Donnerstag, 29. März 2018

In eigener Sache


Da ich neulich wegen eines Zitats, das ich ohne Erlaubnis hier im Blog verwendet hatte, einem Rechtsstreit nur mit Mühe entgehen konnte, habe ich die Gelegenheit genutzt, mir meinen Blog mal wieder in toto anzusehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass es über die Jahre einigen Entäußerungsmüll ergibt, wenn man immer nur schreibt und nie ausmistet.
Vieles ist irgendwann nicht mehr aktuell oder interessant, bleibt aber auffindbar, wenn man es nicht rausschmeißt. Da man auf diese Weise über eine Suchmaschine locker einen alten, nicht mehr aktuellen Post finden kann und den dann ohne weitere Recherche für zutreffend halten würde, habe ich mich zum Frühjahrsputz entschlossen.
Erstmal habe ich generell alles offline gestellt, was vor 2015 hier veröffentlicht wurde. Im Laufe der Zeit, werde ich solche Posts, die zwar alt, aber noch interessant sind, wieder online stellen oder neu schreiben und auch bei den neueren Posts rausschmeißen, was überholt ist.
Das ist alles nicht dramatisch, aber es sei gesagt für alle, die sich wundern, dass hunderte Beiträge nicht mehr online sind... (Die große Zahl ergibt sich hauptsächlich daraus, dass ich in den ersten Jahren offenbar fast alles erzählenswert fand. Mea Jugendculpa...)

Was ist eine Unterkunft?

Und diese Frage stellt sich natürlich wegen der Kosten der Unterkunft. Schon ein paarmal bekam ich am Beratungstisch folgende Situation geschildert: Erwachsene Menschen haben sich zusammen gefunden, um ganz gesellschaftserhaltend in die Reproduktion einzusteigen. Der Vorgang ist soweit klar, irgendwann ist dann eine Person mehr in der Bedarfsgemeinschaft, und schon wird es eng zu Hause.

Der Klassiker aus alten Zeiten wäre jetzt einfach ein Umzug in eine größere Wohnung. Aber wie wir wissen, funktioniert das heute nicht mehr so einfach. Größere Wohnungen, die vom Preis her passen würden, sind rar. Und ein Umzug in eine ganz andere Gegend ist auch nicht für alle eine Option. Sehr praktisch erscheint da die Nutzung vorhandener Räume zum Beispiel beim Nachbarn, übern Flur oder eine Treppe hoch oder runter im Haus. Man kennt sich, braucht nicht das komplette Alltagsumfeld zu wechseln, und preislich kann ein einzelnes zusätzliches Zimmer die Lösung sein, um die Angemessenheitsgrenzen nicht zu sprengen.

Bisher ging das irgendwie immer gut in den Jobcentern. Dort wurde das Verteilen der Familie auf eine ganze Wohnung plus ein Zimmer in der Nachbarwohnung zwar überrascht quittiert, aber man arrangierte sich und die Center zahlten die insgesamt angemessene Miete.

Zum ersten Mal hat in Gestalt des Jobcenters Lichtenberg jetzt eine Leistungsabteilung quergeschossen. Von dort hieß es lapidar, das sei ja sicher super praktisch, aber die Gesetzgebung sehe nicht vor, dass eine Bedarfsgemeinschaft in zwei Unterkünften lebe. Nun sieht die Gesetzgebung vieles nicht im Wortlaut vor, die Frage ist dann, ob alles, was nicht ausdrücklich erwähnt oder erklärt wird, auch verboten ist. Natürlich ist es das nicht. Aber Lichtenberg war recht hartnäckig.

Als die betroffene Kundin nachhakte und nun wissen wollte, wo im Gesetz denn die Unmöglichkeit des Verteiltwohnens geregelt sei, wurde sie auf ein Urteil verwiesen, das nun leider genau dies so regele. Hier haben wir nebenbei bemerkt eine gängige Praxis der Center. Denn der Verweis auf das Aktenzeichen eines Sozialgerichtsurteils wirkt oft irgendwie definitiv und lässt viele AntragstellerInnen resigniert zurück. Es scheint, als habe man nun keine Chance mehr. Richtig in so einem Fall ist, das angegebene Urteil erstmal zu lesen. Damit scheinen die ablehnenden Abteilungen nicht zu rechnen.

Auch in diesem Fall ergab das Studium des Urteils, auf das man sich bezogen hatte, dass es darin um eine überhaupt nicht vergleichbare Situation ging. Im zitierten Fall hatte nämlich jemand eine Wohnung in einer Stadt und eine weitere in einer anderen. Dass das Jobcenter dabei nur die Hauptwohnung in die Bedarfsberechnung einfließen lässt, war schon klar. Also erneut zurückgeschrieben und gefragt, was das denn nun soll. Im übrigen der Verweis darauf, dass andere Jobcenter sowas bewilligen.

Hier gab Lichtenberg dann die Kommunikation auf und verwies darauf, dass es die Lösung zwar bestechend finde, dass andere Jobcenter durchaus bekanntermaßen aus eigener Sicht heraus sowas bewilligen könnten, dieses Jobcenter aber keine rechtliche Möglichkeit sieht, positiv zu entscheiden. Das war einerseits ärgerlich, eröffnete aber auf der anderen Seite die Möglichkeit, das Problem einem Gericht vorzulegen. Und zwar erfolgreich.

