dieses Anliegen wirbt. Ich hatte bereits im Januar dieses Jahres eine Presseerklärung veröffentlicht, in der ich die damals von der Berliner Kampagne gegen HARTZ IV gestartete Offensive zu diesem Thema unterstützte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen BlogleserInnen ans Herz zu legen, die jetzt bundesweit gestartete Initiative zu unterstützen. Auf der Seite www.sanktionsmoratorium.de könnes Sie sich als UnterstützerIn eintragen. Das habe ich auch getan.

Hier noch einmal der Text der Presseerklärung des Hartzer Rollers aus dem Januar:

Schluss mit Trocken Brot und Peitsche
Der Hartzer Roller unterstützt die Forderung nach einem Moratorium
beim „Sanktionsparagraphen“ (§ 31) im SGB II

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II darüber berichten, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, dass ihr Jobcenter sie sanktioniert hat. Sanktionierung heißt in diesem Zusammenhang Absenkung oder Wegfall der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, also Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II. Eine solche Sanktion erfolgt schrittweise in sich steigernder Intensität. Bei Meldeversäumnissen (z.B. nicht auf eine Einladung hin erscheinen) wird in 10-%-Schritten gekürzt (erstes Vergehen 10%, zweites 20% usw.), bei den schlimmeren Vergehen, die im 31er aufgezählt sind (Job nicht angenommen, Maßnahme geschmissen, Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten und dergleichen) sehen die Schritte so aus: Im ersten Schritt 30% des Regelsatzes, im zweiten Schritt 60% des Regelsatzes, im dritten Schritt das ganze Alg II inklusive Wohnkosten, also Miete. Bei Menschen unter 25 Jahren wird von der ersten Verfehlung an gleich radikal gestrichen. Hier gibt es gar kein Geld mehr in die Hand. Da es ein soziales Auffangnetz unterhalb von Alg II nicht mehr gibt, war es das dann mit dem Lebensunterhalt. Ab hier kann nur noch über Lebensmittelgutscheine gesprochen werden. Ein Absenkungsschritt dauert immer 3 Monate.
Welche Funktion hat der Sanktionsparagraph? Er ist das Strafinstrument, ohne dass sich die Erfin-derInnen von Hartz IV offenbar keine Grundsicherung vorstellen können. Das Prinzip, das mit „Fördern und Fordern“ beschrieben wird, verlangt nach einem Strafinstrument. Ein Aussetzen dieser Strafmöglichkeit würde dem System Hartz IV im Verständnis der ErfinderInnen die Beine weghauen. Clement, Schröder, Müntefering und ihre NachfolgerInnen gehen zwingend davon aus, dass ohne Strafkatalog die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II jegliche Bemühungen einstellen würden, eigenes Geld zu verdienen. Und wahrscheinlich haben sie dabei auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Ob dabei Teile der Medien als treibende Kraft auftreten, weil immer neue Kontrolleur-Dokus entstehen, oder ob die ZuschauerInnen nach genau diesen Sendungen verlangen, ist mittlerweile fast egal. Henne und Ei haben hier ihren Rhythmus gefunden…
Was würde ein Moratorium oder eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen bedeuten? Die Forderung, auf diese Strafinstrumente zu verzichten, bedeutet anders herum formuliert die Forderung, mit dem SGB II eine bedarfsorientierte Grundsicherung anzubieten, diese aber als unterstes vorstellbares Niveau zu garantieren. Also kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern weiterhin lediglich die Garantie der Gesellschaft, dass niemand unter einen festgelegten und für jeden nach den gleichen Regeln auszurechnenden Grundbedarfssatz rutschen kann. Man müsste weiter einen Antrag stellen und seine finanziellen Verhältnisse offenbaren, damit nur die Bedürftigen unterstützt werden. Die größte „Strafe“ würde dann darin bestehen, eben nur diesen Grundbedarf gedeckt zu bekommen. Gemessen an Parolen wie „Hartz IV muss weg“ also alles andere als eine Revolution. Im Ergebnis aber eben das (wenn auch nur begonnene) Infrage stellen des Systems!
Und hier setzt dann offenbar eine Diskussion ein, die sich auch um das bedingungslose Grundeinkommen rankt. Es geht um die Frage nach der intellektuellen Flexibilität, sich eine Gesellschaft vorstellen zu können, in der die überwältigende Mehrheit es anstrebt, einen für sich und das Ganze sinnvollen Beitrag zu leisten, wenn gleichzeitig ein Mindestbedarf garantiert wird. Zum Beispiel aus einer grundsätzlich positiven Einstellung zu dieser dann solidarischeren Gesellschaft heraus.
Wer der großen Mehrheit eine solche Lebenseinstellung abspricht, wird immer den strafenden Staat brauchen. Wer andererseits die Wahrnehmung teilt, dass die meisten Hartz-IV-EmpfängerInnen ihren Status nicht als Wunschziel empfinden, sondern lieber unabhängig von der Unterstützung des Staates wären, ist dann frei genug, sich die Frage zu stellen, ob der „faule Rest“, der aus dann unwichtigen Gründen ein bevormundungsfreies Leben auf sehr niedrigem Geldniveau vorzieht, etwas ist, was diese Gesellschaft sich finanziell womöglich leisten kann. Frei genug jedenfalls, dann einfach nicht mehr von Staats wegen zu definieren, was „gesellschaftlich sinnvoll“ überhaupt heißt. Diese Freiheit würde bedeuten, dass Sinn oder Unsinn eines individuellen Tagwerks jedenfalls nicht mehr nur über die Frage nach dem finanziellen Ergebnis dieses Tuns beurteilt würde.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob derzeit eine Mehrheit unserer Gesellschaft mit dieser Freiheit leben wollte oder könnte. Der seltsame Spagat zwischen Stigma („Schmarotzer!“) und Angst („Wann trifft es mich?“) führt bislang wohl mehrheitlich dazu, dass die Angst mit dem Stigma in Schach gehalten wird. Keine gute Ausgangslage, um ein gelassenes Leben zu führen, in dem es normal wäre, zwischendurch mal finanziell unproduktive Phasen zu haben, in denen niemand um seine blanke Existenz fürchten muss. Derart befreit käme man sicher auch dazu, in diesen finanziell unproduktiven Phasen das nicht-finanziell Produktive am Leben zu entdecken und anzunehmen. Ich komme darauf zurück: Diese Sichtweise ist wahrscheinlich heute nicht mehrheitsfähig! Das Stigma-und-Angst-Modell ist allgegenwärtig. Die Angst, dass Horden von Schmarotzern den letzten Produktiven im Lande die Haare vom Kopf fressen werden, wenn man sie nicht mit harter Hand führt, ist so verbreitet wie vermutlich irreal. Um sie aufzubrechen, bedarf es einer angstfreien Vorleistung des Staates. Ein bescheidener, aber spürbarer Schritt wäre die Abschaffung der Strafinstrumente im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für Bedürftige.
Es wird immer diskutiert werden können, welches individuelle Ausnutzungsverhalten so asozial ist, dass man es kriminell nennen kann. So wird das aktive „Erschleichen“ von Sozialleistungen durch falsche Angaben über Einkommen und Vermögen immer als kriminell zu werten sein, solange die Sozialleistungen „bedarfsorientiert“ erbracht werden. Man würde sich dabei etwas holen, das die Gesellschaft einem nicht zugesteht.
Aber darüber darf nicht das Streben aufgegeben werden, allen ein Leben zu ermöglichen, in dem die Masse der Menschen überhaupt nicht das Verlangen entwickelt, sich asozial zu verhalten. Deshalb nicht, weil aus erfahrener Solidarität irgendwann eben zwangsläufig gelebte Verantwortung entsteht. Vielleicht ist das eine These, an die man heute noch glauben muss. Aber es ist eben auch eine These, an die man schon heute glauben kann.
Der Hartzer Roller
(Andreas Wallbaum)
Berlin, im Januar 2009

