Donnerstag, 29. März 2018

In eigener Sache


Da ich neulich wegen eines Zitats, das ich ohne Erlaubnis hier im Blog verwendet hatte, einem Rechtsstreit nur mit Mühe entgehen konnte, habe ich die Gelegenheit genutzt, mir meinen Blog mal wieder in toto anzusehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass es über die Jahre einigen Entäußerungsmüll ergibt, wenn man immer nur schreibt und nie ausmistet.
Vieles ist irgendwann nicht mehr aktuell oder interessant, bleibt aber auffindbar, wenn man es nicht rausschmeißt. Da man auf diese Weise über eine Suchmaschine locker einen alten, nicht mehr aktuellen Post finden kann und den dann ohne weitere Recherche für zutreffend halten würde, habe ich mich zum Frühjahrsputz entschlossen.
Erstmal habe ich generell alles offline gestellt, was vor 2015 hier veröffentlicht wurde. Im Laufe der Zeit, werde ich solche Posts, die zwar alt, aber noch interessant sind, wieder online stellen oder neu schreiben und auch bei den neueren Posts rausschmeißen, was überholt ist.
Das ist alles nicht dramatisch, aber es sei gesagt für alle, die sich wundern, dass hunderte Beiträge nicht mehr online sind... (Die große Zahl ergibt sich hauptsächlich daraus, dass ich in den ersten Jahren offenbar fast alles erzählenswert fand. Mea Jugendculpa...)

Was ist eine Unterkunft?

Und diese Frage stellt sich natürlich wegen der Kosten der Unterkunft. Schon ein paarmal bekam ich am Beratungstisch folgende Situation geschildert: Erwachsene Menschen haben sich zusammen gefunden, um ganz gesellschaftserhaltend in die Reproduktion einzusteigen. Der Vorgang ist soweit klar, irgendwann ist dann eine Person mehr in der Bedarfsgemeinschaft, und schon wird es eng zu Hause.

Der Klassiker aus alten Zeiten wäre jetzt einfach ein Umzug in eine größere Wohnung. Aber wie wir wissen, funktioniert das heute nicht mehr so einfach. Größere Wohnungen, die vom Preis her passen würden, sind rar. Und ein Umzug in eine ganz andere Gegend ist auch nicht für alle eine Option. Sehr praktisch erscheint da die Nutzung vorhandener Räume zum Beispiel beim Nachbarn, übern Flur oder eine Treppe hoch oder runter im Haus. Man kennt sich, braucht nicht das komplette Alltagsumfeld zu wechseln, und preislich kann ein einzelnes zusätzliches Zimmer die Lösung sein, um die Angemessenheitsgrenzen nicht zu sprengen.

Bisher ging das irgendwie immer gut in den Jobcentern. Dort wurde das Verteilen der Familie auf eine ganze Wohnung plus ein Zimmer in der Nachbarwohnung zwar überrascht quittiert, aber man arrangierte sich und die Center zahlten die insgesamt angemessene Miete.

Zum ersten Mal hat in Gestalt des Jobcenters Lichtenberg jetzt eine Leistungsabteilung quergeschossen. Von dort hieß es lapidar, das sei ja sicher super praktisch, aber die Gesetzgebung sehe nicht vor, dass eine Bedarfsgemeinschaft in zwei Unterkünften lebe. Nun sieht die Gesetzgebung vieles nicht im Wortlaut vor, die Frage ist dann, ob alles, was nicht ausdrücklich erwähnt oder erklärt wird, auch verboten ist. Natürlich ist es das nicht. Aber Lichtenberg war recht hartnäckig.