Das Bundessozialgericht hat sich bereits 2008 mit einem Fall befasst, in dem ein Jobcenterkunde einen Lagerraum angemietet hat, weil seine Möbel nicht alle in seine Wohnung passten. Den Hinweis des Jobcenters Lichtenberg, dass eine Aufteilung der BG-Räume auf verschiedene Wohnungen nicht im Gesetz vorgesehen sei, entkräftet dieses ältere Urteil indem es hervorhebt, dass im SGB II gar nicht von "Wohnungen" gesprochen wird, sondern der weiter zu fassende Begriff der Unterkunft gebraucht wird. Eine Unterkunft im sozialrechtlichen Sinne sei aber irgendein Teil eines Gebäudes oder Gebäudekomplexes, der Schutz vor der Witterung und die Möglichkeit des privaten Rückzugs biete. Im übrigen sei auch nicht gesetzlich festgeschrieben, dass die Gesamtunterkunft sich in EINEM Gebäude befinden muss. Streng genommen könne zum Beispiel ein Lagerraum auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Jobcenters liegen, solange nur klar ist, dass die leistungsberechtigte Person, darin IHRE persönlichen Dinge aufbewahre. Wenn dann noch die Gesamtangemessenheit der Kosten gegeben ist, sieht das Gesetz keine Einwände.

Da im aktuellen Fall nicht nur Gegenstände, sondern sogar die eigenen Kinder aufbewahrt wurden, bekam die Kundin aus Lichtenberg jetzt recht.

Interessanter Versuch des Jobcenters am Rande war zwischenzeitlich, dass der Kundin vorgeworfen wurde, sie könne ja die Beaufsichtigung der Kinder nicht gewährleisten, wenn die über den Flur oder einen Stock höher untergebracht seien. Diese hanebüchene Volte spielte bei der jetzigen Entscheidung des Berliner Sozialgerichts natürlich keine Rolle mehr. Es war nur der untaugliche Versuch, mit saurer Rabenmuttermoral die fehlende Rechtsgrundlage des eigenen Handelns zu rechtfertigen.

Die Berliner Entscheidung ist noch in der Schreibstube, aber das Urteil des BSG, auf das sich der Richter hier bezog, hat das Aktenzeichen B 4 AS 1/08 R und ist vom 16.12.2008.

Das Foto zeigt Kinder im eigenen Zimmer (Girls playing, photograph by Clarence H. White (1871-1925), 1903)

Freitag, 16. Februar 2018

Dach überm Kopf


Die AV Wohnen ist zum Beginn diese Jahres geändert worden. Damit wurde das lange zuvor gegebene Versprechen eingelöst, dass insbesondere im Bereich der oberen Richtwerte zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wird, dass Wohnungen, die man neu anmietet, in der Regel nicht zum gleichen Preis zu haben sind wie Bestandswohnungen, in denen man bei Beginn des Leistungsbezugs bereits wohnt.
Bisher gab es hier eine Übergangsregel. Wer notwendigerweise umziehen musste, konnte eine höhere Bruttokaltmiete beanspruchen als eine BestandsbewohnerIn. Der Zuschlag betrug 10 % zu den Regelwerten der AV Wohnen. Es waren solche 10 %, wie man sie auch geltend machen kann, wenn man schwanger, alleinerziehend, schwer krank oder schwerbehindert, über 60 Jahre alt ist oder schon seit 15 Jahren in der Wohnung wohnt. Auch BewohnerInnen von Wohnungen, die im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden, profitieren von solchen 10 % Aufschlägen.

Nun sind die oberen Richtwerte angehoben worden, was erstmal schön ist und vor allem auch denen zugute kommt, die weiterhin in ihren teuren Bestandswohnungen leben. Es gibt also Fälle, in denen bislang "unangemessen" teure Wohnungen durch die neue AV Wohnen wieder angemessen werden. Im Gegenzug wurde allerdings der "Übergangszuschlag" wieder gestrichen. Was aber gar nicht so schlimm ist, weil die neuen Obergrenzen jetzt die Basis für die oben genannten sonstigen Aufschläge sind. Die können nämlich grundsätzlich nicht frei aufsummiert werden. Beispiel: Wer alleinerziehend ist UND seit 15 Jahren in derselben Wohnung wohnt, hat daraus nicht 20 % Aufschlag. Und wer den Umzugs-"Bonus" von 10 % in Anspruch nahm, hatte daraus bisher gar keinen Vorteil, wenn er oder sie auch ohne Umzug schon einen Aufschlag gehabt hätte. Jetzt gilt: Höhere Werte PLUS 10 % bei Alleinerziehenden, Alten, Langzeitsesshaften usw.