Das Bild habe ich von die gebrauchsgrafiker. Vielen Dank dafür!

Justitia spricht

2009-08-07T14:15:00.007+02:00

Immer wieder ganz gut zu wissen, was denn die hohen Gerichte so sagen. Aktuell für das Leben im Hartz brauchbar sind diese Entscheidungen:

Wenns mal länger dauert
Wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nach mehr als 22 Jahren noch nicht beendet ist, verstößt dies gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ging zwar um ein anderes Rechtsgebiet, aber es sollte Anlass genug sein, an das Instrument der Untätigkeitsklage zu erinnern: Wenn ein Antrag nach 6 Monaten nicht entschieden wurde, kann man das Jobcenter wegen Untätigkeit beim Sozialgericht verklagen. Bei nicht entschiedenem Widerspruch geht das bereits nach 3 Monaten.
BVerfG (Bundesverfassungsgericht), Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

Nebenkostenrechnung kann bezahlt werden, bevor die Erstattung vom Jobcenter da ist
Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
Manch ein Jobcenter sagt, dass es für Nebenkostennachzahlungen nicht mehr zuständig ist, wenn die Rechnung schon bezahlt wurde (z.B. aus dem Schonvermögen oder per Einzugsermächtigung vom Vermieter). Das geht so nicht, da die Nebenkosten nach Auffassung des SG Frankfurt bereits mit dem ursprünglichem Antrag auf Alg II als beantragt gelten. Das Jobcenter müsse wissen, dass da noch was nachkommen kann. Deshalb greife hier die Erfordernis eines weiteren VORHER gestellten Antrags nicht. Mitteilen muss man die Nachzahlung natürlich weiterhin, sonst weiß das Jobcenter ja nicht, wieviel es zahlen soll...
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 18.08.2008 - S 26 AS 1333/07

Ich glotz TV...
Hartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt.
Das ist insofern interessant, als der gebrauchte Fernseher in den Berliner Erstausstattungsregelungen des Sozialsenats schon seit langem mit 100 Euro enthalten ist (für einen gebrauchten Apparat). Für die Hauptstadt nix Neues.
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 28.05.2009 - S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08

Ich werde ab nun versuchen, in halbwegs regelmäßigen Abständen hier im Blog auf Urteile hinzuweisen, die brauchbar oder wenigstens interessant sind...