Als die betroffene Kundin nachhakte und nun wissen wollte, wo im Gesetz denn die Unmöglichkeit des Verteiltwohnens geregelt sei, wurde sie auf ein Urteil verwiesen, das nun leider genau dies so regele. Hier haben wir nebenbei bemerkt eine gängige Praxis der Center. Denn der Verweis auf das Aktenzeichen eines Sozialgerichtsurteils wirkt oft irgendwie definitiv und lässt viele AntragstellerInnen resigniert zurück. Es scheint, als habe man nun keine Chance mehr. Richtig in so einem Fall ist, das angegebene Urteil erstmal zu lesen. Damit scheinen die ablehnenden Abteilungen nicht zu rechnen.

Auch in diesem Fall ergab das Studium des Urteils, auf das man sich bezogen hatte, dass es darin um eine überhaupt nicht vergleichbare Situation ging. Im zitierten Fall hatte nämlich jemand eine Wohnung in einer Stadt und eine weitere in einer anderen. Dass das Jobcenter dabei nur die Hauptwohnung in die Bedarfsberechnung einfließen lässt, war schon klar. Also erneut zurückgeschrieben und gefragt, was das denn nun soll. Im übrigen der Verweis darauf, dass andere Jobcenter sowas bewilligen.

Hier gab Lichtenberg dann die Kommunikation auf und verwies darauf, dass es die Lösung zwar bestechend finde, dass andere Jobcenter durchaus bekanntermaßen aus eigener Sicht heraus sowas bewilligen könnten, dieses Jobcenter aber keine rechtliche Möglichkeit sieht, positiv zu entscheiden. Das war einerseits ärgerlich, eröffnete aber auf der anderen Seite die Möglichkeit, das Problem einem Gericht vorzulegen. Und zwar erfolgreich.

Das Bundessozialgericht hat sich bereits 2008 mit einem Fall befasst, in dem ein Jobcenterkunde einen Lagerraum angemietet hat, weil seine Möbel nicht alle in seine Wohnung passten. Den Hinweis des Jobcenters Lichtenberg, dass eine Aufteilung der BG-Räume auf verschiedene Wohnungen nicht im Gesetz vorgesehen sei, entkräftet dieses ältere Urteil indem es hervorhebt, dass im SGB II gar nicht von "Wohnungen" gesprochen wird, sondern der weiter zu fassende Begriff der Unterkunft gebraucht wird. Eine Unterkunft im sozialrechtlichen Sinne sei aber irgendein Teil eines Gebäudes oder Gebäudekomplexes, der Schutz vor der Witterung und die Möglichkeit des privaten Rückzugs biete. Im übrigen sei auch nicht gesetzlich festgeschrieben, dass die Gesamtunterkunft sich in EINEM Gebäude befinden muss. Streng genommen könne zum Beispiel ein Lagerraum auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Jobcenters liegen, solange nur klar ist, dass die leistungsberechtigte Person, darin IHRE persönlichen Dinge aufbewahre. Wenn dann noch die Gesamtangemessenheit der Kosten gegeben ist, sieht das Gesetz keine Einwände.

Da im aktuellen Fall nicht nur Gegenstände, sondern sogar die eigenen Kinder aufbewahrt wurden, bekam die Kundin aus Lichtenberg jetzt recht.

Interessanter Versuch des Jobcenters am Rande war zwischenzeitlich, dass der Kundin vorgeworfen wurde, sie könne ja die Beaufsichtigung der Kinder nicht gewährleisten, wenn die über den Flur oder einen Stock höher untergebracht seien. Diese hanebüchene Volte spielte bei der jetzigen Entscheidung des Berliner Sozialgerichts natürlich keine Rolle mehr. Es war nur der untaugliche Versuch, mit saurer Rabenmuttermoral die fehlende Rechtsgrundlage des eigenen Handelns zu rechtfertigen.

Die Berliner Entscheidung ist noch in der Schreibstube, aber das Urteil des BSG, auf das sich der Richter hier bezog, hat das Aktenzeichen B 4 AS 1/08 R und ist vom 16.12.2008.

Das Foto zeigt Kinder im eigenen Zimmer (Girls playing, photograph by Clarence H. White (1871-1925), 1903)