Eine Besonderheit bildet seit diesem Jahr die Bedarfsgemeinschaft aus einer alleinerziehenden Person und ihrem Einzelkind. Denn für die Kategorie "2 Personen - alleinerziehend mit einem Kind" ist ein höherer Bruttokaltmietenwert erfunden worden. Eine alleinerziehende Elternsperson wird bruttokalt 19,20 € höher veranschlagt als zwei Erwachsene. Das hat mich erstmal irritiert, weil Alleinerziehende ja den Zuschlag von 10 % auf die Bruttokaltmiete geltend machen können. Ich habe also beim Senat gefragt, ob dieser Zuschlag dann für Alleinerziehende mit einem Kind wegfällt, weil sie eh einen Sonderrichtwert haben, der allerdings weniger als 10 % über dem normalen Wert liegt. Aber mir wurde bestätigt, dass auf den eh schon höheren Wert für diese Bevölkerungsgruppe dann noch der 10 %-Aufschlag draufkommt. Freue ich mich drüber, kann es aber leider nicht wirklich gut erklären. Denn Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern bekommen einen solchen Extrabonus nicht. 

Ganz allgemein aber bei Änderungen der oberen Richtwerte in der AV Wohnen jedesmal wichtig und in vielen Fällen rechnerisch vorteilhaft ist Folgendes: Laufende Kostensenkungsverfahren müssen mit neuer Frist (in der Regel sechs Monate) beginnen, wenn die Angemessenheitsrichtwerte sich (wie zum Beispiel am 1. Januar 2018) ändern. Der Passus in der AV Wohnen dazu liest sich so:

Abweichend hiervon beginnt die Frist erneut, wenn
a) sich die Höhe der angemessenen Kosten seit der vorherigen Aufforderung zur Kostensenkung verändert hat (die gängige höchstrichterliche Rechtsprechung formuliert als Mindestanforderung einer Kostensenkungsaufforderung und der ihr zukommenden Aufklärungs- und Warnfunktion, dass darin die Höhe der als angemessen anzusehenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu beziffern ist – so zum Beispiel Bundessozialgericht B 4 AS 78/09 R
Hintergrund ist die formale Mindestanforderung an eine gültige Kostensenkungsaufforderung, dass die Angemessenheitsobergrenze "beziffert" und damit centgenau genannt werden muss. Dies ist natürlich sinnvoll, weil ich ja wissen muss, nach was für einer "angemessenen" Wohnung ich überhaupt suchen soll. Gehe ich nach einer Kostensenkungsforderung von 2017 davon aus, dass eine Wohnung für mich allein nur 364,50 € kosten darf, würde ich eine Wohnung von 402 € bruttokalt nicht anmieten, weil ich denke, dass die ja zu teuer ist. In Wirklichkeit darf sie aber seit 2018 404 € bruttokalt kosten. Die Wohnung würde mir also zu meinem Nachteil durch die Lappen gehen. Selbst wenn ich zu den 364,50 €, die letztes Jahr als angemessen galten, noch den bis Ende 2017 geltenden und oben beschriebenen Umzugsbonus von 10 % dazurechne, käme ich nur auf 400,95 €. Auch hier könnte mir also ein Nachteil durch Nicht-Anmieten entstehen.

In diesem Zusammenhang ist aus der Beratung zu erzählen, dass die Jobcenter diese Regelung gern ignorieren. Es wird zwar bei der geplanten Absenkung dann "nur" auf den höheren neuen Richtwert abgesenkt, aber die Freude, die hierüber oft spontan auf KundInnenseite herrscht, wird ausgenutzt, um den eigentlichen Vorteil, dass nämlich noch ein halbes Jahr die volle, also gar nicht abgesenkte Miete zu übernehmen ist, unter den Tisch fallen zu lassen. 
Faustregel: Wer im ersten Halbjahr 2018 von voller auf abgesenkte "angemessene" Miete runtergestuft wird, muss bei Einhaltung der Sechsmonatsfrist bereits 2017, also auf Grund der nicht mehr gültigen alten AV Wohnen eine Kostensenkungsaufforderung erhalten haben. Diese sind durchweg ungültig, die Kostensenkungsverfahren müssen erneut beginnen. 
Der erneute Beginn ist dabei übrigens an die Zusendung einer neuen, nun korrekten Kostensenkungsaufforderung geknüpft und beginnt nicht automatisch mit Geltung der neuen AV Wohnen. Im Zweifel lohnt es sich also, eine ungültige Kostensenkung erstmal hinzunehmen (wenn man einen Puffer auf dem Konto hat und es sich leisten kann), erstmal in Ruhe auf eine neue Kostensenkungsaufforderung zu warten und sich dann rückwirkend erstens das Geld zurück zu holen und zweitens erst dann die Sechsmonatsfrist erneut beginnen zu lassen. Wenn das Jobcenter den Rechtsbruch allerdings dauerhaft nicht korrigiert, ist daran zu denken, dass ein gegebenenfalls nötiger Überprüfungsantrag immer nur bis rückwirkend Beginn des letzten Kalenderjahres möglich ist. Falsche Bescheide von Beginn des Jahres 2018 sind also spätestens Ende 2019 rechtlich anzugreifen.


Foto: By Matthias Süßen (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Samstag, 3. Februar 2018

Die 850-€-Sozen und der Verlust der Realität


Wir erleben schmerzhaft das wabernde Entstehen der nächsten Bundesregierung. Die bislang gescheiterten Versuche mal beiseite gelassen, stehen wir unmittelbar vor dem Unaussprechlichen, dem WeiterSo. Sich besonders schwer damit zu tun gibt dabei die SPD vor. Hatte Sie doch schon Träume von sommerlicher Opposition geträumt. Weil die Lindners dieser Welt nicht schlecht regieren wollten, haben sich die SozialdemokratInnen dann im Angesicht scheinbarer Alternativlosigkeit (gut gelernt bei Frau Merkel!) von selbst in den Strudel eines Erneut geworfen und gesagt - Schlecht regieren, das schaffen wir gerade noch selbst. Sowas muss natürlich wenigstens der Form halber begründet werden, weil die Basen (die der FunktionärInnen und die der Mitglieder) mitgenommen sein wollen. Ich will mich an dieser Stelle nur auf ein Beispiel weltentrückter Argumentation beziehen, weil es in meinen Fachbereich fällt.

Der Parteitag neulich bekam von den GrokistInnen also vorgerechnet, wie toll das Sondierungsergebnis mit der CDU war. Irgendwer hat in nächtlicher Vorbereitungssitzung dann offenbar ein Vorrechenbeispiel erfunden, das alle so toll fanden, dass es gleich mehrfach verlautbart wurde. Es kam vor in dem fragwürdigen Versuch, die Nicht-Durchsetzung einer BürgerInnenkrankenversicherung schönzureden. Gleiche PatientInnenrechte für alle unter Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, am besten noch mit Einführung eines die Republik abdeckenden Netzes von Polikliniken, die dann auch gerne "Ärztehäuser" hätten heißen dürfen, Einbeziehung aller Gehaltsgruppen in eine Einheitskrankenkasse... damit war natürlich nicht im vollen Umfang zu rechnen. Aber ein bisschen Forderungsgetöse von Karl Lauterbach gab es schließlich schon nach dem Platzen von Jamaika.

Aus dem engmaschigen letzten Fleischwolfaufsatz der Gespräche mit der Union presste sich als Überbleibsel des hehren Anspruchs dann der Einstieg in mehr Gerechtigkeit. Oder so ähnlich. Durch die Wiedereinführung gleicher Versicherungsbeiträge für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, deren Abschaffung man zwar selbst auf dem Gewissen hat (geschenkt...), verbunden mit ein bisschen weniger Soli für einige in gewisser Zeit blieb am Ende das Beispiel, das alle vom Hocker reißen sollte. Und das ging so:

In Anwesenheit des hierfür jahrelang federführenden Parteitagsstars Andrea N. errechneten mehrere RednerInnen, dass auch und vor allem die GeringverdienerInnen doll besser da stehen würden mit der neuen alten Regierung. Ausgangslage für Familie Mustermann war deshalb eine alleinstehende, in manchen Reden auch mal alleinerziehende Person mit einem Gehalt von sagenhaften 850 € brutto. Diese würde nämlich nach Anwendung der oben genannten Segnungen einen jährlichen Finanzvorteil von etwas über 300 € netto haben. Und das sei ja mal was. Knapp 30 € netto im Monat. Selbst wenn das Beispiel insofern recht hätte, dass die angesprochene Person dann wirklich 30 € im Monat mehr in der Geldbörse hätte, müsste man diesen "Erfolg" als eigentlich zu peinlich empfinden, um ihn öffentlich vor Fernsehkameras auszusprechen.

Aber nicht mal das ist ja der Fall. Wer 850 € brutto verdient, hat netto damit rund 680 € netto zur Verfügung. Die erste Frage, die sich aufdrängt, wäre also - Wie lebt man in der Bundesrepublik 2018 als AlleinstehendeR von 680 € im Monat? Antwort - Man geht zum Jobcenter. Und zwar deutlich vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wahrscheinlich seit Jahren. Der Regelbedarf von derzeit 416 € plus eine angemessene und real nicht zu hoch gegriffene Berliner Miete von rund 460 € ergeben zusammen ohne Schnickschnack bereits 876 €. Gehe ich zum Jobcenter habe ich mit 850 € brutto einen Freibetrag von 250 €. Von meinem realen Nettogehalt von 680 € werden also 250 € nicht angerechnet, ich werde im Ergebnis so behandelt, als hätte ich 430 € zur Verfügung. Bei einem angenommenen Bedarf von 876 € bekäme ich vom Jobcenter also aktuell die Lücke zwischen 430 € und 876 € ausgezahlt. Macht 446 €. In der Geldbörse hätte ich demnach mein Nettogehalt von 680 € plus 446 € Alg II, also insgesamt 1126 €. Merken Sie sich diese Zahl!

Wenn die Welt sich in Zukunft so dreht, wie es in der Sondierung besprochen und jetzt von der SPD-Führung gefeiert wird, dann ändert sich an dem Beispiel folgendes: Das Nettogehalt stiege um 30 € auf dann 710 €. Und das Alg II fiele um 30 € auf 416 €. Wir ahnen schon, dass die Sonne der Sozen den selbst gebauten Schneemann sofort wieder schmelze lässt, denn im Geldbeutel sind am Ende wieder genau 1126 €.

Was ist der Grund? Die Freibeträge aufs Einkommen werden vom Bruttogehalt  berechnet, das sich aber gar nicht ändern würde. Mehr Nettogehalt führt dann dazu, dass jeder Cent mehr Netto einen Cent weniger Alg II bedeutet. Denn hier wird nur noch mathematisch aufgefüllt. Mehr Netto vom Brutto war denn ja auch immer ein Slogan der FDP (merke - andere Partei). Und das hat einen Grund darin, dass man das erst merkt, wenn man zumindest nicht mehr auf Transferleistungen des Jobcenters angewiesen ist. Das Gleiche passiert übrigens mit jedem Cent eines höheren Kindergeldes. Eins zu eins verschwunden, sobald das Jobcenter anfängt zu rechnen.

Eine Verbesserung hätte darin bestanden, die Freibeträge aufs Erwerbseinkommen zu erhöhen oder die Kindergeldanrechnung aufzugeben. Ich habe allerdings bisher noch nicht mal leise vernommen, dass die SPD das anstrebt. Wäre wahrscheinlich zu kommunistisch. Was weiß ich.

Was macht die SPD da? Sie versucht sich damit zu schmücken, einen Dreck zu beseitigen, von dem sie verschweigt, dass sie ihn selbst mit angerichtet hat und merkt in ihrer wohligen Eigenwahrnehmung noch nicht mal, dass sie beim Erklären durch große Gesten den besagten Dreck wieder von der Kehrschaufel rutschen lässt. Sie steht also im gleichen Schlamassel wie vorher, nur etwas peinlicher und vom aufgewirbelten Staub noch hustend. Andrea N. schwingt sich dann zu einer Rede auf, in der sie darauf abhebt, dass die kritisierenden meist jungen Leute in der Partei sich mal mit weniger zufrieden geben sollten. Denn das "Große", dass von diesen vermisst wird, finde sich gerade im Lichte sozialdemokratischer Erfahrungen allzu oft im Kleinen. Zitiert wurde dann gern auch Johannes Rau, der gewesene Bundespräsident und Ministerpräsident von NRW, der seinerzeit gesagt haben soll, dass man nie vergessen dürfe, dass 1% von etwas immer besser sei als 100% von nichts. Stimmt rein logisch erstmal. Aber 100% von nichts ist eben nicht besser als 1% von nichts.

Q.E.D.


Samstag, 30. Dezember 2017

Bis auf weiteres

Wer in den letzten Monaten eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt bekam oder einen Verwaltungsakt zum Ersatz einer nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung erhalten hat, wird sich nicht nur die üblichen Fragen gestellt haben, die dabei aufkommen. Also zum Beispiel, warum da steht, man habe "gemeinsam" eine Strategie zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit besprochen oder beschlossen. Oder warum darin auf der Seite der Jobcenter-"Angebote" nur Dinge stehen, die das Jobcenter auch ohne EGV anbieten müsste, auf der Seite der eigenen Verpflichtungen hingegen oftmals Dinge, zu denen man rein rechtlich nicht unbedingt zu verpflichten wäre. Aber nun gibt eine frische Irritation.

Bei der Gültigkeitsfestlegung steht da momentan fast immer "Gültig bis auf weiteres", also erstmal endlos. Natürlich endet die Gültigkeit, wenn der Leistungsbezug endet, aber bei vielen tut er das ja so schnell nicht. Nun muss man wie immer natürlich gucken, ob das ein Vorteil oder ein Nachteil ist. So hatte ich unlängst eine Vorlage, bei der zwar die Gültigkeit nicht endete, im Text aber die Verpflichtungen konkret nur auf die nächsten 6 Monate bezogen waren. Es war also festgelegt worden, dass Bewerbungsbemühungen konkret bis Juni 2018 zu erfolgen hatten. Ab Juli wäre damit feiern angesagt... Oder einen Entwurf, bei dem zunächst nur die "Stabilisierung des gesundheitlichen Zustands" erreicht werden sollte. Das würde bei meinem Verständnis von Syntax bedeuten, dass ich ohne Enddatum kein anderes Ziel verfolgen muss, als meine Gesundheit weder schlechter noch besser werden zu lassen, eben zu stabilisieren. Auch der bloße Verweis auf die Notwendigkeit von "gestiegenen" Gewinnen ließe sich im Falle einer prekären Selbständigkeit noch einrichten, wenn (wie in der Regel vor Gericht gelten würde) die Feststellung zu treffen ist, dass eine Steigerung um einen Euro pro Bewilligungszeitraum eben auch eine Steigerung ist. Festlegungen auf "signifikante" Steigerungen sind  natürlich dehnbarer, während geforderte eurogenaue Gewinnsteigerungen widerum angreifbar erscheinen.

Habe ich aber die nicht so seltene Situation, dass eine große Zahl an Bewerbungen von mir gefordert wird, die auch noch sehr oft mit festgelegtem Datum vorgelegt werden müssen, dann ist eine hohe Dichte an möglicherweise sanktionsauslösenden Ereignissen vorprogrammiert, die dazu noch endlos gilt. Um diese zeitlich nicht begrenzte Situation ging es einem Beratungskunden, der sich dankenswerter Weise entschloss, die Frage der Endlichkeit vom Sozialgericht klären zu lassen. Überraschenderweise hat sich das Sozialgericht in Berlin der Frage tatsächlich angenommen.

Und es sieht in der Gültigkeit "bis auf weiteres" ein Problem. Es verweist auf die Notwendigkeit, einen Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) nach spätestens sechs Monaten zu überprüfen. Davon zumindest nach oben hin abzuweichen, ginge nur, wenn ausdrücklich keine Änderung in den Verhältnissen zu erwarten wäre. Das ist aber aus logischen Gründen und Gründes des Selbstverständnisses von Hartz IV regelmäßig eher nicht anzunehmen, da das ganze System ja auf Veränderung aus ist (Verringerung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit). Wird ein Enddatum also nicht schon im Kopf der EGVA genannt (hier durch die Formulierung "bis auf weiteres"), so muss ersatzweise später im Text ein Datum genannt werden, zu dem der vorliegende Verwaltungsakt überprüft werden muss. Hier muss man sich allerdings die Frage stellen, warum dann nicht gleich am Anfang ein Enddatum genannt wird. Denn auch das Ergebnis der "Überprüfung" wäre ja gegebenenfalls zu dokumentieren. Es kann also nicht darum gehen, Papier zu sparen oder eine "Verwaltungsvereinfachung" zu betreiben. Das einzige Produkt dieser Vorgehensweise ist Verunsicherung. Es soll der sozusagen "ewige" Zugriff des Jobcenters auf die Kundschaft suggeriert werden. Eine für mein Verständnis etwas zu katholische Methode (siehe Bildmaterial...).

Im Ergebnis wurde der konkret angegriffene EGVA als "ermessensfehlerhaft" bezeichnet und war infolgedessen rechtswidrig. Es erfolgte von Seiten des Jobcenters umgehend ein neuer Verwaltungsakt, diesmal mit Enddatum.

Was hat das Sozialgericht nicht entschieden? Nicht geäußert hat sich das Gericht erwartungsgemäß zur allgemeinen Frage, ob die Formulierung "bis auf weiteres" grundsätzlich in diesem Zusammenhang rechtswidrig ist. Da im Rahmen der "Anfechtungsklage" gegen einen konkreten Fall alles entschieden werden konnte, sah das Gericht keine Notwendigkeit, sich grundsätzlich und gewissermaßen anlasslos zu äußern. Das wäre eine "Feststellungsklage" gewesen. Kleiner Ausflug in das Notwendigkeitssystem der Sozialgerichte... Auch nicht entschieden hat das Gericht darüber, was denn wäre, wenn man eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, in der die Gültigkeit nicht per Datum bestimmt wird. Einerseits hat man dann ja aus freien Stücken alles unterschrieben, weshalb auch alles gelten könnte, schließlich ist man ja gewissermaßen selbst verantwortlich dafür, was man mit anderen vereinbart. Andererseits basierte das ganze Urteil auf der Grundlage, dass die Notwendigkeit der Überprüfung nach einer bestimmten Zeit an sich überhaupt nur für Eingliederungsvereinbarungen existiert und das Gesetz sich in diesem Zusammenhang gar nicht über den EGVA äußert. Rückanalogisiert müsste die Ermessensfehlerhaftigkeit also auch für unterschriebene Verträge gelten. Aber warten wir ab, vielleicht findet sich ja eine KlägerIn gegen eine Eingliederungsvereinbarung...

Noch was Taktisches am Ende. Im Wissen um die Rechtswidrigkeit der Endlosdatierung muss man nicht zwingend aus reiner Gewinnlust zum Sozialgericht rennen und klagen. Vielmehr lohnt es sich hier in der Regel abzuwarten, ob sich aus einem EGVA ein Konflikt ergibt. Sollte zum Beispiel eine festgesetzte Anzahl an Bewerbungsbemühungen nicht eingehalten werden, kann ich dann die fehlenden Sachargumente (zu wenig ist halt zu wenig) aushebeln, indem ich den gesamten Verwaltungsakt angreife und feststellen lasse, dass ich zwar gegen die Pflichten aus dem EGVA verstoßen habe, dieser Verwaltungsakt aber gar nicht existiert. Das Jobcenter durch frühzeitige Klage auf den Weg der rechtmäßigen Korrektheit zu führen, kann sich hier als Bumerang erweisen, wenn ich dann einen unangreifbaren Verwaltungsakt bekomme und rechtmäßig sanktioniert werde... Da wir aber schon von Ewigkeit sprechen, sei darauf verwiesen, dass auch ein falscher Verwaltungsakt im Rahmen eines Überprüfungsantrags grundsätzlich nur bis zum Ende des auf den Erlass folgenden Kalenderjahres anzugehen ist (also ein EGVA aus dem Jahr 2017 bis Silvester 2018).

Das Urteil läuft unter dem Aktenzeichen S 134 AS 7027/17 und wer es en Detail lesen möchte, kann es hier herunterladen.

Freitag, 24. November 2017

Wer hat an der Uhr gedreht?

Quasi die Einführung der Winterzeit zelebriert der Südblock, in dem jeden Dienstag die häufigsten Beratungen des Hartzer Roller stattfinden. Das gibt mir die Gelegenheit, nochmal das ebenso einfache wie für manche auch schwer zu verstehende Prinzip der Nummernvergabe zu erläutern.

Erstmal die winterliche Veränderung: Der Südblock macht ab Dezember erst um 12 Uhr seine Türen auf. Bisher war ja um 10 Öffnung. Die Beratung beginnt aber unverändert um 13 Uhr.

Es bleibt jetzt prinzipiell alles beim Alten, also Ausgabe der Wartenummern offiziell bei Öffnung des Südblocks, also ab Dezember um 12 Uhr. Wenn aber vor 12 Uhr schon mehr als 8 Leute vor dem Block stehen, dann wird kurz aufgemacht, die 8 Nummern werden verteilt und wer dann erst kommt, ist an dem Tag leer ausgegangen.

An sich hat sich das ganz passend eingependelt mit den Nummern, es passiert also in letzter Zeit nicht so oft, dass sich 15 oder 20 Menschen einfinden, um eine Nummer zu ziehen. Wissen kann man es aber nie.

Der Masterplan lautet also - etwas länger schlafen im Winter, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Winter morgens um 8 Uhr schon Menschen einfinden, die für den Tag eine Wartenummer ziehen wollen, ist dann doch nicht so hoch.

Die Beratung beginnt wie gehabt um 13 Uhr. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass es schön wäre, wenn man zu der Zeit zum Block kommt (falls man nicht dort gewartet hat), die als ungefährer Hinweis auf den Nummern steht. Diese Zeiten sollen verhindern, dass (gerade am Anfang der Beratungen) Leerlauf entsteht, weil noch alle spazieren gehen...

Eine Winterberatungspause gibt es übrigens nicht, die Dienstagstermine finden im Dezember und Januar alle statt, also auch am 2. Weihnachtstag!

Freitag, 3. November 2017

Nichts ist unendlich...

... so sieh das doch ein.

Ostbeauftragte werden sich an diese Textzeile der Karussell-Schmonzette "Als ich fortging" erinnern. Erinnern sollten sich daran allerdings auch die MitarbeiterInnen der Jobcenter, wenn es - wie schon häufig an dieser Stelle - um Interpretationen des Gesetzes beim Bescheißen der Kundschaft geht.

Wir versetzen uns also bitte in folgende Situation: Eine Selbständige hat ihr Einkommen für sechs Monate geschätzt und daraufhin einen vorläufigen Bescheid vom Center bekommen, in dem idealerweise das von ihr geschätzte Einkommen auch die Grundlage der vorläufigen Einkommensfestsetzung geworden ist. Soweit so unspektakulär. Im gegebenen Fall aber lässt sich die Selbständige ab dem vierten der sechs Monate des Bewilligungszeitraums anstellen und bekommt ihr erstes Gehalt im folgenden, dem fünften Monat. Interessanterweise ist dieses Angestelltengehalt so hoch, dass es allein ausreicht, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Allen Beteiligten ist nun klar, dass es ab diesem fünften Monat kein Alg II mehr gibt. Wie aber ist das Einkommen aus Selbständigkeit zu berechnen, das in den ersten vier Monaten zufloss?

Von Jobcenterseite aus wird in den meisten Fällen, wenn nicht immer, argumentiert werden, dass das Einkommen aus Selbständigkeit sich aus dem Durchschnitt aller Monate "des Bewilligungszeitraums im Sinne von § 41 SGB II" ergibt. Dort ist zu lesen, dass im Fall eines für Selbständige vorgeschriebenen vorläufigen Bescheids der Bewilligungszeitraum 6 Monate beträgt. Klingt verlockend unantastbar, weshalb es auch im Brustton der Überzeugung vorgetragen wird. Das Jobcenter verlangt also eine EKS über alle 6 ursprünglich bewilligten Monate. Damit würden auch Einnahmen aus den beiden letzten Monaten, in denen letztendlich gar kein Leistungsanspruch mehr besteht, auf den Durchschnitt aller Monate angerechnet.

Wie gesagt klingt das alles sehr plausibel, ein Verweis auf den o.g. Paragrafen oder auch die Alg II-Verordnung, die ebenfalls mit dem scheinbar klar definierten Sechsmonatszeitraum hantiert, macht erstmal Eindruck. Ärgerlich also, wenn man in den beiden letzten Monaten des ursprünglichen Bewilligungszeitraums noch größere Einnahmen aus der Selbständigkeit hatte. Aber ist das überhaupt richtig, was das Jobcenter behauptet?

Ich denke - nein. Denn der Bewilligungszeitraum ist zwar tatsächlich erstmal auf definitiv sechs Monate zu fassen, wenn eine vorläufige Entscheidung erfolgt, aber auch diese vorläufige Entscheidung kann nur deshalb ergehen, weil sie eine Rechtsgrundlage hat. Und solange sie die hat, gilt der Bewilligungszeitraum auch. Aber im konkreten Fall findet etwas statt, nämlich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse. Diese führt im Laufe des Bewilligungszeitraums dazu, dass der ursprüngliche Bescheid "für die Zukunft aufzuheben" ist. Und zwar, weil der Ursprungsbescheid durch die eingetretene Änderung "rechtswidrig" geworden ist. Er hat also gewissermaßen seine Daseinsberechtigung verloren. In einem solchen Fall greift § 48 SGB X, der Bescheid wird aufgehoben. Und zwar mit Wirkung des Zeitpunkts, zu dem die Änderung wirksam wurde. In unserem Beispiel also mit Wirkung des 1. des fünften Monats (der vierte Monat bleibt unberührt, weil das erste Gehalt erst im fünften Monat floss). Die nun eingetretene Rechtswidrigkeit des alten Bescheids wird geheilt, indem er aufgehoben und auch nicht durch einen neuen vorläufigen Bescheid für die beiden letzten Monate ersetzt wird, da über das feste Gehalt aus dem Angestelltenverhältnis kein Zweifel besteht. Eventuell für den fünften Monat schon gezahltes Alg II wird zurückgefordert.

Die Begriffe "rechtswidrig" und "Aufhebung" deuten nicht nur an, sondern machen klar, dass der ursprünglich so klar umrissen scheinende Bewilligungszeitraum hier ein vorzeitiges Ende gefunden hat. Deshalb ist völlig zutreffenderweise das Einkommen aus Selbständigkeit aus dem ganzen Bewilligungszeitraum zu bilden, aber er war eben kürzer als vorher gedacht...

Diese Situation stellt allerdings auch einen Sonderfall dar. Denn in vielen Fällen, die auf den ersten Blick ähnlich gelagert scheinen, treten ganz andere rechtliche Konsequenzen ein. So ist zum Beispiel die bloße Steigerung der Einnahmen aus Selbständigkeit auf ein Niveau, das in den letzten Monaten des Bewilligungszeitraums den Bezug von Alg II an sich unnötig machte, kein Grund, dem Jobcenter adieu zu sagen. Hier will und darf das Center abwarten, bis alle sechs Monate um sind, und dann den Durchschnitt anrechnen. Und das erhöht in der Regel das Einkommen der ersten Monate, in denen das Einkommen aus Selbständigkeit noch niedriger auf Niveau der ursprünglichen Schätzung lag. Man kann sich also hier nicht verabschieden, da die Mehreinnahmen auch aus der Selbständigkeit stammen und somit den Durchschnitt aller Monate beeinflussen. Will man sich in dieser Situation vom Jobcenter lösen, schwatzt einem das Jobcenter in der Regel einen "Verzicht" auf Leistungen auf. Das heißt aber nur, dass man dennoch Angaben zum Einkommen für den gesamten Zeitraum machen muss, für den Fall, dass sich für die letzten Monate aber ein Rest-Leistungsanspruch ergeben sollte, hat man auf diesen dann aber verzichtet und bekommt ihn folglich nicht.

Auch kein Trennungsgrund wäre ein Anstellungsverhältnis, das zwar zusammen mit den geschätzten Einnahmen aus der Selbständigkeit die Hilfebedürftigkeit am Ende des Bewilligungszeitraums zu überwinden hilft, für sich genommen aber nicht reichen würde, das rechnerische Ende der Hartzens hervorzurufen. In diesem Fall tritt zwar auch eine wesentliche Änderung ein, die führt aber nicht zu einem endgültigen Ablehnungsbescheid, sondern zu einem neuen vorläufigen Änderungsbescheid. Insofern ist also nichts geholfen, man verbleibt beim Center.

Zusammenfassend heißt das also, dass der Bewilligungszeitraum, aus dem Einkommen aus Selbständigkeit nach dem Durchschnittsverfahren angerechnet wird, immer dann zu beenden ist, wenn ein zusätzliches Einkommen erzielt wird, das allein für sich reicht, um die Hilfebedürftigkeit definitiv zu beenden. In diesem Fall ist der vorläufige Bescheid, der vorher galt, nach § 48 SGB X aufzuheben, weil er mit Wirkung des Zuflusses dieses anderen Einkommens rechtswidrig geworden ist. In den Fachlichen Hinweisen zum vorläufigen Bescheid heißt es bei der Arbeitsagentur dann, dass diese wesentlichen Änderungen "mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen" sind. Das kann aber nur heißen, dass die weggefallene Rechtsgrundlage auch den ursprünglichen Bewilligungszeitraum kappt.

Dass die Center ihren KundInnen um jeden Preis einreden wollen, dass sie Anspruch sowohl auf die Informationen über das Einkommen in den aufzuhebenden Monaten als auch auf die Anrechnung desselben haben, kann man nur mit einer anderen Textzeile des gleichen Liedes von Karussell erklären. Denn dort heißt es weiter "Red ihr aus um jeden Preis, was sie weiß".

Aber eben auch "Feuer brennt nieder, wenns keiner mehr nährt". Gehen wir also löschen.

Kleiner Nachschlag - nichts spricht dagegen, im konkreten Fall auch mal nachzurechnen. Komme ich durch mein Anstellungsverhältnis nicht mehr dazu, mit der Selbständigkeit noch Einnahmen zu erwirtschaften, ist es rechnerisch günstiger, sich auf die Strategie des Jobcenters einzulassen und diese einnahmefreien Monate in einer abschließenden Anlage EKS mit aufzulisten. Rechnerischer Effekt ist dann, dass das Einkommen der ersten vier Monate dann nur zu einem Sechstel pro Monat angerechnet wird statt zu einem Viertel. Zum Beispiel ist bei einem Gewinn von 1200 € in den ersten vier Monaten und keinem Gewinn in den beiden letzten das monatliche Durchschnittseinkommen auf sechs Monate verteilt eben nur 200 € statt 300 € bei einer Aufteilung auf nur vier Monate...